Amnesty International stiftet Verwirrung

Am 19. Oktober verbreitete Amnesty in London einen Medientext, in dem es heisst, die Informationsfreiheit sei in der Coronakrise in Gefahr geraten. Die Menschenrechte der Bevölkerung seien eingeschränkt worden. Rajat Khosla, Chef der Abteilung Research, Advocacy and Policy, warnt vor den schlimmen Folgen der Zensur: «Kommunikationskanäle wurden überwacht und attackiert, in den Sozialen Medien wurde zensiert und Medieneinrichtungen wurden geschlossen – mit verheerenden Folgen für den Zugang der Öffentlichkeit zu lebenswichtigen Informationen über den Umgang mit Covid-19».

Man ist auf den ersten Blick erfreut. Endlich hat auch die renommierte Menschenrechts-NGO gemerkt, dass seit mehr als 18 Monaten auch seriöse Kritiker an die Kandare genommen werden und grosse Mühe haben, ihre Stimme zu Gehör zu bringen. Jüngstes Beispiel war das Publikationsverbot des TV-Senders «RT-Deutsch» auf Youtube.  Ende September sperrte Youtube den Ableger des russischen Auslandsenders mit der Begründung, RT verstosse gegen die Bestimmungen zur Desinformation im Zusammenhang mit Corona. RT-Deutsch hatte renommierte Mediziner und Epidemiologen zu Wort kommen lassen, die die Corona-Politik kritisieren. 

Der Sender ist der deutschen Regierung seit langem ein Dorn im Auge, weil er die Politik der militärischen Interventionen der Nato und ihres Bündnispartners Deutschland in schlechtem Licht zeigt. Die Zensurmassnahme der Google-Tochter Youtube kommt wahrscheinlich auf Drängen der Regierung in Berlin zustande. Der Zeitpunkt ist kein Zufall. RT-Deutsch erfreut sich wachsender Beliebtheit und will ab Dezember ein komplettes deutschsprachiges TV-Programm anbieten, das auch über Kabel empfangen werden kann. 

Amnesty International ist also zuzustimmen, wenn die Organisation die Alarmglocke läutet, weil das Menschenrecht auf freie Meinungsäusserung «unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung» eingeschränkt wird. Aber Vorsicht, weit gefehlt: Bei genauer Lektüre der Medienmitteilung stellt man überrascht fest, dass Amnesty etwas ganz anderes im Sinn hat. Nicht weniger Blockade von Information, sondern mehr. Zensur soll nicht generell von Übel sein, sondern die gute Information soll erlaubt, die schlechte verboten werden. Was aber gut und was schlecht ist auf dieser Welt, soll offenbar nicht die Justiz im Hinblick auf strafbare Handlungen entscheiden, sondern ein paar private Unternehmen im kalifornischen Silikon Valley. Diese sollen, wenn es nach Amnesty International geht, endlich mehr Informationen löschen, mehr Accounts abschalten, mehr für die korrekte politische Gesinnung sorgen. Klarer als im letzten Satz des Pressetextes könnte sich Rajat Khosla nicht ausdrücken:  

«Das zerstörerische Geschäftsmodell von Big Tech (Amazon, Apple, Google, Facebook und Microsoft), das eine der Hauptursachen für die Verbreitung von Falsch- und Desinformationen im Internet ist, muss überarbeitet werden. Die Betreiberfirmen der Sozialen Medien müssen aufhören, den Kopf in den Sand zu stecken und Massnahmen gegen die virale Verbreitung von Fehlinformationen ergreifen, indem sie sicherstellen, dass ihre Geschäftsmodelle die Menschenrechte nicht weiter gefährden.» 

Also was nun? fragt sich das verstörte Publikum. Brauchen wir weniger Zensur dieser privaten Giganten, weil diese Zensur gegen die Menschenrechte verstösst oder benötigen wir mehr Zensur zur Durchsetzung der Menschenrechte? 

Fragwürdige Rolle bei internationalen Konflikten

Amnesty hat seit der Gründung 1961 mit einem unermüdlichen Einsatz für politische Gefangene viel Gutes getan. Die Organisation ist aber auch immer wieder ins Zwielicht geraten, weil sie sich einspannen liess für die Interventionspolitik der Nato-Staaten. 

Schlagzeilen machte die Brutkasten-Story. Derzufolge hätten irakische Soldaten im August 1990 bei der Invasion von Kuwait Frühgeborene aus ihren Brutkästen gerissen und auf dem Boden sterben lassen. Amnesty International bestätigte damals, es habe sich um rund 300 Babies gehandelt. Die Geschichte erwies sich als eine Propaganda-Lüge. Sie war eine Erfindung der PR-Agentur Hill&Knowlton, die den Auftrag hatte, weltweit öffentliche Zustimmung für den Zweiten Golfkrieg herzustellen. (John R. MacArthur: Die Schlacht der Lügen: Wie die USA den Golfkrieg verkauften, dtv 1993) Der US-Kongress liess sich von dieser und anderen Propagandalügen überzeugen und stimmte im Januar 1991 in beiden Kammern mehrheitlich für den Krieg. 

2011 schloss sich Amnesty International der Darstellung an, in Libyen drohe ein Völkermord, weil Staatschef Muammar al-Gaddafi den Aufstand mit Luftbombardements niederschlage. Die Meldungen von Bombardierungen und Truppenbewegungen, die als Beweise angeführt wurden, erwiesen sich später als massive Fälschungen. Rony Brauman, der Gründer von Médecins sans Frontières, hat dies 2018 in seiner Studie «Les guerres humanitaires» nachgewiesen. Der angeblich drohende Massenmord war die offizielle Begründung, mit der der UN-Sicherheitsrat unter Berufung auf die Klausel Responsibility to Protect grünes Licht gab für die «Durchsetzung einer Flugverbotszone» zum Schutz der libyschen Bevölkerung. Die Äusserungen der massgebenden Kriegsbefürworter Sarkozy, Cameron und Obama liessen jedoch keinen Zweifel daran, dass es sich in Wirklichkeit um einen Angriffskrieg zum Sturz des Gaddafi-Regimes handelte.

2012 forderte Amnesty International mit der Parole «Keep the progress going» die Nato auf, den Krieg in Afghanistan weiterzuführen. Die Menschenrechts-Organisation machte sich dabei die Legende der Nato-Staaten zu eigen, es gehe darum, die Frauen vor Unterdrückung zu schützen. Inzwischen dürfte selbst der schärfste aussenpolitische Falke in Washington einräumen, dass es den USA bei diesem Krieg um vieles ging, aber kaum um die Probleme der Frauen in Afghanistan. 

Der Amnesty-Mann Rajat Khosla ist eng mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) verbunden, für die er lange gearbeitet hat. In der WHO wiederum hat die Bill Gates Foundation weitgehenden Einfluss. Gates bekundete bei Beginn der Corona-Pandemie seine Absicht, «den Impfstoff letztendlich sieben Milliarden Menschen zu verabreichen». Bill Gates in den ARD-«Tagesthemen» vom 14. April 2020:

So ist es kaum erstaunlich, wenn Khosla in seiner Medienmitteilung fordert, die Welt endlich durchzuimpfen:

«Während wir Regierungen und Pharmaunternehmen auffordern, Impfstoffe an alle Menschen auf der ganzen Welt zu verteilen und für alle verfügbar zu machen, müssen auch Staaten und Betreiberfirmen Sozialer Medien dafür sorgen, dass die Öffentlichkeit ungehinderten Zugang zu genauen, evidenzbasierten und aktuellen Informationen hat.»

Man darf sich fragen, ob wir thematisch und politisch noch bei der Menschenrechts-NGO Amnesty International sind oder schon in der Kommunikationsabteilung der WHO. Da wird Hand in Hand gearbeitet. Jedenfalls wird klar, was Khosla meint, wenn er sagt, der «freie Informationsfluss» müsse gesichert und «das Recht auf Gesundheit aller geschützt» werden. Zum freien Informationsfluss gehört in seinem Denkgebäude mit Sicherheit nicht die Vorstellung, dass es Menschen auf dieser Welt gibt, die meinen, ihr Körper könne sich auch ohne Impfung gegen den Virus verteidigen. Vielmehr wäre das für Khosla eine Fehlinformation, die die Betreiberfirmen der Social Media augenblicklich zu löschen hätten. 

Amnesty begibt sich damit auf ein gefährliches Gleis des Opportunismus. Wir sind in einer Welt angekommen, in der ein paar Big-Tech-Giganten sich das Recht anmassen zu entscheiden, was mehrere Milliarden Menschen äussern, lesen und sehen dürfen. Und was nicht. Eine politische Zensur, die auf eine orwellsche Dystopie hinausläuft. Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres hat Youtube laut eigenem Bericht fast zehn Millionen Videos gelöscht. Löschen, sperren, blockieren: Da muss entfernt werden, was einer kleinen und von niemand demokratisch gewählten Gruppe von Leuten nicht ins Weltbild passt.  Dies alles mit der häufig fadenscheinigen Begründung, man müsse Hassrede unterbinden, die Jugend schützen, Rechtsextremismus vermeiden und so weiter. Es ist unbestritten, dass Medieninhalte, die unmittelbar zu strafbaren Handlungen aufrufen, gelöscht werden sollen. Die politische Diskussion über diese heikle Problematik ist im Gange. Was aber strafbare Handlungen sind, bestimmen Gesetz und Justiz. Nicht hingegen US-amerikanische Privatunternehmen, die enorme finanzielle Macht haben und entscheiden, was politisch korrekt und moralisch überlegen ist.

Cancel Culture triumphiert. Ob «unreine» historische Denkmäler, unkorrekte Wörter, polemische Bücher oder Kritik des Corona-Lockdowns, es muss alles weg, was stört. Da agieren selbsternannte «Fakten-Checker», die für sich eine höhere moralische Position beanspruchen, und so tun, als gäbe es in der Wissenschaft keine widersprüchlichen Befunde. So als könne man die Faktenlage kontrollieren wie die Bremsen in einem Auto. Und viele Medien haben vergessen, dass Journalismus einmal die Aufgabe hatte, das Handeln der Regierenden in Frage zu stellen.

Zum Glück gibt es Gerichte und unerschrockene Rechtsanwälte, die beginnen, den Missbrauch zu kontrollieren. In Dresden hat das Oberlandesgericht den Google-Konzern zu 100’000 Euro Strafe verurteilt, weil er ein Video über Corona-Proteste in der Schweiz gelöscht und trotz Aufforderung nicht unverzüglich wiederhergestellt hatte (NZZ 4.8.21). 

Über derartige Probleme wird man wohl in naher Zukunft nichts in den Publikationen von Amnesty International lesen.