Zensur Covid KPixMining

Während der Corona-Epidemie wurden auch informationen zuweilen zurückgehalten. © KPixMining/Depositphotos

Bei nächster Epidemie ist noch weniger Widerspruch erwünscht

Urs P. Gasche /  Die WHO hält die Staaten an, die Informationen stärker zu kontrollieren und zu beeinflussen. Der Bundesrat will mitmachen.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat am 1. Juni 2024 die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) des Jahres 2005 aktualisiert. 196 Vertragsstaaten haben die neuen IGV im Konsens paraphiert. Eine öffentliche Vernehmlassung läuft in der Schweiz bis zum 27. Februar 2025, «um dem grossen öffentlichen Interesse an diesem Thema Rechnung zu tragen». Laut Bundesrat sind keine Gesetzesänderungen nötig. Der Vertrag ist völkerrechtlich bindend, aber es sind keine Sanktionen vorgesehen, falls ein Land Beschlüsse und Empfehlungen der WHO nicht befolgt.

Die IGV sind nicht zu verwechseln mit dem geplanten Pandemievertrag der WHO, der sich ausschliesslich mit künftigen Pandemien befasst. Dessen endgültige Fassung ist noch in Verhandlung.


Brisantes im Anhang versteckt

Der WHO-Generaldirektor kann – bei Uneinigkeit unter WHO-Mitgliedern – in letzter Instanz eine Notlage ausrufen. Laut den IGV sind die Länder bei einer solchen gesundheitlichen Notlage (Pandemien, Atomkatastrophe, chemische Katastrophe, klimabedingte Katastrophe etc.) künftig unter anderem angehalten, in die Risikokommunikation zu investieren. Dazu gehören Massnahmen zur Bekämpfung von Fehlinformationen und Desinformation. Diese Bekämpfung von Fehlinformationen sei bisher etwa bei Gesundheitskrisen wie der Covid-19-Pandemie herausfordernd gewesen.

Diese Ergänzung der IGV unter dem Titel «Risikokommunikation, einschliesslich der Bekämpfung von Fehlinformationen und Desinformation» hat die WHO in einem Anhang des Vertrags gut versteckt (Annex 1, Abschnitt 2, c), vi): .

Zwei britische Wissenschaftlerinnen haben diese Vertragsklausel in der Fachzeitschrift «OpinioJuris» kommentiertAmrei Müller ist Assistenzprofessorin an der Sutherland School of Law des University College in Dublin. Silvia Behrendt ist Direktorin der Global Health Responsibility Agency und war während der Schweinegrippe Rechtsberaterin der WHO.


Im Folgenden ein wörtlicher Auszug aus ihrem juristischen Kommentar (Zwischentitel von der Redaktion):

Diese Vertragsklausel schafft eine Rechtsgrundlage für das, was die WHO und ihre Mitgliedstaaten während der Covid-19-Pandemie getan haben: das systematische «Pre-Bunking», «De-Bunking» und die Zensur von Informationen und Kommentaren, welche die von der WHO empfohlenen medizinischen und nichtmedizinischen Gegenmassnahmen kritisieren, in Frage stellen oder einfach nur diskutieren. 

«Pre-Bunking» zielt darauf ab, die Bevölkerung vorzeitig zu «immunisieren» gegen mögliche zukünftige Fehl- oder Desinformationen. Die Behörden sollen über Strategien und Techniken derjenigen aufklären, die vermutlich Fehl- oder Desinformationen verbreiten. Oder es werden bestimmte Quellen präventiv als unzuverlässig und unglaubwürdig eingestuft. 


Die WHO als Referenz einer glaubwürdigen Quelle

«De-Bunking» oder «Entlarven» bedeutet, Artikel und Beiträge in den Social Media mit Disclaimern und Korrekturen zu versehen, oft durch Faktenchecks oder durch Umleitung auf angeblich vertrauenswürdige Quellen wie die Website der WHO oder die Social-Media-Konten von «Dr. Tedros» (dem derzeitigen Generaldirektor der WHO) oder durch Herunterstufen (d. h. Verringerung der Reichweite durch Aussetzung der algorithmischen Verstärkung) bestimmter Konten oder Teile angeblicher Fehlinformationen. 

Schliesslich bedeutet das Entfernen von Fehlinformationen und das Deaktivieren von Social-Media-Konten eine vollständige Zensur.


Präzedenzfall Covid-19-Pandemie

Die Änderungen der IGV lassen offen, wer bestimmen soll, was als «Fehl- und Desinformation» gilt, und nach welchen Kriterien dies bestimmt werden soll. Es wird auch nicht thematisiert, dass diese IGV-Änderungen im Widerspruch stehen können zur Freiheit der Meinungsäusserung und der Information und zum Recht auf Wissenschaft

Siehe auch «Anticipation under the human right to science (HRS): sketching the public institutional framework. The example of scientific responses to the appearance of SARS-CoV-2»]. 

Während der Covid-19-Pandemie sahen sich zahlreiche Wissenschaftler, Ärzte und Einzelpersonen weit verbreiteten Eingriffen in ihre akademischen und anderen Publikationen sowie in Beiträge in den Social Media ausgesetzt. Dies hat unter anderem eine offene, gründliche und unabhängige Untersuchung und Bewertung der von der WHO geleiteten Reaktion auf die Covid-19-Pandemie bis heute verhindert, einschliesslich der höchstwahrscheinlichen Laborursprünge von SARS-CoV-2. 


Soweit der juristische Kommentar der Assistenzprofessorin Amrei Müller und Silvia Behrendt, Direktorin der Global Health Responsibility Agency.


Die «Faktenchecker» während der Corona-Epidemie

Faktenchecker wie «correctiv.org»«ARD-faktenfinder» und andere haben die Fakten meistens nicht selber aufgrund wissenschaftlicher Quellen recherchiert. Als Tatsachen übernahmen sie unkritisch, was die WHO, das Robert-Koch-Institut, andere Behörden, die private Johns-Hopkins University, oder einzelne Experten wie Christian Drosten oder Anthony Fauci der Öffentlichkeit erklärten. Die Faktenchecker gingen häufig nach dem Schema vor: «Die Darstellung X ist eine Fake-News. Beweis: Die WHO, das RKI oder Drosten oder Fauci sagen etwas anderes.

Die Faktenchecker von Facebook zensierten sogar einen Artikel des renommieten «British Medical Journal», weil der Artikel Mängel bei der Zulassungsstudie für Corona-Impfstoffe aufdeckte. Als LeserInnen den «BMJ»-Artikel über Social-Media-Kanäle teilen wollten, war das entweder nicht möglich, oder sie erhielten von Facebook Meldungen, dass es sich bei dem «BMJ»-Bericht um falsche oder teilweise falsche Informationen handle.

Gleich mehrere Faktencheck-Organisationen, darunter «Correctiv», verbreiteten im Sommer 2020, es sei eine «Falschinformation», dass das Virus «menschengemacht in einem Labor in Wuhan kreiert worden» sei. Tatsächlich ist der Ursprung bis heute nicht eindeutig geklärt.

Manche «Faktenchecker» beriefen sich auf Anthony Fauci und deckten nicht auf, dass Fauci über das Corona-Virus gelogen hatte.

Die «Faktenchecker» deckten ebensowenig auf, dass das Robert-Koch-Institut bei seinen Aussagen auf die Politik Rücksicht nahm.

Die «Fakenchecker» deckten auch nicht auf, dass Österreichs Regierung mit einer Inseratenkampagne Falschinformationen zu Corona verbreitete.

Die «ARD-faktenfinder» mussten sich sogar von einem Gericht die Leviten lesen lassen.


Siehe auch eine NZZ-Recherche von 2022: Faktencheck-Organisationen sind international vernetzt, haben Interessenkonflikte und sind wenig transparent.

Weiterführende Informationen


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Keine
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Coronavirus: Information statt Panik

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13 Meinungen

  • am 22.02.2025 um 11:16 Uhr
    Permalink

    Trump geht voran: Die WHO verlassen! Zensur- Befürworter sind wissenschaftlich niemals vertrauenswürdig.

  • am 22.02.2025 um 11:24 Uhr
    Permalink

    Danke für die Veröffentlichung dieser Information! Es ist einfach haarsträubend, zu sehen, mit welcher Nonchalance oder Naivität unsere Behörden und letztlich der Bundesrat bei diesen Bemühungen zur Gleichschaltung der Menschheit und zur massiven Einschränkung der Meinungsfreiheit mitmachen.
    Es gibt doch überhaupt keinen Grund, sich in vorauseilendem Gehorsam irgendwelchen Anordnungen einer zweifelhaften Organisation anzuschliessen. Das ist wie das Unterschreiben eines Blanko-Checks.
    Bewahren wir unsere Handlungsfreiheit und folgen wir WHO-EMPFEHLUNGEN, wenn wir wir sie als sinnvoll erachten. Aber unterwerfen wir uns nicht blindlings fragwürdigen WHO-ANORDNUNGEN.

    • am 23.02.2025 um 08:14 Uhr
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      Ich teile Ihre Meinung absolut, Martin Spreng.
      Und es macht mir wirklich grosse Angst, dass eine gute Mehrheit der Bevölkerung sich gleichschalten lassen will, hinter diesen menschenrechtswidrigen Zwangsmassnahmen stand und steht und diese sogar 3 Mal mit ~60% ausdrücklich befürwortete.
      Bundesrat, Parlament, Gerichte, Medien und die breite Öffentlichkeit wollen absolut nichts wissen von Aufarbeitung; sie verweigern sich jeglichem Erkenntnisgewinn und wollen diesen durch weitere Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit sogar explizit verunmöglichen, indem sie alles, was dem Mainstream-Narrativ widerspricht, als Fake News, Verschwörungstheorie, Hassrede oder als rechtsextrem ausgrenzen und verbieten wollen.
      Die «Schöne Neue Welt» ist Wirklichkeit geworden.

  • am 22.02.2025 um 12:04 Uhr
    Permalink

    Es gab wahrlich einige Falschinformationen während der Pandemie. Hier ein paar davon:
    Die Impfung verbleibt in Einstichstelle/Muskel
    Die Impfung ist nach ein paar Tagen völlig aus dem Körper ausgeschieden
    Die Impfung kann die Blutschranke ins Gehirn nicht überwinden
    Ivermectin ist ausschließlich ein Pferdeentwurmungs Mittel
    Eine Myokarditis ist wahrscheinlicher durch Covid als durch die Impfung bei jungen Menschen
    Geimpfte geben das Virus nicht weiter
    Mein Downlight, Lauterbachs Aussage, dass die Impfung sicher,effektiv und
    nebenwirkungsfrei sei. Das ist alles falsch oder zumindest teilweise
    All diese Fakenews wurden von staatlichen Institutionen und den Leitmedien getätigt und haben für Ausgrenzung
    und Hetze gegenüber Impffreien gesorgt.A lles Fakenews,die Liste ließe sich fortsetzen, Labortheorie, Masken,Abstandsregeln etc
    Wo ich falsch liege,bitte nachkorrigieren. Der demokratisch nicht legitimierten WHO, oder konnte wer jemanden dort wählen,solche Macht zu geben, ist ungeheuerlich.

    • am 23.02.2025 um 07:58 Uhr
      Permalink

      Ja absolut, Reto Beuret – doch leider werden wir nie wissen, wieviel Wahrheit in Ihrer interessanten Aufzählung steckt.
      Denn Politik, Medien & «Die Wissenschaft» verweigern sich vollständig jeglicher Aufarbeitung. Sogar die Gerichte bestrafen selbst 2025 immer noch die damaligen «Verstösse» gegen die verfassungswidrigen Zwangsmassnahmen der Jahre 20, 21& 22 absolut einsichtslos mit grösstmöglicher Härte, welche sie aus dem Gewaltmonopol ziehen können – UND: sie haben dafür erst noch eine gute Mehrheit von mindestens 60% der Bevölkerung hinter sich.
      Bewusstsein über solch schändliche Taten zu entwickeln ist natürlich schmerzlich. Diesem Lernprozess können sich sowohl Verantwortliche als auch Mittäter schön feige entziehen, indem sie ihre Verantwortung weiterhin nicht wahrhaben wollen und sich somit noch mehr auf andere verlassen: die WHO, «Die Wissenschaft», die EU & auf’s IPCC, das auf weitere Massnahmen gegen die Klimaerwärmung drängt, damit nicht noch mehr böse Viren entstehen.

  • am 22.02.2025 um 12:21 Uhr
    Permalink

    Dieser Beitrag zeigt einmal mehr, dass es einem Normalbürger kaum (nicht?`) möglich ist, sich eine vernünftige eigene Meinung zu der immer noch emotional geführten, komplexen Coviddiskussion zu bilden. Die vielem Links mit ihren schwierigen Inhalten können von Nicht-Fachleuten nicht eingeordnet werden. Was sind wirklich die Facts, und was einfach nur Meinungen? Was ist plausibel und was suspekt? Nachvollziehbare, konsistente Kausalketten lassen sich aus den vielen Informationsfragmenten in den vielen Beiträgen nicht erkennen.

    ….Da steh ich nun ich armer Tor und bin so klug wie nie zuvor…

    • am 23.02.2025 um 02:39 Uhr
      Permalink

      Danke für diesen Beitrag. Er hilft uns armen Toren, nicht weiter töricht zu bleiben. Vielleicht sind wir dann in der Lage, selbst mal ein oder auch mehrere Tore zu erzielen. Dann mag der Sieg uns doch noch gewiss sein.

      • am 23.02.2025 um 14:45 Uhr
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        @ Roland Borch Tut er das wirklich?
        Ich bin entsetzt über viele Kommentare hier, weisen sie doch darauf hin, dass alle Entscheidungsträger keine Ahnung von ihrem Sachgebiet haben, nur kriminell sind und Lügen verbreiten.

        – … WHO verlassen, Befürworter wissenschaftlich nicht vertrauenswürdig…. => also ganze Wissenschaft abschaffen?
        – …. Nonanchalance oder Naivität unserer Behörden…. zur Gleichschaltung der Menschheit…. Was für eine Vision ???
        – …. vorauseilender Gehorsam einer zweifelshaften Organisation (WHO) ???
        – Reto Beuret weist auf weitere schlimme Falschinformationen hin
        – …. WHO kann jede Infektionskrankheit als Pandemie ausrufen…..mit gigantischem Schaden….nächste Pandemie wird gerade vorbereitet…. wozu ???

        Wenn solche Beiträge, wie hier präsentiert, die Wahrheiten sind, dann …. ;-(

  • am 22.02.2025 um 18:17 Uhr
    Permalink

    Entwicklung der Weltbevölkerung gemäss UN DESA (in Milliarden):
    2015: 7,47, 2016: 7,56, 2017: 7,65, 2018: 7,73, 2019: 7,81, 2020: 7,89, 2021: 7,95, 2022: 8,02, 2023: 8,09
    Die Weltbevölkerung ist somit während der Corona-Krise wie immer gewachsen, was bei einer Pandemie zweifellos nicht der Fall gewesen wäre. Fazit: Das Corona-Debakel war keine Pandemie, sondern eine heftige Infektionskrankheit. Laut Definition der WHO kann jedoch jede Infektionskrankheit als Pandemie ausgerufen werden, was vor allem der Pharmaindustrie grosse Gewinne beschert. Sämtliche Massnahmen waren demzufolge ungerechtfertigt und völlig unverhältnissmässig. Der durch die Massnahmen angerichtete Schaden ist gigantisch und kaum mehr korrigierbar. Die verantwortlichen Machthabern weigern sich standhaft, Fehler zuzugeben und das Debakel aufzuarbeiten. Die WHO ist mit Volldampf daran, mit den IGV und dem Pandemiepakt die nächste Pandemie vorzubereiten, nicht zuletzt auch deshalb, weil es sich als Erfolgsmodell erwies.

  • am 23.02.2025 um 13:27 Uhr
    Permalink

    Die Europäischen Kommission bekämpft nach eigenen Angaben die Verbreitung von Des- und Fehlinformationen im Internet, um den Schutz der europäischen Werte und demokratischen Systeme zu gewährleisten, sie und die Staaten finanzieren dabei auch unzählige NGO’s, wie Correctiv, Antifa usw.. «das Entfernen von Fehlinformationen und das Deaktivieren von Social-Media-Konten» nennt sich im Amtsjargon «Content-Moderation», ist verpflichtender Teil des Digital Services Acts (DSA) der EU im heroischen Kampf gegen Fakenews, Fehl- und Desinformation gegen Rechts und Andersdenkende.

    Siehe dazu auch die heftigst umstrittene Rede von JD Vance an der 61. Münchner Sicherheitskonferenz, was zu heftigem Protest der EU und unzähliger Politiker führte.

  • am 23.02.2025 um 15:46 Uhr
    Permalink

    Die WHO hat selbst keine sehr gute Figur gemacht während der Pandemie. Mein Dank geht an Herrn Gasche und das Infosperber-Team für den seit Jahren mutigen und qualitativ sehr hochwertigen Journalismus.

  • am 23.02.2025 um 17:18 Uhr
    Permalink

    Vielen Dank, lieber Infosperber, für den sehr guten Bericht und die juristischen Kommentare von zwei Wissenschaftlerinnen.
    Gemäss IGV, Anhang 1, sind die Vertragsstaaten verpflichtet (inkl. die Schweiz), Kernkapazitäten zu entwickeln und zu stärken, um Fehlinformationen und Desinformation zu bekämpfen! Wie kann der Bundesrat dabei sicherstellen, dass die Meinungs-, Informations- und Wissenschaftsfreiheit nicht beeinträchtigt werden? Wollen wir, dass die WHO bestimmen wird, was «wahr» und «richtig» ist und damit was «unwahr» und «falsch». Die WHO wird zur Zensurbehörde!
    Die geänderten IGV statten den Generaldirektor der WHO mit einer unglaublichen Machtfülle aus. Seine Machtbefugnisse betreffen nicht nur die Information, sondern reichen weit in unsere Lebens- und Wirtschaftsbereiche ein.
    Mehr darüber erfährt man beim Aktionsbündnis freie Schweiz. Mit einem Opting-out ist gewährleistet, dass im National- und Ständerat eine Debatte über die IGV geführt werden kann. Frist bis 27.2.2025

  • am 24.02.2025 um 08:27 Uhr
    Permalink

    Die Entwicklung hin zu totalitären Strukturen soll hier sanktioniert werden..!

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