US-Militär verbreitete vorsätzlich Covid-Fake-News

«Wir haben die Sache nicht aus der Perspektive der öffentlichen Gesundheit betrachtet. Wir haben uns überlegt, wie wir China in den Dreck ziehen können.» Das sagte ein hochrangiger Offizier der USA gegenüber Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters. 

In einem am 24. Juni 2024 erschienenen Artikel beschreiben diese Journalisten, wie das US-Militär über Social Media gezielt Stimmung gegen den chinesischen Covid-Impfstoff von «Sinovac» machte, absichtlich Falschinformationen verbreitete und so Skepsis, Wut und Angst in anderen Ländern schürte. Ziel dieser Propaganda des Pentagons seien sowohl die Philippinen gewesen als auch Muslime, insbesondere in Zentralasien und im Nahen Osten. Die Propaganda-Aktion habe bereits im Frühling 2020 begonnen.

Die Journalisten befragten laut eigenen Angaben «mehr als zwei Dutzend aktuelle und ehemalige US-Beamte, militärische Auftragnehmer, Social-Media-Analysten und akademische Forscher». Sie hätten auch Facebook-, X- und Instagram-Posts untersucht sowie technische Daten und Dokumente über diverse gefälschte Social-Media-Konten, die vom US-Militär verwendet worden seien. «Einige waren mehr als fünf Jahre lang aktiv.»

Die Desinformations-Kampagne sei eine Reaktion auf die Beschuldigung Chinas gewesen, das behauptet hatte, das Corona-Pandemievirus sei von einem US-Militärmitarbeiter nach China gebracht worden und stamme möglicherweise aus einem US-Labor. «Für diese Behauptung gibt es keine Beweise», so die Reuters-Journalisten. 

Machtpolitik mit Hilfe von Impfstoffen und Verleumdungen

Die US-amerikanische «Operation Warp Speed» habe beim Impfen eine «Amerika first»-Strategie verfolgt. Diese erlaubte es den Pharmaunternehmen, in den USA nicht benötigte Impfdosen zu verkaufen und den Käuferländern – auch armen Nationen – Knebelverträge anzubieten (Infosperber berichtete mehrmals).

China dagegen stellte «Ländern in Schwierigkeiten ein ehrgeiziges Covid-Hilfsprogramm» in Aussicht, mit Lieferung von Masken, Beatmungsgeräten und chinesischen Impfstoffen – damals noch in der Testphase. Im Mai 2020 habe der chinesische Präsident Xi angekündigt, «dass der von China entwickelte Impfstoff als ‹globales öffentliches Gut› zur Verfügung gestellt werde», und er habe Entwicklungsländern zugesichert, dass die Vakzine zugänglich und erschwinglich sein würde, berichtet Reuters. 

Im Juli 2020 verkündete der philippinische Präsident, er habe China um Covid-Impfungen gebeten. Zugleich sagte er, dass die Philippinen Chinas Ansprüche im Südchinesischen Meer nicht länger herausfordern würden. Damit stellte er eine wichtige Vereinbarung der Philippinen mit den USA in Frage. 

«Chinas Impfstoffe schlechtreden»

Wenige Tage später habe China den Philippinen «vorrangigen Zugang» zum Sinovac-Impfstoff versprochen. Sinovac war auf den Philippinen etwa ein Jahr lang der erste erhätliche Covid-Impfstoff. Erst Anfang 2022 trafen dort Impfstoffe in grösserem Mengen aus den USA ein.

«Wir haben keine gute Arbeit beim Austausch von Impfstoffen mit Partnern geleistet. Also blieb uns nichts anderes übrig, als Chinas Impfstoffe schlechtzureden», zitiert Reuters einen hochrangigen US-Militäroffizier, der direkt an der Propaganda-Kampagne in Südostasien beteiligt gewesen sein soll.  

Einwände mehrerer hochrangiger US-Beamter übergangen

Obwohl sich Reuters zufolge «mindestens sechs hochrangige Beamte» des US-Aussenministeriums gegen die «psychologische Operation» (Psyop) des Pentagons aussprachen und die Beziehung zu den Philippinen laut einem Diplomaten «am seidenen Faden» hing, setzte das Pentagon ab dem Sommer 2020 die Desinformations-Kampagne um. 

Das sei möglich gewesen, weil der US-Verteidigungsminister vor der Pandemie im Jahr 2019 einen geheimen Befehl unterzeichnet habe. «Der Befehl erhob den Wettbewerb des Pentagons mit China und Russland zur Priorität des aktiven Kampfes und ermöglichte es den Befehlshabern, das Aussenministerium bei der Durchführung von Psyops gegen diese Gegner zu umgehen. Das vom Kongress in jenem Jahr verabschiedete Gesetz über die Ausgaben des Pentagons ermächtigte das Militär ausserdem ausdrücklich, geheime Beeinflussungsoperationen gegen andere Länder durchzuführen, auch ‹ausserhalb von Gebieten mit aktiven Feindseligkeiten›», so Reuters.  

Seit 2010 auf Social Media aktiv

Über anonyme Konten auf Twitter, Facebook und andere Social-Media-Kanäle hätten Militärangehörige und vom Pentagon Beauftragte Anti-Impf-Botschaften verbreitet. 

Reuters schreibt: «Im Jahr 2010 begann das Militär, Social Media zu nutzen, indem es gefälschte Konten einrichtete, um Botschaften sympathischer lokaler Stimmen zu verbreiten, die selbst oft heimlich von der US-Regierung bezahlt wurden. Im Laufe der Zeit baute ein wachsendes Netz von Militär- und Geheimdienstunternehmen Online- Nachrichten-Websites auf, um von den USA genehmigte Berichte in fremde Länder zu pumpen. Heute setzt das Militär ein weit verzweigtes Ökosystem aus Social- Media-Influencern, Tarngruppen und verdeckt platzierter digitaler Werbung ein, um das Publikum in Übersee zu beeinflussen, so aktuelle und ehemalige Militärbeamte.»

Twitter erkannte über 150 gefälschte Konten

Das US-Militär schürte Reuters zufolge die Befürchtungen von Muslimen, dass sich im Sinovac-Impfstoff Schweinegelatine befinde. Sinovac hatte dies dementiert. 

Reuters: «Die Kampagne des Pentagons versuchte, die Ängste vor der Injektion eines Schweinederivats zu verstärken. Im Rahmen einer internen Untersuchung bei X nutzte das Social-Media-Unternehmen IP-Adressen und Browserdaten, um mehr als 150 gefälschte Konten zu identifizieren, die vom U.S. Central Command und seinen Auftragnehmern […] betrieben wurden, wie aus einem internen X- Dokument hervorgeht, das von Reuters eingesehen wurde.»

«Kann man China trauen, das zu verbergen versucht, dass sein Impfstoff Schweinegelatine enthält, und ihn in Zentralasien und anderen muslimischen Ländern vertreibt, in denen viele Menschen ein solches Medikament für schädlich halten?», lautete beispielsweise ein Tweet vom April 2021, der von einem vom Militär kontrollierten Konto gesendet worden sei.

Auftragnehmer habe schlampig gearbeitet

Das Pentagon verbreitete seine Botschaften gemäss Reuters auch heimlich auf Facebook und Instagram und alarmierte damit die Führungskräfte der Muttergesellschaft Meta, die die Militärkonten schon seit langem verfolgten, wie ehemalige Militärbeamte berichten.

Facebook-Führungskräfte hätten sich bereits im Sommer 2020 an das Pentagon gewandt und das Militär gewarnt, dass Facebook-Mitarbeiter die gefälschten Konten des Militärs leicht identifiziert hätten, sagten mehrere ehemalige US-Beamte gegenüber Reuters aus. Eine spätere Prüfung durch das Pentagon habe ergeben, dass «Hauptauftragnehmer des Militärs, General Dynamics IT, der die Kampagne durchführte, schlampig gearbeitet und unzureichende Massnahmen ergriffen hatte, um die Herkunft der gefälschten Konten zu verschleiern». 

Militär setze sich über den Nationalen Sicherheitsrat hinweg

Gemäss Facebook verstiess die US-Regierung gegen die Facebook-Richtlinien, indem sie gefälschte Konten betrieb und Falschinformationen verbreitete. Das US-Militär argumentierte Reuters zufolge jedoch, dass viele seiner gefälschten Konten der Terrorismusbekämpfung dienten, und habe Facebook gebeten, die Inhalte nicht zu löschen.

Das Pentagon habe sich danach zwar verpflichtet, «keine Covid-bezogene Propaganda mehr zu verbreiten […] Nichtsdestotrotz wurde die Anti-Vax-Kampagne bis 2021 fortgesetzt.» Und obwohl der Nationale Sicherheitsrat das Militär aufgefordert hatte, alle Anti-Impf-Botschaften einzustellen, fand Reuters bis in den April 2021 noch Anti-Vax-Beiträge und bis in den Sommer 2021 «irreführende COVID-bezogene Botschaften». 

Niedrige Impfrate auf den Philippinen

Seit Ende 2017 herrschte auf den Philippinen sowieso schon eine gewisse Impfskepsis. Damals stellte sich heraus, dass die Dengue-Impfung bei einigen geimpften Kindern zu schwereren Krankheitsläufen führte (Infosperber berichtete). In der Folge sanken die allgemeinen Impfraten dort.

Die Propaganda des Pentagons habe diese bereits vorhandene Impfskepsis der Bevölkerung ausgenützt und auch das Misstrauen gegenüber China angeheizt, so Reuters. 

Im Frühling 2021 hätten die Philippinen eine der tiefsten Covid-Impfraten in Südostasien gehabt. Zu jenem Zeitpunkt seien bereits 24’000 Filipinos am Coronavirus gestorben gewesen. Nur etwa ein Prozent der rund 110 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner waren damals vollständig geimpft. Der philippinische Staatschef drohte seinen Landsleuten im Juni 2021 in einer Rede sogar: «Impfung oder Gefängnis.»

Regierungsarbeit untergraben

Als eine interne US-Untersuchung Ende 2021 schliesslich die Machenschaften des Pentagons ans Licht brachte, «wurden auch andere soziale und politische Botschaften aufgedeckt, die ‹meilenweit entfernt› waren von einem akzeptablen militärischen Ziel», wie ein hochrangiger Beamter des Verteidigungsministeriums den Reuters-Journalisten sagte. 

Inzwischen würden in den USA angeblich wieder strengere Regeln für «psychologische Operationen» gelten. «Dennoch werden die geheimen Propagandabemühungen des Pentagons fortgesetzt.» Gemäss einem Strategiepapier würde das US-Militär beispielsweise in China und Russland das gesellschaftliche Vertrauen schwächen, indem es die Autorität der Regierung mit «über soziale Medien verbreiteten Desinformationen, als Nachrichten getarnten Falschmeldungen und ähnlichen subversiven Aktivitäten» untergrabe. 

Im Februar 2024 habe General Dynamics IT, also der Auftragnehmer, der an der Anti-Vax-Kampagne beteiligt gewesen sei, einen Vertrag über 493 Millionen Dollar erhalten. «Sein Auftrag: weiterhin geheime Beeinflussungsdienste für das Militär zu erbringen.»