Ukraine-Krieg: Viele Medien versagen als Vierte Gewalt
Die kritische Haltung vieler grosser Medien besteht darin, westliche Regierungen damit zu konfrontieren, dass sie viel zu zögerlich schwere Waffen liefern und deren Einsatz erst noch beschränken.
Sie konfrontieren Exponenten der Regierungen und der Rüstungsvertreter nicht mit umgekehrten Argumenten. Sie fragen selten, ob nicht ungerechtfertigt Angst geschürt werde, um die Bevölkerung dazu zu bringen, den Gürtel zugunsten von Rüstungsausgaben enger zu schnallen.
Dabei wäre das Vorhalten solcher Gegenargumente die zentrale Aufgabe der Medien. Das heisst nicht, dass sie sich mit der Position der Gegenseite identifizieren. Vielmehr dient die Wächterhaltung der Medien dazu, Sachverhalte und Behauptungen auf ihre Stichhaltigkeit zu hinterfragen.
Im laufenden Propagandakrieg müssten die Medien diese Rolle auf alle Seiten hin wahrnehmen und den Leserinnen oder Zuschauern die besten Argumente beider Seiten liefern. Nur so würde die Öffentlichkeit nicht bevormundet, sondern könnte sich eine eigene Meinung bilden.
Für Putins Krieg gegen die Ukraine gibt es keine Entschuldigung
upg. Ohne Osterweiterung der Nato und ohne die Absicht, die Ukraine in die Nato aufzunehmen, wäre es wahrscheinlich zu keinem Krieg gekommen. Doch auch wenn sich Russland von der Nato eingeschnürt fühlte, war Russland nicht existenziell bedroht. Angegriffen wurde Russland schon gar nicht. Deshalb gibt es nichts, das den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine rechtfertigt.
Ukraine-Krieg: Argumente mit Gegenargumenten hinterfragen
Im Folgenden einige Beispiele gängiger Aussagen von Regierungsvertretern und Rüstungslobbyisten sowie mögliche Einwände und Gegenargumente, die viele Medien kaum aufnehmen, die aber eine nötige Debatte befeuern würden:
Wir müssen Putins imperialem Machtstreben Einhalt gebieten. Er will die ganze Ukraine unterwerfen und danach wenn möglich auch baltische Staaten oder Polen.
Putin hat zwar den Zerfall der Sowjetunion bedauert und die historische Entwicklung kritisiert, aber explizit erklärt, Russland müsse und werde die heutigen Grenzen anerkennen. Wo hat Putin seit seiner Machtübernahme im Jahr 2000 bis zum 24. Februar 2022 gesagt oder geschrieben, er wolle die Ukraine erobern und in die russische Föderation eingliedern? Oder er wolle die auseinandergebrochene Sowjetunion wieder restaurieren? Gibt es vor 2022 Handlungen, die für diese seine Absicht sprechen?
Die Annexion der Krim im Jahr 2014 war der Anfang von Putins imperialem Machtstreben. Hätte der Westen damals nicht bloss einige Sanktionen ergriffen, wäre es im Jahr 2022 nicht zum Angriff Russlands auf die Ukraine gekommen.
Die Mehrheit der Bevölkerung auf der Krim hatte seit langem vergeblich eine grössere Autonomie von Kiew gefordert. Wollte sich die Mehrheit der Krimbewohner nach dem rechtswidrigen Regierungswechsel in Kiew lieber der russischen Föderation anschliessen als sich dem Diktat Kiews unterwerfen? Mit Hilfe russischer «grüner Männchen» hat sich die Krim Russland angeschlossen. War es etwa keine russische Annexion, sondern eine rechtswidrige ungeordnete Sezession und eine rechtswidrige Eingliederung in die russische Föderation?
Seit dem Zweiten Weltkrieg sind Grenzverschiebungen und Einverleibungen von Gebieten tabu und völkerrechtswidrig. Die ukrainische Regierung muss sich mit aller Gewalt gegen Gebietsabtretungen wehren. Solche würden sonst zu einem gefährlichen Präzedenzfall.
Ein Präzedenzfall? Die Nato hat den Kosovo gegen den Willen von Serbien gewaltsam abgespalten – mit Unterstützung einer grossen Mehrheit der Einwohner Kosovos.
Die USA besetzen Gebiete mit Ölfeldern in Nordsyrien und haben diese Region faktisch annektiert.
Die Türkei hat mehrere Gebiete im Norden des Iraks militärisch besetzt und faktisch annektiert – gegen den Willen der dort lebenden Kurden. Die Türkei hält seit 1974 auch den Norden Zyperns völkerrechtswidrig besetzt.
Russland strebt eine fundamentale Änderung der Machtordnung in Europa an. Es will die Nato aus Osteuropa hinauswerfen und das Stationieren von US-Waffensystemen einschränken. Würde der Westen nachgeben, stünden russische Soldaten bald wieder in Mitteleuropa!
Kann dies eine Schutzbehauptung sein, um davon abzulenken, dass Russland die Nato nicht an seinen Grenzen will? Die Hauptforderung Putins vor und seit dem russischen Angriff war stets, dass die Ukraine kein Mitglied der Nato wird. Am 2. Dezember 2024 stellte NZZ-Redaktor Volker Pabst fest: «Putin hat die angeblich aggressive Ausweitung des Nordatlantikpaktes bis an die russische Grenze schliesslich immer als eine Rechtfertigung für seinen Überfall dargestellt.»
Würden es umgekehrt die USA tolerieren, wenn Kuba, Venezuela, Nicaragua oder Mexiko einer von Russland oder von China geführten Militärallianz beitreten würden oder wenn diese Staaten den Chinesen oder den Russen erlauben würden, in ihrem Land Raketen zu stationieren? Würden die USA in einem solchen Fall das Völkerrecht respektieren und ausschliesslich diplomatisch protestieren? Würden sie sich damit zufriedengeben, dass China oder Russland beteuern, die Raketen dienten nur zur Abschreckung und Verteidigung gegen einen amerikanischen Angriff?
Die Nato bedroht Russland nicht. Die Nato wird Russland nie angreifen, weil es sich um einen Verteidigungspakt des Westens handelt. Wer behauptet, dass Russland die Ostererweiterung der Nato als Bedrohung betrachten kann, übernimmt die Propaganda Russlands.
Die Nato und die USA haben sich schon mehrmals aggressiv verhalten. Sie haben wiederholt versucht, autoritäre und feindliche Regierungen mit grossem militärischem Einsatz zu stürzen: mit einem 18 Jahre langen Krieg in Afghanistan. Oder in Irak, Libyen, Serbien, Chile und Panama. Die USA zählen Russland zur neuen «Achse der Bösen». Wie viele unerwünschte Regierungen haben die USA schon «ausgewechselt»? Ist es aus russischer Sicht nachvollziehbar, US-Raketen an seinen Grenzen zu verhindern?
Russland ist ein autoritärer Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger drangsaliert. Es geht um die weltweite Auseinandersetzung zwischen der Achse der eurasischen Autokratien und den freiheitlich-demokratischen Staaten.
Eine der grössten Errungenschaften nach dem Zweiten Weltkrieg ist das in der Uno-Charta verankerte Prinzip der Nicht-Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes. Die Nicht-Einmischung gilt als wesentliche Voraussetzung für den Weltfrieden.
In den autoritären Staaten Katar, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Pakistan oder Ägypten mischt sich der Westen nicht ein.Vielmehr unterstützt er sie massiv. Mit welchem Recht soll er sich in Russland einmischen?
Der Westen braucht wieder eine glaubwürdige militärische Abschreckung, um das Putin-Regime von weiteren Eroberungszügen abzuhalten. Besonders Europa muss endlich eine eigene konventionelle Abschreckung aufbauen und die Militärbudgets erhöhen.
Welche Interessen stehen hinter solchen Forderungen? Seit 1989 gelang es Europa, in friedlicher Koexistenz zu leben. Handelt es sich etwa um Forderungen des Pentagons, der Rüstungskonzerne und der von ihnen finanzierten Think-Tanks? Handelt es sich um ein realitätsfremdes Feindbild?
Russland war und ist in der Ukraine höchstens in der Lage, den annektierten Donbas zu erobern, nicht aber das gesamte Territorium der Ukraine. Wieso und wie sollte das durch den Ukraine-Krieg militärisch und wirtschaftlich enorm geschwächte Russland einen Nato-Staat überrennen können und wollen?
Russland hat im Laufe des Krieges gegen die Ukraine enorm aufgerüstet und wird – falls es zu einem Waffenstillstand kommt – bereits in wenigen Jahren in der Lage sein, die ganze Ukraine einzunehmen und dann auch baltische Staaten oder Polen anzugreifen.
Angstmacherei? Die USA und die Nato gaben im Jahr 2023 zusammen das Zwölffache dessen für Militär und Rüstung aus, was Russland investierte. Die Wirtschaftsleistung Russlands (BIP) ist nicht einmal so gross wie die Deutschlands oder Frankreichs oder Spaniens. Kann Russland je einen konventionellen Krieg gegen einen Nato-Staat gewinnen?
Die Schweiz muss ihre Militärausgaben auf den Nato-Richtwert von zwei Prozent des BIP erhöhen. Unter anderem braucht es Kampfflugzeuge, neue Panzer, Lenkwaffen und Drohnen. Georg Häsler, Oberst der Schweizer Armee und NZZ-Aufrüstungsredaktor, hielt der Schweiz vor, dass die Nato längst Rüstungsausgaben von drei Prozent des BIP anstrebe.
Warum soll sich die neutrale Schweiz nach Richtwerten der Nato ausrichten? Kann man die Militärausgaben der Schweizer Milizarmee mit den Ausgaben anderer Armeen überhaupt vergleichen? Hat doch die Schweiz die zwei Prozent bereits erreicht, wenn man die zivilen Kosten der Milizarmee mitrechnet.
Ist es realistisch, dass russische Panzer und Infanterieeinheiten an der Schweizer Grenze aufmarschieren? Warum sollen wir ein Risiko von null absichern mit Panzern und Kampfflugzeugen auf Kosten anderer Ausgaben?
Die Schweiz profitiert von den USA und der Nato, welche die Schweiz atomar und konventionell schützen. Die Schweiz darf sich nicht als Trittbrettfahrerin verhalten, sondern muss solidarisch mitrüsten.
Soll die Schweiz Milliarden einzig aus Solidarität ausgeben? Wäre die Schweiz international nicht nützlicher als glaubwürdig neutrales Land, das auf Angriffswaffen verzichtet und sich darauf beschränkt, hybride Cyberangriffe abzuwehren?
Solche Fragen müssten Medien stellen, wenn sie die Rolle der Vierten Gewalt ausüben wollen. Was Sache ist, müsste eine öffentliche Debatte über diese relevanten Fragen zeigen. Diese Debatte müsste mit Fakten und Argumenten geführt und nicht mit der Etikette «Putin-Versteher» abgewürgt werden.
Aussenminister: «Russlands ruchloser Revisionismus gefährdet unsere Freiheit und unseren Wohlstand»
Die Aussenminister Deutschlands, Frankreichs, Polens, Italiens, Spaniens und Grossbritanniens trafen sich am 19. November in Warschau und veröffentlichten folgende gemeinsame Erklärung (Auszug):
«Russlands ruchloser Revisionismus und seine beharrliche Weigerung, die Aggression zu beenden und konstruktive Gespräche zu führen, stellt eine Herausforderung für Frieden, Freiheit und Wohlstand auf dem europäischen Kontinent und im transatlantischen Raum dar. […]
Die eskalierenden, gegen die Nato und EU-Länder gerichteten hybriden Aktivitäten Moskaus sind darüber hinaus beispiellos in ihrer Vielfalt und ihrem Ausmass und bergen erhebliche Sicherheitsrisiken. […]
Wir halten es für unabdingbar, die Nato zu stärken, indem wir unsere Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung entsprechend unseren bisherigen Zusagen erhöhen, wobei wir erneut bekräftigen, dass in vielen Fällen höhere Ausgaben als zwei Prozent des BIP nötig sein werden, um den wachsenden Sicherheitsbedrohungen zu begegnen und die Anforderungen bezüglich Abschreckung und Verteidigung in allen Bereichen im euroatlantischen Raum zu erfüllen.»
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
_____________________
➔ Solche Artikel sind nur dank Ihren SPENDEN möglich. Spenden an unsere Stiftung können Sie bei den Steuern abziehen.
_____________________
Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
Der «ruchlose Revisionismus» westlicher Regierungen ist nicht zu ertragen. Die UdSSR hatte mit den höchten militärischen, zivilen Verlusten und den stärksten Zerstörungen aller Opferländer Hitlers die Hauptlast der Zerschlagung Nazideutschlands zu stemmen. 2/3 aller deutschen Divisionen waren im Osten eingesetzt. Von 5 Mill. sowj. Kriegsgefangenen wurden 60%, also 3 Mill. geplant ermordet, durch Arbeit, durch Verhungern, durch Experimente umgebracht. Dem Osten war das Schicksal einer ungebildeten, rechtlosen Sklaverei und dann der Hungertod zugedacht. All dies war im «Generalplan Ost» und anderen Strategiepapieren dargelegt: kein Widerspruch aus der Wehrmacht, weder rechtliche noch humanitäre Einwände. Dies sollte genauso zu unserem «Nie Wieder» gehören wie das Gedenken an den Holocaust. Stalins pragmatische Antwort war die Schaffung eines Cordon sanitaire aus Vasallenstaaten, damit sich ein 22.06.41 nicht wiederholt. Ein US-Präsident hätte ’45 nicht anders gehandelt.
Eine ziemlich sowjetnostalgische Sichtweise.
Die Russische Bevölkerung musste enorme Opfer erbringen, das ist unbestritten. Aber Stalin war nicht Opfer, sondern Täter, auch gegen die eigene Bevölkerung.
Mit dem Hitler-Stalin-Pakt haben die beiden genannten Diktatoren Polen unter sich aufgeteilt. Stalin hat also auch seinen Beitrag zum Ausbruch des zweiten Weltkrieges geleistet.
Auch Stalin hatte nicht die Absicht, langfristig Frieden mit Hitlerdeutschland zu schliessen. Er hätte sich einfach etwas mehr Zeit zum Aufrüsten gewünscht vor Kriegsbeginn.
Leider hat sich bei den Journalisten der Haltungsjournalismus durchgesetzt und es ist nicht mehr erwünscht, Probleme in ihrer ganzen Bandbreite zu beleuchten. Unterdessen wird praktisch immer die Moralkeule geschwungen und in Schwarz und Weiß unterteilt und dementsprechend die Artikel gestaltet. Deshalb laufen den etablierten Medien immer Menschen davon und die Seite der Ängstlichen bringt ein Medienförderungspaket ins Parlament, trotz verlorener Abstimmung. Denke diese Spirale wird sich weiterdrehen und immer mehr werden sich von der einseitigen Berichterstattung abwenden. Verständnis zu fördern, ware eigentlich der Auftrag, aber die Wertejournalisten begreifen leider nicht, dass Verständnis und Legitimation zwei verschiedene Sachen sind.
Urs P. Gasche kritisiert die Medien zu Recht. Sie „kritisieren Kanzler Scholz und Präsident Biden als «zu weich» und fordern einseitig mehr und weitreichendere Waffen.“ Die Infos die Gasche in seinem Artikel präsentiert müssten von den Tages- und Wochenzeitungen und vom Radio und Fernsehen übernommen werden.
Im Krieg in der Ukraine sollte jetzt ein Waffenstillstand zustande kommen, nicht noch mit mehr Waffenlieferungen das Feuer des Krieges anheizen. In der Ukraine sind schon hunderttausende Soldaten und Zivilisten umgekommen und sind zu Invaliden geworden oder sind psychisch traumatisiert, Ukrainer, Russen, Söldner. Viele Städte, Dörfer wurden zerstört, ganze Landstriche sind verseucht mit Minen, nicht explodierten Bomblets von Streubomben und Uran Munition. Es wird Jahrzehnte dauern bis in diesen Gebieten der Ukraine wieder Korn und Mais geerntet werden kann.
US-Mittelstreckraketen dürften in Deutschland nicht stationiert werden, wie russische Raketen in Kuba auch nie mehr.
Ich lese zurzeit «The Grand Chessboard: American Primacy and Its Geostrategic Imperatives» von Zbigniew Brzeziński aus dem Jahr 1997. Es liest sich, wie eine Handlungsanweisung für künftige US Präsidenten, wie die Macht der USA über den Eurasischen Kontinent (das grosse Schachbrett) zu erhalten und auszubauen sei. In den ersten Kapiteln vergleicht er das US Imperium mit dem Römischen Weltreich. In diesem Zusammenhang bezeichnet er uns, die Verbündeten der USA, als «Tributpflichtige Vasallen».
Als wichtigsten Geostrategischen Imperativ beschreibt er die Osterweiterung der EU und der Nato, wobei er sowohl die Ukraine als auch Georgien als unverzichtbare Elemente im Kampf um die US Vorherrschaft bezeichnet. Es ist das Drehbuch dessen, was wir seit Jahrzehnten in der Welt erleben.
Und wir, die treuen Vasallen, entrichten unseren Tribut in dem wir z.B. die total überteuerten, überdimensionierten und vermutlich ziemlich unzuverlässigen F35 Flieger kaufen – es lebe die Freundschaft
DW von Hein 19.03.2023 : «Irak-Krieg: Nach der Lüge folgte der Völkerrechtsbruch»
Der Spiegel berichtete am 13.12.2001, 16.40: «Die USA haben den ABM-Vertrag von 1972 formell gekündigt, um das Raketenabwehrsystem NMD installieren zu können. Das zwischen Washington und Moskau geschlossene Abkommen verbot die Aufstellung solcher Systeme» Das war wohl der Startschuss, dass es zu einem europäischen Ukraine-Fiasko gekommen ist. Die Wirtschaftsmacht EU geht zu Grunde und Europa wird zum Armenhaus. Möglich, dass viele Meinungsträger den Glauben haben könnten, alles was der Bush-Clan eingefädelt und durchgesetzt hat ist gerecht und hochanständig und muss mit allen Mitteln verteidigt werden, damit die Kohle in die richtigen Kanäle fliessen kann. Es ist an der Zeit, dass über die Tatsachen schonungslos berichtet wird, wie Geschäftemacher Kriege anzetteln können und die Politik überfordert ist zu handeln, dann könnte wohl auch der Ukraine-Krieg beendet werden.
Gunther Kropp, Basel
» Wo hat Putin seit seiner Machtübernahme im Jahr 2000 bis zum 24. Februar 2022 gesagt oder geschrieben, er wolle die Ukraine erobern und in die russische Föderation eingliedern? »
Antwort: Gesagt hat Putin das vielleicht nicht, aber getan !
» Die Nato hat den Kosovo gegen den Willen von Serbien gewaltsam abgespalten «.
Antwort: Völkerrechtswiedrig Russlands Veto wegen, aber zum Glück.
Das hat ein Kosovo Srebreniza verhindert.
«Die USA zählen Russland zur neuen «Achse der Bösen».»
Antwort: Der Herr Putin macht es den USA auch leicht.
» Kann Russland je einen konventionellen Krieg gegen einen Nato-Staat gewinnen?
Antwort Nein, aber zum Angst machen reicht es und auch hier wo sich die Rüstungsindustrie freut ist Putins Krieg hilfreich.
«Diese Debatte müsste mit Fakten und Argumenten geführt und nicht mit der Etikette «Putin-Versteher» abgewürgt werden.»
Antwort: Die heissen schon lange nicht mehr «Putin Versteher». Es ist offensichtlich :
Es sind Putin Nicht Versteher.
Diese Wahnvorstellungen, die Politiker und Medien verbreiten, bringen Europa in eine sehr gefährliche Lage. Was wird damit bezweckt? Sind diese Machtleute nicht dokumentiert, wissen nicht, wie man nach Fakten sucht, ist es Dummheit oder Absicht? Im Internet findet man den Vortrag 2015, vom amerikanischen George Friedmann, der einen Krieg zwischen Ukraine und Russland skizziert, dann das Szenario der Rand Corporation (ThinkTank), 2019, wie man Russland zu einem Krieg bewegen könnte, wobei auch gewarnt wird, dass dieser Plan mit grossen Risiken verbunden ist. Genau dieses Szenario wurde realisiert und die Risiken sind eingetroffen. Es ist doch sehr wahrscheinlich, dass Putin diese US-Pläne kannte! Als die Bombardierungen im Donbass immer heftiger wurden, griff er ein, um den Donbass zu befreien. Deshalb hat er auch nie versucht, die Ukraine zurückzuerobern. Putin soll nun den Donbass wieder abtreten? Und Israël? Niemand verlangt von Israel, das illegal besetzte Palästina abzutreten!
Sehr gute Analyse. Wenn ich mich richtig erinnere, hat Russland den Krieg damit begründet, dass die beiden Republiken im Donbass von der Ukraine angegriffen wurden. Diese hatten vorher ihre Unabhängigkeit erklärt und mit Russland ein Verteidigungsabkommen geschlossen. Im Falle des Kosovo hat der UNO-Gerichtshof eine solche einseitige Unabhängigkeit zuvor gutgeheissen. Soweit ich weiss hat Russland den Krieg nicht mit der NATO-Expansion oder einem Angriff auf Russland begründet.
Erinnern wir uns : Rußlands Auslandguthaben !! (Sind eingefroren, Zinsen davon werden der Ukraine zugeführt). Wieso deponiere ich mein Geld bei meinem sog. Kriegsgegner !Was in der ganzen Kriegs-Hype völlig untergeht : Das System des Welthandels ist wie ein lebender Organismus – und der braucht ein versorgendes Kreislaufsystem. Dieser «Blutfluß» wird durch ein Währungssystem gebildet – und das ist, ob man es nun gut findet oder nicht,der US-Dollar, noch immer, basierend auf der Wirtschaftsmacht der USA. Die wiederum basiert auf innovativen Fakten – egal wie man das moralisch einordnet. Der US-Dollar ist ein feingewobenes Spinnennetz, mit Intelligenz und politischer Raffinesse seit langem ausgeworfen – und alle hängen an diesem Haken. Geldmacht IST Macht schlechthin – und gegen den Mißbrauch DIESER Macht kann man NICHT mit Bomben angehen,sondern nur mit Intelligenz. An DER hat es Putin gefehlt als er gegen die Ausuferung des US-Einflusses vorging. Europa mach es besser!