SVP will Medienexperten canceln

Die Eidgenössische Medienkommission (Emek) berät Bundesrat und Parlament in Medienfragen. Mit einer Motion fordert SVP-Nationalrat Gregor Rutz nun die Auflösung des Gremiums.

Zuletzt hat die Emek Gedankenanstösse zu einer zeitgemässen Medienförderung oder einem technologieneutralen Service public veröffentlicht (Infosperber berichtete).

Rutz hält die Vorschläge gemäss Motionstext für «alt, ideologisch geprägt und weit weg von den ökonomischen Realitäten.» Rutz findet auch, die Emek bestehe zunehmend aus Theoretikern, unter den Mitgliedern seien fast keine Praktiker mehr.

Ein Blick auf die Mitgliederliste zeigt aber: Einzig drei Mitglieder an einer Hochschule tätig. Die restlichen zehn Mitglieder arbeiten täglich mit Medien. Sogar die Werbeindustrie und die Grossverlage sind vertreten.

Rutz hat auch an der offenen Herangehensweise des Expertengremiums etwas auszusetzen: «Statt sich zu fragen, wie die Rahmenbedingungen für private Medienanbieter verbessert werden können, beschäftigt sich die EMEK mit alten Theorien und abgenutzten Stereotypen. Die Vorstellung, Werbung beeinträchtige die publizistische Qualität, geistert ebenso in den EMEK-Papieren herum wie die Idee, abonnierte Zeitungen stünden für eine andere Qualität als Gratisblätter. Auch der Vorschlag, dass alle privaten Medien unabhängig von Distributionskanal oder Gattung Fördergelder erhalten sollen, ist schon etliche Male diskutiert (und verworfen) worden.»

Indirekt sagt Rutz: Das Geschäftsmodell für Journalismus funktioniert eigentlich und braucht keine breite Aufmerksamkeit. Damit zielt Rutz auf die gemeinschaftsbildende Funktion der Medien für die Demokratie. Und dabei zuerst auf eine funktionierende Mediendebatte. Denn da hat die Emek mit ihrer breit abgestützten Expertise am meisten Gewicht. Rutz würde zuerst eine kompetente und glaubwürdige Kontrahentin ausschalten.

Rutz› Angriff auf die Emek ist aber auch ein Angriff der Werbeindustrie auf den Journalismus. Denn der SVP-Nationalrat würde im Erfolgsfall auch einigen seiner Auftraggeber helfen. Neben den Autoimporteuren oder dem Hauseigentümerverband bezahlt ihn auch die Tabakindustrie dafür, Werbeinteressen zu vertreten. Zudem ist Rutz Präsident der parlamentarischen Gruppe Markt und Werbung, dem Lobbyingarm des Werbeverbands Kommunikation Schweiz. Dessen Vizepräsident François Besençon ist gar selber Emek-Mitglied.

Und schliesslich ist Rutz auch der lautstärkste Medienpolitiker der SVP. Er ist einer der Köpfe hinter der Halbierungsinitiative und stimmte bereits für die No-Billag-Initiative (Infosperber berichtete). Während die Emek sich in der Mediendebatte für einen gemeinwohlorientierten Service public im Interesse aller einsetzt, drängt die Partei mit Rutz zuvorderst auf dessen Schwächung. Daraus macht sie auch keinen Hehl. So feierten SVP-Parteiexponenten unlängst Ungarns Premier Viktor Orbàn, der die Medien seines Landes systematisch unter Kontrolle gebracht hat.