Ombudsmann: «’SRF Börse› ist konzessionskonform»
Die Redaktionsleitung Infosperber hatte beim SRG-Ombudsmann Achilles Casanova beanstandet, die tägliche, vor der Tagesschau-Hauptausgabe platzierte Sendung «SRF Börse» würde die Konzession verletzen, weil einseitig CEOs, Verwaltungsratspräsidenten oder «Chefökonomen» von Banken zu Wort kommen, während die Sichtweise der Anleger und der bei Pensionskassen Versicherten untergehe. Zudem beanstandete Infosperber, dass kritische Informationen über Auswüchse sowie Fehlentwicklungen an der Börse weitgehend fehlten und auch andere Sendungen im SRF-Programm nur selten darüber informierten.
Um die Beanstandung zu begründen, hatte Infosperber die zehn Sendungen «SRF Börse» zwischen dem 12. und 23. Oktober 2015 beobachtet.
«Eine spezielle, besondere Sendung»
Achille Casanova vertritt die Ansicht, dass es sich bei «SRF Börse» um eine «spezielle, besondere Sendung» handle. Deren Inhalte würden im Internet «transparent und vollständig wie folgt angekündigt»:
- «’SRF Börse› berichtet über Entwicklungen, welche die Schweizer Börse täglich bewegen. Sie beobachtet und analysiert Trends und Perspektiven. ‹SRF Börse› holt dazu die Meinung von Konzernchefs und anderen wichtigen Entscheidungsträgern der Wirtschaft ein.»
«SRF Börse» ist also per Vorgabe ein Sprachrohr von Konzernchefs und Entscheidungsträgern der Wirtschaft und verstösst damit nach Ansicht von Infosperber gegen das Vielfaltsgebot. Der Ombudsmann ist gegenteiliger Ansicht: «Das Publikum weiss somit, was es erwarten kann», folgert Casanova und zieht den Schluss: «Das Publikum wird sachlich und vollständig über die täglichen Entwicklungen der Schweizer Börse informiert». Zu den Informationen über Trends und Perspektiven schweigt der Ombudsmann.
Casanova stört sich nicht daran, dass in den zehn analysierten Sendungen «SRF Börse» ausschliesslich die Unternehmerseite zu Wort kam. Er «glaube nicht», dass deshalb das Vielfaltsgebot verletzt würde. Es verstehe sich, dass jeweils «die Direktbetroffenen zum Hauptthema zu Wort kommen». Offensichtlich ist nach Ansicht Casanovas vom wirtschaftlichen Geschehen nur die Unternehmerseite direkt betroffen.
Ausserdem, behauptet der Ombudsmann, würden «in andern Sendegefässen von SRF regelmässig die von Ihnen geforderten kritischen Informationen über das Wirtschafts- und Börsengeschehen übermittelt». Den konkreten Nachweis blieb Casanova schuldig. Es sei ihm «aufgefallen», dass «in nicht weniger als in acht von zehn analysierten Sendungen eine Vertiefung einer bedeutenden Wirtschaftsfrage in der nachfolgenden ‹Tagesschau› angekündigt wird». Zum Beispiel sei am Schluss der Sendung «SRF Börse» vom 12. Oktober angekündigt worden, die folgende «Tagesschau» werde über die Fragen der «Flüchtlingsanleihe» berichten. Ein anderes Mal habe die «Tagesschau» über die Mega-Fusion in der Bierbranche berichtet.
Was solche Beiträge der «Tagesschau» über Wirtschaftsthemen mit dem Geschehen und den Trends an der Börse zu tun haben, bleibt das Geheimnis des Ombudsmanns. Doch für ihn sind sie der «Beweis, dass ‹SRF Börse› und die ‹Tagesschau› eine publizistische Einheit bilden, was für die Beurteilung des Vielfaltsgebots von Bedeutung ist.»
Ganz wohl scheint es dem Ombudsmann bei seiner Abweisung der Infosperber-Kritik nicht zu sein. Jedenfalls «erlaubt» er sich am Schluss seiner kurzen Beurteilung, «den Verantwortlichen von ‹SRF Börse› zu empfehlen, von Zeit zu Zeit (Monatsrhythmus?) eine Sondersendung vorzusehen. Darin – nebst den Börsendaten des Tages – könnte man die Bedeutung und das Funktionieren der Börse für das breite Publikum erläutern». Casanova ergänzt diese Empfehlung mit dem Wunsch: «Dass dabei die ständige Aussage, wonach steigende und hohe Börsenkurse gut sind für die reale wirtschaftliche Entwicklung in der Schweiz, auch durch andere Meinungen und Ansichten im Sinne der Beanstandung ergänzt werde.»
Relevantes, das nicht zur Sprache kommt
In ihrer Beanstandung hatte die Redaktionsleitung von Infosperber betont, dass für das Sachgerechtigkeits- und Vielfaltsgebot nicht nur geprüft werden müsse, welche Informationen und Meinungen die Sendungen ausstrahlten, sondern auch, über welche relevanten Aspekte sowie Fragen zum Thema Börse das Publikum nicht informiert wurde und wird. Zum Beispiel:
- Die Aktivitäten von Schattenbanken, die mehr Vermögen verwalten als der offizielle Bankensektor;
- Der spekulative Mikrosekunden-Handel, der heute über die Hälfte der getätigten Börsengeschäfte abdeckt und die Börse zum Casino ohne volkswirtschaftlichen Nutzen macht;
- Die Gefahr undurchsichtiger Finanzprodukte;
- Die Bildung von Blasen und deren mögliche Folgen für die Börse und die reale Volkswirtschaft;
- Der Einfluss der Börse auf die Vermögensverteilung. Das Handeln mit Wertpapieren ist von Steuern weitgehend befreit (keine Mehrwertsteuer, keine Kapitalgewinnsteuern, keine Finanztransaktionssteuern);
- Die vielen Möglichkeiten für Unternehmen, ihre Bilanzen und Gewinne besser oder schlechter darzustellen (z.B. 6 Mrd Franken wertloser «Goodwill» in der Bilanz der CS; zu hohe oder zu niedrige Rückstellungen; Gewinnverschiebungen in Steueroasen dank willkürlicher interner Verrechnungspreise und Lizenzgebühren, etc.).
Die Redaktionsleitung Infosperber prüft, ob sie eine Popularbeschwerde bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI lancieren soll.
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Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Der Autor ist Mitunterzeichner der Beanstandung an die Ombudsstelle SRG
"Die Wirtschaft» scheint heutzutage eine unhinterfragbare Instanz zu sein, ähnlich der Kirche im 17. Jahrhundert. Aussagen von Wirtschaftsführern sind deshalb auch immer ausgewogen, weil sie per Definitionem Wahrheit sind.
"Die Wirtschaft» ist aber vergleichsweise nicht wie die Kirche zentral gelenkt. Sie eignet sich insofern als abstraktes Beispiel. Rechtspolitiker James Schwarzenbach versuchte es vor 43 Jahren zu konkretisieren: «Die Schweiz ist eine demokratisch getarnte Wirtschaftsdiktatur.» Hatte er recht? Ich widersprach ihm damals öffentlich.
Ich halte die Vorwürfe an das Mini-Gefäss SRF Börse für völlig überzogen und kleinlich. Es gibt genügend andere Sendungen auf SRF in denen solche Themen behandelt werden (können). Wenn schon müsste die Gesamtheit der Informationssendungen, v.a. inkl. Eco beobachtet werden.
@Hr. Meier: Das ist eine interessante Aussage Schwarzenbachs, die ich noch nicht kannte. Ich glaube nicht, dass er damals recht hatte, und wohl auch heute nicht. «Die Wirtschaft» hat sich aber seit damals von einem (wenn auch dominanten) Teil der Gesellschaft gewandelt zu einem Ausführungsorgan der Anlegerinteressen, wobei unter Anlegern ja nicht die oben erwähnten Pensionskassen, sondern multinationale Investmentfonds zu verstehen sind. Vor diesem Hintergrund finde ich die Verbrüderung von Liberalen und Rechten im Kampf gegen die demokratischen Institutionen doch ziemlich beängstigend. Dass sich diese Kräfte immer wieder als «Mitte» und ihre Aussagen als neutrale, nicht politisch gefärbte Wahrheiten verkaufen können, genauso.
Danke, Herr Ernst, das sind genau auch die Punkte, wo ich mit der sog. Rechten und Mitte oft Mühe habe. Das mit den Anlegern sehe ich richtig. Wenn ich denke, dass ich mich meinerseits für Minder stark machte, später noch mehr als vor der Initiative und doch eigentlich zwar nicht gerade nichts, aber wenig rausgeschaut hat. Es war mehr eine «Bewusstseinsabstimmung». Zu Schwarzenbach: Er hatte charakterlich und menschlich zum Teil schwer Schlagseite, war aber intellektuell, was nicht mit öffentlichem Auftritt zu verwechseln ist, sehr stark, von den wenigsten heutigen SVP-Politikern erreicht. Insofern urteile ich über ihn heute milder als auch schon. Sein Leben ist noch nicht angemessen dargestellt, für mich aber auch aus zeitlichen Gründen und weil er so bedeutend auch wieder nicht ist, eher keine Aufgabe
PS. Es muss heissen. «Das mit den Anlegern sehen S i e richtig.» Entschuldigen Sie.
Diese «Börseninfo-Sendung» betrachte ich seit langem als fragwürdig. Einerseits erscheint sie eher als Werbung, und andererseits, aufgrund des heutigen Hochfrequenzhandels weit von der Realwirtschaft entfernt. Dadurch werden die Realwerte der Unternehmen durch Spekulationen in brucheilen von Sekunden manipuliert.
Wie viele SchweizerInnen haben wohl etwas davon, aktiv Aktien(portfolios) zu managen und machen dabei vorwärts. 1 % ? Und wie viele davon beziehen die Infos dafür aus dem SRG-Unterschichtsfernsehen?
Für den Rest ist dieser Dienst (und die nervigen Börsenkurse im SRF 4 Info Radio) bloss ein alltägliches Mantra zum Thema Börsenspekulation sein normal und der Sinn der Wirtschaft sei ewige Kapitalakkumulation und nicht Materialwirtschaft. Eine religiöse Sendung für das grosse Kalb. Jetzt mit dem Segen des OMBU. Amen.
MfG
Werner T. Meyer
Die Finanzindustrie ist nicht darauf erpicht, aufzuklären und einen intelligenten Anleger zu schaffen. Mit «Uninformierten» kann man bessere Geschäfte machen – siehe die vielen «selbstgestrickten» Bankprodukte und «Wetten», bei denen die Bankjuristen Sorge tragen, dass die Bank auf der Gewinnerseite steht. Aber das Publikum will lieber Geld verlieren als vorher unabhängigen Rat einzuholen,,,
Die SRG hat schon genug Schwachsinn auf ihren Kanälen, von Hochkultur keine Spur mehr, und eine Börsensendung gehört garantiert nicht zum Service Public. Wer so eine Sendung braucht, kann sie sich selber finanzieren. Dass die Ombudsmänner von Tamedia bis zur SRG den Journalistenkuchen decken, ist hinlänglich bekannt. Diese Herren sind nicht ernst zu nehmen, und am besten streicht man diese Stellen. Es wäre am ehrlichsten.