So funktioniert Meinungsfreiheit: Beispiel Ukraine

«Eine Amtsperson geht davon aus, dass die Eigentümer aller Medien in der Ukraine den Journalisten vorschreiben, worüber sie berichten sollen, und dass diese sich dem Druck auch beugen. Auf dem Spielplatz der Oligarchen in der Ukraine ist das eine Gewissheit – nicht aber, wenn es um die Kyiv Post geht. Die Zeitung, die nun von Adnan Kivan, dem dritten Eigentümer der Zeitung seit 1995, herausgegeben wird, hat eine 26-jährige Tradition der redaktionellen Unabhängigkeit. Kivans Hauptgeschäftsfelder sind das Bauwesen und die Landwirtschaft, nicht die Medien, aber der gebürtige Syrer betreibt den Fernsehsender Kanal 7 in Odessa und die Wochenzeitung Kyiv Post als seinen Beitrag zur Stärkung der Meinungsäusserungsfreiheit, den Pfeiler einer jeden Demokratie.»

Der das geschrieben hat – in der «Kyiv Post»-Ausgabe vom 15. Oktober 2021 mit einer Titelgeschichte über Aserbaidschan und die dortige Repression – ist kein geringerer als der gebürtige US-Amerikaner Brian Bonner, der seit 1995 als Gründer und Chefredaktor an der Spitze der «Kyiv Post» steht – oder eben stand. Denn nur drei Wochen später ist er, zusammen mit allen anderen etwa fünfzig Mitarbeitenden der «Kyiv Post», von eben diesem Adnan Kivan fristlos entlassen worden.

Das Medienecho in Westeuropa zu diesem neusten Fall inakzeptabler Medienpolitik in der Ukraine war eher mager. Immerhin, der «Guardian» brachte eine Kurzmeldung, die westliche Propaganda-Plattform «Radio Free Europe / Radio Liberty» brachte einen kurzen Bericht und auch «euractiv», ebenfalls der westlichen Propaganda verpflichtet, vermeldete das Ereignis. Auch die «Moscow Times» nahm sich der üblen Geschichte an. Alle natürlich in englischer Sprache. Mittlerweile hat immerhin auch die «Süddeutsche Zeitung» einen ausführlicheren Bericht über diesen bemerkenswerten Fall publiziert.

Chefredaktor Brian Bonner war eben doch zu naiv

Infosperber – oder genauer der Schreiber dieser Zeilen, Christian Müller, bezahlender Abonnent der «Kyiv Post» – hat schon im März 2018 darüber berichtet, wie die «Kyiv Post» ohne Wissen der Redaktion verkauft wurde. Die Redaktion trat damals sofort in einen Streik. Der Chefredaktor, Brian Bonner, reiste nach Odessa, um den neuen Eigentümer des Blattes, Adnan Kivan, kennenzulernen und um sich mit ihm über die Zukunft des Blattes zu unterhalten. Und er kam voller Begeisterung zurück. Alles sei bestens! Der neue Eigentümer, so berichtete er seinen Kolleginnen und Kollegen, habe der Redaktion die absolute journalistische Freiheit zugestanden.

Nur: Ein Immobilien-Tycoon und Multimillionär – nach eigenen Angaben einer der erfolgreichsten arabischen Investoren in der Ukraine – kauft eine Zeitung, um deren Redaktion die absolute Unabhängigkeit zu gewährleisten? Dreieinhalb Jahre später ist Brian Bonner mit samt seinem ganzen Redaktionsteam nun eben doch von einem Tag auf den andern gefeuert worden.

Wo liegen die Ursachen des Zwists zwischen der Redaktion und dem Herausgeber?

In allen bisherigen Berichten wird erwähnt, dass sich die Redaktion überfahren gefühlt habe, nur per Twitter zu erfahren, dass Adnan Kivan nun auch noch eine ukrainisch-sprachige Zeitung herausgeben wolle – mit dem gleichen Namen «Kyiv Post». Ein internes Kommunikationsproblem also nur? Aber warum will der Immobilien-Tycoon in eine weitere ukrainische Zeitung investieren? Um auch dort der Redaktion alle Freiheiten zuzusichern?

Wer die «Kyiv Post» nicht nur liest, sondern dieses Medium auch mit «Sperberaugen» beobachtet, weiss natürlich, dass Brian Bonner als gebürtiger US-Amerikaner politisch ganz klar die US-amerikanische Sicht der Dinge vertreten hat und bisher alles unternommen hat, um in der ukrainisch-russischen Auseinandersetzung Russland als alleinigen Aggressor zu brandmarken. Der Beobachter weiss aber zum Beispiel auch, dass Brian Bonner in der Ausgabe vom 15. Oktober, also nur drei Wochen vor seiner fristlosen Entlassung, auf mehreren Seiten das aserbaidschanische Regime äusserst hart kritisiert hat. Und in eben dieser 16-seitigen Ausgabe schrieb er sogar einen ausführlichen Kommentar, dass es dem Präsidenten von Aserbaidschan, Aliyev, nicht gelingen werde, die «Kyiv Post» zu stoppen – siehe dazu das Aufmacherbild oben.

Aserbaidschan – unberechenbar und gefährlich

Leider ist schon wieder fast in Vergessenheit geraten, dass im Herbst 2020 das reiche Aserbaidschan mit militärischer Unterstützung der Türkei das relativ arme Binnenland Armenien angegriffen und dank seinen bewaffneten Drohnen türkischer Herkunft auch in kürzester Zeit brutal besiegt hat. Es ging um die Zugehörigkeit des völkerrechtlich umstrittenen Gebietes von Berg-Karabach. Aserbaidschan, dank seinen Erdölvorkommen ein sehr reiches Land und mit der staatseigenen Treibstoff-Gesellschaft SOCAR zum Beispiel auch in der Schweiz auffallend stark präsent, ist politisch eng mit der Türkei verbandelt. Und deren Präsident Erdogan lässt immer etwa wieder durchblicken, die Krim gehöre nicht nur nicht zu Russland, sondern auch nicht zur Ukraine, sondern müsse Teil des wiederauferstehenden neuen osmanischen Reiches werden. Es ist also durchaus nicht unwahrscheinlich, dass der «lange Arm» Aliyevs hinter den Kulissen doch mitgemischelt hat. Es gilt auf alle Fälle, die künftigen geschäftlichen Beziehungen und Aktivitäten des Arabers Adnan Kivan mit seinem Geschäftssitz in Odessa am Schwarzen Meer genau zu beobachten.

Die Warnung gilt für überall

Wo Reiche und Superreiche sich ganze Medien unter den Nagel reissen, ist immer doppelte Vorsicht geboten. Da geht es nie – nie! – um die Hochhaltung der Meinungsäusserungsfreiheit als Pfeiler einer funktionierenden Demokratie. Es geht immer um Macht, um Einfluss, um Geld. Man sei, um ein Beispiel auch aus unserer Nähe zu nennen, etwa auch daran erinnert, dass in Italien die Agnelli-Fiat-Chrysler-Gruppe im März 2020 die linksliberale Tageszeitung «La Repubblica» käuflich übernommen und deren Chefredaktor noch am gleichen Tag gefeuert hat. Dass im zuständigen Verwaltungsrat seit dann auch der TX-Group-Chef Pietro Supino sitzt, sei hier der Vollständigkeit wegen ebenfalls erwähnt.