Prämien: SP-Maillard folgt Idee von FDP-Couchepin
Vor allem Kantone mit Universitätspitälern oder grossen Zentrumsspitälern rüsten gegenwärtig bei den Spitälern enorm auf, um gegenüber andern Kantonen einen Wettbewerbsvorteil zu ergattern. Der Kanton Waadt hat dies weitgehend unterlassen, weshalb die Spitalkosten dort weniger gestiegen sind.
Jetzt forderte der langjährige Waadtländer Gesundheitsdirektor Yves Maillard am 15. Juli 2016 in einem Interview mit Radio SRF, die Kantone sollten nicht nur bei den Spitälern das Sagen haben wie heute, sondern auch die Rechnungen von Praxisärzten beschränken können.
Maillard erklärte, er habe die Spitäler des Kantons Waadt einem Budgetplan unterworfen und machte das Aufrüsten mit teuren Geräten bewilligungspflichtig. Mit diesen Massnahmen habe der Kanton Waadt die Kosten der Spitäler stabilisieren können.
Eine starke Kostensteigerung findet jedoch seit Jahren bei den privaten Arztpraxen statt. Die Ärztedichte im Kanton Waadt ist überdurchschnittlich – vor allem die Dichte der Spezialpraxen. Dieses Ärzte-Angebot ist wesentlich dafür verantwortlich, dass die Prämien im Kanton Waadt zu den höchsten der Schweiz gehören.
Die Preise von medizinischen Leistungen zu senken, bringe allein wenig, denn «dann wird einfach mehr behandelt». Deshalb müssten die Kantone auch Arztpraxen einen Budgetrahmen vorgeben können, der sich auf die Umsätze der letzten Jahre stütze. Überschreitet eine Praxis den ihr zugeordneten Maximalumsatz, dann müssten die Kassen nur noch einen Teil der überschreitenden Kosten zahlen. So der Vorschlag von Maillard. In Deutschland sind solche Vorgaben in Kraft.
Der Waadtländer Gesundheitsdirektor bedauert, dass der Kanton den Arztpraxen gesetzlich keinen solchen Budgetrahmen vorschreiben kann. Die Kantone können auf verrechnete Leistungen von Arztpraxen praktisch keinen Einfluss nehmen und die Zahl der Praxen trotz des «Ärzte-Stopps» nur beschränkt beeinflussen. Deshalb möchte der Kanton Waadt mit einer Gesetzesinitiative vom Bund diese Kompetenzen erhalten, sowie auch das Recht, eine kantonale Einheitskasse einzuführen. Die StimmbürgerInnen des Kantons Waadt hatten – im Gegensatz zu den Deutschschweizer Kantonen – eine Einheitskasse befürwortet.
Bundesrat Pascal Couchepin plädierte für mehr Kantonskompetenzen
Bereits im Jahr 2003 hatte der damalige Gesundheitsminister Pascal Couchepin in einem Interview gefordert: «Man muss den Kantonen noch mehr Verantwortung überlassen. Lösungen ‹von oben› haben keine Chance.» Es sei stossend, wenn Ausserkantonale wegen einer Überversorgung in einem Kanton zur Kasse gebeten werden. Wörtlich fuhr Couchepin fort:
- «Wenn ein Kanton viele kleine Regionalspitäler behalten möchte, dann ist das ein freier politischer Entscheid. Falls die Kantone mit der jetzigen KVG-Revision neu die Kompetenz erhalten, eine Mindestzahl von Ärzten festzulegen, können sie eine maximale statt eine optimale Zahl wählen. Die Konsequenzen allerdings müssen die Einwohner dieses Kantons mit höheren Krankenkassenprämien bezahlen. Das ist Demokratie. Wer sich für Luxus entscheidet, soll ihn haben, muss ihn aber auch bezahlen. Die Kantone sollen allerdings reinen Wein einschenken und die Konsequenzen für die Prämien offen legen.»
Ein «Luxus»-Angebot hat allerdings in einer sozialen Krankenversicherung nichts verloren. Deshalb sollten die Kosten eines Überangebots nicht auf die Prämien geschlagen, sondern mit Steuergeldern finanziert werden. Solche Überlegungen haben sich in der Vergangenheit allerdings als Wunschdenken herausgestellt.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
Ganz so dumm ist diese Logik nicht. Ein Luxusangebot ist vielleicht nicht sozial, aber es wiederspiegelt genau die Haltung der Bevölkerung. Die Krankenversicherung wäre eigentlich so gedacht, dass sie nur für schwere Fälle, die im Einzelfall nicht oder kaum bezahlbar wären. Sehr viele Menschen haben den Sinn einer sozialen Krankenversicherung aber längst vergessen. Bei Franchisen von 300 Franken versuchen eben viele, einen möglichst hohen «Return on Investment» rauszuholen. Ich erlebe Leute, die sogar wegen eines Fieberzäpfchens für zwei Franken ein Arztrezept organisieren und damit weit höhere Gesundheitskosten verursachen. Inzwischen wäre ich ehrlichgesagt dafür, die Franchise auf 1000 Franken zu erhöhen und den Selbstbehalt dafür komplett zu streichen. Für chronisch Kranke bleibt die maximale Kostenbeteiligung damit gleich und Akutpatienten müssen sich sorgfältiger überlegen, was für Leistungen sie konsumieren.
Allerdings sollte man sich ernsthaft fragen, was es für einen Sinn hat, in der kleinen Schweiz de facto 26 verschiedene Gesundheitswesen zu haben. Kleine Kantone mit wenigen Ärzten profitieren in hohem Masse von der Ausstattung grosser Kantone, müssen sich aber viel weniger beteiligen.
Dem ist nicht viel hinzu zufügen.
Eine ganz andere Frage: wie kommt man mit Herrn Gesundheitsdirektor Yves Maillard
oder seinem Büro in Kontakt. Allerdings kann ich nur in deutsch korrespondieren.
Dilettantische Flickschusterei. 5.5 Tausend Jahre bereits gibt es eine sozial organisierte Medizin, welche man nicht ganz korrekt Gesundheitswesen nennt. Dann kam man in einigen wenigen Staaten, allen voran den USA und der Schweizerischen Föderation, auf den vernichtenden Gedanken, dieses Erfolgsmodell durch eine kommerzielle Krankheitsbewirtschaftung zu ersetzen.
Indikator für kommerzielle Krankheitsbewirtschaftung ist die Abschaffung des Globalzieles ‹Gesundheit› und dessen Ersatz durch ein Einzelleistungskonzept mit fixen Preisen, aber nur noch vagen Zusammenhang zu Medizin. Der Arzt heilt nicht mehr, er verkauft Leistungen, egal ob die indiziert sind oder nicht, entlang einer Preisliste. Für ein solches Konzept, welches nichts mehr mit dem Gedanken eines Gesundheitswesens gemein hat, sind zunächst lineare, später hyperbolische Preissteigerungen intrinsisch. So war es 1996 mit dem KVG politisch gewollt.