Trump verbrennt die Wahlkampfspenden in pikanten Prozessen

Mehr als eine halbe Milliarde Dollar – zu Strafzahlungen in dieser Höhe ist Donald Trump in den vergangenen Tagen wegen Betrugs und wegen übler Nachrede verurteilt worden – einschliesslich Zinsen. Das wird der ehemalige Präsident und der gemäss Umfragen heisseste Kandidat der republikanischen Partei zwar wohl nicht auf sich sitzen lassen und Berufung einlegen. Allerdings ist er nun gezwungen, innerhalb weniger Tage eine erhebliche Summe zu hinterlegen oder eine Kaution von zahlungskräftigen Garanten zu organisieren.

Auf diese Weise könnten nicht nur seine Bargeld-, Aktien- und Obligationenbestände geschrumpft werden, die er seit seinem Ausscheiden aus dem Weissen Haus gemäss verschiedener Medienberichte angehäuft zu haben scheint. Sondern er wird drei Jahre auch bei der Verwaltung seines Familienunternehmens «The Trump Organization» eingeschränkt und er darf auch keinen Kredit bei einer New Yorker Bank aufnehmen. Das gilt zwei Jahre lang auch für seine erwachsenen Söhne. Zudem wird «the Organization» einer vom Gericht ernannten Aufsichtsperson unterstellt, die das Unternehmen lahmlegen kann, wenn ihr nicht gefällt, was sie sieht.

Donald Trump hängt nun persönlich am Haken

Das ist herb. Aber im besten Fall sollte Trump in der Lage sein, das Geld aufzubringen, ohne viel an Vermögenswerten verkaufen zu müssen. Im vergangenen Jahr hatte der Mann, der über mehrere Jahre hinweg die Bücher fälschte und dessen Firma immer wieder den Wert von Vermögensgütern aufblähte, um sich günstige Kreditkonditionen zu sichern, eidesstattlich erklärt, «wesentlich» mehr als 400 Millionen Dollar in Cash zur Verfügung zu haben. Aber es ist nicht zu übersehen, dass er nun persönlich am Haken hängt. «Donald Trump ist kein Bernard Madoff», heisst es in dem Urteil. Der Mann sei «unfähig, seine Fehler zuzugeben» und «der absolute Mangel an Reue und Gewissensbissen grenzt an Krankhaftigkeit.»

Auf keinen Fall kann Trump die beiden Geldstrafen mit Geldern begleichen, die aus Wahlkampfspenden stammen. Denn die hat er in den vergangenen Monaten schon weitgehend zur Deckung seiner Anwaltskosten in verschiedenen Strafverfahren verwendet. Wie die Analyse von jüngst veröffentlichten Daten der Federal Election Commission (FEC) zeigen, hat Trump in der zweiten Hälfte des Jahres 2023 mehr als 75 Millionen Dollar eingesammelt, gegenüber fast 54 Millionen Dollar in der ersten Hälfte. Damit belief sich seine Spendensumme im Jahr 2023 auf 129 Millionen Dollar.

Aber im laufenden Wahlkampf fliesst das Geld fast so schnell ab, wie es hereinkommt. Ein Teil davon wird von den juristischen Gebilden aufgefressen, die diesen organisieren. So hat sein gemeinsamer Fundraising-Ausschuss, das Hauptinstrument für die Mittelbeschaffung im Wahlkampf, in der zweiten Hälfte des Jahres 2023 fast 28 Millionen Dollar für Online-Werbung, Direktwerbung, Textnachrichten und Beratung ausgegeben.

Die Anwaltskanzleien verdienen sich goldene Nasen

Trumps Anwaltskosten sind jedoch die mit Abstand grössten Posten auf der Ausgabenseite. Zu Beginn des Jahres 2022 beliefen sich diese Aufwendungen noch auf weniger als zehn Prozent der Gesamtausgaben. Seitdem sind die Kosten für die Verteidigung Trumps gegen strafrechtliche Anklagen in Verbindung mit insgesamt 91 potenziellen Straftaten auf mehr als fünf Millionen Dollar monatlich gestiegen. Aus den jüngsten FEC-Angaben geht hervor, dass in den letzten drei Monaten des Jahres 2023 mehr als 50 Cent jedes gespendeten Dollars für seine Verteidigung verwendet wurde.

Hauptnutzniesser sind Anwaltsgesellschaften wie Robert & Robert und Blanche Law in New York, Continental, Chris Kise & Associates und John F. Lauro in Florida, Habba Madaio & Associates in New Jersey oder auch Silverman, Thompson, Slutkin & White aus Baltimore. Nur schon sie haben Trumps politischem Aktionskomitee «Save America» im vergangenen Jahr jeweils zwischen zwei und fünf Millionen Dollar für ihre Dienste in den verschiedenen Prozessen in Rechnung gestellt. Die Legionen von Trump-Getreuen waren und sind sich dessen vielleicht gar nicht bewusst, wenn sie ihre Kleinspenden abgaben. Angestachelt von Trumps Gezeter über die angebliche «Hexenjagd» gegen ihn scheint sie das bisher nicht zu stören.

So bleibt weiterhin offen, ob Donald Trump durch die jüngsten Urteile politisch kompromittiert worden ist. Denn wie bei seinen zahlreichen anderen juristischen Problemen nutzt er sie als Gelegenheit, um die «korrupten» Demokraten wegen «Wahlbeeinflussung» anzugreifen. Als er nach dem Urteilsspruch am Freitag auf den Stufen seines Hauses in Mar-a-Lago erschien, beschuldigte er Präsident Joe Biden einer «Hexenjagd gegen seinen politischen Gegner, wie sie unser Land noch nie gesehen hat».

Wen wird also überraschen, dass verschiedene politische Kommentatoren zum Schluss kommen, das New Yorker Urteil werde seinen Wahlchancen nicht schaden. Diese Einschätzung spricht allerdings für sich und sie zeigt, wie dekadent die mediale Welt inzwischen in weiten Teilen geworden ist. Sie stellt das Geschäft vor die Moral und scheint nur noch auf klickträchtige Schlagzeilen aus zu sein. Nur noch Kinder und Narren erkennen, dass der Kaiser keine Kleider mehr anhat, und sagen die Wahrheit.

Der kabarettistische «Late Show»-Moderator Stephen Colbert etwa: Das alles zeige nur, wie «verblödet» die Amerikaner im Hinblick auf Trumps juristische Dramen geworden seien. «Es ist einfach nicht normal», dass ein Präsidentschaftskandidat seine Kampagne unterbreche, um sich vor mehreren Gerichten zu verteidigen. «Ich möchte betonen, dass in allen sieben Fällen niemand, niemand daran zweifelt, dass er diese Dinge getan hat. Wir dagegen warten geduldig wie Lämmer, ob die Mühlen der Justiz schnell genug mahlen, damit es Konsequenzen gibt», sagte er.

«Die Medien berichten darüber wie über jede andere politische Geschichte – als ginge es nur um ein Pferderennen. Aber bei diesem Pferderennen ist eines der Pferde alt, und das andere ist alt, hat die Maul- und Klauenseuche und macht ständig Pferde-Hitler-Zitate».