Offener Brief an Bundesratskandidat Ignazio Cassis

Red. Der Arzt Rainer M. Kaelin war Vizepräsident der Lungenliga Schweiz und ist Vizepräsident von Oxyromandie, ein Verein, der sich für den Schutz der Nichtraucher und für Werbeverbote für Tabakprodukte einsetzt.

Ihre Kandidatur für den Bundesrat wird von vielen in diesem Land unterstützt. Neben Ihrer Tessiner Herkunft bringen Sie für dieses Amt einen Blumenstrauss von schönen Eigenschaften mit: Intelligenz; Gewandtheit, sich in mehreren Landessprachen auszudrücken; langjährige parlamentarische Erfahrung; Rückhalt ihrer Partei.
Doch als Arzt irritiert mich Ihre zögerliche Haltung oder Ihr Schweigen, wenn es um Gesetze zur öffentlichen Gesundheit geht. Sei es in Ihrer früheren Rolle als Kantonsarzt, als Präventivmediziner, als FMH-Vizepräsident oder seit einigen Jahren als Präsident von Curafutura, einer Vereinigung von Krankenkassen.
In jüngster Zeit haben ausgerechnet Kassenvertreter im Parlament sowohl das Präventionsgesetz, als auch die Alkohol-Gesetzgebung und das Passivrauchgesetz abgelehnt oder stark verwässert. Wo blieb da in der Öffentlichkeit Ihre klare Stimme?

Von 1996 bis 2008 waren Sie als Tessiner Kantonsarzt für die öffentliche Gesundheit zuständig. Von 2008 bis 2012 amteten Sie als Vizepräsident des Ärztedachverbandes FMH. Ihr Kollege Christoffel Brändli, damals Präsident von Santésuisse, verhalf im Jahr 2008 durch seinen Stichentscheid als Präsident des Ständerates einem reinen Alibi-Bundesgesetz zum Schutz der Passivraucher zum Durchbruch. Sie schwiegen, obwohl das Gesetz wohl das löchrigste Passivrauchgesetz des ganzen Kontinents ist. Entsprechend applaudiert hatten die Tabakkonzerne.¹

Im Gegensatz zu unserem Kollegen Professor Felix Gutzwiller haben Sie sich nicht für die Opfer des Tabakrauchens eingesetzt. Die Tessiner, die Sie in den Nationalrat wählten, weil sie hofften, ihr ehemaliger Kantonsarzt würde das höhere Interesse der Bevölkerung wahrnehmen, können nur enttäuscht sein.

Von 2001 bis 2009 amteten Sie als Präsident der «Swiss Public Health». Diese Fachgesellschaft der Sozial- und Präventivmediziner hat weder die Nahrungsmittelgesetzgebung noch die Tabakepidemie je zum Thema eines ihrer Jahreskongresse gemacht!
Eine Erklärung dafür findet sich in einem Interview von 2016. Der Ärztezeitung erkärten Sie: «Wenn man in einem freiheitlichen Staat alles verbieten wollte, was der Gesundheit schädlich ist, gäbe es keinen freiheitlichen Staat mehr. Die Freiheit, einschliesslich der Freiheit sich selbst zu schaden, wird tatsächlich höher eingeschätzt.»²
Sie wissen doch selbst, dass es nie um ein Verbot von Tabakprodukten ging und nie jemand ein solches Verbot gefordert hat. Es ging und geht immer nur um Einschränkungen und Verbote der Werbung für diese toxischen Produkte. Sie argumentieren wie der Gewerbeverband und der Werbe-Dachverband «Kommunikation Schweiz» und vernebeln, dass es im Interesse der öffentlichen Gesundheit etliche Werbeverbote gibt: für verschreibungspflichtige Medikamente, für Schusswaffen , Sprengstoffe und andere legale aber gefährliche Gegenstände.

Ihnen scheint die Freiheit der Industrie, mit Werbung und Marketing die Jugend zum Rauchen zu verführen, ein höheres Rechtsgut zu sein, als das der Jugend, sich für oder gegen das Rauchen entscheiden zu können, ohne dazu als Kind manipuliert und angefixt zu werden.

Kein einziger Parlamentarier der bürgerlichen Mehrheit, inklusive Ihrer FDP, hat die Rahmenkonvention der WHO zur Eindämmung der Tabakepidemie während der Beratung über das Gesetz auch nur erwähnt. Die Schweiz ist eines der ganz wenigen Länder, welche diese Konvention, die ein umfassendes Werbeverbot vorsieht, nicht ratifiziert hat.

Auch Sie erwähnten diese Konvention nicht – obwohl Sie den Aufruf dazu in der Aerztezeitung 2008 mit unterzeichnet hatten³, und obwohl Sie Präsident der nationalrätlichen Gesundheitskommission sind. Sie sind zudem Mitglied der parlamentarischen Gruppe der Nichtübertragbaren Krankheiten. Denken Sie als Public Health Experte tatsächlich, den Konsum und die Abhängigkeit von Tabakprodukten bekämpfen zu können, ohne dass ein griffiges Tabakproduktegesetz die Jungen effektiv vor Tabakwerbung schützt?

Falls Sie Bundesrat werden, möchte ich Ihnen mit vielen anderen wünschen, dass Sie über den bisherigen Schatten springen können, wie damals Nello Celio aus Ihrem Kanton. Sie müssten Massnahmen im Interesse der öffentlichen Gesundheit nicht mehr aus der sterilen Konfrontation von rechts gegen links angehen, sondern einer pragmatischen politischen Entscheidung zuführen, die sich auf Daten und Fakten stützt.

Die Bevölkerung unseres Landes wäre Ihnen dankbar, wenn im kommenden Tabakproduktegesetz im Interesse der Jugend ein umfassendes Werbeverbot verankert wird, wie es die Rahmenkonvention der WHO zur Eindämmung der Tabakepidemie vorschreibt. Setzen Sie sich als Bundesrat dafür ein, dass die Schweiz diese Rahmenkonvention ratifiziert. Sie würden dazu beitragen, dass in der von Ihrer Partei wesentlich geprägten liberalen Schweiz nicht finanzielle Vorteile einer toxischen Industrie, sondern das höhere Interesse der Bevölkerung den Vorrang hat.

Welchen Verlauf auch Ihre politische Karriere nehmen wird, ich wünsche Ihnen Mut und Ausdauer zu einem glaubwürdigen Auftreten.

Mit besten kollegialen Grüssen

Dr. Rainer M. Kaelin, FMH Innere Medizin und Pneumologie, vormals Vizepräsident der Lungenliga Schweiz und der Lungenliga Waadt, Vizepräsident von Oxyromandie.
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¹ www.admin.parl.ch : Ständeratsdebatte vom 30.09.2008. Objekt 04.476. Parlamentarische Initiative Gutzwiller.
² «Das ist Demokratie». Interview in der Schweizerisichen Aerztezeitung 2016;97(47):1657-1658
³ R.M.Kaelin : Die WHO Rahmenkonvention zur Tabakkontrole ist bald 5 Jahre alt. Schweizerische Aerzteitung 2008;89:(22), 968-971.
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• Lesen Sie den Hintergrund «Die Schweiz als Bastion der Tabakmultis»