Ein Ja zur CVP-Prämieninitiative dient der Bürgerkunde

Unter dem populistischen Titel «Kostenbremse gegen Kollaps im Gesundheitswesen» lanciert die CVP im Hinblick auf die Wahlen die Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Einführung einer Kostenbremse im Gesundheitswesen». Die Kosten der Grundversicherung sollen künftig nicht mehr stärker steigen als die Wirtschaft und die Löhne. Falls die Kosten trotzdem stärker steigen, verlangt die Initiative von den Parlamenten des Bundes und der Kantone «Massnahmen zur Kostensenkung für das nachfolgende Jahr».
Die CVP möchte mit ihrer Initiative vom allgemeinen Ärger über die stetig steigenden Prämien profitieren. Doch als Absender ist sie ziemlich unglaubwürdig:

• Für eine Weichenstellung in Richtung mehr staatlich organisierter Versorgung hätte die CVP die Initiativen für eine Einheitskasse unterstützen müssen. Hat sie nicht. Und sie hätte eine andere Medikamentenregulierung unterstützen müssen, damit die Krankenkassen in der Schweiz nicht mehr europaweit am meisten für Medikamente zu zahlen haben. Tat sie aber nicht.
• Für eine andere Weichenstellung in Richtung eines qualitätskontrollierten Wettbewerbs müsste die Partei die Vertragsfreiheit zwischen Ärzten, Spitälern und Kassen unterstützen, die Dreifachrolle der Kantone als Besitzer, Regulierer und Kontrollierer von Spitälern entflechten, sowie Transparenz über Nutzen und Schaden der unterschiedlichen Behandlungshäufigkeiten in verschiedenen Regionen bringen. Das alles unterstützt und unterstützte die CVP aber nicht.

Trotzdem unterstütze ich die CVP-Initiative aus folgenden zwei Gründen:

1. Unsere Gesundheitsversorgung ist die teuerste Europas bei nur durchschnittlicher Behandlungsqualität. Unnötige, ja schädliche Überbehandlungen werden, auch wegen falscher finanzieller Anreize, immer häufiger. Die anteilsmässige Zunahme der älteren Bevölkerung trägt nur wenig zur Kostensteigerung bei (vgl. Infosperber: «An steigenden Kosten sind nicht die Alten schuld»). Es kann deshalb nicht schaden, wenn die Bundesverfassung ein Kostendach ausdrücklich vorsieht.
2. Der Verfassungsartikel kann zwar nicht schaden, aber er wird auch nichts nützen. Die Lobbyisten im Parlament werden sich trotz Verfassungsartikels weiterhin mit Erfolg wehren gegen alle kostendämpfenden Massnahmen, welche ihre Umsätze, Gewinne und Honorare schmälern. Einig waren und sind sich die Lobbys nur bei Massnahmen, welche noch mehr Geld ins Gesundheitssystem schleusen, oder bei einer Umschichtung von Kosten der Kassen oder der Steuerzahlenden auf die Bevölkerung («Eigenverantwortung»).
   Trotzdem unterstütze ich den Verfassungsartikel. Er kann zum provozierendsten derjenigen Verfassungsartikel werden, die hohle Buchstaben bleiben. Ein schönes Beispiel also, das in jeder Bürgerkunde verwendet werden kann, um zu zeigen, dass das Parlament die Bundesverfassung nicht respektieren muss.

Falls es die CVP wirklich ernst meinen würde mit ihrer Kostenbremse und ihrem «Kampf gegen hohe Prämien», müsste sie sich gleichzeitig für ein Verfassungsgericht einsetzen. Das tat und tut sie jedoch nicht.
Die direkte Demokratie kann kein Hindernis für ein Verfassungsgericht sein, das seinen Namen verdient. Das zeigt das Beispiel von Kalifornien mit seinen vielen Volksabstimmungen.
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• Zum Infosperber-DOSSIER: «Gesundheitskosten»

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