Er drohte Infosperber – jetzt wurde sein Manager verhaftet

Im Rahmen des Schmiergeld- und Korruptionsskandals von Mosambik ist Privinvest Verkaufsmanager Jean Boustani im Flughafen von New York verhaftet worden (siehe Infosperber vom 4.1.2019: «Mosambik-Skandal: USA klagen Manager der Credit Suisse an»).
Boustani war Verkaufsmanager des Konzerns Privinvest des libanesischen Mehrheitsbesitzers Iskandar Safa mit Sitz in Abu Dhabi. Der Konzern ist vor allem im Schiffsbau tätig.
Die Anklage wirft Boustani, drei CS-Investmentbankern* sowie dem früheren Finanzminister Manuel Chang von Mosambik Korruption, Geldwäscherei und Wertpapierbetrug vor.
Bis zu einer Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung.
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Hier die ANKLAGESCHRIFT
des United States District Court Eastern District of New York.
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500 Millionen Dollar ohne Erklärung versickert

Abgesichert mit einer Staatsgarantie, welche die Regierung in Mosambik illegal erteilt hatte, verschaffte sich Iskandar Safa mit seiner Firma Privinvest einen Milliardenauftrag. Die Schweizer Grossbank Credit Suisse trug mit 1,04 Milliarden Dollar zum Deal bei. Von einem Gesamtkredit in der Höhe von über zwei Milliarden Franken sind der Verbleib von rund 500 Millionen und die Gründe für eine massive Überteuerung der gelieferten Waren und Dienstleistungen bis heute nicht aufgeklärt. Der Staat Mosambik musste Zahlungsunfähigkeit erklären. Die Staatspleite trifft vor allem die Ärmsten in Mosambik.
Infosperber erhält dicke Post aus London

Nachdem zuerst der Mosambik-Kenner Professor Thomas Kesselring aufgrund eines Untersuchungsberichts die Machenschaften der Regierung in Mosambik, der Credit Suisse und des Privinvest-Konzerns auf Infosperber öffentlich machte, erhielt Infosperber eingeschriebene Post und E-Mails von zwei der teuersten internationalen Anwaltskanzleien sowie von zwei grossen PR-Unternehmen in London.
Unter Drohung von Strafprozessen und hohen Schadenersatzforderungen verlangten die Londoner Anwälte im Namen von Iskandar Safa und seinem Konzern Privinvest den Artikel «‹Eigenverantwortung› der Credit Suisse in Mosambik – Die CS begab sich tief in den Sumpf der Korruption in Mosambik, um hohe Profite und Gebühren zu kassieren. Jetzt drohen Verluste» unverzüglich und vollständig zu löschen.

Zuerst forderte die Londoner PR-Firma «Woodstock Leasor» im Namen des Privinvest-Konzerns und dessen CEO Iskandar Safa den Autor des Infosperber-Artikels, Professor Thomas Kesselring, und Infosperber selber «dringend» auf, den ganzen Artikel sofort und vollständig zu entfernen.
Als Infosperber dem Begehren nicht sofort nachgab, doppelte «eine der renommiertesten und selektivsten Anwaltskanzleien der Welt» (Wikipedia) nach, nämlich Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan. Diese Kanzlei verlangte nochmals die «sofortige Entfernung» des Artikels wegen Verleumdung und Diffamierung. Infosperber solle zudem schriftlich zusichern, wesentliche Aussagen auch in Zukunft zu unterlassen.
Die Anwaltskanzlei setzte ein Ultimatum: «Bitte antworten Sie dringlich bis spätestens Montag 7. August 2017 um 16 Uhr.»

Trotz Ultimatum und Drohungen mit rechtlichen Schritten offerierte Infosperber Privinvest lediglich eine gesetzlich korrekte Gegendarstellung oder eine Berichtigung, falls Tatsachen offensichtlich falsch dargestellt seien.
Nach einigen Mails hin und her meldete sich die auf Medien spezialisierte Londoner Anwaltskanzlei Simkins und wollte einen langen Gegendarstellungstext zu zehn beanstandeten Textstellen veröffentlicht haben.

Das Begehren erfüllte die gesetzlichen Voraussetzungen in keiner Weise. Infosperber akzeptierte lediglich zwei stark gekürzte Gegendarstellungen und fügte sie direkt in den Artikel ein. Die restlichen acht Begehren lehnte Infosperber ab.

Transparenz in den Zensur-Versuch

Diesen exemplarischen Fall des Druckversuchs eines mächtigen Konzerns hat Infosperber vollständig dokumentiert und ins Netz gestellt. Wer sich für Druckversuche auf Medien interessiert, kann hier nachlesen, wie sich selbst eine kleine Online-Zeitung gegen Interventionen von hoch bezahlten Anwälten mit Erfolg, wenn auch mit etwas Aufwand, wehren kann.
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• Ganze Dokumentation hier als PDF einsehen.

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*Die Anklageschrift des US-District Court von New York beschreibt die CS-Banker wie folgt: «Andrew Pearse, a managing director at CS and head of the Global Financing Group; Surjan Singh, a managing director of CS’s Global Financing Group; and Detelina Subeva, a vice president of CS’s Global Financing Group.»