FDP-Ständerat Damian Müller blamiert sich im welschen Fernsehen

Müllers Unwissen sei «unglaublich und unerträglich», empört sich Pascal Diethelm, Präsident der Antitabak-Organisation OxySuisse in der Sendung «Temps présent» des Westschweizer Fernsehens (ab 44’00“). Professor Jacques Cornuz, Generaldirektor von Unisanté der Universität Lausanne meint: «Ich bin sprachlos. Dieser Parlamentarier nimmt seine Rolle als Hüter der öffentlichen Gesundheit nicht wahr. Er stellt sich nicht gegen eine Industrie, die in der Schweiz jedes Jahr für 9000 bis 10’000 Todesfälle verantwortlich ist.»

Der Auslöser dieser heftigen Reaktionen ist ein Interview mit dem Präsidenten der ständerätlichen Gesundheitskommission. Auf die Frage, ob er wisse, wie viele Todesfälle der Tabak pro Jahr in der Schweiz verursache, antwortete Müller zögernd und ausweichend: «Ich weiss es nicht, man redet von 300 oder so.» 

Als ihn der Journalist aufklärte, es seien laut offizieller Statistik 10’000, meinte der FDP-Ständerat: «Man kann darüber diskutieren, ob es wirklich 10’000 sind oder nicht.»

In der Ständeratskommission hatte Müller mit einer Mehrheit dagegen gestimmt, dass die im Jahr 2022 mit grosser Mehrheit angenommene Volksinitiative «zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» konsequent umgesetzt wird. Tabakwerbung im Innenteil von Presseerzeugnissen soll erlaubt bleiben, wenn diese «mehrheitlich über Abonnemente an Erwachsene verkauft werden». Auch das Sponsoring von Veranstaltungen und die mobile Verkaufsförderung an öffentlich zugänglichen Orten sollen erlaubt bleiben.

Unterstützt wird Müller im Nationalrat vom Tabak-Lobbyisten Gregor Rutz, SVP. Rutz ist Präsident der «Vereinigung des Schweizerischen Tabakwarenhandels». Laut Rutz verstossen Einschränkungen der Werbung gegen die Gewerbefreiheit. «Was hier verlangt wird, ist eine Planwirtschaft», meinte er gegenüber RTS beispielsweise zur Forderung von neutral aussehenden Zigarettenpackungen. Der WHO-Tabakverantwortliche Ruediger Krech entgegnete, Zigaretten seien eben nicht ein Produkt wie andere. Zigaretten seien Drogen, die abhängig machen.

Nach der erfolgreichen Volksabstimmung hatte Infosperber optimistisch geschrieben: 

«Die Schweiz gehört weltweit zu den wenigen Ländern, welche die Tabakkonvention der WHO noch immer nicht ratifiziert haben. Dank dem umfassenden Werbeverbot, welches die Abstimmenden nun gegen den Willen des Parlaments und des Bundesrats angenommen haben, kann die Schweiz zum 181. Land werden, das die Konvention ratifiziert und umsetzt.»

Doch es sieht gegenwärtig so aus, als ob die Schweiz eines der exotischen Länder bleibt, welche die von ihr unterzeichnete Tabakkonvention nicht ratifizieren kann. Grund: Die Schweiz hält das Werbeverbot der Konvention nicht ein.

Dies bleibt bis heute ein Schandfleck der Schweizer Gesundheitspolitik: Neben der Schweiz haben nur noch Argentinien, Kuba, Haiti, Marokko, Mosambik und die USA die WHO-Konvention zwar unterschrieben, aber noch nicht ratifiziert. In den USA besteht das Problem darin, dass Werbung als von der Verfassung garantierte Meinungsäusserungsfreiheit behandelt wird. 

Die Konvention nicht einmal unterschrieben haben Andorra, die Dominikanische Republik, Eritrea, Indonesien, Liechtenstein, Malawi, Monaco, Somalia und Südsudan. 

In der Botschaft zu seinem schwachen Gegenvorschlag zur Volksinitiative hatte der Bundesrat festgestellt, dass der Tabakkonsum in der Schweiz jedes Jahr 9500 Todesfälle verursacht. Das sind fast 15 Prozent aller Todesfälle.