Kommentar
Neo-Nationalismus führt zu Vorkriegssituation
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des AutorsDer pensionierte Autor war viele Jahre lang ARD-Journalist. Er betreibt heute den Blog sonnenseite.com. ©
Mag sein, dass zu Trump, Orban, und Brexit im neuen Jahr noch eine starke AfD, Le Pen in Frankreich und eine rechtspopulistische Regierung in den Niederlanden dazu kommen. Im Moment scheint tatsächlich nichts unmöglich. Hielten wir noch vor drei Monaten Trump für möglich oder vorher den Brexit?
Noch vor seinem Amtsantritt erklärt Trump die Nato für «obsolet» und die EU für ein Auslaufmodell, Merkels Flüchtlingspolitik für eine «Katastrophe», und die deutschen Autobauer sollen «Strafzölle» in den USA zahlen.
Vielleicht sollten wir Herrn Trump mal sagen, dass wir dann Strafzölle für US-Coca Cola in Deutschland einführen. Das wäre zwar Unsinn, aber versteht dieser Nationalist noch etwas Anderes als Unsinn? In den USA sprechen schon einige von der Möglichkeit eines «Verfahrens zur Amtsenthebung» gegen Donald Trump wie vor 20 Jahren gegen Bill Clinton wegen einer Affäre mit einer Praktikantin.
Joschka Fischer hat recht: Nichts anderes als die Nachkriegsordnung steht auf dem Spiel. Die Neo-Nationalisten sind weltweit auf dem Vormarsch. Ein erkennbar erstrebenswertes Ziel haben sie nirgendwo, aber sie drängen die Welt in eine gefährliche Vorkriegssituation, die an die unstabilen Verhältnisse zur Zeit der Weimarer Republik erinnert.
Die Lehre der Geschichte wird dabei verdrängt. Diese heisst: «Nationalismus bedeutet Krieg». So hat es Winston Churchill in seiner berühmten Rede in Zürich 1946 kurz und richtig formuliert. Aus dieser Erkenntnis hatten wir in der Europäischen Union 70 Jahre Frieden und Wohlstand auf unserem zuvor so unfriedlichen, von Hass, Krieg, Rache, Elend, und Armut geplagten Kontinent.
Die Neo-Nationalisten tun heute so als sei Europa das Problem, doch Europa ist die Lösung. Europa ist gerade heute zum Sehnsuchtsort für Millionen Menschen in der ganzen Welt geworden und zum Beispiel dafür, dass 500 Millionen Menschen friedlich zusammen leben können.
Ein solches Friedensprojekt hat es in der Geschichte noch nie gegeben. Frieden ist möglich. Doch die Neo-Nationalisten sind zukunftsvergessen und vergangenheitsbesessen.
Trump will eine Mauer bauen, AfD-Politiker faseln vom Schiessbefehl an den Grenzen und Herr Orban lässt in Ungarn Zäune errichten. Mauer, Schiessbefehl, Zäune: Das hatten wir doch alles schon mal. Nur die seltsamen Wiedergeburten des Erich Honecker merken nicht wes Geistes Kind sie sind. Wer sich abschottet, wird auch ökonomisch bestraft. Offene Grenzen waren und sind die Voraussetzung für unseren Wohlstand.
Europa hat dann keine Zukunft, wenn wir unsere humanen und christlichen Wurzeln vergessen. Die EU braucht keine Abschottung, sondern eine Erweiterung um Russland – Brückenbauer statt Mauerbauer.
Zum kollektiven europäischen Gedächtnis gehört, sich daran zu erinnern, dass das russische Volk nach 1945 uns Deutschen – nach vielen Millionen Kriegstoten in der Sowjetunion – vergeben und verziehen hat. Das war das grösste Wunder in Europa in den letzten 70 Jahren. Gerade jetzt in der Krise gilt es, dieses Wunder auszugestalten. Wir Europäer sollten Europa stärken und nicht schwächen – das grosse Thema für die Bundestagswahl 2017.
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Dieser Kommentar erschien am 18. Januar auf sonnenseite.com.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Der pensionierte Autor war viele Jahre lang ARD-Journalist. Er betreibt heute den Blog sonnenseite.com.
Wir haben es alle erlebt, ich rede von der Schweiz, wie der Nationalismus ungehindert aufkommen konnte, nein gefördert wurde von Politik und Medien mit Ausnahme von einigen progressiven und der Kultur, die man nicht müde wurde zu verteufeln, wenn sie aufmüpfig war: 1987 bei den Diamantfeiern aus Anlass der eidgenössischen Mobilmachung, als Militär-Bundesrat Kaspar Villiger (später VR-Präs. UBS) auf dem Bundesplatz Gratiswürste briet, 1991 mit den Feiern zum fiktionalen 700jährigen Bestehen der Schweiz, einem Jahr, in dem es vorher und nachher niemehr so viele Brandanschläge und Schüsse auf Asylheime gab, und dann der konsequente Aufstieg einer Partei, die im Begriffe ist, als geistige Pioniere alles das zu zerstören, was in diesem Artikel als gefährliche Schwächung Europas genannt wird.
Erinnern wir uns, dass die Bürgerlichen die genannten Feierlichkeiten unterstützen und dass etliche Linke bei bei aller berechtigten Kritik ganz grundsätzlich und fundamental gegen Europa waren und aus diesem Grunde der Europa-Abstimmung 1992 zu jener 50,3 prozentigen Nein-Mehrheit verhalfen,die immer noch davon profitiert.
Die Gefahr des Nationalimus besteht im Übrigen nicht nur darin, dass Europa auseinanderfällen könnte, sondern auch, dass es nachweisbare Zusammenhänge zwischen Nationalismus und Rechtsextremismus gibt (laut Nationalfondsstudie); so banal dies klingt, dies war schon zu Zeiten der Diamantfeiern klar.
Ja, Europa muss erwachen. Und gibt es nicht Anzeichen dafür? Die Wahl des Grünen Van Bellen in Österreich zum Beispiel. Und nicht nur knapp, sondern überwältigend. Nationalismus hat viel mit Dummheit und Bildungsferne zu tun. Was sich auch statistisch belegen lässt. Vorgemacht hat das eben Trump mit seiner unsäglichen Rede zum Amtsantritt. Vielleicht ist Trump gar keine Gefahr mehr. Er kann auch als schlechtes Bespiel dienen. Sehr bald dürfte das einer Mehrheit der US-Bürger klar werden. Spätestens dann, wenn sie die wirtschaftlichen Folgen der Trump-Politik am eigenen Leib erfahren.
Herr Alt schreibt doch etwas simplifizierend und undifferenziert. Die Nachkriegsordnung – darunter verstehen wir doch supranationale Organisationen und Bündnisse – entstanden nur in Europa (EU, Nato) der Sowjetunion, Südkorea, Taiwan und Japan (Verteidigungsbündnisse mit den USA). Die UN ist seit der Gründung eher ein Forum, nationale Interessen zu verfolgen; Dank Vetos und wirkungslosen Beschlüssen.
Nüchtern betrachtet blieb ausser in Europa auch nach dem 2. Weltkrieg eine nationalistische Politik weltweit dominant, ist also nicht neu:
Nach der Unabhängigkeit der Kolonien in Asien und Afrika entwickelten diese Länder bis heute ohne Ausnahme nationalistisch und protektionistisch. In Südamerika gibt es ebenfalls nur den nationalistischen und protektionistischen Ansatz, obwohl diese Nationen von Einwanderern aufgebaut wurden. Die Sowjetunion wurde durch nationalistische Bestrebungen hinweggefegt (auch weil das ökonomische Modell die Supranationalität nicht finanzieren konnte). Die Verteidigungsbündnisse der USA mit Taiwan, Japan und Südkorea haben dem nationalistischen Gehabe dieser Länder keinen Abbruch getan (sie sind ohnehin nur ein Strategieelement des kalten Krieges). Japan beginnt sich zu lösen (Aufbau einer Verteidigungsarmee) und pflegte immer einen der stärksten Nationalismus. Im Nahen Osten gab es immer nur den abgrenzenden Nationalismus, denn die regionalen und Grossmächte für ihre Einflussnahme instrumentalisieren und für ihre Stellvertreterkriege missbrauchen.
Bei den meisten Leuten dürfte das gar kein «Neo-Nationalismus», sondern ein Aufbegehren gegen den Neoliberalismus sein. Die sogenannten Eliten sind ja für den normalen Bürger gar nicht mehr erreichbar, ausser via «schockierende» Wahlresultate. Die Eliten leben in ihren Reichenghettos, verkehren nur untereinander und können sich gar nicht vorstellen, das es für einen einfachen Arbeiter schon ein echtes Problem sein kann, auch nur eine lumpige Million für eine Jacht zusammenzukratzen.
Erst seit Brexit, AfD, FN und Trump beginnt man sich in der Beletage wieder zu fragen, was den Bürger eigentlich beschäftigt. Den Beweis liefert just der diesjährige WEF, an dem erstmalig Selbstkritik der Eilten zu vernehmen war. Früher undenkbar. Früher präsentierte man nur schöne Studien, die bewiesen, dass es uns dank Globalisierung und entfesseltem Kapitalismus im Durchschnitt immer besser geht. Dass immer mehr Menschen erleben mussten, dass der Durchschnitt sich zunehmend aus wenigen «wahnsinnig Reichen» und vielen «ziemlich Armen» zusammensetzt, wurde gern als «Phantomschmerzen» belächelt.
Nun beginnen die Eliten, sich Fragen zu stellen. Allerdings die falschen Fragen: Sie fragen sich, wie man den Pöbel besser kontrollieren und daran hindern kann, «falsch» abzustimmen und zu wählen. Und schuld ist natürlich immer Putin, weil das viel einfacher ist, als die Realität.
Der Zweite Weltkrieg war gar kein nationaler interessenkrieg, sondern ein Weltbürgerkrieg zwischen gegensätzlichen politisch-ideologischen Lagern. Es sind doch die Neocons wie Fischer, die schon seit jahren proklamieren, wir lebten wieder in den 30er Jahren – warum? Weil sie Nationalisten sind? Nein, weil sie politisch-ideologische Fanatiker sind. Und die sind viel gefährlicher.
Forts.: Und jetzt beginnt sich die EU aufzulösen, da einige Länder ihren nationalistischen Ansatz verfolgen (England, Ungarn), rsp. immer mehr Einfluss gewinnende politische Strömungen dies fördern (F, D, I, NL).
Dies entlarvt die europäische Träumerei, dass die nationalen Identität irrelevant sei und alles Erreichte, wie Wohlstand und Frieden nur gefährde. Jeder, der hier widerspricht sei ein Populist und verletzt natürlich die politische Korrektheit. Ja, es kann durchaus zu politischen Verhältnissen führen, die der Vorkriegssituation ähneln. Es scheint, dass die Europäische Union scheitert, weil die von der europäischen Bevölkerung nicht gewählten (also nicht demokratisch legitimierten) Funktionäre der EU das Projekt in absolutistischer Manier und entgegen ökonomischen Regeln in extremis geführt haben. Deshalb wird der aufkommende Nationalismus nur in Europa beklagt und mit ebensolcher Polemik bekämpft. In den übrigen Regionen hat er weiter bestanden. Da wird wohl um bevorstehende die Schwächung von Europa nicht geweint.
Dass die EU ein europäisches Friedensprojekt sei und die offenen Grenzen den Wohlstand gebracht haben und garantieren ist – mit Verlaub – Quatsch . Denn es ist nicht nachhaltig. Der Wohlstand ist auf immensen Schulden aufgebaut, die die künftigen Generationen mit geringerem Wohlstand zu bezahlen haben. Der Lebensstandard wird einbrechen, da grosse Bevölkerungskreise wegen leeren Pensionskassen und Inflation keine Kaufkraft mehr haben werden.
Klar ist der Nationalismus eine Ideologie. Eine der Schwachen und Ängstlichen. Das ist die Chance derer, die sich für eine Verständigung der Völker einsetzen, ohne deren Identität und Eigenart zu zerstören. Seit mehr als 70 Jahren gibt es im Westen Europas von Nord bis Süd keinen Krieg mehr. Man muss mindestens 2000 Jahre, wahrscheinlich noch weiter zurückblicken, um ein ähnlich friedliches Zeitfenster zu finden. Einer der letzten Waffengänge im östlichen Europa war der in Jugoslawien, ein nationalistischer Bürgerkrieg. Nach dem Fall der Mauer kam die „Osterweiterung der EU“, wohl überhastet. Das war ein Fehler, der die Gründerländer der EU noch immer belastet, allerdings ohne diese ernsthaft zu gefährden. Nein, die EU wird nicht zusammenbrechen. Sie wird sozialer und solidarischer werden. Dann wird sie viel länger als der derzeitige „Rechtspopulismus“ Bestand haben. Deren Bannerträger machen sich immer mehr Nazigedankengut zu eigen (Rechtsextremisten-Stelldichein in Koblenz vom 21.01.1017). Rechtspopulismus ist ein verharmlosende Begriff für diejenigen, die das Rad in die Dreissiger Jahre zurückdrehen wollen. Aber diesen braunen Auswüchsen lassen sich Schranken setzen. Die Österreicher haben anfangs Dezember 2016 bewiesen, dass dies möglich ist, als sie den Grünen Van Bellen mit klaren Abstand dem favorisierten Hofer vorzogen. Eine Sternstunde der Gegenbewegung freiheitlich, über die Grenzen denkender, handelnder Menschen. Und das ist nur der Anfang.
Die EU Länder haben kein Geld, um das «Friedensprojekt» weiter zu finanzieren. Ähnlich wie die DDR, die europäischen Länder des Ostblocks und die Sowjetunion wird das Friedensprojekt EU an den ökonomischen Gesetzmässigkeiten kollabieren. «Die Geschichte wiederholt sich» und aus der Geschichte soll man lernen.
Und nun noch zu der in dieser Zeit «obligatorischen» Kritik an Präsident Trump: Wenn er ihn denn so, wie gesagt, umsetzt führt sein Nationalismus zu einer Reduktion der Einflussnahme der USA in den regionalen Konflikten. Die unter den früheren Präsidenten gepflegte Einmischung auf der Weltbühne hat viele Kriege ausgelöst oder ausgeweitet und verlängert. Da käme den Trump Gegnern und Kritikern, die sich ja in pazifistischen Ergüssen überbieten, der Fokus Präsident Trumps auf nationale Interessen doch wirklich entgegen. Aber auch auf dieser Seite geht es nicht um Inhalte sondern um destruktive und faktenarme Polemik.
Nebenbei noch dies: Coca Cola ist kein Importartikel. Die Brause wird in den Märkten lokal produziert…mit Strafzöllen ist da nichts zu machen. Ein etwas blamabler Vorschlag…
Dieser Artikel scheint mir doch eher ein gutes Beispiel für Polemik aus der Ecke gegenüber der Nationalkonservativen…
"Wir Europäer sollten Europa stärken und nicht schwächen». Das kann auch ein Europa der Vaterlānder (und Muttersprachen) im Sinne de Gaulles sein. Ein «starkes Europa» braucht keine russophobe Union. Aber da redet man gegen Dogmen an.
Und ausserdem fussen europāische Kulturen auch auf den Kulturen des alten Orients und somit im Nahen Osten.
Guten Tag, mit Verlaub: wer glaubt denn noch an Joschka Fischer? In meinen Augen hat eine Windfahne noch mehr Rückgrat (siehe Engagement im Kosovo). Auf jeden Fall ist das Bild von Europa und dem Westen, das dem ehemaligen Turnschuhträger wohl vorschwebt, wohl kaum mit dem Meinen identisch.
Peter Beutler. «Das ist die Chance derer, die sich für eine Verständigung der Völker einsetzen, ohne deren Identität und Eigenart zu zerstören."
Heißt auf gut deutsch: Es ist eine Chance für die SVP, den Front National und die AfD. Das sind doch die einzigen, die sich «für eine Verständigung der Völker einsetzen, ohne deren Identität und Eigenart zu zerstören». Die anderen wollen die Völker dekonstruieren, delegitimieren, durch Massenmigration auflösen und letztlich abschaffen. Die kriegen doch schon einen Herzanfall, wenn das Wort «Volk» bloß ausgesprochen wird.