Die USA finanzieren internationales Journalisten-Kollektiv

Neben vielen anderen Medien verbreiteten auch «NZZ» und «Tages-Anzeiger» wiederholt Enthüllungen des internationalen Journalistennetzwerks «Organized Crime and Corruption Reporting Project» (OCCRP). Sie machten dabei nicht transparent, dass US-Regierungsstellen die Hälfte des OCCRP-Budgets bezahlen. Weitere 20 Prozent finanzieren die EU und EU-Staaten.

Mit einem Jahresbudget von 20 Millionen Euro und über 150 Journalistinnen und Journalisten auf allen Kontinenten hat das OCCRP – teilweise zusammen mit dem Interationalen Netzwerk investigativer Journalisten ICIJ – die grössten internationalen Projekte des investigativen Journalismus der letzten Jahre initiiert. Dazu gehören The Panama Papers, Pandora Papers, Suisse Secrets, Narco Files, Pegasus Project, Cyprus Confidential und die Serie Laundromat, welche die Geldwäschesysteme der herrschenden Eliten in Aserbaidschan und Russland aufdeckte.

Nicht ohne Bedingungen

Die US-Regierungsstellen finanzieren das OCCRP nicht ohne Gegenleistung: Bei der Ernennung der OCCRP-Führungskräfte verfügt die U.S. Agency for International Development über ein Vetorecht. Zudem verbietet die US-Regierungsstelle, mit ihrem Geld Korruption in den USA aufzudecken.

Einige Subventionen waren sogar zweckbestimmt: Das Departement of State beispielsweise überwies dem OCCRP 173’000 Dollar, um «Korruption in Venezuela aufzudecken und zu bekämpfen». Oder die Agency for International Development (USAID) zahlte über zwei Millionen Dollar mit dem Zweck, «Kriminalität und Korruption in Malta und Zypern aufzudecken».

Darüber informierte am 2. Dezember 2024 die unabhängige französische Online-Zeitung «Mediapart».

Gründer des OCCRP ist der frühere Rockwell-Angestellte und heutige Journalist Drew Sullivan. Das OCCRP wurde auf Anregung von US-Regierungsbeamten gegründet. Sullivan erhielt dafür laut Mediapart im Jahr 2008 eine Anschubfinanzierung von 1,7 Millionen Dollar vom Bureau of International Narcotics and Law Enforcement Affairs (INL). Das ist eine Strafverfolgungsbehörde des US-Aussenministeriums.

Das OCCRP stützt sich häufig auf geleakte Dokumente aus ungenannten Quellen. Die Qualität der Recherchen und Enthüllungen des OCCRP werden nicht angezweifelt. Anlass zur Kritik geben die einseitige Ausrichtung der Recherchen und die wenig transparenten Informationen über die Finanzierung.

Das Ausmass der personellen und finanziellen Verflechtung von OCCRP mit der US-Regierung verstosse gegen «jegliche Prinzipien journalistischer Ethik». Das erkärte Leonard Novy, Leiter des deutschen Instituts für Medien und Kommunikationspolitik gegenüber dem Sender NDR. Es lasse den Verdacht zu, dass Journalisten für politische Zwecke eingespannt oder instrumentalisiert werden könnten.

Auch liessen Sullivan und das OCCRP sowohl die Partner-Medien als auch ihre Leserinnen und Leser über die Nähe zur US-Regierung im Unklaren. Damit habe die Organisation eine Grenze überschritten, sagt Leonard Novy.

Sullivan wollte noch heute nicht Klartext reden

Gegenüber dem Sender NDR behauptete Sullivan zunächst, dass das OCCRP «eine weit verbreitete Gruppe von Spendern» habe, unter denen «kein einzelner Spender dominiert». Er fügte hinzu, dass «die US-Regierung […] einer der grössten Geldgeber ist, aber es ist kein riesiger Prozentsatz». Konfrontiert mit den neusten Erkenntnissen räumte er schliesslich die Bedeutung der Finanzierung durch Washington ein: «Es ist der grösste Geldgeber von OCCRP, ja, und das schon fast seit Beginn unserer Geschichte. […] Ich bin der US-Regierung sehr dankbar.»

Schriftlich schob Sullivan nach: «Wir mussten uns entscheiden, ob wir Geld von der Regierung annehmen oder nicht existieren wollen.» Auf der OCCRP-Webseite sind die Beträge der Sponsoren nicht angegeben.

Eingegangene Bedingungen

Gegenüber dem NDR bestätigte Sullivan die Einflussmöglichkeiten der US-Behörden: «Im Rahmen von Kooperationsvereinbarungen, die wir nicht gerne eingehen, haben sie ein Mitspracherecht bei der Auswahl der Personen […] Sie können ein Veto gegen jemanden einlegen […] Sie haben noch nie ein Veto gegen jemanden eingelegt.» 

Das OCCRP darf mit dem von Washington bereitgestellten Geld keine US-Angelegenheiten untersuchen. «Unsere Politik sieht vor, dass wir nicht über ein Land mit dessen eigenem Geld berichten», sagte Sullivan dem NDR. «Ich denke, die US-Regierung erlaubt das nicht. Aber selbst in anderen Ländern, in denen es diese Bestimmungen nicht gibt, tun wir das nicht, weil man dadurch in einen Interessenkonflikt gerät und man sich aus solchen Situationen lieber heraushalten möchte.»

So waren etwa die US-Steueroasen Delaware oder Wyoming bei allen Recherchen über Steuerflucht- und Korruptionsgelder nie ein Thema.

Einzelne Recherchen hat das OCCRP in den USA trotzdem gemacht: Beispielsweise über die Geschäftsleute, die Donald Trumps Anwalt zur Schädigung von Joe Biden unterstützt hatten, oder darüber, wie das Pentagon riesige Summen für die Lieferung von Waffen an Rebellengruppen in Syrien ausgab, oder über einen Vertrag zwischen der US-Regierung und einer Fluggesellschaft, deren Eigentümer mit dem organisierten Verbrechen in Russland in Verbindung stehen. 

Diese Recherchen respektierten offensichtlich eine weitere Auflage von US-Behörden an das OCCRP: Die Tätigkeit muss «mit der Aussenpolitik und den wirtschaftlichen Interessen der Vereinigten Staaten in Einklang stehen und diese fördern» (US Foreign Assistance Act).