Vorsicht: Ökonomen verändern die Welt!

Red. Theorien von Naturwissenschaftlern erweisen sich als richtig oder falsch, beeinflussen die gesellschaftliche Realität aber wenig. Anders Theorien von Ökonomen: Sie beeinflussen politische Entscheide und damit die Realität – auch wenn sie falsch sind. Stephan Schulmeister vom «Österreichischen Forschungsinstitut» WIFO in Wien, zeigt auf, dass Wirtschaftstheorien als Machtinstrumente missbraucht werden.
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WIE ÖKONOMEN DIE WELT VERÄNDERN
Weil ökonomische Theorien Einfluss haben auf die Verteilung von Einkommen, Vermögen und Macht, erfolgt zweierlei:

1. Im Denken von Ökonomen vermengen sich Erkenntnis und Interesse, Einsicht und Rechtfertigung. Nobelpreiswürdig ist eine Theorie dann, wenn ihre Interessengebundenheit durch originelle Konstruktion und mathematische Abstraktion unkenntlich bleibt (wie etwa die Theorie der «natürlichen Arbeitslosigkeit»).
2. Theoriebildung ist (auch) ein Kampf um Vorherrschaft – an den Universitäten, in den Medien und in der Politik. Niemand hat das besser begriffen als Nobelpreisträger Hayek. Nach seiner bitteren Niederlage gegen Keynes in der Auseinandersetzung um die Weltwirtschaftskrise, wusste er: Der Vormarsch der Keynesianer samt Ausbau des Sozialstaats und Vollbeschäftigungspolitik wird Jahre dauern – auch wenn Hayek schon 1944 vor diesem «Weg zur Knechtschaft» warnte.

Das Ziel seines Kampfes: Vertreibung der Keynesianer, Liberalisierung der Finanzmärkte, Aufgabe der Vollbeschäftigungspolitik, Abbau des Sozialstaats, Schwächung der Gewerkschaften. Die Strategie: Gründung eines Netzwerks in Gestalt der Mont-Pelerin-Gesellschaft (1947) und der Thinktanks. Die Mittel: neue Theorien, welche den Keynesianismus widerlegen. Die wichtigsten davon werden an der Universität Chicago unter Nobelpreisträger Friedmans Führung geschmiedet: Der «Beweis», dass destabilisierende Finanzspekulation Verluste macht, sich also selbst beseitigt und keine Gefahr darstellt (1953), der «Beweis», dass die Depression der 1930er-Jahre durch die Notenbank (durch den Staat) verursacht wurde (1963), der «Beweis», dass Vollbeschäftigungspolitik sinnlos ist, weil es eine «natürliche Arbeitslosigkeit» gäbe (1968).
Die Theorien sollen die Politik beeinflussen
Aus diesen Theorien wird eine Navigationskarte für die Politik abgeleitet: Weg mit dem System fester Wechselkurse, weg mit den durch die Politik niedrig gehaltenen Zinsen, weg mit dem Kündigungsschutz und anderen Regulierungen des Arbeitsmarkts. Generell gilt: Märkte deregulieren, Politik an Regeln binden.
Aufgabe der Thinktanks ist es, die neoliberalen Konzepte an das Fussvolk in Schulen und insbesondere in Medien weiterzugeben (Hayeks «second-hand dealers»).
Ende der 1960er treibt der Erfolg des Keynesianismus immer mehr Unternehmer ins neoliberale Lager: Vollbeschäftigung hatte die Gewerkschaften gestärkt, sie forderten Umverteilung sowie Mitbestimmung und setzten dies durch vermehrte Streiks durch, der Zeitgeist drehte nach links (1968) und blies die Sozialdemokratie an die Macht. Die Neoliberalen und nur sie hatten immer vor Sozialstaat, Gewerkschaften und linker Weltverbesserei gewarnt!
Der Weg vom rheinischen zum neoliberalen Kapitalismus erfolgt durch die «Hintertür» einer Entfesselung der Finanzmärkte. Die Abschaffung fester Wechselkurse und zwei Dollarabwertungen lösen in den 1970ern zwei Ölpreisschocks, zwei Rezessionen sowie einen Inflationsanstieg aus. Auf diesen reagieren die Notenbanken mit Hochzinspolitik: Seit Anfang der 1980er liegt der Zins über der Wachstumsrate, Unternehmer passen sich durch eine Senkung der Investitionen an, Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung steigen, aber die Finanzmärkte boomen. Je grösser die Probleme in der Realität, desto realitätsferner die Theorien der Neoliberalen: Alle Akteure bilden die gleichen Erwartungen, Konjunkturschwankungen sind Folge technologischer Innovationen, Geld und Finanzen spielen keine Rolle.
EU führt neoliberale Regeln ein
In den 1990ern übernimmt die EU die neoliberale Regelbindung (Maastricht-Kriterien, EZB-Statut), Sparpolitik und Sozialabbau werden zu Leitlinien. Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Staatsverschuldung nehmen zu. «Lassen wir unser Geld arbeiten» wird zur Losung, die Aktienkurse boomen.
Der Aktiencrash 2000 führt in eine Rezession, ab 2003 boomen Aktien, Immobilien und Rohstoffe, ihre gleichzeitige Entwertung (erstmals seit 1929) wird 2008 zur wichtigsten systemischen Ursache der grossen Krise. Obwohl diese das Ergebnis neoliberaler Theorie und Politik ist, können «kritische» Ökonomen sie nicht für eine Gegenoffensive nützen.
Die Krise wird zum Turbo für die Demontage des Sozialstaats in der EU: Spekulation auf den Bankrott von Mitgliedsstaaten begrüssen die EU-Eliten als «Disziplinierung durch den Markt», die so verschärfte Krise beantworten sie mit Troika-Sparpolitik, die treibt Südeuropa in die Depression. Arbeitslosigkeit wird mit Lohnsenkungen bekämpft, der Konsum bricht ein.
Folge: Neuerliche Rezession in der EU, der prognostizierte Aufschwung erweist sich als Fata Morgana, eine weitere Rezession ist möglich. Gleichzeitig hat die Politik die Spaltung in der EU vertieft. Und immer mehr Deklassierte wenden sich den Rechtspopulisten zu. Die Le Pens, Straches und Co. brauchen nur nationale, soziale, antifinanzkapitalistische und antieuropäische Phrasen zu dreschen, und ihr Stimmenanteil steigt und steigt.
Die Eliten mögen bedenken: Die neoliberalen Theorien waren von Nutzen, um die Dinge ins rechte Lot zu bringen, doch haben sie ihre Schuldigkeit getan. Eine Desintegration Europas und eine weitere Beschädigung der Realwirtschaft sind sie nicht wert.
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Dieser Beitrag erschien am 26.8.2014 in «Der Standard», Wien.
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