Strafen für Fake News: eine gefährliche Idee
Der tägliche Wirrwarr um Tatsachen, Behauptungen und Meinungen zur Corona-Pandemie strapaziert zusehends die Gemüter. Ein paar Politiker wollen nun für mehr Klarsicht sorgen. Auch mit dem Strafgesetzbuch. «20 Minuten» zitierte am Mittwoch die Nationalrätin Greta Gysin (Grüne) so: «Wir brauchen strafrechtliche Massnahmen, um Urheber von Fake News zur Rechenschaft zu ziehen.» Wer willentlich falsche Informationen herstelle und verbreite, müsse dafür haften. Gysin ist Vizepräsidentin der staatspolitischen Kommission des Nationalrats.
Die medienpolitisch aktive SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher sieht das ebenso. Es brauche, sagte sie «20 Minuten», Transparenzvorschriften, damit Verbreiter von Fake News ausfindig gemacht und zur Rechenschaft gezogen werden könnten. SP-Nationalrat Jon Pult wiederum will eine parlamentarische Initiative ergreifen mit dem Ziel, Bussen an Plattformen zu verteilen, welche Falschinformationen in die Welt setzen.
Auf dem Weg zum Wahrheitsministerium
Die Ideen der genannten Volksvertreter sind erschreckend. So verrückt auch manche Aussagen, die auf den Kommunikationsmärkten kursieren, sein mögen – eine behördliche Identifikation von Unwahrheiten ist höchst gefährlich. Entsprechende Versuche entwickeln schnell eine Eigendynamik und führen früher oder später zu erheblichen Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Die Fundamente für ein Wahrheitsministerium wären damit gelegt.
Kommt hinzu, dass es kaum möglich ist, Urhebern von eher bizarren Weltdarstellungen eine böswillige Absicht zu unterstellen. Und jene subversiven Kräfte, welche gezielt durch Falschinformationen eine gesellschaftliche Ordnung unterwandern wollen, verfügen ohnehin über die kommunikative Fähigkeit, ihre Absichten zu verdunkeln.
Fraglich ist zudem, ob Falschinformationen eine derart zersetzende Wirkung haben. Trotz allen Absurditäten, die auf dem real existierenden Kommunikationsmarkt in der Schweiz anzutreffen sind, funktionieren Politik und Wirtschaft hierzulande doch ziemlich einwandfrei.
Die oben genannten Volksvertreter engagieren sich auch für das geplante Mediengesetz, das den hiesigen Medien zusätzliche staatliche Hilfe bescheren soll und über das im kommenden Februar abgestimmt wird. Mit ihren Ideen für eine Strafbarkeit im Bereich Fake News bekräftigen die Politikerinnen und Politiker die Befürchtungen der Gegner des Hilfspakets – dass nämlich staatliche Medienförderung letztlich in einen Ausbau der Medienkontrolle mündet.
Was wichtiger ist
Wer präventiv Massnahmen gegen Desorientierung durch Fake News ergreifen will, sollte seine Aufmerksamkeit auf andere Felder richten: auf eine Wirtschaftspolitik, die genügende und qualitativ gute Arbeitsplätze schafft und damit alle gesellschaftlichen Kräfte integriert; auf eine Bildungspolitik, welche alle befähigt, Substanzielles von Nichtigkeiten zu unterscheiden; und auf eine Wettbewerbspolitik, die transparenzverhindernde Meinungsmonopole verhindert.
Unbestritten bleibt im Übrigen die Legitimität von rechtlichen Regeln zum Schutz der Persönlichkeit – sie sind wie die Meinungsfreiheit ein Fundament demokratischer Rechtsstaaten.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
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Ich bin ganz Ihrer Meinung. Vor ehrverletzenden Äusserungen und auch planmässigen Lügen mit krimineller Absicht schützen wir uns durchs Gesetz.
Die Wahrheit herauszufinden dagegen, das ist Aufgabe jedes Einzelnen. Das kann keine der drei Staatsgewalten, keine Redaktion udn auch kein selbst ernannter «Checker» uns abnehmen. Auch wenn es bequemer natürlich wäre – es ist einfach nicht mehr zeitgemäss. Die Individualisierung ist der Gang der Geschichte!
Guten Tag, jetzt werden mir solche Vokksvertreter aber langsam unheimlich. Wir brauchen kein Wahrheitsministerium 1984, sondern mündige Bürger, die selbst entscheiden, was sie glauben wollen. Ich habe links grün gewählt, ………..war ein fataler Irrtum.
Ihre Aussage zeigt gerade, dass es gar nicht «fake news» ist, das besonders gefährlich ist, sondern was die Leute, hier also PolitikerInnen, aber noch massgebender, Medien daraus machen. Woher wollen Sie wissen, ob nur die Frauen Gysin und Graf-Litscher sowie Herr Pult sich so geäussert haben? Nur weil 20 Minuten das meldet und Herr Stadler es wiederholt? Oft entstehen «Fakten» dadurch, wie Aussagen selektioniert werden.
Die gefährliche Frage ist, wer bestimmt was Fake ist und was nicht?
Wir haben seit Jahren ein Antirassismus-Gesetz, das im Grossen und Ganzen gut funktioniert. Das könnte als Grundlage für ein entsprechendes Gesetz betreffend Fake News genutzt werden. Ich traue unseren gesetzgebenden Institutionen zu, ein Gesetz zu schaffen, dass die Freiheit in unserem Staat nicht einschränkt. Ausgenommen der Freiheit, aus Dummheit oder unlauterer Absicht Fake News zu verbreiten.
Einer der führenden Logiker des Wiener Kreises (das war gegen 1920- 1936), ich weiss nicht mehr wer, sagte mal sinngemäss, es gibt eine Restwahrscheinlichkeit, wenn auch nur eine kleine, dass die Relativitätstheorie sich Esoterik und die Astrologie sich als Wissenschaft herausstellt.
Faktische Wahrheit ist keine rechts- und keine politikfähige Kategorie. Das schweizerische Bundesgericht hat jüngst Alkoholismus als Krankheit erklärt, medizinisch ist das sicher falsch, aber juristisch ist es gesetzt. Es gibt eben ausser dem medizinischen auch noch einen juristischen Krankheitsbegriff. Von Wahrheit oder Fake kann man da nie sprechen, das ist allein eine Frage der Beobachtungsposition.
Es ist völlig ausgeschlossen, eine Falschinformation zu bestrafen, weil es keine Kriterien für Falschinformationen gibt. Auch wenn Wahrheitswahrscheinlichkeit einer Aussage bei 10**-100 liegen, es ist nicht Null. Vielleicht gibt es doch den Mann im Mond, auszuschliessen ist es nicht.
Offensichtlich glauben SP und Grüne die Wahrheit für sich gepachtet zu haben. (In Deutschland noch mehr als in der Schweiz.) In Zukunft bestimmt also die Mehrheit der Politiker was wahr und unwahr ist?
Wenn man Unwahrheit unter Strafe stellt, müsste man auch das verschweigen von Tatsachen unter Strafe stellen. Wenn ich denke, was uns während der Corona-Zeit verschwiegen wurde, müssten sich die Leitmedien un Zukunft warm anziehen.
An den Schulen und im SRF sollte und könnte ja Medienkompetenz vermittelt werden. Wo liegt also das Problem? Diese Politiker und ihre Parteien offenbaren sich selbst: sie sind an der Entwicklung und Eigenkompetenz der Menschen offenbar weniger interessiert als in der Durchsetzung ihres eigenen Narrativs. Statt ein Wahrheitsministerium zu fordern sollten sie besser an ihrem Welt- und Menschenbild arbeiten, sich ein bisschen bilden, mal Orwell lesen…
Die Forderungen werden immer absurder und gefährlicher. Wo ist genau die Grenze zwischen einer anderen Meinung und einer Falschinformation? Ist irren in Zukunft nicht mehr menschlich, sondern strafbar? Ausserdem ist bekanntlich Wissen lediglich der momentane Stand des Irrtums.
Es gibt derart viele gezielte und schon heimtückische Falschmeldungen. Da muss ich Herrn Stadler echt widersprechen. Und Fälschungen von Tatsachen sind rundweg kriminell. Und deren bt es unendlich viele. z.B.: https://correctiv.org/faktencheck/2021/12/08/nein-die-welt-brachte-den-tod-von-mirco-nontschew-nicht-mit-einer-booster-impfung-in-zusammenhang/?mc_cid=b68be51c49&mc_eid=02819ad234
Wenn jetzt Politiker Fake News Verbreiter bestrafen wollen, ist zu bedenken: Fake News von Regierungen sind auch nicht so selten, um ihre Kriege und Verbrechen zu rechtfertigen. Meist wird später niemand für diese Lügen zur Rechenschaft gezogen. Eher kommen Leute an die Kasse die Fake News aufdecken, wie Assange, Snowden oder Dissidente der Machtapparates, hüben wie drüben.
Der von der US-Regierung 1964 erfundene Tonkin-Zwischenfall wurde zum Anlass genommen Nordvietnam zu bombardieren. Mit der Brutkastenlüge wurde im August 1990 von Bush Senior den Krieg gegen den Irak im US-Kongress gerechtfertigt. Solche Fake News der Regierungen wurden damals in Deutschland, der Schweiz und den USA von den Medien übernommen. Niemand wurde für diese Fake News zur Rechenschaft gezogen, obwohl schon damals andere Infos bei den Medien vorhanden waren.
Ich denke da an auch den 11. September 2001. Noch am gleichen Tag wurde für diesen Angriff Osama Bin Laden verantwortlich gemacht.
Wie verhält es sich dann mit den Politikern selbst die ihre Versprechen veröffentlichen und nicht ei halten? Eigentlich sind das doch auch Fake News, bekommen die eigentlich genug Geld um die Bussen zu bezahlen?
«BR – Bundesrat will breite Diskussion zur Regulierung von Kommunikationsplattformen
Bern, 17.11.2021 – Die Notwendigkeit, die Bevölkerung vor Hassrede und Desinformation im Inter-net zu schützen, erfordert auch in der Schweiz eine breite Diskussion. Der Bundesrat hat das UVEK beauftragt, ihm bis Ende 2022 in einem Aussprache-papier aufzuzeigen, ob und wie Kommunikationsplattformen reguliert werden könnten…»
Der Bundesrat verortet Hassrede und Desinformation offensichtlich nur im Internet. Wenn es ihm mit der Information der Bevölkerung allerdings ernst wäre, würde er Schulen und SRF auffordern, echte Medienkompetenz zu vermitteln und die Politiker auffordern, sich ein bisschen zu bilden, mal Huxley und Orwell zu lesen…
Soweit ich die Idee verstanden habe, soll es nicht ums Bestrafen von Fake News gehen, sondern um Strafen für deren Verbreitung. Und wenn ich sehe, wie die Algorithmen uns mit Putin- und Trump-Werbung überschwemmen, ist mir klar, dass da eine Macht dahintersteht, die mit viel Geld die Fakten zurechtbiegen will. Gerade diese neoliberale Propaganda untergräbt die Meinungsäusserungsfreiheit. Das ist auch an unseren Medien zu beobachten. Zum Beispiel ist es im NZZ-Feuilleton wichtiger, wenn ein Kaspar Villiger mit seiner «Meinung» eine ganze Seite füllen darf, obwohl das Feuilleton eigentlich für die Kulturberichterstattung gedacht wäre. Es sind nicht die Meinungen an sich, die ein Skandal sind, sondern dass wir mit ihnen inflationär auf Kosten der seriösen Information zuungunsten der Fachjournalisten belästigt werden, nur weil Leute mit Macht und Geld das Gefühl haben, sie müssten ihre Propaganda an den Mann bringen. Diese Boulevardisierung ist eine Gefahr für die Demokratie und für die Meinungsbildung.
Das geht natürlich nicht, sonst würden ja Blätter wie 20Min, Blick, Watson etc. kriminalisiert. «zwinker»
Für wenige Menschen scheint es nicht nur verlockend, sondern geradezu elementar, dass sie durch Gedankenkontrolle und Zensur ihre Macht sichern können.
Wer sich im Besitz der «Wahrheit» wähnte, war in der Vergangenheit immer auf der falschen Seite der Geschichte und der Menschlichkeit. Solche Menschen haben eigentlich in der Politik einer Demokratie nichts verloren.
Wir brauchen strafrechtliche Massnahmen, um Urheber von Fake News zur Rechenschaft zu ziehen, meinen gewisse Politiker. Die Fake News Verbreiter muss man nicht unbedingt bestrafen. Fake News, die oft auch durch die Massenmedien verbreitet werden, können auch mit Galgenhumor kommentiert werden. Das machte der Literaturnobelpreisträger Dario Fo immer wieder. Er schrieb ein Theaterstück über den Tod des Anarchisten Giuseppe Pinelli, der sich 1969 angeblich bei einem Verhör nach dem Bombenattentat in Mailand aus dem Fenster der Polizei stürzte, wie damals in unseren Medien zu lesen war.
Dario Fo machte sich in dem Dokumentarfilm «ZERO – An Investigation Into 9/11» auch lustig über das grosse Passagierflugzeug, der American-Airlines-Flug 77, eine Boeing 757-200, das am 11. September 2001 in das Pentagon in Washington geflogen sein soll. Der Einschlag hinterliess nur ein Loch in der Fassade. Seitlich waren die Fassade und die Fenster intakt und nicht beschädigt durch die Flügel und die Triebwerke des grossen Passagierflugzeuges. Dario Fo erklärte uns dies in dem Film «ZERO – An Investigation Into 9/11» so: Das Flugzeug, mit einer Flügelspannweite von 38 Metern habe eben die Flügel wie ein Vogel eingezogen, bevor es in das Pentagon geflogen sei.
Die Wahrheit hat viele Gesichter.
Es fällt mir schon seit längerem auf, dass die Linke eine Tendenz zeigt, im Namen der Volksgesundheit und Solidarität, Freiheiten aufzugeben, Zwangsmassnahmen einzuführen und Zensur auszuüben. Ich verortete mich selber bisher links-grün-liberal und bin zur Zeit sehr verunsichert. Dieser Ruf nach der starken Hand kommt nicht von den des Faschismus Verdächtigten, nein er kommt von den Linken.
Auf WhatsApp und Facebook kursiert der Screenshot eines angeblichen Artikels des Nachrichtensenders NTV. Demnach habe SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach eine Fußfessel für Ungeimpfte vorgeschlagen. „Elektronische Fußfesseln für Ungeimpfte?“ Der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach habe vorgeschlagen, „Impfunwillige mit elektronischen Fußfesseln zu versehen“. Das stimmt nicht, der Beitrag ist eine Fälschung, der Screenshot ein Fake.
Jetzt frage ich all die hier Empörten, was soll man alles noch völlig strafbefreit zulassen?
@Bernhard Eber
Ja, da haben Sie recht, das geht garnicht. Leider hat es auf allen Seiten ein paar Chaoten. Wie soll man da noch drauskommen?
Wie würden Sie folgende Aussage einschätzen:
«Es gibt in Deutschland keine Impfplicht und keinen Impfdruck und wird es in dieser Pandemie auch nicht geben. Darauf gebe ich ihnen mein Wort.»
So und ähnlich äusserten sich Merkel, Spahn, Söder, Laschet und viele andere…
Nun, es gibt auf vielen Seiten auch Chaoten. Das wäre aber nicht das Hauptproblem. Es gibt leider viele Seiten und vor allem Telegram-Kanäle, die ausschließlich von alternativen Fakten, Hetze und gezielter Diskriminierung leben.
Zu der Frage » Es gibt in Deutschland keine Impfpflicht ….» kann ich nur das Argument anführen, dass diese Aussagen zu einem Zeitpunkt erfolgten, wo die Regierungsverantwortlichen noch davon ausgingen, dass mit einem gewissen Grad an Durchimpfung die Gefahren abgewendet sein würden. Es ist hier wie auch in der Wissenschaft: Was zu einem gewissen Zeitpunkt an Erkenntnis vorhanden ist, kann später durch andere Erkenntnisse und Entwicklungen über den Haufen geworfen werden.
Auch in Deutschland ist die Politik derzeit bestrebt, Lösungen bezüglich der Fake-News-Schleudern im Internet zu finden. Nicht einfach, wenn der Betreiber von Telegram seinen Sitz in Dubai hat.
@Bernhard Eber
Ja, dem kann ich mich voll und ganz anschliessen. Danke 🙂
Wenn die Nationalrätin Greta Gysin (Grüne) fordert: «Wir brauchen strafrechtliche Massnahmen, um Urheber von Fake News zur Rechenschaft zu ziehen.» Wer willentlich falsche Informationen herstelle und verbreite, müsse dafür haften. Wo ist da das Problem?
Es werden dann ja nicht Politiker über die Fälle urteilen sondern Gerichte.
Falschmeldungen können kreuzgefährlich für die Gesellschaft sein. Seit Beginn der Pandemie beobachte ich Sucharit Bhakdi. Für ihn ist Corona eine leichte ungefährliche Grippe, die Särge in Norditalien zu Beginn der Pandemie sind für ihn Fakeaufnahmen etc. Nun zweifelt Komplett die Wirksamkeit der Impfstoffe an und gibt damit den Impfgegnern zusätzlichen Stoff. Auch Bhakdis Behauptung, es gebe keine Beweise für die Wirksamkeit der Covid-19-Impfstoffe, ist eindeutig falsch. Und die Impfgegner auf den Straßen werden immer gewaltbereiter.
In einem solchen Falle darauf zu vertrauen, dass die Leser solcher Nachrichten doch bittschön selbst entscheiden sollen zwischen Wahrheit und Fake.News? Das halte ich in solchen Fällen für sehr naiv. Gerade die Corona-Querdenker leben in einer abgeschotteten Blase und lassen keine anderslautende Informationen als die von Bhakdi und all seinen Mitstreitern an sich herankommen. So wird eine Gesellschaft in eine Hassgesellschaft gespaltet.
https://correctiv.org/faktencheck/2021/12/14/sucharit-bhakdis-aussage-es-gebe-keine-beweise-fuer-die-wirksamkeit-der-covid-19-impfstoffe-ist-falsch/