Trump-Sperrung: berechtigte Kritik an Facebook

Der ehemalige US-Präsident Trump bekommt weiterhin keinen Zugang zu Facebook. Das ist die harte Nachricht, die am Mittwochnachmittag sogleich kursierte, nachdem der publizistische Beirat von Facebook – das sogenannte Oversight Board – seine Stellungnahme zu dem umstrittenen Fall publiziert hatte. Das soziale Netzwerk sperrte Anfang Jahr – wie auch Twitter – Trump aus, als es beim Kapitol in Washington im Zusammenhang mit den Wahlen zu schweren Ausschreitungen gekommen war. Man warf dem damals noch amtierenden Präsidenten vor, mit seinen Botschaften Mitverantwortung zu tragen für die gewalttätigen Handlungen im Herzen der amerikanischen Demokratie.

Ein Fall für Experten

Die Verbannung eines mächtigen Präsidenten eines mächtigen demokratischen Staates erregte Aufsehen und Widerspruch. Entsprechend reichte Facebook den heiklen Fall zur Beurteilung an den publizistischen Beirat weiter. Dieses Gremium hat das soziale Netzwerk erst jüngst gegründet, um sich etwas aus der Schusslinie zu nehmen und der Öffentlichkeit zu signalisieren, dass die Plattform ihre Tätigkeit überparteilich ausüben will und bereit ist, ihre Praxis durch einen selbständigen Rat beurteilen zu lassen. Ihm gehören internationale Experten aus den Bereichen Menschenrechte, Kommunikation und Technologie an. Mit «Trump» hatten sie erstmals einen prominenten Fall zu behandeln. Entsprechend wurde ihre Beurteilung mit einiger Spannung erwartet.

Der Beirat teilt die Ansicht von Facebook, dass Trump mit seinen Äusserungen – insbesondere seinen Behauptungen eines angeblichen Wahlbetrugs – dazu beitrug, ein Klima der Gewalt zu schaffen. Seine Worte der Unterstützung hätten die gewalttätigen Handlungen legitimiert. Eine Regel von Facebook – keine Förderung von Gewalt – sei damit verletzt worden. Darum sei es angemessen gewesen, dass das Netzwerk den Präsidenten als Notmassnahme gesperrt habe.

Heikle Dauersperren

Kritik übt der Beirat aber an der zeitlich unbegrenzten Verbannung von Trump. Es gebe keine klaren Kriterien dafür, wann und ob ein blockiertes Konto weitergeführt werden darf. Das Gremium legt hier den Finger auf einen wunden Punkt des sozialen Netzwerks, dessen Entscheidungen oft willkürlich scheinen. Dafür wurde es wiederholt mit gutem Grund kritisiert.

Der Beirat geht noch weiter und wirft Facebook vor, seine Verantwortung nicht wahrzunehmen, indem es den Fall Trump an den Beirat weiterschob, ohne zuvor ein klares Procedere für Sanktionen ausgearbeitet zu haben. Die Bedingungen dafür hätten klar und verhältnismässig zu sein. In diesem Sinn reicht der Beirat den Fall zurück an Facebook, welches innerhalb von sechs Monaten seine Entscheidung auf Grund klarerer Regeln fällen muss. Dabei sei auch zu prüfen, wie schwer eine Regelverletzung sei und ob eine fortwährende Sperrung im Hinblick auf eine weiterbestehende Gefahr gerechtfertigt sei. Eine Dauersperre ohne ausführliche Begründung ist entsprechend nicht legitim. Diese Feststellung ist umso wichtiger mit Blick auf ein soziales Netzwerk mit einer derart starken Stellung auf dem Kommunikationsmarkt. Auch Twitter, das Trump definitiv gesperrt hat, ist hier eine eingehende Erklärung schuldig geblieben.

Der Beirat ist allerdings nicht der Ansicht, dass Staatsführer und wichtige Regierungsvertreter wegen der Bedeutung ihrer Rolle auf keinen Fall ausgesperrt werden dürfen. Vielmehr seien alle Facebook-Mitglieder gleich zu behandeln. Heikle Äusserungen von einflussreichen Personen, zu denen nicht nur Politiker zu zählen sind, sollten aber sogleich von spezialisierten Mitarbeitern mit Fachkenntnissen geprüft werden. Und dieses Personal müsse gleichzeitig von Druckversuchen abgeschirmt werden. Der Beirat hält es zudem für notwendig, die Nutzer der Plattform genauer zu unterrichten über Sanktionen und andere Entscheidungen der Betreiber.

Ermuntertung zur Selbstreflexion

Schliesslich fordert der Beirat von Facebook auch eine Selbstreflexion: Nämlich Antworten darauf, ob das Netzwerk seinerseits dazu betrug, dass Falschbehauptungen von Wahlbetrug zirkulieren konnten und dass solche Desinformation ihrerseits Spannungen schuf, die schliesslich in Gewalt vor dem Kapitol ausarteten.

Kurz und gut: Facebook hat jetzt auch von seinem Beirat zu hören bekommen, dass es sich der Öffentlichkeit gegenüber bedeutend besser erklären muss.