17 Fragen an die Stadtberner

Die Stadtberner Stimmberechtigten müssen sich viel Zeit nehmen, wenn sie am 18. Juni seriös abstimmen wollen. Denn neben drei eidgenössischen und zwei kantonalen Vorlagen stehen noch acht städtische Vorlagen auf dem Programm.

Schwere Kost

Dabei handelt es sich vorwiegend um schwere Kost:

• Anstellungsbedingungen der Stadt Bern: Teilrevision des Personalreglements (Referendum).
• Parkkartengebühren: Teilrevision des Gebührenreglements (Referendum).
• Parkiergebühren: Teilrevision des Gebührenreglements (Referendum).
• Betriebsbeiträge an vier Kulturinstitutionen für die Jahre 2024 bis 2027: Verpflichtungskredite.
• Viererfeld/Mittelfeld: Abgabe von zwei Landflächen im Baurecht.
• Genereller Entwässerungsplan: Rahmenkredit für mittelfristige Massnahmen.
• Sanierung Kornhausbrücke: Verpflichtungskredit.
• Aufwertung des Strassenraums im Zuge des Ausbaus des Fernwärmenetzes: Rahmenkredit.

Zwölf Fragen – allein in der Stadt

Doch damit nicht genug. Die acht städtischen Vorlagen enthalten insgesamt zwölf Fragen. Das heisst: Auf Bundes-, Kantons- und Gemeinde-Ebene werden die Stadtberner Stimmberechtigten insgesamt 17 Fragen beantworten müssen.

130 Seiten

Wer das seriös machen will, wird sich viel Zeit nehmen müssen. Allein das städtische Abstimmungsbüchlein wird um die 130 Seiten umfassen. Ein geübter Leser bräuchte dafür rund vier Stunden. Wenn das Abstimmungsbüchlein denn in leicht verständlichem Deutsch verfasst wäre.

Ist es aber nicht. Da ist von Rahmenkrediten und Verpflichtungskrediten die Rede, von Objektkrediten und Sonderrechnungen, von Leistungsverträgen und Musterleistungsverträgen. Manchmal – das sei der Gerechtigkeit halber festgehalten – finden sich aber auch leicht verständliche Sätze wie: «Als Regionsgemeinden werden die Gemeinden einer Region bezeichnet.» Fast atmet man ein bisschen auf – bei so viel einfacher Logik!

Einfach abnicken

Klar ist: Kaum jemand wird sich die Lektüre der 130 Seiten freiwillig antun. Eine kritische Auseinandersetzung wird kaum stattfinden. Wahrscheinlicher ist, dass die Stimmberechtigten die Vorlagen einfach abnicken werden. Das ist in der Stadt Bern inzwischen Usus: Seit den letzten Wahlen hat die Regierung alle 23 Abstimmungen gewonnen. Der Ja-Anteil betrug im Durchschnitt 75 Prozent – im Extremfall sogar 92,8 Prozent.

Es ist halt so

Die Stadtregierung hat offenbar selber gemerkt, dass die Abstimmungsflut eine Zumutung für die Stimmberechtigten ist. Deshalb rechtfertigt sie sich: «Der Gemeinderat unterbreitet den Stimmberechtigten Vorlagen, die zur Abstimmung bereit sind, jeweils ohne Verzug am nächstmöglichen Abstimmungstermin.» Zudem werde in Bern «aufgrund der gesetzlichen Grundlagen» über mehr Fragen abgestimmt als in anderen Städten. Zudem hätten Komitees drei Referenden ergriffen. Oder anders gesagt: Die Stadtregierung kann nichts dafür.

Besser verteilt

Dabei hat sie in der Vergangenheit bewiesen, dass sie durchaus in der Lage ist, die Vorlagen besser übers Jahr zu verteilen. 2021 legte sie den Stimmberechtigten maximal fünf städtische Vorlagen pro Abstimmungstermin vor, 2022 maximal deren drei.

Was allerdings stimmt: In den anderen grossen Deutschschweizer Städten kommen deutlich weniger Vorlagen vors Volk. In Zürich sind es im ersten Halbjahr 2023 deren fünf, in Basel, Winterthur ZH und Luzern nur gerade eine. In der Stadt Bern hingegen werden es bis Mitte Jahr deren elf sein.

Weiterführende Informationen:

Infosperber: Resultate wie in einer Diktatur