Die Konservativen zerren kräftig an der BBC

Vordergründig sind sie beide unabhängig von der britischen Regierung: das öffentlich-rechtliche Medienhaus BBC und dessen Regulierungsbehörde – die Ofcom.

Doch in den vergangenen Jahren hat die konservative Regierung mit verschiedenen Manövern und Personalrochaden innerhalb beider Organisationen grossen Einfluss ausgeübt. Gemäss Alan Rusbridger – er war von 1995 bis 2015 Chefredaktor der Tageszeitung «The Guardian» – nahm die Entwicklung 2019 unter der Tory-Regierung Boris Johnsons und seines Sonderberaters Dominic Cummings ihren Anfang. Cummings hatte bereits 2004 zu einer strategischen Kampagne zur Schwächung der BBC aufgerufen.

Details dieser Einflussnahme publizierte Rusbridger letzte Woche in einem aufwändig recherchierten Artikel fürs britische Magazin «Prospect». Rusbridger ist seit 2021 für dessen Inhalt verantwortlich.

«Grossbritannien hat grossmehrheitlich rechte Printmedien. Für diese neue Generation konservativer Politiker war es frustrierend, dass der Rundfunk neutraler war –  durch Ofcom strikt und unabhängig nach Kritierien der angemessenen Unparteilichkeit reguliert.»

Ein BBC-Ratsmitglied wollte Leitung der Aufsicht besetzen

Offenbar versuchte einer der vier von der Regierung eingesetzten Verwaltungsräte, die Wahl des Ofcom-Direktors zu beeinflussen. Dies ist beispielhaft für die neue Einflussnahme.

Rusbridger stolperte über eine bemerkenswerte Passage im Buch The Plot von Nadine Dorries, einer ehemaligen Sekretärin für Kultur und Medien unter Boris Johnson. Darin beschreibt Dorries, wie sie in einem geheimen Meeting unter Druck gesetzt wurde, um den Posten des Ofcom-Direktors an einen bestimmten Kandidaten zu vergeben.

Sie habe zwar den anderen Kandidaten empfohlen, Michael Grade, der später auch zum Direktor ernannt wurde. Doch ihre Empfehlungsnotiz sei im Verwaltungsapparat über Nacht gefälscht worden. Der Fälscher sei ein wichtiger Mittelsmann in der konservativen Partei gewesen. Dieser hatte offiziell gar keinen Posten in der Verwaltung inne, übte aber dennoch grossen Einfluss auf Personalentscheide aus.

Pikant: Dorries schreibt, auch Sir Robbie Gibb sei an den Druckversuchen massgeblich beteiligt gewesen. Gibb ist seit 2021 von der Regierung eingesetzter BBC-Rat. Die BBC wird strategisch von einem Verwaltungsrat mit 13 Mitgliedern geführt, die meisten werden durch einen BBC-eigenen Nominationsprozess berufen. Gibb jedoch durch die Regierung. Diese bestimmt vier Räte und den Direktor.

Vom PR-Strategen zum BBC-Rat mit eigener Wochenzeitung

Als BBC-Rat forderte Gibb immer wieder lautstark, dass die BBC unparteiisch sein müsse – während er selber als äusserst parteiisch auftrat. Gibb, ein prominter Brexit-Supporter, ist erfahren in Medien und Politik. Er begann seine Karriere als Journalist bei der BBC, war von 2017 bis 2019 Kommunikationschef der konservativen britischen Regierung unter Premierministerin Teresa May. Danach war er PR-Mann und beriet den TV-Sender GB News – das britische Pendant zum US-Sender Fox News – vor der Einführung 2021 zur redaktionellen Ausrichtung. Seit 2020 wird er zudem als Besitzer der jüdischen Wochenzeitung «Jewish Chronicle» aufgeführt, obschon die Vorgänge der Übernahme unklar sind und eine ganze Gruppe von Akteuren als neue Eigner auftraten.

Die Zeitung kritisiert die BBC immer wieder harsch – zuletzt für ihre angebliche kritische Berichterstattung über Israel im Gaza-Krieg. Derartige Beschwerden landen vor dem sogenannten Editorial Guidelines and Standards Committee, welches die journalistischen Standards behandelt. Es kümmert sich um Fragen wie: Soll die BBC die Hamas «Terroristen» nennen? Doch auch im Kommitee für redaktionelle Standards ist Gibb eines von vier Mitgliedern. Gemäss Rusbridger gar das einflussreichste. Weil zwei andere Mitglieder keine journalistische Erfahrung haben und ein drittes direkt verantwortlich für die BBC-News ist.

«Sir Robbie Gibb, bis 2017 ein TV-Mann im mittleren Kader, kann jetzt gerade sehr wohl der wichtigste Journalist in der BBC, und damit im ganzen Land, sein», schreibt Rusbridger.

Kompetenzübertretungen und Interessenkonflikte

«Er intervenierte hin und wieder auf konkreter Story-Ebene», zitiert Rusbridger eine Quelle aus der BBC. «Ich finde das problematisch, weil die Rolle des Verwaltungsrats eigentlich darin besteht, die redaktionelle Führung zu beaufsichtigen und herauszufordern.»

Ausserdem soll Gibb auch versucht haben, die Besetzung eines BBC-Verwaltungsratsposten durch eine unliebsame Journalistin zu verhindern – allerdings erfolglos.

Für Rusbridger übt die regierende konservative Partei heute einen neuen Einfluss auf die BBC aus, indem sie die Posten personell so besetzt, dass sie nicht nur direkten Einfluss auf die Berichterstattung, sondern auch auf die Regulierung nehmen kann.

Die Aufsichtsbehörde Ofcom sei vor der Nominierung des jetzigen Direktors Michael Grade – ein Mediengeschäftsmann und Mitglied der Konservativen – nicht durch politisch motivierte Führung aufgefallen.

Labour soll von «Wie du mir, so ich dir» absehen

Doch unter Grade lasse sie dem neuen rechten TV-Sender GB News so viel durchgehen, dass Rusbridger eine starke «Verschiebung des Gravitätszentrums nach rechts» ausmacht. GB News habe bereits begonnen, sich als Fox-News-Pendant zu etablieren – wie vor knapp 20 Jahren vorgezeichnet. In einem weiteren Artikel blickte Rusbridger etwas voraus. Gut möglich nämlich, dass die Labour-Partei dieses Jahr an die Macht kommt. Rusbridger wünscht sich, dass sie als Regierungspartei nicht auch Einfluss auf die BBC nähme, wie dies derzeit die Tories tun. Er wünscht sich vielmehr, dass Labour die BBC dieser Art von Regierungskontrolle entziehen würde. Zum Beispiel indem sie den die BBC in den Besitz der Öffentlichkeit gäbe. Oder indem sie wirklich unabhängige Mechanismen implementierte, um wichtige Fragen der Finanzierung und des Personals zu regeln.