Klimapolitik: Lernen von China?

Die FAZ berichtet aus China: «Hunderttausende chinesischer Arbeiter müssen in diesen Tagen während vier Monaten einen unbezahlten Zwangsurlaub antreten. Um eine abermalige «Airpocalypse» zu vermeiden, hat die Regierung einen «Winterschlachtplan» gegen den Smog in Kraft gesetzt. Zigtausende luftverschmutzende Fabriken und Baustellen werden vom 15. November bis zum 15. März geschlossen.»
Erst war das Reich der Mitte der grösste Klimasünder, jetzt aber entwickelt sich das staatskapitalistische Land zum Vorbild – mit drastischen Massnahmen. Auch Fahrverbote sind in China schon längst Realität.
In vier Provinzen hat China den ehrgeizigsten und strengsten Massnahmen-Katalog verkündet: In Hubei, Shenxi, Henan und Shangdong sowie in weiteren 28 Grossstädten, zu denen auch Peking mit seinen 22 Millionen Einwohnern gehört. Damit sollen hohe Smogwerte wie in den Vorjahren vermieden werden.
Die Werte lagen in Peking und Shanghai bis zum dreissigfachen über den Grenzwerten, was zu 1,6 Millionen frühzeitigen Toten geführt hat wie die kommunistische Partei jetzt zur Rechtfertigung der Zwangsmassnahmen bekannt gab. Staats- und Parteichef Xi: «Wir müssen die strengsten Umweltschutzmassnahmen durchsetzen.»
Gegen den Smog und seine verheerenden Folgen gab es in den vergangenen Jahren tausende lokale Volksaufstände. Die Partei ist zum Handeln gezwungen. Aufstände sollen in diesem Winter möglichst vermieden werden. Ob das klappt, ist fraglich.

Bericht in der FAZ: Verkehrspolizist in Peking

Fabriken und Kraftwerke verursachen in den Wintermonaten wegen der bisher hohen Kohleverbrennung starke gesundheitliche Belastungen für hunderte Millionen Menschen. 70 Prozet des Stroms werden in China noch immer durch Kohle produziert. Jetzt hat die Regierung auch einen Bau-Stopp für Kohlekraftwerke beschlossen und mehrere hundert besonders alte Kohlekraftwerke still gelegt.
Ausserdem wurden 44’000 kleinere Hochöfen geschlossen. In der Kohle-Hauptstadt Taiyan in der Nähe von Peking ist der Verkauf und der Transport von Kohle komplett verboten worden. In Peking darf auch auf dem letzten Hinterhof keine Kohle mehr verbrannt werden.
7’000 Umwelt-Polizisten überwachen die neuen Vorschriften. Verstösse werden hart bestraft. Im ganzen Land wurden 176’000 Unternehmen, die noch Kohle verbrannt haben, über den Winter geschlossen. Viele grosse Baustellen, die als Verursacher der Staubverschmutzung gelten, wurden ebenfalls dicht gemacht.
Greenpeace China hat vorgeschlagen, die in Zwangsarbeit geschickten Arbeiter in energieintensive Umrüstung von Gebäuden einzusetzen
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