Abstimmen über nebulöse Epidemien

Nach Duden ist eine Epidemie eine «zeitlich und örtlich in besonders starkem Mass auftretende, ansteckende Massenerkrankung». Die Weltgesundheitsorganisation WHO will die «Diabetes-Epidemie» und die «Adipositas-Epidemie» bekämpfen.
Damit die WHO den Regierungen empfehlen konnte, gegen die angeblich drohende, aber noch nicht verbreitete Schweinegrippe für Milliardengelder Tamiflu auf Vorrat zu kaufen, hat die Weltgesundheitsorganisation vorher ihre bislang strenge Definition einer weltweiten Epidemie einfach abgeändert und aufgeweicht.

Es ist also nicht klar, was unter einer Epidemie gemeint ist. Und die WHO kann die Definition jederzeit ändern.

Das neue Schweizer «Epidemiengesetz», über das wir abstimmen, will die Menschen schützen vor «auf den Menschen übertragbaren Krankheiten» (Art. 3). Diabetes und Adipositas gehören demnach nicht dazu.

«Erhöhte Verbreitungsgefahr» lässt Interpretationsspielraum

Das «Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen» wird offiziell als «Epidemiengesetz» EpG empfohlen. Im Gesetz mit insgesamt 88 Artikeln kommt jedoch das Wort «Epidemie» ein einziges Mal undefiniert vor*. Und dies wohl mit Absicht.

Denn nach dem Wortlaut des Gesetzes genügt es bereits, dass «eine erhöhte Ansteckungs- und Ausbreitungsgefahr» (Art. 6) besteht. Was «erhöhte Gefahr» und «Ausbreitung» bedeuten, wird nicht präzisiert. Diese Voraussetzung genügt, damit die Bundesbehörden die im Gesetz vorgesehenen Massnahmen anordnen können. Schnupfen oder Husten erfüllen diese Voraussetzung, eine richtige Grippe sowieso, dann Kinderkrankheiten und schliesslich Hepatitis, HIV, Schweinegrippe und Ähnliches.

Falls keine «erhöhte Ansteckungs- und Ausbreitungsgefahr» besteht, genügen «schwerwiegende Auswirkungen auf die Wirtschaft oder auf andere Lebensbereiche», damit der Bund seine Kompetenzen ebenfalls wahrnehmen kann. Der Begriff «Lebensbereiche» lässt dem Bund einen grossen Ermessensspielraum.
Gleich mehrfach ist im Gesetz ebenfalls vage von «bestimmten» Personengruppen die Rede, für die der Bund Massnahmen ergreifen kann. Auch dies lässt einen Ermessensspielraum offen.
Der Bundesrat betont deshalb mit Recht, dass ihm das neue Gesetz viel mehr Eingriffsmöglichkeiten gibt als das heute geltende Epidemiengesetz.
Umso wichtiger wäre es, dass Bürgerinnen und Bürger und – soweit verordnete Massnahmen kassenpflichtig sind – auch Krankenkassen gegen fragwürdige Verfügungen der Bundesbehörden ein Beschwerderecht erhielten.

• Doch diese Beschwerderechte sieht das Gesetz nicht vor, was den Handlungsspielraum der Behörden in diesem heiklen Bereich nochmals stark erhöht.

Impfungen als konkrete Massnahme

Unter den insgesamt vier Massnahmen, die der Bundesrat nach Artikel 6 ergreifen kann, sind konkret nur das obligatorische Impfen und die Verpflichtung der Ärzte zum Mitmachen erwähnt. Sonst ist generell von unbestimmten Massnahmen «gegenüber einzelnen Personen» und «gegenüber der Bevölkerung» die Rede.
Dem Impfen widmet das Gesetz zwei ganze Abschnitte mit insgesamt 13 Artikeln: Laut dem ersten Abschnitt erstellt das BAG wie bisher einen «nationalen Impfplan» auf Empfehlung der Eidgenössischen Impfkommission.
Diese Kommission war bei der Beurteilung der Schweinegrippe in die Schlagzeilen geraten, weil das BAG die Interessenverflechtungen der Mitglieder mit der Pharmaindustrie nicht offen legen wollte. Als Bundesrat Bersets Departement aufgrund des Öffentlichkeitsgesetzes gezwungen wurde, die Interessen offen zu legen, hat es schnurstracks die bis dahin geltende Definition von «Interessenkonflikten» aufgeweicht, so dass die Kommissionsmitglieder heute viel weniger deklarieren müssen als vorher.

• Das neue Epidemiengesetz, das der Impfkommission eine wichtige Rolle auch bei Schadenersatzansprüchen wegen Impfschäden einräumt, garantiert die Unabhängigkeit der Kommission nicht (Art. 56): Die Mitglieder müssen als einzige Bedingung «über wissenschaftliche oder praktische Kenntnisse» verfügen.

Kanton müssen Impfungen «fördern»
Weiter heisst es im Gesetz: «Ärztinnen und Ärzte und weitere Gesundheitsfachpersonen» müssen zur Umsetzung des nationalen Impfplans «beitragen» (Art. 20). Die Kantone müssen «Impfungen fördern» (Art. 21).
Konkret: Wenn der Impfplan eine maximale Durchimpfung der Bevölkerung vorsieht, werden weder Bundesbehörden noch Kantonsbehörden noch Ärzte die Bevölkerung ausgewogen und sachlich über Vor- und Nachteile des Impfens aufklären, weil dies dem Ziel widerspricht, eine maximale Impf-Beteiligung anzustreben. Die Behörden weden die Vorteile übertreiben und die Nacheile bagatellisieren oder verschweigen.

• Das Gesetz sieht keine unabhängige Instanz vor, welche die Bevölkerung nach dem Stand der Wissenschaft über Vorteile und Risiken, sichere und unsichere Erkenntnisse zu informieren hat.

Sozial- und Präventivmediziner ohne Interessenkonflickte wären zum Beispiel eine solche Instanz.
Beweislast und Verjährung
Ein zweiter Impf-Abschnitt im Gesetzes regelt die «Entschädigung und Genugtuung bei Schäden aus Impffolgen». Wer «geschädigt wird, hat Anspruch auf eine Entschädigung» (Art. 64).
Abgesehen von sofortigen allergischen Reaktionen, die meist keine bleibenden Schäden zur Folge haben, füchten sich Impfkritiker in erster Linie vor Langzeitschäden. Bei diesen ist ein kausaler Nachweis schwierig, weil auftretende gesundheitliche Schäden auch andere Ursachen haben können, oder weil eine Impfung den Schaden «nur» mit verursacht hat.
Deshalb sind versprochene Entschädigungen nichts wert, wenn die Beweislast allein bei den Geimpften liegt, und wenn der Schadensanspruch bei Erwachsenen fünf Jahre nach der Impfung – und nicht nach dem Auftreten des Schadens – erlischt (Art. 66).
Es sei daran erinnert, dass das BAG schon mehrfach Impfstoffe aus dem Markt nehmen musste. Und dass das BAG Tamiflu propagierte, ohne dass die Swissmedic in sämtliche Studien von Hersteller Roche Einsicht nahm.
Es ist einfach zu behaupten, es gebe keine Langezeitschäden, wenn man solchen gar nicht nachgeht. Langzeitschäden können nur möglichst früh oder überhaupt erkannt werden, wenn Ärzte die Pflicht haben, mögliche unerwünschte Wirkungen von Impfungen den Behörden zu melden – und bei Unterlassung Sanktionen zu befürchten haben.

• Eine Meldepflicht inklusive Sanktionen sieht das Gesetz sehr wohl vor: Ärzte müssen Patienten mit bestimmten ansteckenden Krankheiten melden – nicht aber auftretenden mögliche Spätfolgen der Impfungen. Nur «unerwünschte Impferscheinungen» (sic!), die «in einem zeitlichen Zusammenhang mit einer Impfung stehen» sind meldepflichtig. Es gibt jdeoch manche Ärzte, die selbst solche «Impferscheinungen» nie melden. Bussen haben sie keine zu befürchten.**

Bei Impfstoffen, die einem grossen Teil der Bevölkerung behördlich empfohlen werden, wäre eine Meldepflicht von möglichen schwerwiegenden längerfristigen Nebenwirkungen inklusive Sanktionsmöglichkeiten unabdingbar. Denn die absolute Zahl der Betroffenen wäre bereits gross, wenn auch nur jeder Tausendste einen bleibenden Schaden davonträgt.
Kürzlich legten Studien nahe, dass Kinder, die diagnostisch geröntgt wurden, häufiger an Leukämie oder an Hirntumor erkranken. Auch diese möglichen Folgen des Kinder-Röntgens wurden lange nicht ernsthaft epidemiologisch erforscht.
Um Impfungen geht es «nur am Rande»
Im Abstimmungskampf wiegelte Berset ab: Um Impfungen gehe es im Gesetz «nur ganz am Rande», meinte der Bundesrat. Im Vordergrund stünde vielmehr der «Schutz vor Epidemien und gefährlichen ansteckenden Krankheiten». Auf die Frage, was der Bund zur Zeit der Schweinegrippe denn anderes gemacht hätte, wenn das neue Gesetz damals in Kraft gewesen wäre, antwortete der Bundesrat: «Nichts».
Was Berset unter «Epidemie» versteht, sagte er nicht. Und warum der Bund bereits Massnahmen ergreifen kann, wenn irgendeine «erhöhte Ansteckungs- und Ausbreitungsgefahr» (Art. 6) besteht, sagte er auch nicht.
Das heute bestehende Epidemiengesetz aus dem Jahr 1970 ist bis in die letzten Jahre mehrmals revidiert und ergänzt worden. Nach Artikel 3 muss das BAG «Richtlinien zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten und über den Umgang mit Erregern» erstellen und diese «laufend dem neuesten wissenschaftlichen Stand anpassen». Dies vorhandenen Richtlinien sind hier abrufbar.
«Egoistisch», «Elitär» und «irrational»
Mit diesem Artikel wollte ich die Abstimmungs-Propaganda ergänzen. Er soll keine Abstimmungsempfehlung für oder gegen das neue Epidemiengesetz sein.
Ich selber wage kaum, das Epidemiengesetz abzulehnen. Denn wer es wegen der Impf-Paragraphen ablehnt, handelt «egoistisch», «elitär» und «opportunistisch», beschied Wissenschaftsredaktorin Theres Lüthi in der NZZ am Sonntag. Es gebe «keine rationalen Gründe» gegen das Impfen. Und es sei rätselhaft, warum moderne, gebildete Leute «abstrusen Ideen und Halbwahrheiten eher vertrauen als Fakten».
Trotzdem empfiehlt es sich nicht nur für Gebildete, vor dem Abstimmen den genauen Gesetzestext im Abstimmungsbüchlein durchzulesen.
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*Das Wort «Epidemie» kommt im vorgeschlagenen Epidemiengesetz ein einziges Mal in Artikel 12 «Meldepflicht» vor: «Zu melden sind Beobachtungen zu übertragbaren Krankheiten: a. die Epidemien verursachen können, b….)
**Dieser Absatz wurde am 16.9.2013 in dieser Form präzisiert.
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Siehe auch

• «Epidemiengesetz ist eine Mogelpackung» vom 17.9.2013

• «Gegen allgemeines Grippeimpfen von Senioren» vom 12.10.2012
• «Schweinegrippe-Impfung: Kein Nutzen, nur Schaden» vom 16.2.2012

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