Was ein Nein zum Medien-Hilfspaket bedeuten würde

In seltener Einmütigkeit kämpfen die wichtigsten Vertreter der Informationsmedien für einen Ausbau der Medienförderung. Der Vorstoss hat seine Tücken, vor allem für die Wortführer des politisch bedeutendsten Segments, der Zeitungen. Während Jahrzehnten kämpften sie für einen möglichst freien Markt und wehrten Förderpläne der SP und der Grünen rigoros ab. Nun sind die Linken ihre verlässlichsten Verbündeten im Werben um eine Zustimmung zu dem vom Parlament beschlossenen Hilfspaket. Was für eine Ironie der Geschichte. Im zentristischen und rechten Lager melden sich hingegen die Kritiker zu Wort, wobei unter ihnen auch Wendehälse zu finden sind. Die Verleger geraten zusehends in das politisch riskante Terrain des Förderungswesen. «Welcome to the Club», sagte jüngst SRG-Generaldirektor Gilles Marchand während einer Diskussion.

Die Gegner des Medien-Hilfspakets, die erfolgreich das Referendum ergriffen haben, hausieren mit einem populistischen und hoch giftigen Argument: Warum sollen Millionäre, Schlossbesitzer und Eigner von rentablen Medienkonglomeraten in den Genuss von öffentlichen Geldern kommen? Auch die beiden grössten Akteure, die TX Group und Ringier, erzielen die fetten Gewinne allerdings nicht mit Medienangeboten, sondern vielmehr mit ihren digitalen Marktplätzen. Doch solche Differenzierungen werden auf den politischen Foren wenig Aufmerksamkeit erhalten, ebenso wenig wie die Befürworter für ihre abstrakten Appelle an die Demokratierelevanz der Medien.

Die Konsequenzen

Im kommenden Februar wird das Volk über den Ausbau der Medienförderung befinden können. Eine Wette auf ein Ja wäre derzeit riskant. Was wären die Konsequenzen eines Neins?

Strukturwandel läuft so oder so weiter: Es gibt keine verlässlichen Daten zum Jahresumsatz der Schweizer Presse. Grob geschätzt, würde das geplante Hilfspaket fünf Prozent des Budgets der Zeitungen ausmachen. Fällt es aus, würden das die Verlage spüren, aber es wäre für sie verkraftbar – für die grösseren wohl besser als für die kleineren. Der Strukturwandel, den keine staatliche Unterstützung aufhalten kann, wird sich mit einem leicht höheren Tempo fortsetzen. Mit einer Einschränkung des Angebots und noch weniger Vielfalt ist zu rechnen. Für Kleinverlage wird ein selbständiger Kurs noch anspruchsvoller.

Wie lange noch Tageszeitungen? Angesichts der sinkenden Nachfrage nach gedruckten Tageszeitungen werden die Verlage ohne zusätzlichen staatlichen Support schneller vor der Frage stehen, ob sich die tägliche Zustellung von Zeitungen noch lohnt. Würde ein grosser Anbieter wie Tamedia als erster aussteigen, müssten die kleineren Anbieter wohl nachziehen. Denn ohne Tamedia würde der Vertrieb von Zeitungen bedeutend teurer. Das heisst letztlich auch, dass die Verlage unter noch höherem Druck stehen, möglichst bald eine grosse Menge an Kunden vom Wert digitaler Abonnements überzeugen zu können.

Für alternative Online-Stimmen bleibt es garstig: In den vergangenen zehn Jahren konnten sich im Online-Bereich etliche alternative Stimmen etablieren. Die Vielfalt an neuen Organen ist grösser, als manche Kritiker der zunehmenden Medienkonzentration denken. Einige Initianten – etwa Branchenportale, die «Republik» oder der «Infosperber» – konnten Fuss fassen. Der Grossteil muss aber mit sehr bescheidenen Mitteln zurechtkommen, und das Informationsangebot dieser Akteure ist öfters ungenügend. Man findet eine beträchtliche Vielfalt an alternativen Meinungen, während redaktionell seriös aufbereitete Informationen Mangelware bleiben. Hier könnten die 30 Millionen Franken, die das Hilfspaket für Online-Medien vorsieht, eine Verbesserung erzielen.

Vorteil für Zeitungsverleger: Bleibt das Geld aus, wäre das ein Vorteil für die Online-Angebote der Zeitungshäuser, die weniger starke Konkurrenten bekämen. CH-Media ist schon in der Offensive. Einerseits steuert das von der Wanner-Familie und der NZZ-Gruppe kontrollierte Medienhaus digitale Ableger seiner Regionalblätter, anderseits baut es mit «Today» ein Online-Netzwerk auf, das Gratisinformationen vertreibt und dabei die Ressourcen seiner teilweise gebührenfinanzierten Lokalsender nutzen kann – CH-Media hat quasi den Fünfer und das Weggli. Es ist jetzt schon so: Nicht nur die SRG beeinflusst den Online-Newsmarkt mit Hilfe von Geldern aus der Mediensteuer.

Schlecht für den Presserat: Für das Selbstkontrollorgan der Medien, den Schweizer Presserat, wäre ein Volks-Nein eine schlechte Nachricht. Der Presserat kämpft seit Jahren mit finanziellen Problemen. Eine brancheninterne Lösung konnte bisher nicht gefunden werden. Die Probleme des Gremiums spiegeln die schwierigen Zustände im Mediensektor und sind kein gutes Zeichen für die Reformkraft der Branche. Ohne die mit dem Medienpaket möglich werdende Entlastung (in Höhe von vielleicht 200’000 Franken) läuft das Organ Gefahr, seine Leistungen abbauen zu müssen. Beschwerden aus dem Publikum würden kaum noch mit der notwendigen Schnelligkeit behandelt. Dies wiederum würde die medienethische Selbstreflexion schwächen.

Weitere Stressphase für die SRG: Der Kampf der Branchenexponenten um das Hilfspaket führte auch zu einem Burgfrieden mit der SRG. Um das Förderprojekt nicht zu gefährden und Misstöne zu vermeiden, verzichtet man seit einiger Zeit auf Angriffe gegen den gebührenfinanzierten Senderverbund. Die Ruhephase wird mit der Volksabstimmung enden. Nach einem Nein wird die SRG umso mehr zum Streitobjekt. Diskussionen wird es insbesondere um den Spielraum der SRG auf dem Online-Markt geben. Zudem wird ein Nein jene animieren, welche die Mittel der SRG halbieren wollen. Eine entsprechende Initiative dürfte wohl scheitern, doch muss die SRG wieder mit einer Senkung des Beitrags aus der Mediensteuer rechnen, und dies bei weiter sinkenden Werbeeinnahmen. Der Reformdruck beim öffentlichen Senderverbund bleibt also hoch, mit negativen Auswirkungen auf die Stimmung im Personal. Aber da unterscheidet sich die SRG kaum von der Lage bei den privaten Medien.

Neuer Hoffnungsschimmer für die Verlage: Für die führenden Medienanbieter geht also die Welt nach einem Nein des Volks nicht unter. Dies umso weniger, als die Lobbyisten eine weitere Geldquelle ins Auge fassen. Sie wollen nämlich die amerikanischen Techno-Konzerne anzapfen. Das Losungswort dazu heisst Leistungsschutzrecht. Darüber diskutiert man bereits seit mehr als einem Jahrzehnt. Demnach sollen Facebook und Google die Informationsanbieter bzw. die Zeitungen für sogenannte Snippets eine Entschädigung entrichten. Snippets sind Titel und kurze Textausschnitte von Artikeln, mit welchen die Redaktionen auf den Plattformen der Netzwerke das Publikum anlocken wollen.

Die sachliche Legitimität des Leistungsschutzrechts ist höchst fragwürdig, doch dank der guten Verankerung der Zeitungsbranche in der Politik dürften sich entsprechende Gesetze europaweit durchsetzen. Die Schweizer Verleger können hier einen Trend nutzen. Bundesrätin Keller-Suter sagte vergangene Woche in diesem Zusammenhang, es sei so, wie wenn derzeit die US-Konzerne mit gestohlenen Velos herumfahren würden. Das ist eine krasse Fehlzeichnung des Sachverhalts, und das ausgerechnet durch eine Justizministerin. Es geht hier gar nicht um die Frage einer Verletzung des (unbestrittenen) Urheberrechts, sondern um die Interpretation eines digitalen Tauschgeschäfts zwischen den US-Plattformen und den Verlagen. Letztere stellen bereits hohe Forderungen. Man verlangt zehn Prozent des Umsatzes. In der Schweiz wären das gemäss Schätzungen von Lobbyisten 100 Millionen Franken, die in die Medienkassen flössen.

Eine andere Art von Medienförderung: Der jahrelange politische Druck und die öfters interessegeleiteten Skandalberichte über die US-Technogiganten haben diese in zahlreichen Ländern bereits an den Verhandlungstisch gezwungen. Man strebt private Deals an, um absehbaren Streitigkeiten ums Leistungsschutzrecht vorzubeugen. Es gibt bereits Vereinbarungen mit einigen Medienhäusern, wobei die Inhalte geheim bleiben. Das wiederum erschwert die Verhandlungsposition der Kleinen. Der britische Branchendienst PressGazette versuchte kürzlich etwas Licht ins Dunkel zu bringen. In Australien soll es dabei um 100 Millionen Dollar gehen.

Kurz und gut: Mit einem Leistungschutzrecht verschaffen sich die Medienhäuser die Legitimität für einen Zugriff auf kontinuierliche Einnahmen, die den Anschein einer privatwirtschaftlichen Lösung haben, faktisch aber eine intransparente Art Medienförderung sind, welche die Staaten ein paar amerikanischen Grosskonzernen aufzwingen.