Praktisch alle SRG-Kritiker reden um den heissen Brei herum

Die Volksinitiative der SVP will die TV- und Radiogebühren halbieren. Bundesrat Rösti senkte die Gebühren bereits in Eigenregie auf vorerst maximal 300 Franken jährlich. SRF soll Sport- und Unterhaltungssendungen den Privaten überlassen – so die Forderung von SRG-Kritikern.

Über all dies haben grosse Zeitungen in der Deutschschweiz bereits seitenweise geschrieben.

Doch eine Kernfrage blieb fast immer tabu: Wie soll die SRG mit halbierten Gebühren ihre Aufgabe in der Westschweiz und im Tessin erfüllen? Einzig der «Tages-Anzeiger» hatte am 11. August 2023 einmal auf die Kernfrage hingewiesen: «Anti-SRG-Initiative schreckt die Romandie auf».

Eine Analyse im Auftrag des Bundesamts für Kommunikation kam letztes Jahr zum Schluss, dass bei einer Annahme der Halbierungsinitiative die Einnahmenverluste im französischen und italienischen Sprachgebiet überdurchschnittlich hoch ausfallen würden.

SRF behält nur 40 Prozent der Deutschschweizer Gebühreneinnahmen

Aus diesem Grund findet innerhalb der SRG eine Quersubventionierung statt. Damit die Westschweizer und Tessiner gleichwertige Programme erhalten können wie die Deutschschweizer, gibt das Deutschschweizer SRF 60 Prozent seiner Gebühreneinnahmen an die Westschweiz und ans Tessin ab (einschliesslich 20 Millionen für die Rätoromanen). SRF behält nur 40 Prozent der Gebühreneinnahmen für sich. Das ist der Preis des dreisprachigen Föderalismus.

Die Einnahmen der Werbespots verteilt die SRG nach dem gleichen Schlüssel zugunsten der Welschen und der Tessiner.

Die Halbierungsinitiative der SVP will an dieser Umverteilung zwar grundsätzlich nichts ändern: 

«Das vom Bund finanzierte Radio und Fernsehen setzt den Finanzausgleich zwischen den Sprachregionen fort, um auch für die sprachlichen Minderheiten gleichwertige und hochwertige Programme zu verbreiten.»

Doch das ist schneller in die Initiative geschrieben als verwirklicht. Wer die TV- und Radiogebühren derart senken will, soll nicht um den heissen Brei herum reden, sondern die Konsequenzen für die Westschweiz und das Tessin klar benennen:

1. Entweder müssen sich die Westschweiz und das Tessin mit je einem einzigen hochwertigen informativen öffentlich-rechtlichen TV-Programm und höchstens je einem hochwertigen Informationskanal des Radios zufriedengeben. Weitere Programmkanäle könnten höchstens mit Eingekauftem oder mit Wiederholungen abgefüllt werden.
2. Oder der Bund hilft dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen und Radio mit Steuergeldern. 

Die Unterstützer der Halbierungsinitiative drücken sich konsequent darum, der Öffentlichkeit diesen Klartext mitzuteilen. Im ersten Fall wäre die Deutschschweiz nicht mehr bereit, den Föderalismus etwas kosten zu lassen. Im zweiten Fall würden die Westschweiz und das Tessin einen Staatssender erhalten. 

Man kann die Meinung vertreten, für die 360’000 Einwohner des Tessins genüge ein einziges substanzielles öffentlich-rechtliches TV- und Radioprogramm. Aber dann sollen die Gebührensenker nicht mehr behauten, in den drei sprachregionen gleichwertige und hochwertige Programme erhalten zu wollen. 

Kein Sport mehr und keine Unterhaltung

SVP-Nationalrat Gregor Rutz gehört zu jenen, die seit Jahren predigen, die SRG solle sich auf die teuren Informationssendungen beschränken und Sportübertragungen sowie Unterhaltungssendungen den privaten Kanälen überlassen. 

Am 20. Juni 2024 blies NZZ-Inlandredaktorin Katharina Fontana ins gleiche Horn:

«Die SRG soll die Schweiz umfassend via Radio und Fernsehen informieren, sie soll eine Grundversorgung bereitstellen, und damit hat es sich. […] Kochende Landfrauen, Empfehlungen für die ‹fünf besten Songs über Menstruation› oder millionenschwere Produktionen wie die Spionagegeschichte ‹Davos 1917› gehören nicht zum Service public.»

Auch Sportübertragungen sollten privaten Sendern überlassen werden, fordern die SRG-Budgetkürzer. Was sie selten erwähnen: Kostenpflichtige Sportsendungen privater Sender kosten die Zuschauenden schnell mehr, als sie bei den Gebühren einsparen. 

Katharina Fontana, Gregor Rutz und andere nehmen die Konsequenzen noch so gerne in Kauf: SRF, RTS und RSI würden ohne Sportübertragungen und Unterhaltungssendungen sehr viele Zuschauerinnen und Zuschauer verlieren. Als Folge davon würden nach den Gebühren- auch die Werbeeinnahmen einbrechen.

Nur noch halb so viele Gebühren und ein Loch bei den Werbeeinnahmen würde in der Deutschschweiz zu einem serbelnden SRF-Sender führen und in der Westschweiz und im Tessin die Sender RTS und RSI in der Existenz bedrohen. 

Die Westschweiz ist informationsmässig schon heute nicht auf Rosen gebettet. Bei den Printmedien geht es in Richtung eines von der Deutschschweiz dirigierten Einheitsbreis. Und private Fernsehanbieter haben zu wenig Mittel, um den nur rund 2,2 Millionen Französischsprachigen ein breites Informationsangebot zu bieten.

Zum Produzieren kosten Fernseh- und Radioprogramme gleich viel, ob sie viel Publikum haben oder wenig. 

NZZ machte SRG-Generaldirektor lächerlich

Aus diesen Gründen bezeichnete Gilles Marchand, der von 2017 bis 2024 Generaldirektor der SRG war, die SVP-Halbierungsinitiative als «eine Attacke auf die Schweiz und ihre Vielfalt». Es gehe um den «Zusammenhalt des Landes».

Diese Aussagen Marchands kanzelte NZZ-Redaktorin Katharina Fontana als «paternalistische Floskeln» ab. Man müsse «nicht besonders kritisch sein, um sich an dieser Selbstüberschätzung der SRG zu stören». Von Bundesrat Albert Rösti erwarte sie, dass er nicht hereinfällt auf die «Appelle an die ‹nationale Solidarität›». Ihren Kommentar über die SRG schloss sie im August 2023 mit dem Satz: «Warum sollen 200 Franken dafür nicht genug sein?»

Infosperber wollte von Fontana erfahren, wie sie sich die Zukunft der Westschweizer und Tessiner SRG-Sender vorstelle, falls es zur Halbierung der Gebühren kommen sollte: 

Guten Tag Frau Fontana

In Ihrem Kommentar vom 10. August argumentieren Sie für eine Halbierung der SRG-Gebühren.

Das grosse Problem sehe ich darin, dass die eh bereits quersubventionierten SRG-Radio- und TV-Sendungen in der Westschweiz und im Tessin nicht mehr genügend finanziert werden können.

Mit halbierten Gebühreneinnahmen ist damit zu rechnen, dass es im Deutschschweizer TV- und Radioprogramm der SRG zu Abstrichen kommt. Diese Abstriche werden die Einschaltquoten reduzieren, was zu geringeren Werbeeinnahmen führt. Auch von den gesamtschweizerischen Werbeeinnahmen erhalten die Westschweizer und Tessiner Sender einen überdurchschnittlichen Anteil.

Sie haben diese Problematik sicher auch überlegt. Deshalb meine Fragen:

1) Wie stellen Sie sich die künftige sprachregionale Aufteilung der halbierten Gebühren- und sinkenden Werbeeinnahmen der SRG vor?

2) Nehmen Sie in Kauf, dass in der Westschweiz und im Tessin die zweiten Kanäle des Fernsehens und Radios geschlossen werden?

3) Sollen die Programme in der Westschweiz und im Tessin teilweise steuerfinanziert werden?

Mit besten Grüssen

Urs P. Gasche

Zwei Tage später antwortete die NZZ-Redaktorin:

Sehr geehrter Herr Gasche

Ich bin die falsche Adressatin für Ihre Fragen, Sie sollten sich damit eher an das Initiativkomitee wenden. Die Themen, die Sie ansprechen, werden wir in den nächsten Monaten in der NZZ in Analysen und Kommentaren vertiefen. 

Mit freundlichen Grüssen

Katharina Fontana

Die gleichen Fragen stellte Infosperber den beiden Co-Präsidenten der Halbierungsinitiative, SVP-Ständerat Marco Chiesa und SVP-Nationalrat Thomas Matter.

Eine Antwort kam nur von Thomas Matter:

Selbstverständlich haben wir uns intensiv mit dem Problem des Service Public für die sprachlichen Minderheiten auseinandergesetzt. […] Das Kosten/Nutzen-Verhältnis des SRG-Angebots ist in der Romandie und in der italienischen Schweiz durchaus ein Thema. Aus dem Tessin bekamen wir zu unserer Überraschung 30’000 Unterschriften für die Volksinitiative. […] Ich bin überzeugt, dass durch sinnvolle Massnahmen und Einsparung beim heute aufgeblähten öffentlich-rechtlichen Wasserkopf auch in der französischen und italienischen Schweiz weiterhin zwei Programme möglich sind.»

Gilles Marchand war als Generaldirektor anderer Ansicht: «Ein hochwertiges Programm für die Sprachminderheiten ist mit einer Halbierung des Budgets einfach nicht mehr möglich.» Die SRG doppelte am 14. Februar 2025 nach: «Klar ist: Mit einem um die Hälfte reduzierten Budget wäre die dezentrale Struktur der SRG nicht mehr finanzierbar. Die Folge wäre eine wahrscheinliche Zentralisierung an einem Ort, was die regionale Berichterstattung insbesondere in der lateinischen Schweiz, die sprachlichen Minderheiten und die Randregionen betreffen würde.»

Die heutige Generaldirektorin Susanne Wille möchte «momentan» selber nicht weiter Stellung nehmen zu den wahrscheinlichen Folgen der Halbierungsinitiative für die Westschweiz und das Tessin.

Die konservative «Financial Times» stellte fest: 

«Länder, die das Glück haben, hochwertige öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten zu besitzen, sollten diese bis zuletzt verteidigen. […] Diese Institutionen gehören nach wie vor zu den wichtigsten Quellen von Fakten, nationaler Befindlichkeit und nationalem Meinungsaustausch.»

Informationen von SRF in der Kritik

upg. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen und Radio muss besonders sachgerecht, vielfältig und unabhängig informieren. Das schreiben die Konzessionsbestimmungen des Bundesrats vor. Wer eine Verletzung ortet, kann sich via Ombudsstelle, Unabhängige Beschwerdekommission bis ans Bundesgericht beschweren.

Gelegentlich informiert die Tagesschau ebenso einseitig, lückenhaft und in der Wortwahl stark kommentierend wie private Medien. Infosperber kritisierte schon mehrmals Beiträge der SRF-Tagesschau und hat dazu ein ganzes Dossier zusammengestellt.

Gegen das Sendegefäss «SRF Börse», das kurz vor der Tagesschau ausgestrahlt wird und als einseitig und unausgewogen betrachtet wurde, hatte Infosperber vor neun Jahren sogar eine Popularbeschwerde eingereicht, allerdings vergeblich.¹
Im Jahr 2017 hatte SRF die Sendung «Medienclub» eingestellt, die journalistische Fehlleistungen zur Sprache brachte. Ohne Kritik von aussen schläft die interne Qualitätsdiskussion ein.

Im hektischen Medienalltag gibt es immer ein Verbesserungspotenzial. Ungenügende Sendungen von SRF sind jedoch kein Grund, der SRG die nötigen Mittel zu entziehen. Falls die paar grossen privaten, gewinnorientierten Medienkonzerne keine Konkurrenz der SRG mehr haben, werden sie ihre unzureichende und teilweise von wirtschaftlichen Interessen abhängigen Informationen noch mehr ausdünnen.

Und die Konsequenzen für die Westschweiz und das Tessin wären dramatisch.

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FUSSNOTE
Infosperber beanstandete, die tägliche Sendung «SRF Börse» sei einseitig, unsachlich und vermische Meinungen und Tatsachen: «Die Zuschauenden können sich über das Börsengeschehen keine eigene Meinung bilden. ‹SRF Börse› lässt nur CEOs, Verwaltungsratspräsidenten oder ‹Chefökonomen› von Banken zu Wort kommen, die selber an der Börse handeln und in der Börsensendung ihre eigenen Interessen vertreten. Abgesehen davon wird diese Informationssendung von direkt interessierten Finanzinstituten gesponsert.
Die Sichtweisen der Anleger, der Pensionskassen-Versicherten, der Kleinsparer und Obligationenbesitzenden kommen praktisch nicht zum Ausdruck. Noch weniger verbreiten die Sendungen von ›SRF Börse› Informationen über Auswüchse sowie Fehlentwicklungen an der Börse. Die Börse ist heute in erster Linie ein Casino mit einem Mikrosekundenhandel ohne Nutzen für die reale Wirtschaft.»
Schiesslich erklärte die Unabhängige Beschwerdeinstanz im Juni 2016, das Sendegefäss «SRF Börse» verletze die Konzession nicht.