GB: Die meisten Sonderberater wurden Lobbyisten

psi. Dies ist ein Gastbeitrag der Forscher Heath Pickering (KU Leuven) und Athanassios Gouglas (University of Exeter). Er erschien zuerst am 28. Februar 2023 in Englisch bei The Conversation.

Es gibt zahlreiche Faktoren, die das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Regierung beeinflussen. Einer davon ist die Beziehung zu den Machthabern und Lobbygruppen. Einige der jüngsten Skandale, die das Vertrauen der Öffentlichkeit in die britische Politik erschüttert haben, zeigten, dass Personen mit privaten finanziellen Interessen weitaus mehr Zugang zu Politikern haben, als uns lieb sein kann. Und dass Personen, die mit Politikern verbunden sind, eine Spezialbehandlung erfahren.

Eigentlich müssten die meisten SonderberaterInnen, die als hochrangige Berater von Ministern in der Regierung tätig sind, zwei Jahre warten, bevor sie einen Lobbying-Job annehmen. Aber diese Regel wird nur selten durchgesetzt. Allgemein herrscht der Eindruck, dass sich die Drehtür zwischen Politik und Lobbyismus heutzutage etwas zu schnell dreht.

In einer neuen Studie haben wir untersucht, wie sich die Karriere von 521 ehemaligen britischen SonderberaterInnen, die zwischen 1997 und 2017 für Minister tätig waren, nach ihrem Wechsel in die Regierung entwickelt hat. Ziel war es, herauszufinden, wie viele von ihnen in der Lobbyarbeit von Unternehmen landeten. Und tatsächlich, die meisten taten es.

Was sind SonderberaterInnen?

Britische SonderberaterInnen sind einflussreiche politische Persönlichkeiten in Whitehall. Sie sind hochrangige politische Mitarbeitende, die von MinisterInnen persönlich ernannt werden, um diese in politischen Fragen zu beraten. Sie arbeiten auf der Grundlage von Zeitverträgen und werden nicht als BeamtInnen – also  unparteiische Regierungsangestellte – eingestuft.

Die Gesamtzahl der in Westminster tätigen SonderberaterInnen ist nach wie vor gering. Sie hat sich aber von etwa 38 unter dem ehemaligen britischen Premierminister John Major im Jahr 1996 auf 125 unter Boris Johnson im Jahr 2022 deutlich erhöht. Sie können aber auch nach ihrem Ausscheiden aus der Regierung die britische Politik zu beeinflussen. Deshalb bleiben diese Zahlen relevant.

Vom öffentlichen zum privaten Sektor

Unsere Studie über SonderberaterInnen ergab, dass 31 Prozent nach ihrem Ausscheiden aus der Regierung in die Lobbyarbeit von Unternehmen wechselten. Einige arbeiteten für registrierte Lobbyfirmen. Diese werden von verschiedenen Unternehmen beauftragt, Einfluss auf Entscheidungsträger zu nehmen. Andere arbeiteten im Bereich Regierungsbeziehungen und nahmen Einfluss auf Internetfirmen, Lebensmittel- und Getränkehersteller sowie Banken und Versicherungen.

Professionelle Lobbying-Firmen müssen sich in das Register der beratenden Lobbyisten eintragen lassen. Interne LobbyistInnen, die direkt von Unternehmen oder Organisationen angestellt sind, hingegen nicht. Fast alle SonderberaterInnen in unserer Stichprobe arbeiten, ohne im offiziellen Register als Lobbyist eingetragen zu sein. Und zwar unabhängig von der Art der Unternehmensorganisation, für welche sie tätig sind.

Weitere 22 Prozent sind im Bereich der politischen Interessenvertretung tätig, indem sie die Interessen von Gewerkschaften, Think-Tanks und Wohlfahrtsverbänden vertreten oder für Organisationen arbeiten, die sich einem bestimmten Anliegen verschrieben haben.

Politische InteressenvertreterInnen (policy advocates) werden ebenfalls als LobbyistInnen betrachtet, obwohl sie für andere Kunden arbeiten und andere Ideale haben können als UnternehmensvertreterInnen.

Daher gehen etwa 54 Prozent der ehemaligen SonderberaterInnen nach ihrem Ausscheiden aus der Regierung einer breit definierten Lobbytätigkeit nach.

Warum das wichtig ist

Alles in allem tragen ehemalige Sonderberater, die inzwischen in der Lobbyarbeit tätig sind, dazu bei, dass wichtige Anliegen bei den Entscheidungsträgern Gehör finden. Wie das unabhängige Beratungsgremium «Committee on Standards in Public Life» feststellte, ist «Lobbying ein wichtiger und legitimer Aspekt des öffentlichen Lebens in einer liberalen Demokratie».

Lobbyisten haben jedoch mehr Möglichkeiten, die Politik zu beeinflussen, als die breite Öffentlichkeit. Und das gilt umso mehr für Personen, die vor kurzem selbst in der Regierung gearbeitet haben. Sie verfügen über etablierte politische Netzwerke, kennen den Regierungsapparat und die Interessen der Unternehmen, die hinter ihnen stehen. Sie können ihre Kontakte aus ihrer früheren Tätigkeit nutzen, um in ihrer neuen Rolle zu glänzen. Es kann für sie leichter sein, ein Treffen mit hochrangigen Entscheidungstragenden zu bekommen oder sie zu ihren Veranstaltungen einzuladen.

Laxe Transparenzstandards sind mitverantwortlich dafür, dass viele Sonderberater so schnell zu Lobbyisten werden. Es ist schwer zu erkennen, wer Lobbying betreibt und wer nicht. Wenn die Transparenzmassnahmen verbessert würden, hätten mehr Menschen Vertrauen in den Prozess, in dem Entscheidungen getroffen und öffentliche Massnahmen ausgearbeitet werden.