kontertext: Rundumschlag

«Unser Parlament – ein Haufen Opportunisten». Unter diesem Titel hält der emeritierte Wirtschaftsprofessor Silvio Borner eine demokratie-politische Gardinenpredigt (Basler Zeitung 12.5.2017 Meinung Agenda: «Unser Parlament – ein Haufen Opportunisten»). Sein Auftritt figuriert unter der Rubrik Meinung. Borner sticht denn auch sichtlich lustvoll mit dem Zweihänder drauf los. Die rhetorische Anlage als Abrechnung erlaubt es dem Autor, weniger zu argumentieren, als schnittig zu polemisieren. «So schlecht war unser Parlament wohl noch nie.» Diesem Generalverdacht unterstellt der Ökonom seine Philippika. Es berührt allerdings seltsam, dass er durch die Absicherung mit dem relativierenden Partikel «wohl» sich doch noch, wenn auch nur der Spur nach, gegen den Vorwurf grösstmöglicher Pauschalisierung etwas absichert. Im übrigen will Borner in seiner Breitseite gegen unser Parlament anfänglich durchaus etwas «beweisen», also ansatzweise argumentieren. Wogegen grundsätzlich auch in einem Kommentar wenig einzuwenden ist. Sehr weit ist es aber damit nicht her. Der Kommentator führt pauschal ins Feld: Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative sei «voller Widersprüche», die «von aussen diktierte» Unternehmenssteuerreform sei «überhastet» und das «geradezu unsägliche Energiegesetz» zeuge davon, wie «schlecht … unser Parlament …» insgesamt sei. Die Verwaltung bezichtigt Borner pauschal «massivster Einflussnahmen». Ob sich das Volk wohl bei der deutlichen Annahme des Energiegesetzes auch von der Verwaltung an der Nase herumführen liess? Schuld an der Schweizer Politmisere sei die Verinnerlichung des Anti-SVP-Reflexes durch die bürgerlichen Parteien, repetiert der Wutbürger. Es muss ein Hauptfeind her: «Die schlimmste Rolle» spiele nämlich die CVP, die Links-Grün mit Doris Leuthard, «wendig und blendig», immer wieder punkten helfe. Also ist, darf man folgern, die FDP-SVP-Allianz als «grösste(r) Wahlsieger von 2016» mit einer «knappen Mehrheit im Parlament» selbst schuld an der beklagten Parlamentsmisere und letztlich daran, dass das Schiff Schweiz nicht im rechten Fahrwasser kreuzt. Ganz so selbstkritisch ist der liberale Wirtschaftsprofessor Borner in seinem Anwurf dann doch nicht. Er knöpft sich lieber noch die Parlamentarier vor, die nur ihre Amtsdauer absässen, um dann einer Nachfolgerin Platz zu machen, und die «das Parlamentarierdasein» dazu nutzten, ihr Einkommen mit Ämtlischacher zu maximieren oder drittens einen Politkarriereschritt anzustreben, als Bundesrat oder Regierungsrätin. Weil man da noch «befehlen» könne und eine «fantastische Alterssicherung» habe. Geht es in der Sphäre der Realpolitik am Ende fast zu und her wie in der freien Marktwirtschaft? Nicht doch. Die Empörung ist die Mutter der rhetorischen Figur der Übertreibung. Ein Hauch von Verzweiflung an dieser direktdemokratischen Schweiz mag aber beim Ökonomen Borner mitschwingen, hatte er doch schon 1997 in dem Sammelband zu einer Tagung «Wieviel direkte Demokratie verträgt die Schweiz?» moniert, dass die direkte Demokratie die Politik auf «Unwichtiges» lenke. Ob der verbale Rundumschläger vielleicht eine indirekte Demokratie für die Schweiz bevorzugte, weil die direkte Mängel aufweise, muss offen bleiben. Aber eben zwei Jahrzehnte später sei alles beim Alten geblieben: «Unser Parlament – ein Haufen Opportunisten». Hand aufs Herz: Ob sich unter den 246 Mitgliedern der Schweizerischen Bundesversammlung möglicherweise nicht doch wenigstens zwei, drei weisse Schafe befinden, Herr Borner? Denn «Die da in Bern oben» erhalten von anderer Seite günstigere Zensuren, wie die repräsentative ETH-Studie «Sicherheit 2017» (Tages-Anzeiger 27.5.2017 «Das Volk vertraut dem Bundesrat – trotz SVP Dauerkritik») ausweist. Auf einer Skala von 1 bis 10 erreicht das Parlament 6,6 Punkte bezüglich des Ansehens. Das sind immerhin 0,1 Punkte mehr als bei der letzten Umfrage …