Der Gewerbeverband spielt den Handlanger für die Tabaklobby

Red. Der Arzt Rainer M. Kaelin war Vizepräsident der Lungenliga Schweiz und ist Vizepräsident von Oxyromandie, ein Verein, der sich für den Schutz der Nichtraucher und für Werbeverbote für Tabakprodukte einsetzt.
Es sei «staatspolitisch äusserst heikel», falls das Schweizer Parlament die Tabak-Rahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation WHO ratifiziere. Das schreibt der Schweizerische Gewerbeverband in einem an alle Parlamentarier gerichteten Brief.
Der Bundesrat hatte die WHO-Konvention zwar bereits im Jahr 2004 unterschrieben, doch das Parlament hat sich unter dem Druck der Tabakindustrie bis heute geweigert, die Konvention zu ratifizieren und damit verbindlich zu machen – wie dies 180 Länder bereits getan haben. Mit ihrer tabakfreundlichen Haltung steht die Schweiz neben Andorra, Liechtenstein und Monaco, welche die Tabak-Konvention der WHO ebenfalls nicht ratifizierten, in Europa ziemlich allein da.

Die starke Lobby der Tabakindustrie schob jetzt zum Beeinflussen von Parlamentsmitgliedern den Gewerbeverband vor. Der Verband wurde aktiv, weil das Bundesamt für Gesundheitswesen Werbe-, Promotions- und Sponsoringverbote für Tabak- und Nikotinprodukte vorschlägt, um das neue Tabakproduktegesetz doch noch WHO-kompatibel zu gestalten.
Der Gewerbeverein bezahlte den Zürcher Professor Urs Saxer für eine Stellungnahme, auf die sich der Gewerbeverband in seinem Schreiben stützt. Die vorgesehenen Verbote stünden in einem Konflikt mit der schweizerischen Wirtschaftsfreiheit. Diese Freiheit stehe – «möglicherweise», wie Saxer vorsichtig einschränkt – in Konflikt mit dem vorgesehenen vollständigen Werbe- und Sponsoringverbot, welche die WHO-Konvention vorsieht.
In der NZZ vom 28. August 2017 war zu lesen, dass derselbe Professor Saxer für den Zigarettenkonzern Japan Tobacco International ein Parteigutachten verfasste mit der Empfehlung, die E-Zigaretten von den Regelungen zum Passivrauchen auszunehmen. Das diente der Banalisierung des Nikotins sowie der E-Zigarette und nicht dem Jugendschutz.

Auf andere übergeordnete Vorgaben der Bundesverfassung als auf die Wirtschaftsfreiheit gingen Saxer und im Gefolge auch der Gewerbeverband in seinem Brief an die Parlamentarier nicht ein. Die Verfassung garantiert «Kindern und Jugendlichen das Recht auf Schutz ihrer Unversehrtheit und auf die Förderung ihrer Entwicklung» und beauftragt den Bundesrat, «Vorschriften [zu erlassen] über den Umgang mit Betäubungsmitteln, Organismen und Gegenständen, welche die Gesundheit gefährden, zur Bekämpfung stark verbreiteter Krankheiten...»
Auf diese Verfassungsvorgaben stützt sich ein wirksamer Schutz der Jugend gegen Tabakwerbung, der den Forderungen des WHO Tabakrahmenabkommens, aber auch dem schweizerischen Heilmittelgesetz entspricht: «Unzulässig ist Publikumswerbung für Medikamente, die häufig missbraucht werden oder zu Gewöhnung und Abhängigkeit führen können». Die Wirtschaftsfreiheit wird verfassungsgemäss durch das höhere Rechtsgut der Gesundheit eingeschränkt. Was auch in Bundesgerichtsentscheiden und im Gesetz über die Produktesicherheit zum Ausdruck kommt: «Produkte dürfen in den Verkehr gebracht werden, wenn sie die Sicherheit und die Gesundheit der Verwender und Dritter nicht oder nur geringfügig gefährden».
Der Gewerbeverband steigt für die Wirtschaftsfreiheit von Tabakkonzernen auf die Barrikaden, obwohl er bisher Werbeverbote für gefährliche Produkte wie Sprengstoffe, Schusswaffen oder Antibiotika nie beanstandet hatte. Naheliegend ist deshalb der Verdacht, der Gewerbeverband habe sich von der Tabaklobby instrumentalisieren lassen.

Die Parlamentarier sollten sich daran erinnern, dass die von Gewerbeverband und Economiesuisse gegründete Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Prävention (AWMP) von Swiss Cigarette mitgetragen und -bezahlt wird. In dieser Lobby-Organisation verteidigen – ungeachtet der «Swiss»-Etikette – die Konzerne Philip Morris, British American Tobacco und Japan Tobacco International ihre gemeinsamen Interessen.
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Infosperber-DOSSIER:
«Die Vor- und Nachteile der E-Zigaretten»

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