US-Kampfjets gefährden die Unabhängigkeit der Schweiz

«Das ist absolut ausgeschlossen, man kann nicht von aussen auf das Flugzeug zugreifen.» Das versicherte der Fliegeroberst dem TV-Journalisten der SRF-Sendung «10 vor 10» (25. 1. 2021) von der Führerkanzel seines F/A-18-Kampfjets herab. Es ging um die Beschaffung neuer Militärflugzeuge, für die der Bundesrat bis im Sommer den Typenentscheid zwischen Offerten von vier Anbietern fällen will. Und die konkrete TV-Frage hatte gelautet: «Was ist, wenn der Hersteller in die Steuerung des Fliegers eingreift – und plötzlich den Flieger aus dem Ausland fernsteuert?»

Der interviewte Fliegeroberst und Militärpilot heisst Peter Merz. Er ist im Departement von Bundesrätin Amherd (VBS) Projektleiter für die Beschaffung des neuen Kampfjets – und auch als neuer Kommandant der Schweizer Luftwaffe vorgemerkt. Er beteuerte, alle Kommunikationssysteme unserer heutigen und künftigen Kampfflugzeuge seien «maximal Cyber-geschützt». Das könne er «garantieren.» Denn alle Systeme in den Fliegern seien «verschlüsselt». Die Idee von plötzlich aus dem Ausland ferngesteuerten Kampfjets sei ein «Märchen». Soweit stimmt das alles.

VBS entweder ahnungslos oder unaufrichtig

Danach aber konnte Oberst Merz selber ein wenig Märchen erzählen: «Bei der Weiterentwicklung des Flugzeugs und bei Ersatzteilen brauchen wir den Hersteller» räumte er ein. Da bestehe schon eine «beschränkte technologische Abhängigkeit». Diese sei jedoch bei allen vier Anbietern gleich.

Das stimmt so nicht: Es ist bloss die beschönigende Sprachregelung, die im VBS seit Beginn der Kampfjet-Beschaffung durch alle Beteiligten gebetsmühlenartig vorgetragen wird. Selbst Verteidigungsministerin Viola Amherd, die für den teuersten Rüstungskauf in der Geschichte der Schweizer Armee eigentlich politisch verantwortlich wäre, behauptet: «Die Typenfrage ist ohnehin irrelevant.» Das ist falsch. Richtig ist: Die Typenwahl beim Kampfjetkauf ist die entscheidende politische Frage. Wenn Amherd und ihre Militärs das Gegenteil behaupten, sind sie entweder ahnungslos oder unehrlich. So oder so informieren sie falsch.

USA liefern Rüstung zum Zweck der Einmischung

Fakt nämlich ist: Die beiden US-Kampfjets F/A-18 Super Hornet und F-35 A könnte die Schweiz gar nicht direkt beim «Hersteller» – Boeing oder Lockheed-Martin – kaufen, wie Oberst Merz suggeriert. Denn US-Rüstungsgüter gibt es für den Export ausschliesslich von der US-Regierung in Washington. Dafür zuständig sind das Verteidigungs- und das Aussenministerium der USA mit einem sogenannten Foreign-Military-Sales-Programm (FMS), das über eine staatliche «Defense Security Cooperation Agency (DSCA)» abgewickelt wird. Deren Auftrag ist es, mit Rüstungsexporten (wörtlich) «die nationale Sicherheits- und Aussenpolitik der USA zu unterstützen». Die Amerikaner verfolgen mit Waffenlieferungen also explizit eigene «aussenpolitische Ziele».

Mehr noch: Rüstungsgeschäfte sollen dem US-Militär im Ausland «erlauben, durch und mit lokalen Streitkräften (local military forces) zu operieren». Diese «Partner» wollen sie also für ihre Interessen und Zwecke einspannen.

In der Schweiz wären solche «Partner» unsere Fliegertruppen auf der «Airbase» – wie sie jetzt schon (in allen Landessprachen!) angeschrieben ist – in Payerne (VD). Dort gab Oberst Merz der TV-Sendung «10 vor 10» auch sein TV-Interview, in dem er das Märchen vom ferngesteuerten Kampfjet locker dementieren konnte. Aber das ist eben nicht die entscheidende Frage. Denn die Gefahr, die unserer Unabhängigkeit und Neutralität mit dem Kampfjetdeal droht, ist ja nicht eine allfällige elektronische Fernsteuerung eines Flugzeugs über eine gehackte Avionik. Was droht, ist die Einmischung der US-Regierung in unsere Sicherheitspolitik.

Schweizer F/A-18 ohne US-Ersatzteile oft am Boden

Bedenkliche Abhängigkeiten vom US-Militär, das weltweit permanent Kriege führt, haben sich für die neutrale Schweiz schon mit dem derzeitigen F/A-18, der nun ersetzt werden soll, oft gezeigt:

• Die ganze Software für die Avionik und die Feuerleitelektronik (Flug und Luftkampf) sowie die Kommunikation der Schweizer Kampfjets wird durch die US-Navy von deren Stützpunkt Chinalake in Kalifornien aus betreut – und auf unsere Kosten weiterentwickelt. Schweizer Fachleute haben auf die Software der meisten Systeme im F/A-18 keinen eigenen Zugriff.
• Wenn die Ersatzteile knapp werden, beliefern die USA prioritär ihre eigenen F/A-18 in ihren weltweiten Kriegseinsätzen. Die Schweizer Abfangjäger «made in USA» müssen dann warten; sie sind darum oft während Tagen und Wochen am Boden geblieben.
• Für scharfe Probeschüsse mit den Fliegerabwehr-Raketen (AMRAAM), die sie mit ihren F/A-18 in Kalifornien und Nevada durchführte, hat unsere Luftwaffe schon Dutzende von Millionen Franken ausgegeben. Doch von den Testresultaten zeigten die Amerikaner den Schweizern nicht einmal die Hälfte. 

Mit alledem konfrontierte der TV-Reporter den Luftwaffen-Oberst jedoch nicht. Und so wundert es wenig, dass der SRF-Mann auch beim Stichwort «Verschlüsselung» nicht aufhorchte und nicht sofort nachhakte, etwa mit der Frage: «Verschlüsselt? Meinen Sie etwa mit Systemen der Crypto AG aus Zug?»

Diese kryptische und vermeintliche Schweizer Firma gehörte jahrelang klammheimlich dem US-Geheimdienst CIA. Sie lieferte weltweit getürkte Geräte, auf welche US-Spione problemlos Zugriff hatten, sogar auch in der Schweiz. Der Skandal um die Crypto hat gezeigt, dass amerikanische Geheimdienstler und Waffenverkäufer über den «maximalen Schutz durch Verschlüsselung», den Fliegeroberst Merz auch bei US-Kampfjets «garantieren» will, wohl eher mitleidig gelächelt haben.

Schweizer Volk hätte zu US-Kampfjets nie Ja gesagt

All diese gefährlichen Abhängigkeiten, die beim Kauf und Betreib der US-Flieger drohen, hatten Bundesrätin Viola Amherd und ihre Militärs auch vor der Volksabstimmung am 27. September 2020 verschwiegen und bestritten: Sie behaupteten vielmehr, die Typenwahl sei «irrelevant» – und könne problemlos erst nach der Abstimmung erfolgen.

Klar ist inzwischen: Die Stimmberechtigten sagten damals an der Urne mit 50,1 Prozent nur hauchdünn ja zu einem Kredit von sechs Milliarden Franken für neue Militärjets eines unbestimmten Typs und in unbekannter Zahl. Wenn es darüber informiert worden wäre, hätte das Volk den konkreten Kauf eines US-Kampfjets niemals bewilligt. Denn Einmischungen und Abhängigkeiten, wie sie US-Kriegsgerät mit sich brächte, akzeptieren die Leute im neutralen Land Schweiz nicht.

Die Schweizer Militärpiloten könnten zudem bei der «Ausbildungs-Kooperation» mit Lehrgängen in den USA viel über weltweite Angriffskriege mit US-Bombern oder über Start und Landung auf Flugzeugträgern lernen – wenig jedoch über Luftraumüberwachung und -verteidigung in unserem eigenen Land. Die in der Bundesverfassung verankerte «Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz», zu der auch die Armee beitragen sollte, könnte mit dem Kauf von US-Kampfjets ganz im Gegenteil ernsthaft bedroht und kompromittiert werden.

Griechen kaufen französische Kampfjets günstig direkt vom Hersteller

Die zwei europäischen Flugzeugtypen der vier Modelle im Angebot – der Eurofighter von Airbus aus Deutschland und die Rafale von Dassault aus Frankreich – wären hingegen weit weniger problematisch als die beiden US-amerikanischen. Das gilt vor allem für den französischen Flieger: Frankreich ist zwar auch in der durch die USA kontrollierten NATO. Doch die Franzosen müssen im Unterschied zu den Deutschen keine US-Stützpunkte in ihrem Land dulden. Paris macht traditionell eine eigenständige Verteidigungspolitik – und achtet die Unabhängigkeit anderer Länder eher.  

So hat das griechische Verteidigungsministerium soeben mit dem Chef von Dassault Aviation, Eric Trappier, einen Vertrag über die Lieferung von 18 Rafale-Jets samt Bewaffnung (Raketen der Typen Meteor, Exocet und Scalp) und Logistik für insgesamt 2,32 Milliarden Euro unterzeichnet. Dabei bekommen die schlauen Griechen die ersten sechs der modernen Militärflugzeuge dieses Jahr schon vorab aus Beständen der französischen Armée de l’Air geliefert. Ob Bundesrätin Amherd über diese vorteilhafte Möglichkeit durch ihre Generäle und «Fachleute» je informiert worden ist, bleibt unklar.

US-Kampfjets könnten uns 6,62 Milliarden Franken kosten

Klar ist hingegen, dass zumindest die schweren US-Marine-Kampfjets F/A-18 Superhornet die Schweiz mehr als nur jene sechs Milliarden Franken kosten dürfte, die das Volk Ende September ganz knapp bewilligte: Das US-Aussenministerium hat letztes Jahr – gemäss «Defense News» – Rüstungsverkäufe (FMS) in über 60 Länder für insgesamt 83,5 Milliarden Dollars genehmigt. Darunter fällt «provisorisch» auch schon die Lieferung von Kampfjets in die Schweiz. In den FMS-Auftragsbüchern der US-Regierung beträgt der Preis für die – wie erwähnt unbekannte Zahl – der «Schweizer» Superhornets 7,45 Milliarden Dollars (6,62 Milliarden Franken). Das andere US-Modell, der F-35 A, wird dort mit 6,58 Milliarden Dollars (5,88 Mia Franken) verbucht.  

Der tiefere offizielle FMS-Preis für den Tarnkappenbomber F-35 A dürfte allerdings ein geostrategisch motiviertes Lockvogel-Angebot sein. Denn ihre Einflussnahme mittels FMS-Waffenverkäufen lassen sich die USA mit Rabatt gerne etwas kosten. Im konkreten Fall für verstärkte Präsenz der US-Air Force mit neuen Kampfjets auf einer «Airbase» namens Payerne, in «Switzerland, Central Europe».