Covid: Impfstoffhersteller und Ärzte haften weiterhin nicht

In den USA gibt es für die meisten Impfopfer eine Entschädigung, wenn sie an schwereren Nebenwirkungen leiden. Der US-Kongress und die Reagan-Regierung hatten in den 1980er Jahren ein Entschädigungssystem für Impfschäden geschaffen. Betroffene können ihre Ansprüche beim United States Court of Federal Claims in Washington geltend machen. Das Vaccine Injury Compensation Program (VICP) hat bereits über fünf Milliarden Dollar an Personen ausgezahlt, die durch schwerwiegende Nebenwirkungen von Impfungen geschädigt wurden. Finanziert wird das VICP mit einer Abgabe von 0,75 Dollar auf jeder Impfdoses, welche die Impfstoffhersteller zu entrichten haben. Damit haften Impfstoffhersteller für Impf-Nebenwirkungen finanziell, ohne dass sie selber über einzelne Entschädigungen entscheiden können.

Davon können Covid-Impfstoff-Geschädigte nur träumen

Personen, die durch Nebenwirkungen von Covid-Impfstoffen geschädigt werden, können jedoch keine Entschädigung im Rahmen des VICP beantragen. Stattdessen müssen sie Ansprüche beim Countermeasures Injury Compensation Program (CICP) einreichen. Begründet wird dies mit einem «Gesundheitsnotstand».

Doch das CICP ist nicht dafür ausgelegt, mit den massenhaft eingesetzten Covid-Impfstoffen umzugehen. Bis zum 1. Dezember 2024 hatten in den USA 13’555 Personen beim CICP Entschädigungsanträge für schwere Gesundheitsschäden durch einen Covid-Impfstoff gestellt. Von diesen 13’555 Anträgen wurden nur 20 bewilligt. Die durchschnittliche Entschädigung betrug viertausend Dollar pro Person, abgesehen von einer Entschädigung wegen eines Todesfalls.

Das CICP bietet keinen Rechtsschutz. Es gibt keine Transparenz, kein Gericht, keinen Richter und kein Recht auf Berufung. Ein Verwaltungsbeamter des Ministeriums für Gesundheit und Soziales(HHS) prüft die Anträge und entscheidet über die Entschädigung – ohne öffentliche Aufsicht. Antragsteller können die Entscheidungen der Verwaltungsbeamten nicht anfechten. 

Noch am Ende seiner Amtszeit hat der demokratische Präsident Joe Biden den Haftungsausschluss für Pharmafirmen und Ärzte bis Ende 2029 verlängert. Die Covid-Impfstoffe bleiben deshalb dem CIPC unterstellt. Ein weiterer Gesundheitsnotstand wegen Covid sei nicht ausgeschlossen, argumentierte das US-Gesundheitsministerium. Der Haftungsausschluss erstrecke sich auch auf das Gesundheitspersonal wie Ärzte, Apotheker sowie Apotheken-Techniker und -Praktikanten, die Impfstoffe verschreiben, abgeben oder verabreichen. Ebenso eingeschlossen sind Hersteller von Diagnostika oder anderen Geräten zur Behandlung von Covid-19.

Auch in der Schweiz und in Deutschland sind Hersteller und Anwender von Covid-Impfstoffen von jeder Haftung wegen Nebenwirkungen befreit – ausser man könnte einem Hersteller technische Produktionsfehler nachweisen.