SRG: Historischer Vertrauensverlust – gefährliche Dynamik

Es ist ein Debakel für die SRG. Die Präsidentinnen und Präsidenten von SVP, CVP, Grünen und BDP, sowie der Vizepräsident der SP haben je eine gleichlautende parlamentarische Initiative im Nationalrat eingereicht, die eine Änderung des Radio- und TV-Gesetzes RTVG fordert. Beat Jans, Martin Landolt, Gerhard Pfister, Albert Rösti und Regula Rytz verlangen, dass im geltenden Radio- und Fernsehgesetz eine Bestimmung eingefügt wird, die besagt, dass die SRG in der Deutschschweiz Fernsehen hauptsächlich in Zürich produziert, Radio hingegen in Bern. Einen Vorstoss mit dem gleichen Wortlaut hat auch Beat Vonlanthen (CVP) im Ständerat eingereicht. Für die Westschweiz soll gelten, dass die Informationssendungen des Fernsehens zwingend in Genf und die Radioinformation in Lausanne produziert werden müssen. Von diesen Vorstössen berichten heute die Tamedia-Redaktionen.

Die Politik will so die Entscheidung des SRG-Verwaltungsrats blockieren oder rückgängig machen, wonach ein Grossteil der Berner Radioredaktionen einschliesslich der Chefredaktion nach Zürich verlegt werden sollen. Dort würde das Radio neu und kurzfristig in einen eigentlich nur für Fernsehen und Online konzipierten Newsroom integriert werden.

Durchgriff der Politik

Die SRG-Spitze hat sich mit ihrem Entscheid nicht nur über die Opposition der Belegschaft im Studio Bern hinweggesetzt, sondern sie hat auch, wie es SP-Vizepräsident Beat Jans sagt, «uns Politiker angehört, unsere Standpunkte zur Kenntnis genommen und dann einfach ignoriert. Also werden wir nun eben gesetzgeberisch aktiv.» Da es sich um eine einfache Gesetzesänderung im RTVG handelt, könnten die neuen Bestimmungen vergleichsweise kurzfristig in Kraft treten.

Es ist offenkundig, dass die SRG-Führung ihre Beziehungen zur Politik nicht mehr nur mit kleinen Zugeständnissen wird klären können. Sie hat sich in vollem Bewusstsein auf einen Machtkampf mit der Politik eingelassen und alle Kommunikations- und Unterstützungsangebote zurückgewiesen. Diesen Kampf muss sie nun durchstehen.

Sie wird diese Situation, in die sich selbst hineinmanövriert hat, nur bereinigen können, indem sie einen radikalen Kurswechsel vollzieht und auf eine Linie der offenen und vertrauensbildenden Zusammenarbeit mit der Politik und der gesamten Öffentlichkeit zurückkehrt. Nur so wird sie auch die gefährliche Dynamik positiv beeinflussen können, in der sie gegenwärtig steckt. Mit dieser Dynamik beschäftigt sich der folgende Text.

Rechtfertigungsversuch

Nachdem der SRG-Verwaltungsrat am 19. September den Entscheid gefällt hatte, die Radioinformation und damit 170 Stellen von Bern nach Zürich zu verlegen, versuchte Generaldirektor Gilles Marchand in der Öffentlichkeit und bei der Politik Zustimmung oder doch wenigstens den notwendigen Handlungsspielraum zu finden für den beschlossenen Schritt. Die Chefredaktion Radio und mit ihr die Redaktionen von «Heute morgen», «Rendez-vous» und «Echo der Zeit», die bisher bewusst und im Interesse der Vielfalt von Themen und Fragestellungen räumlich getrennt waren von der Chefredaktion Fernsehen, ziehen nun mit dem Fernsehen unter das gleiche Dach in Zürich. Das bedeutet eine Ballung der Entscheidungsstrukturen des SRF-Informationsjournalismus in Zürich-Leutschenbach. Mit Blick auf diese Entwicklung schmilzt auch das Vertrauen in die Erklärungen der SRF-Direktion unter Ruedi Matter, die Chefredaktionen von Fernsehen und Radio würden dauerhaft von einander getrennt bleiben.

Der Sonntagsblick hat in der Ausgabe vom 23. September dem SRG-Generaldirektor noch einmal eine grosse Plattform geboten, auf der er die künftige Präsenz der SRG in Bern erklären und dabei versichern konnte, wie wichtig die Bundesstadt auch unter der neuen Standortstrategie sein würde. Als «wichtiges nationales Projekt» bezeichnet er den «Aufbau einer Digitalplattform», von der sich die Nutzer «die Inhalte der SRG-Kanäle» der verschiedenen Sprachregionen mit Untertiteln holen könnten. Ausserdem will er «eine neue, mehrsprachige Recherche-Redaktion» gründen. «Jeder Chefredaktor aus jeder Region wird zwei, drei oder vier Mitarbeiter delegieren», sagte Marchand dem «Sonntagsblick».

Politische Rahmenbedingungen

Der frühere Fernsehmann und heutige Berner SP-Nationalrat Matthias Aebischer reagiert heftig auf diese Ankündigung. «Solche Almosen nützen niemandem», sagt er, «denn diese Leute sind ja nicht wirklich in Bern beheimatet. Sie kommen und gehen als Delegierte.» Er spreche nicht aus Berner Lokalpatriotismus, er habe zwanzig Jahre lang im Leutschenbach beim Fernsehen gearbeitet und Zürich lieben gelernt. «Aber die SRG muss regional verankert sein. Wenn Zürich mit gegen 3000 Leuten bald rund die Hälfte der SRG-Mitarbeitenden ansammelt, stimmt das nicht mehr. Und ich will keine arrogante SRG, die eigenmächtige Entscheidungen trifft. Ich will eine SRG, die mit der Bevölkerung kommuniziert, die politisches Gespür hat.» Die Politik lege mit dem Gesetz die Leitplanken fest. Das könne auch im Bereich der Organisation oder der föderalen Infrastruktur passieren und sei deshalb noch kein Angriff auf die Unabhängigkeit des Medienhauses. «Das ist nicht anders als bei der ETH und anderen staatsnahen Unternehmen. Die Politik bestimmt die Rahmenbedingungen. Aber sie greift nicht ein in die operationelle Tätigkeit. Die Autonomie bei der Wahrnehmung des Auftrags der SRG ist absolut gewährleistet.»

Für SVP–Parteipräsident Albert Rösti ist das Angebot von Generaldirektor Gilles Marchand für den Standort Bern ganz klar nicht genügend. In die Bundesstadt gehört aus seiner Sicht ganz klar ein Kompetenzzentrum Information. «Man hat uns ausserdem schon lange eine klare Strategie der SRG versprochen, auch eine Abgrenzung zu den privaten Medien und ihren Tätigkeiten. All das fehlt bis heute. Und ich will auch noch sagen: Wenn Stadtpräsidenten, Regierungsräte und National- und Ständeräte aus allen Parteien diese Fragen ernsthaft und kritisch diskutieren und dann in der SRG-Geschäftsleitung als ‹irrational› bezeichnet werden, denen man auch ‹emotional› begegnen müsse, dann ist es höchste Zeit, grundsätzlich mehr Sensibilität zu entwickeln.»

Dezentraler Auftrag

Berns Stadtpräsident Alec von Graffenried reagiert differenziert, aber dann doch unnachgiebig: «Die Idee einer dreisprachigen Redaktion oder einer Redaktion für besondere Themen finden wir gut. Aber es ist nichts Neues. Wir bleiben dabei, dass die SRG auf ihren Entscheid in der einen oder anderen Form zurückkommen sollte. Denn es kann nicht sein, dass Bern als politisches Zentrum der Schweiz für die SRG nur noch die Funktion einer Aussenstelle übernimmt. Mit dem Umzug des Radiostudios gehen alle Entscheidungsstrukturen nach Zürich, darunter die Chefredaktion und die Senderedaktionen. Bern als Hauptstadt aber braucht einen funktionierenden Medienstandort. Das ist auch wichtig, damit innerhalb der SRG ein Binnenpluralismus gewährleistet wird.» Natürlich müsse sich das Radio den Herausforderungen der Digitalisierung stellen, sagt von Graffenried weiter. «Dazu braucht es aber keine Zentralisierung. Im Gegenteil, dank der Digitalisierung kann innerhalb des Medienhauses mehr denn je dezentral zusammengearbeitet werden.»

Die SRG-Führung hat es mit der Schwächung des Medienstandorts Bern offenkundig geschafft, ein halbes Jahr nach der deutlichen Ablehnung der «No Billag»-Initiative und der breiten Solidarität aus dem gesamten politischen Spektrum in der nationalen Politik ebenso breiten Unmut zu erzeugen. Stellung nehmen will die SRG zu den Aussagen der Politiker nicht. Unternehmenssprecher Edi Estermann teilt auf Anfrage wortkarg mit: «Es steht der SRG nicht zu, die Reaktionen von Politikern auf den Entscheid eines Teil-Umzuges des Radiostudios von Bern nach Zürich zu kommentieren.»

Bedrohliche Dynamik

Die Verstimmung bei der Politik geht tief. Es ist ein Vertrauensverlust, wie ihn die SRG wahrscheinlich noch nie erlebt hat. Er hat die politischen Kräfte in ihrer ganzen Breite erfasst, er dürfte nachhaltig wirken, und er kommt zu einem für die SRG ungünstigen Zeitpunkt. Das neue Bundesgesetz über die elektronischen Medien ist in Arbeit; das gibt Gelegenheit, über neue Organisationsstrukturen und eine neue Verteilung des Mediengelds nachzudenken.

Und in dieser Situation entwickelt sich auf dem Medienmarkt nun eine für die SRG bedrohliche Dynamik. Alle suchen Geld und alle suchen neue Organisationsformen für künftige Businessmodelle. Das macht auch Peter Wanner. Der Verleger an der Spitze von «CH-Media», dem Zusammenschluss der AZ Medien mit den NZZ-Regionalmedien, will der SRG gerade mal noch 60 Prozent des Gesamtertrags aus der Medienabgabe von 1.2 Milliarden überlassen, also nur noch 720 Millionen Franken. Damit soll die SRG den Kernauftrag von Information, Bildung und Kultur erfüllen. Das kommt schon nahe an die Forderung der sogenannten Gebührenhalbierungsinitiative heran, die ein Teil der SVP weiterhin als Drohkulisse bereithält. Die restlichen 40 Prozent der Medienabgabe, immerhin 480 Millionen, sollen an rund 300 private Medienunternehmen gehen, die von den Gebührenzahlenden via sogenannter «Voucher» alimentiert werden sollen.

Einen Leistungsauftrag will Peter Wanner Wanner aber keinesfalls. «Das ist etatistisch!», ruft er. Der VR-Präsident des neuen Joint Venture «CH Media» will nur das öffentliche Geld.

Diesen Schwachpunkt trifft Roger Schawinski mit seinem ähnlich gelagerten «Medienkonzept 21», einer Art Kleeblatt-Modell. Es war – tatsächlich! – die ursprüngliche Idee. Auch Schawinski will der SRG nur noch 60 Prozent der Medienabgabe zugestehen, aber er will neben der SRG nur rund 50 Medienanbieter aus Radio, Fernsehen und Online zulassen, die eine ausreichende Qualität für eine Leistungsvereinbarung produzieren und offerieren könnten. Die verbleibenden 40 Prozent sollen frei verteilt werden an Medienanbieter, die sich zu definierten Leistungen «aus den Bereichen Bildung, Politik, Wirtschaft, Sport, Konsumenteninformation, Soziales und Kultur» verpflichten. Und jeder Abgabenzahlende hätte das Recht, alle drei Jahre vier Medienanbieter auszuwählen, denen er seinen Anteil zuwendet. Auch der SRG, die ja als Service-public-Anbieter auf der Szene bleibt.

Das heisst: der besondere Auftrag für die SRG wird anerkannt, aber gleichzeitig wird ihre Finanzierung weiter reduziert, zum Beispiel für ein Netz lokaler und regionaler, privater Service-public-Stationen. Das wäre eine ständige Herausforderung für den nationalen Service-public-Anbieter. Es könnte zwar eine Stärkung sein für private Qualitätsmedien, wenn denn die Kontrolle über die Erfüllung des Leistungsauftrags funktioniert. Aber eine erste Analyse wirft doch die Frage auf, ob mit einer solchen Quasi-Halbierung des nationalen Medienhauses nicht der Service public in der Schweiz insgesamt massiv geschwächt und die Tendenz zur Kommerzialisierung des Schweizer Mediensystems gestärkt wird. In der vorliegenden Form jedenfalls dürfte sich die Unterstützung für dieses Modell bei den überzeugten Service-public-Verfechtern in engen Grenzen halten.

Wolken über der SRG

Schawinskis Kleeblatt-Vorschlag – vier Anbieter kann man auswählen, aber man kann auch kumulieren, das heisst: maximal alle vier Anteile an den gleichen Anbieter geben – hat aber immerhin den Vorzug der Einheit der Materie. Der Artikel 93 der Bundesverfassung gibt nicht nur dem Bund die Kompetenz, die öffentliche Kommunikation über elektronische Medien zu regeln. Er formuliert auch den grundsätzlichen Leistungsauftrag auf den Gebieten der Bildung, der kulturellen Entfaltung, der freien Meinungsbildung und der Unterhaltung, und er garantiert die Unabhängigkeit und die Autonomie der Programmgestaltung.

Es liegt nahe, dass die Finanzierung aus öffentlichen Geldern und der öffentliche Leistungsauftrag – die Leistungsvereinbarung im neuen Gesetzesentwurf – eng miteinander verflochten sind. Und es ist schwer vorstellbar, die Medien-Nutzerinnen und Nutzer zu einer Zahlung zu verpflichten, wenn ihnen dafür nicht gleichzeitig eine entsprechende Leistung garantiert wird.

Die Debatte hat erst begonnen, und sie wird sich über die kommenden Wochen, Monate und vielleicht Jahre hinziehen. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats hat die Standortsituation und die Standortpolitik der SRG bereits für den 15. Oktober auf die Tagesordnung gesetzt. Eingeladen ist für einmal auch die Belegschaft der SRG mit der Gewerkschaft SSM, die der Gruppe «Pro Radiostudio Bern» bei der Opposition gegen die Verlagerung nach Zürich bereits eine vernehmliche Stimme gab. Das ist eine offizielle Anerkennung, nachdem ein echter Dialog zwischen dieser Mitarbeitergruppe und der SRF- und SRG-Hierarchie in den letzten vier Monaten nie zustande kam.

Ladung vor die Kommission

Die Spitze der SRG – Generaldirektor Gilles Marchand und Verwaltungsrats-Präsident Jean-Michel Cina – sind gebeten, die Standortpolitik der SRG vor der Kommission nun einmal zusammenhängend darzulegen, nachdem sie im Verlauf der letzten sechs Monate nur stückweise bekannt geworden ist.

Basis für diese Informations-Sitzung werden unter anderem auch die wiederholten Selbstverpflichtungen der SRG in der «No Billag»-Debatte zur regionalen Verankerung sein, und daran anschliessend die Frage, wie die SRG-Führung diese föderalistische Verankerung unter den Bedingungen der Digitalisierung verwirklichen und gewährleisten will.

Die Kommissionspräsidentin Edith Graf-Litscher (SP/TG) weist mit einem deutlichen Hinweis für die SRG-Führung darauf hin, dass die neue Konzession der SRG ausdrücklich verlangt, dass die SRG regelmässig «den Dialog mit der Öffentlichkeit pflegt», und, so Graf-Litscher, «die Politik ist Teil dieser Öffentlichkeit».

Die Wolken über der SRG werden sich nach ihrem Standortentscheid so schnell nicht verziehen. Neue Organisations- und Finanzierungsmodelle stehen zur Debatte, die in bescheidenerer Form auch für Politiker attraktiv erscheinen, die den Service public auch auf der privaten Seite in die digitale Zukunft tragen wollen. Das kann auch weitere finanzielle Abstriche für die SRG nach sich ziehen. Und mit der Verweigerung einer kooperativen Lösung in den Gesprächen mit der Politik hat die SRG-Spitze sich – bewusst, wie man heute weiss – auf eine machtpolitische Auseinandersetzung eingelassen, der sie sich jetzt wird stellen müssen.

Oder dem voraussetzungslosen, offenen Gespräch, aus dem schliesslich neues Vertrauen erwächst.