Verhüllungsverbot: Die Mär vom Verbot, das Frauen befreit

Am 7. März stimmt die Schweiz über die «Burka-Initiative» ab. Infosperber publiziert je einen Kommentar für ein Ja und für ein Nein zur Initiative. Die Position für ein Nein vertritt Gastautorin Dina Wyler. Sie ist Geschäftsleiterin der von Sigi Feigel gegründeten Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus GRA.

Es gibt viele Dinge, deren Anblick irritiert. Socken in Sandalen beispielsweise. Und ja, auch die Burka, ein Kleidungsstück, das von manchen muslimischen Frauen getragen wird, um ihr Gesicht und ihre Augen zu verdecken, löst Irritation aus. Diese Irritation kommt aber, im Vergleich zum Anblick von Socken in Sandalen, höchst selten vor. Denn in der Schweiz leben nur einige Dutzend Frauen, die einen Niqab tragen. Burkas sieht man höchstens in Touristenorten. Umso erstaunlicher scheint es, dass wir in wenigen Wochen über ein Verbot dieses Kleidungsstücks abstimmen werden. Um die Initiative dem Volk schmackhaft zu machen, bedienen sich die Initianten mehrerer Scheinargumente.

Scheinargument Nr. 1: Sicherheit

Die Initiative wurde vom Egerkinger-Komitee lanciert, welches bereits 2009 die Minarettinitiative vors Volk brachte. Zustimmung findet die Vorlage einzig bei der SVP. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Die SVP glaubt, mit einem landesweiten Verhüllungsverbot die Sicherheit im öffentlichen Raum zu fördern und Terrorismus zu bekämpfen. Wie der Bundesrat aber mehrmals betont hat, sind die Kantone für die Regelung des öffentlichen Raums zuständig und können jederzeit ein Verhüllungsverbot veranlassen, beispielsweise im Zuge einer Demonstration oder eines Fussballspiels. Ironischerweise wünschen sich in diesem Fall genau jene Leute ein stärkeres Eingreifen des Bundes, die sonst immer nach mehr Souveränität der Kantone und weniger staatlicher Regulation rufen. Auch das Terrorismusargument zieht nicht. Kein einziger Terrorakt in Europa wurde bis anhin von einer Burkaträgerin verübt. Terrorismus oder Radikalisierung mit einer Kleidervorschrift bekämpfen? Auf diese Idee muss man erst einmal kommen. 

Scheinargument Nr. 2: Die Selbstbestimmung der Frau

Noch abstruser wird es, wenn man das zweite Scheinargument der Initianten betrachtet. So soll ein in der Verfassung verankertes Verhüllungsverbot verhindern, dass muslimischen Frauen der Gesichtsschleier aufgezwungen werden kann. Der Schutz der (muslimischen) Frau scheint also das zu sein, was dem Egerkinger-Komitee am Herzen liegt. Was die Initianten aber nicht erwähnen: Mit dem Tatbestand der Nötigung besteht bereits seit über 80 Jahren ein griffiges Gesetz, das eine aufgezwungene Verhüllung strafbar macht. Und zwar strafbar für jene Person, die den Zwang ausübt – und nicht für das vermeintliche Opfer, das bei einer Annahme der Initiative eine Busse bezahlen müsste. Auch hier vermag man die Ironie der kruden Argumentation nicht zu ignorieren. Denn für die SVP, die sonst herzlich wenig Interesse an Gleichstellungsfragen hat (Stichwort Frauenstimmrecht), ist die Burka und der Niqab Sinnbild für eine patriarchale Gesinnung, von welcher muslimische Frauen befreit werden sollen.  Die Instrumentalisierung feministischer Themen für die Hetze gegen Minderheiten ist nicht nur unglaubwürdig, sondern auch verwerflich – vor allem wenn man bedenkt, dass die Initianten sechs Männer sind. 

Worum es wirklich geht

Damit stellt sich unweigerlich die Frage, um was es den Initianten wirklich geht – und das wird spätestens klar beim Anblick der vielen Wahlplakate auf Schweizer Strassen, mit denen das Komitee die Bevölkerung von ihren Ansichten zu überzeugen sucht. Von den Plakaten blickt einem eine wütende Niqabträgerin entgegen, daneben der Satz «Extremismus stoppen». Während die Niqabträgerin bei Plakaten zum Minarettverbot noch als Nebendarstellerin auftrat, gilt ihr nun die gesamte Aufmerksamkeit. Mit dem Verhüllungsverbot soll also wieder einmal die angeblich schleichende Islamisierung der Schweiz verhindert werden. Denn für das Egerkinger-Komitee ist der Niqab nicht nur Sinnbild für das Patriarchat, sondern eben auch für Islamismus. 

Falschverstandener Feminismus von Links

So weit mag einen die Argumentationslinie des Komitees kaum überraschen. Einzig verwunderlich in diesem Abstimmungskampf ist die Tatsache, dass sich einige linke Stimmen für ein «Ja» stark machen. Diese verfallen dem Narrativ der SVP, dass jede burkatragende Frau unterdrückt sei und nur mit einem in der Verfassung verankerten Verbot befreit werden könne. In der Geschichte des Feminismus wurde jedoch noch keine einzige Frau befreit, indem man ihr etwas verboten hat. 

Fest steht: Die Deutungshoheit über die Burka oder den Niqab gebührt jenen Frauen, die dieses Kleidungsstück tragen. Nicht mir. Nicht den Leserinnen und Lesern dieser Zeilen. Und schon gar nicht den sechs Männern, die die Initiative lanciert haben. 

Ein ehrlicher Gegenvorschlag

Bislang wenig Beachtung fand indes der indirekte Gegenvorschlag. Dieser tritt automatisch in Kraft, sollte die Initiative abgelehnt werden. Der indirekte Gegenvorschlag sieht eine Regelung auf Gesetzesstufe vor, wonach Personen gezwungen werden können ihr Gesicht zu zeigen, wenn dies zu Identifizierungszwecken notwendig ist, beispielsweise in den Bereichen Migration und Personenbeförderung. Zudem will der Gegenvorschlag weitere Massnahmen zur Stärkung der Rechte der Frau einführen. Ein «Nein» zur Burkaverbotsinitiative ist daher nicht nur eine klare Absage an antimuslimische Stimmungsmache mit pseudofeministischen Argumenten, sondern viel wichtiger – ein aufrichtiges, und uneingeschränktes «Ja» für die Gleichstellung der Frau.