Entscheid über Aussetzung von Impfstoff-Patenten naht

Seit über acht Monaten streiten sich westliche Industriestaaten, ob grosse Pharmakonzerne ihre Patentschutzrechte vorübergehend aussetzen sollen, um eine deutliche Steigerung der globalen Produktion und eine gerechte Verteilung von Covid-19-Impfstoffen zu ermöglichen. Eine Entscheidung darüber fällt möglicherweise diese Woche: Die Welthandelsorganisation (WTO) in Genf wird heute und morgen einen bereits Anfang Oktober 2020 eingebrachten Antrag Indiens und Südafrikas behandeln. Dieser wurde inzwischen modifiziert, um Bedenken der nördlichen Industriestaaten auszuräumen. Zwar haben die USA, Neuseeland, Japan und die EU-Staaten Frankreich und Polen sowie auch China in den letzten vier Wochen ihre anfängliche Ablehnung einer Aussetzung der Patentschutzrechte aufgegeben. Doch Deutschland, Grossbritannien, die Schweiz und die EU-Kommission sind weiterhin hartnäckig dagegen und blockieren so den für eine positive Entscheidung erforderlichen Konsens in der WTO. 

Zahlreiche Aktionen und Kundgebungen geplant

Spätestens am Donnerstag will das EU-Parlament zum zweiten Mal innerhalb von drei Wochen eine Resolution verabschieden, in der die Kommission und die bislang noch widerständigen EU-Mitgliedsstaaten zur Korrektur ihrer Haltung aufgefordert werden. Zur Unterstützung dieser Forderungen planen zahlreiche humanitäre Organisationen von heute bis Sonntag Aktionen und Kundgebungen vor den Regierungssitzen in Berlin, Bern und anderen Hauptstädten sowie an den Standorten von Pharmakonzernen. Sollte bis zum Wochenende keine Einigung erzielt sein, dürfte das Thema auch den G7-Gipfel im britischen Cornwall und das Treffen von US-Präsident Joe Biden mit der EU-Kommission am Montag und Dienstag kommender Woche beschäftigen.

Der ursprünglich von Indien und Südafrika eingebrachte und von weit über 100 WTO-Mitgliedsstaaten unterstützte Antrag forderte eine pauschale Aussetzung der Patentschutzrechte «für Gesundheitsprodukte und -technologien» ohne zeitliche Begrenzung. Das lehnten alle Industriestaaten und auch China ab. Der am 25. Mai vorgelegte revidierte Antrag, über den die Botschafter der WTO-Mitglieder heute und morgen verhandeln, listet im Detail alle zur Bekämpfung von Covid-19 erforderlichen Impfstoffe, Grundsubstanzen, Herstellungsverfahren und medizinische Ausrüstung auf, für die die Rechte ausgesetzt werden sollen. Zudem wäre gemäss diesem Antrag die Aussetzung auf maximal drei Jahre begrenzt.

Halbherziger Gegenvorschlag der EU-Kommission

Ein am letzten Freitag veröffentlichter Gegenvorschlag der EU-Kommission sieht lediglich vor, den Einsatz von Exportbeschränkungen zu begrenzen und Lieferketten offenzuhalten. Zudem werden die Regierungen aufgefordert, «Impfstoffhersteller und -entwickler nachdrücklich zu ermutigen und zu unterstützen, die Produktion auszuweiten».

Drittens plädiert die EU-Kommission, notfalls Zwangslizenzen für die Impfstoffproduktion zu erteilen. Diese Massnahme wäre allerdings nach dem WTO-Vertrag zum Schutz handelsrelevanter geistiger Eigentumsrechte (TRIPS) schon jetzt möglich und bedarf keiner weiteren Entscheidung in der WTO. Zudem «dauern Zwangslizenzen zu lange und brauchen zu viel Zeit – die die Weltgemeinschaft aktuell nicht hat», kritisiert die Hilfsorganisation «Ärzte ohne Grenzen» den Vorschlag. Es sei «offensichtlich, dass der Vorschlag der EU eher das Ziel hat, die notwendigen Verhandlungen zur Aussetzung geistiger Eigentumsrechte zu verzögern». Peter Neher, Präsident des Deutschen Caritasverbandes, erklärte, dass die alarmierende Situation in Ländern des globalen Südens eindrücklich zeige, wie nötig eine Patentfreigabe sei.

«Medico International» und andere Hilfsorganisationen verweisen auf eine kürzlich vorgelegte Studie der Nichtregierungsorganisation «Public Citizen». Danach könnten bei einer Patentfreigabe und einem von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) koordinierten Technologietransfer mit einem Finanzeinsatz von zehn Milliarden US-Dollar binnen eines Jahres acht Milliarden Dosen der mRNA-Impfstoffe von Biontech/Pfizer und Moderna hergestellt werden – genug für die ganze Weltbevölkerung.