Griechenland: Mehr Todesfälle wegen Spardiktat

Mit ihrer Griechenland-Reise wollte Bundeskanzlerin Angela Merkel der wegen ihrer Sparprogramme scharf kritisierten Athener Regierung für die anstehenden Europa- und Kommunalwahlen den Rücken stärken. Während die CDU-Politikerin Athen «Erfolge» bei seinen drastischen Ausgabenkürzungen bescheinigt, zeigen sich die negativen Folgen des von Berlin oktroyierten Austeritätskurses immer offensichtlicher. Besonders im Gesundheitsbereich stellt sich die Lage dramatisch dar.

So haben die Streichungen auf diesem Sektor einer neuen Studie zufolge zu einer besorgniserregenden Unterversorgung geführt. Die Bundesregierung indes lobt Athen nicht nur für die bisher getroffenen Maßnahmen, sie wirkt als «Domain Leader» auch aktiv am Umbau des Gesundheitssystems mit. Die bundeseigene Entwicklungshilfe-Agentur «Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit» (GIZ) beteiligt sich vor Ort mit 15 Mitarbeitern an dem Umstrukturierungsprozess, der unter anderem die Einführung höchst umstrittener «Fallpauschalen», Veränderungen im Krankenhausmanagement und eine Neuorganisation des Krankenversicherungssystems vorsieht.

Drastische Einsparungen

Zu den Gegenleistungen, auf die die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF Griechenland für die Gewährung von Krediten verpflichtet hat, zählt die Senkung der Ausgaben für den Gesundheitsbereich auf sechs Prozent des Bruttosozialprodukts. Das von Berlin durchgesetzte Spardiktat hat zu drastischen Einschnitten auf diesem Gebiet geführt. Allein zwischen 2009 und 2011 kürzte das Land seinen Gesundheitsetat um 1,8 Milliarden Euro. Zahlreiche Kliniken wurden geschlossen. 5 000 Ärzte und 20 000 Krankenpfleger verloren ihre Arbeit; die Verbliebenen mussten Lohn-Einbußen hinnehmen.

Den Patienten verlangte die Regierung höhere Eigenbeteiligungen ab. Sie sind nun gezwungen, mindestens 25 Prozent der Arzneimittel-Kosten zu tragen und für zahlreiche medizinische Leistungen höhere Beiträge zu zahlen. Ganz auf ihr Privatvermögen müssen bei Arzt-Besuchen die rund 800 000 Griechen zurückgreifen, die zugleich mit ihrer Erwerbsarbeit auch den Krankenversicherungsschutz verloren haben. Wem dazu die Mittel fehlen, der hat kaum noch Zugang zur regulären Gesundheitsversorgung.

Bemerkenswertes Desinteresse

Infolgedessen haben sich die epidemiologischen Daten in Griechenland drastisch verschlechtert. Einer jüngst im britischen Fachmagazin «The Lancet» veröffentlichten Studie zufolge stieg die Zahl der Sterbefälle deutlich an. Zwischen 2008 und 2010 erhöhte sich allein die Kindersterblichkeit um 43 Prozent. Fast ein Drittel aller Todesfälle, die nicht durch das hohe Alter der Gestorbenen erklärbar sind, führen die Autoren der Studie direkt auf die Krise zurück. Die Suizid-Rate steigt; Krankheiten wie Malaria oder Depressionen finden größere Verbreitung.

Besonders Randgruppen wie Drogennutzer haben wegen der Streichung von Unterstützungsprogrammen größere gesundheitliche Probleme. Auch Tuberkulose-Erkrankungen haben in dieser Gruppe stark zugenommen. «Das Ausmaß und die Geschwindigkeit der Veränderungen haben die Fähigkeiten des griechischen Gesundheitssystems beschnitten, angemessen auf die Ansprüche der Bevölkerung in Zeiten eines erhöhten Bedarfs zu reagieren», resümieren die Wissenschaftler. Darüber hinaus halten sie fest: «Angesichts der ins Auge springenden schädlichen Wirkung der Austeritätspolitik auf die Gesundheit ist es bemerkenswert, wie wenig Aufmerksamkeit die griechischen Politiker und die internationalen Organisationen diesem Thema schenken.»

Verstoß gegen die Grundrechte-Charta

Zumindest einige EU-Institutionen haben mittlerweile reagiert. Der Europäische Rat hat den Report «Equal Access to Health Care» erstellt, der die Auswirkungen der Haushaltskürzungen in Griechenland kritisiert und in diesem Zusammenhang nicht nur von einer Gesundheits-, sondern sogar von einer «humanitären Krise» spricht. Das Europäische Parlament hat im März eine Troika-kritische Resolution verabschiedet, laut der es «bedauert, dass die Programme für Griechenland, Irland und Portugal eine Reihe von Vorschriften für Gesundheitsreformen und Ausgaben-Kürzungen enthalten». Diese seien nicht durch die Grundrechte-Charta der Europäischen Union gedeckt, heißt es in dem Dokument. Um die schlimmste Not zu lindern, hat Brüssel zudem im September 2013 ein Hilfsprogramm auf den Weg gebracht und 230 000 Gesundheitskarten für eine kostenlose ärztliche Grundversorgung ausgegeben.

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Dieser Artikel ist die gekürzte Fassung eines Beitrages, der auf der Plattform «German-Foreign-Policy.com» erschienen ist.