NZZaS giesst Häme über Tübingens grünen Oberbürgermeister
Das neue gesamtdeutsche Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung bereitete dem Corona-Experiment in der Stadt Tübingen ein abruptes Ende. Das war für den Berlin-Korrespondenten der «NZZ am Sonntag», Michael Radunski, offensichtlich eine Genugtuung. Bei der Geburt von Palmers ältester Tochter vor elf Jahren habe dieser als erster Oberbürgermeister Deutschlands für zwei Monate Elterngeld in Anspruch genommen und während dieser Zeit sein Amt ruhen lassen, vermerkte die NZZaS. Und jetzt der angebliche Flop seines «Tübinger Wegs»:
«Theater, Handel, Schulen und Kitas wurden wieder geschlossen. Was angesichts rasant steigender Corona-Neuinfektionen wie eine Selbstverständlichkeit klingt, ist für den Oberbürgermeister von Tübingen eine bittere Niederlage. Es ist das Ende des ‹Tübinger Wegs›.»
Das Problem, welches Radunski nur beiläufig am Schluss erwähnt: Das Infektionsschutzgesetz legt Massnahmen aufgrund der Corona-Inzidenz pro Landkreis fest. Im ganzen Landkreis Tübingen betrug die Inzidenz letzte Woche tatsächlich 180. Diese 180 setzten sich allerdings aus über 240 ausserhalb der Stadt Tübingen und aus unter 100 in der Stadt Tübingen zusammen. Das Experiment Tübingen, das nur die Stadt betraf, hätte also fortgesetzt werden können.
Seit der zweiten Coronawelle ist es Tübingen gelungen, den Inzidenzwert dauerhaft niedrig zu halten und Todesfälle in Alten- und Pflegeheimen weitgehend zu vermeiden. Seit Beginn der zweiten Welle im letzten Herbst kam es in den neun Altersheimen der Stadt Tübingen nach Angaben des Landratsamts Tübingen bisher lediglich zu neun Todesfällen von positiv Getesteten.
Der Weg der Stadt Tübingen bestand darin, erstens besonders gefährdete Risikogruppen zu schützen und zweitens mit flächendeckenden Schnelltests unerkannte Infektionen aufzuspüren und so Ansteckungsketten zu unterbrechen. Dies erlaubte es, in den Bereichen Bildung, Einkaufen und Gastronomie so viel Normalität wie möglich zuzulassen.
Kurz vor Inkrafttreten des neuen Infektionsschutzgesetzes wandte sich Oberbürgermeister Palmer direkt an Bundeskanzlerin Merkel, um das Experiment weiterführen zu können:
«Die von mir befürchtete Situation ist nun leider eingetreten: In der Fassung des Gesetzes, die der Bundestag verabschiedet hat, ist der Inzidenzwert des jeweiligen Landkreises maßgeblich … Die günstige Entwicklung des Infektionsgeschehens in der Stadt Tübingen seit Beginn des Modellversuches bleibt dabei unberücksichtigt. Die Inzidenz in der Stadt liegt konstant unter 100, aktuell bei 91 … Die wissenschaftliche Begleitforschung um die Initiatorin Dr. Federle und Prof. Kremsner spricht sich ebenfalls für die Weiterführung des Versuchs aus … Ich beantrage hiermit die Fortsetzung des Modellversuchs ‹Öffnen mit Sicherheit› zu den vom Land Baden-Württemberg genehmigten Bedingungen. Das bedeutet insbesondere: Solange die Inzidenz in der Stadt Tübingen stabil unter 100 bleibt, kann der Versuch mit all seinen Elementen fortgesetzt werden.»
Der Wunsch des Oberbürgermeisters blieb in Berlin ungehört. Deshalb wird niemand wissen, ob die Corona-Politik der Stadt Tübingen auch auf längere Frist aufgegangen wäre: Besonderer Schutz für gefährdete Risikogruppen und dank Gratis-Schnelltests in der Stadt die Geschäfte und Restaurants offenhalten.
Obwohl jetzt wegen der hohen Inzidenz im ganzen Landkreis auch in der Stadt Restaurants und Geschäfte schliessen mussten, bleibt die Stadt Tübingen den bisherigen Massnahmen treu. Boris Palmer liess Infosperber ausrichten:
«Nach wie vor finden regelmässig Corona-Schnelltests in Alten- und Pflegeheimen statt. Das kostenlose Schnelltest-Angebot für alle Bürgerinnen und Bürger wurde umverteilt: Neben vier Teststationen in der Stadt gibt es weitere Teststationen in den Stadtteilen, sodass die Bürgerinnen und Bürger sich möglichst wohnortnah testen lassen können.»
Kretschmann und Baerbock wollen Palmer zur Partei ausschliessen
Red. Die Grünen in Deutschland, welche stets für möglichst harte Corona-Massnahmen eintraten, verfolgten den «Tübinger Weg» von Boris Palmer stets mit Argwohn. Eine Bemerkung auf Facebook wird ihm jetzt als Rassismus ausgelegt. Am Parteitag vom 8. Mai verlangten Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Ausschluss Palmers aus der Partei. Am Landesparteitag entschieden die Grünen mit Dreiviertel-Mehrheit, Palmer aus der Partei ein Ausschlussverfahren zu eröffnen. 161 Delegierte stimmten für ein Ausschlussverfahren, 44 dagegen und 8 enthielten sich.
Näheres im Bericht der Badischen Zeitung vom 8. Mai 2021 und auf SWR aktuell vom 9. Mai 2021.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
Berlin hat Tübingen sabotiert. So einfach ist das. Hätte das Projekt Palmers nachhaltige Erfolge gezeitigt, hätte das die Merkel’sche Nicht-Strategie entlarvt: Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Klappe zu, Affe tot.
Palmer wird jetzt auch noch abgestraft, indem man ihm einen harmlosen und zudem ironischen Beitrag in den SM um die Ohren haut. Rassismus-Keule geht immer.
Die Diskussionen um Palmer (siehe Kasten) zeigen, dass man sich eigentlich nur in der Politik betätigen sollte (darf), wenn man bereit ist, einen tiefen Grad von Durchschnittlichkeit und Konformität zu praktizieren.
Zu Boris Palmer kann man vielleicht verschiedener Meinung sein. Was aber erstaunt, ist die folgende Abschwächung im redaktionellen Kasten bei Infosperber: «Eine Bemerkung auf Facebook wird ihm jetzt als Rassismus ausgelegt.» Nur ausgelegt? Palmer hat in der Netz-Diskussion die beiden Ex-Fussballprofis Lehmann und Aogo gegen den Vorwurf des Rassismus verteidigt. So weit vielleicht legitim. Auf die Frage eines Users: «Na mal wieder Rassismus relativieren?», antwortete Palmer: «Der Aogo ist ein schlimmer Rassist. Hat Frauen seinen N****-Schwanz angeboten.» (Das N****-Wort ist bei Palmer ausgeschrieben.) Nachträglich bezeichnete Palmer seine Bemerkung als «Zitat» (allerdings ohne jedes Anführungszeichen), als «Ironie» und «Satire». Der Berliner Tagesspiegel schrieb dazu in einem Kommentar: «Die Aufregung über diesen Satz ist berechtigt. Er bedient eng mit Rassismus verwobene Geschlechtsstereotype, die aus kolonialen Zusammenhängen stammen. Die sexuelle Hyperaktivität und Bedrohung, die dem schwarzen Mann unterstellt wird, diente als Rechtfertigung für Unterwerfung und Versklavung.» (https://www.tagesspiegel.de/politik/n-wort-in-facebook-posting-palmers-womoeglich-letzte-grenzueberschreitung/27173192.html ) Die umfassendste Würdigung und Einordnung erhält Palmers Entgleisung in der Berliner taz (https://taz.de/Boris-Palmer-soll-die-Gruenen-verlassen/!5766161/ ) Hier kann man selber nachprüfen, welch Geistes Kind die Reizfigur Palmer zum wiederholten Mal ist.
Man kann bei Wikipedia über Robert Habeck nachlesen, wie sehr dieser sich freute,
über die «neuen Wege zur Macht – im Zusammenhang mit Corona»
Was zu 2 Folgerungen führt
1. Die Regierung plante schon frühest, «auf dem Ross Corona das Grundgesetz niederzutrampeln»
2. Auch der «Grüne», Habeck (vermutlich also auch die meisten anderen Parlament-Arier) wussten davon und akzeptierten bis «begrüssten » DAS» , diese ?kriminelle? Handlungsweise der DE-Regierung !.
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Boris Palmer wurde schon öfter «unfairst angegriffen». Vermutlich mit aus Neid der Antriebs-losen und Geist-losen anderen «Grünen» + deren «Freunde»..
Wie «man» mit ihm umgeht ist «eigentlich» ein Skandal – denn er hat nicht nur NICHTS verbrochen, sondern Vieles viel besser gemacht als fast alle anderen Pol -I- tiker !
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Vielleicht wäre er gut beraten, sich nicht mehr zu bemühen von Partei – «FREUNDEN» akzeptiert zu werden,
sondern eine eigene Partei zu gründen,
wie einst Oskar Lafontaine ?!
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Ich wäre sofort mit dabei ! UND vermutlich noch genügend viel andere Mit-Bürger, die -wie ich- fast allen derzeit in DE «aktuellen» Parteien kaum noch trauen können !
Wolf Gerlach, Ingenieur
Warum tritt Boris Palmer nicht selbst aus, anstatt sich darum bitten zu lassen ?!
Die «grünlichen» hätten zwar mit IHM als Zugpferd noch mal zulegen können —
ABER – für IHN (den intelligenten, kreativen Macher) waren die «grünlichen» kaum je ein Gewinn, geschweige denn eine «Heimat»!
Ich denke, wenn sich Boris Palmer mir «der Linken» zusammentut – und DIE sich einen sypathischeren Namen geben würden, wie beispielsweise
«die F-F-F Partei»
(die Partei für Frieden, Freiheit, Fortschritt), könnte geschehen:
die Ex-Linke (nun F-F-F) legt gut 5% zu –
und die -allmählich immer un-glaubwürdigeren- «grünlichen» verlieren -mindest gleich viel.
Was für unser geliebtes Deutschland -aus meiner Sicht- ein Segen wäre !
Denn DIE Grünen, welche nun nach oberster Macht greifen, werden wohl noch lange «grünlich» – im Sinn von un-reif- bleiben !
Typisches «grünliches» Negativ-Beispiel, der immer noch «grosse» Jürgen Trittin, der viele Jahre vor dem Diesel-Skandal DA-rauf aufmerksam gemacht wurde – aber trotzem (als Umwelt-Minister ! ) DAZU schwieg – was von den «grünlichen» geschickt unter dem Teppich gehalten wird !
Detaillierter DAZU schrieb ich auf meiner homepage «scheinbar.org» unter der Rubrik «aktuell» und dem Titel «Boris Palmer».
Alles Gute für Dich, Boris Palmer !
Wolf Gerlach, Ingenieur
Unsägliche Haltung der Politik in Deutschland. Sie kann sich unmöglich sich an Realitäten halten. Sie muss immer generalisieren, sonst leiden zuwenige darunter. Nur wer geknebelt wird, erfährt Politik – Macht muss ja spürbar sein – für den Unterdrückten wie für den Opressor. Mein Vorschlag ist: zerschlagt die Grossraum-Ideen und lasst Entscheidungen wieder in der Region fällen. Das ist näher an der Realität und am Bürger.