Blocher: Masslose Heuchelei über «masslose Zuwanderung»

Ob drohende AHV-Defizite, steigende Krankenkassenprämien, Verbetonierung der Schweiz, zu wenige Lehrer und Fachpersonal, fehlende Ärzte, zunehmender Stau auf den Strassen oder zunehmende Gewalt und Kriminalität: «Woran liegt das alles?», fragte SVP-Vordenker Christoph Blocher in einem NZZ-Gastbeitrag. 

Seine Antwort: «Sagen wir es offen: am masslosen Bevölkerungswachstum».

Auf dem Fuss folgt Blochers Empfehlung für die Parlamentswahlen im Herbst: «Am 22. Oktober müssen Politker gewählt werden, welche die masslose Zuwanderung und den Asylmissbrauch endlich unterbinden.»

Keine Lösungsansätze präsentiert die SVP für die Klimakrise, das Finanzcasino oder die Milliardengewinne ohne Leistung. Vielmehr will die SVP in den kommenden Parlamentswahlen Sitze gewinnen, indem sie ein verbreitetes Unwohlsein über die Bevölkerungsdichte ausschlachtet. In der NZZ kommentierte Christina Neuhaus: Solange «fast ein Drittel der Stimmbevölkerung das Gefühl hat, von allen Parteien nehme nur die SVP das wachsende Unbehagen gegenüber dem rasanten Bevölkerungswachstum ernst», werde die SVP dieses Unbehagen weiter bewirtschaften. 

Tatsächlich kann die SVP von diesem Unbehagen allein profitieren, weil andere Parteien offensichtlich kein Problem darin sehen, dass die Bevölkerung in der Schweiz im Laufe des Jahres 2022 um 77’000 Personen zunahm – das sind etwa so viele Menschen, wie in der Stadt St. Gallen leben.

Christoph Blocher schreckt auch vor masslosen Übertreibungen nicht zurück, um die «masslose Zuwanderung» anzuprangern. In der NZZ durfte er die Lüge verbreiten, dass «die Bevölkerung im letzten Jahr netto sogar um rund 180’000 Menschen wuchs». Tatsächlich lebten Ende 2022 wie erwähnt 77’000 mehr Menschen in der Schweiz als ein Jahr zuvor.*

Das Pikante an der Geschichte: Die SVP kann gar nicht interessiert daran sein, dass ihr das Wahlkampfthema der «masslosen Zuwanderung» abhanden kommt. Denn davon erhofft sie sich am meisten Erfolg. Anders ist es nicht zu erklären, dass die SVP seit Jahren Stimmung macht gegen eine übervölkerte Schweiz, jedoch bisher nur untaugliche Mittel vorschlug, um das Wachstum der Bevölkerung zu begrenzen. Wirksame Massnahmen lehnte die SVP regelmässig ab. Infosperber hatte bereits im letzten Wahlkampf vor vier Jahren darauf hingewiesen: «Die SVP-Politik ist zur Begrenzung der Bevölkerung unbrauchbar».

• Als es um konkrete Entscheide ging, stellte sich die SVP meistens auf die Seite derjenigen, welche neuen ausländischen Unternehmen Steuer- und andere Standortvorteile gewährten, wohl wissend, dass diese angelockten Unternehmen zusätzliche ausländische Arbeitskräfte benötigen.
• Die SVP unterstützt generell wachstumsfördernde Massnahmen, die in den meisten Branchen mehr ausländische Arbeitskräfte nötig machen. Am 20. August titelte der «Blick»: «So befeuert die Schweiz mit aktiver Unterstützung der SVP die Zuwanderung» und schrieb: «Bund und Kantone tun alles, um zusätzliche Jobs ins Land zu holen. Die SVP trägt diese Wachstumsstrategie mit – und wettert über die ‹Bevölkerungsexplosion›.»
• Im Jahr 2014 hätte die SVP Gelegenheit gehabt, dafür zu sorgen, dass jedes Jahr höchstens etwa 60’000 bis 160’000 Ausländerinnen und Ausländer in die Schweiz einwandern dürfen – zusätzlich zu den Asylbewerbern. Doch eine solche fixe Obergrenze wollte die SVP nicht und lehnte deshalb die Ecopop-Initiative mit tatsachenwidrigen und fadenscheinigen Argumenten ab**.

Infosperber bat die SVP damals um eine Stellungnahme. Unbeantwortet blieb die Frage, warum die SVP, die sich angeblich wegen des Bevölkerungswachstums Sorgen macht, eine jährliche Immigration von 60’000 bis 160’000 Ausländerinnen und Ausländern nicht als genügend erachtet – die Asylbewerber nicht mitgerechnet.
Die Partei wollte und will keine solche Obergrenze, sonst hätte sie die Ecopop-Initiative unterstützt. Allerdings wäre ihr ein exklusives Wahlkampfthema abhanden gekommen.

Es bleibt der Eindruck, die SVP wolle gegen ein weiteres starkes Wachstum der Bevölkerung nichts Griffiges unternehmen, sondern nehme im Gegenteil eine Zunahme der Bevölkerung bis zehn Millionen Einwohnerinnen und Einwohner gerne in Kauf, damit sie in Wahl- und Abstimmungskämpfen mit den Themen Übervölkerung und Immigration weiterhin auf Stimmenfang gehen kann.

SVP: «Die Ecopop-Initiative war Unsinn»

Einzig auf die Frage, warum die SVP im Jahr 2014 die Initiative der Ecopop abgelehnt hatte, antwortete die SVP mit dem Hinweis auf ihre Stellungnahme von damals. Darin heisst es, es sei ein «Unsinn, die Zuwanderung praktisch auf Asylbewerber und zurückkehrende Auslandschweizer zu beschränken […] Für ausländische Arbeitskräfte wäre der Laden damit praktisch zu. Das wäre wirtschaftlich ein Eigentor».
Diese Aussagen, an denen die SVP ausdrücklich festhielt, waren eine krasse Irreführung der Öffentlichkeit. Sie dienten der SVP als faule Ausreden, um ihren Worten keine Taten folgen zu lassen. Ein Blick auf den genauen Text der Ecopop-Initiative und auf die Migrationszahlen des Bundesamts für Statistik entlarvt die Aussagen der SVP als simple Lügen. Zuerst der wörtliche Initiativtext:

«Die ständige Wohnbevölkerung in der Schweiz darf infolge Zuwanderung im dreijährigen Durchschnitt nicht um mehr als 0,2 Prozent pro Jahr wachsen.»

Das heisst konkret: Bei einer Bevölkerungszahl von 8,815 Millionen Ende 2022 könnten jährlich 0,2 Prozent oder 17’637 Personen mehr in die Schweiz einwandern als auswandern (Wanderungssaldo). Das bedeutet nicht, dass nur so wenige Personen in die Schweiz einwandern könnten.  

Einwanderung von 60’000 bis über 160’000 Ausländerinnen und Ausländer (ohne Asylsuchende) sind der SVP nicht genug

Ein Blick in die Bevölkerungszahlen des Bundesamts für Statistik für das Jahr 2022 zeigt Folgendes: Weil weniger Menschen starben als geboren wurden, nahm die Bevölkerung um 21’000 Menschen zu. Für diese Zunahme infolge «Geburtenüberschuss» sah die Ecopop-Initiative ausdrücklich keine Begrenzung vor. 

Bei einer Annahme der Ecopop-Initiative wären deshalb folgende Zahlen relevant gewesen:

Im Jahr 2022 sind 190’900 Menschen aus der Schweiz ausgewandert.

Deshalb hätten bei Annahme der Ecopop-Initiative 208’537 Menschen maximal einwandern können: 190’900 plus 17’637 (0,2 Prozent der bisherigen Bevölkerung).

Und so wären die Zugewanderten im Jahr 2022 aufgeteilt gewesen:

Es wanderten 24’511 Asylbewerbende ein. 

Es kehrten 21’800 Auslandschweizer zurück. 

➤ Es bleiben demnach 162’226 Ausländerinnen und Ausländer (208’537 minus 21’800 minus 24’511), welche während des Jahres in die Schweiz hätten einwandern können, um die von der Ecopop geforderte Nettozunahme der Bevölkerung von höchstens 0,2 Prozent oder 17’637 infolge Wanderungssaldo einzuhalten.

Tatsächlich aber wanderten im Jahr 2022 nicht 162’226 Ausländerinnen und Ausländer in die Schweiz ein, sondern 226’772. Davon waren 166’919 Erwerbstätige, 43’026 Familiennachzügler und 16’827, die zur Aus- oder Weiterbildung in die Schweiz kamen.

Die Zahl der Asylsuchenden hatte im Jahr 2015 einen Rekord mit fast 40’000 erreicht. Doch selbst in jenem Extremjahr hätten immer noch rund 70’000 Ausländerinnen und Ausländer zusätzlich zu diesen Asylbewerbern sowie zusätzlich zu den Auslandschweizern in die Schweiz einwandern können, damit die Bevölkerungszunahme von 0,2 Prozent infolge Zuwanderung eingehalten worden wäre.

Damit richten sich die Vorwürfe des «Unsinns» und des «Eigentors» gegen die SVP selber: Dass die Ecopop-Initiative dazu geführt hätte – wie die SVP behauptet –, dass eine Zuwanderung «praktisch nur noch für Asylbewerbende und zurückkehrende Auslandschweizer» möglich wäre, war eine bewusste Irreführung. Die SVP wollte damit vertuschen, dass sie eine klare Begrenzung des Bevölkerungswachstums gar nicht wollte.

Der Grund scheint augenfällig: Ihr emotionales Hauptthema zum Gewinnen von Wählerstimmen wollte und will die Partei nicht verlieren. Die Stimmungsmache gegen Ausländer und Immigranten soll von ihrer Politik ablenken, welche einseitig Milliardäre, Grossbanken und Grosskonzerne begünstigt.

SVP-Initiative «für eine massvolle Zuwanderung»

Um es nochmals zu verdeutlichen: Die SVP hat es abgelehnt und lehnt es noch heute ab, dass – bei unveränderter Asylpolitik der Schweiz – zusätzlich zu den Asylsuchenden 60’000 bis 160’000 Ausländerinnen und Ausländer jedes Jahr in die Schweiz einwandern dürfen (davon im Ausnahmejahr 2022 inbegriffen etwa 70’000 aus der Ukraine). 

Um ihr Gesicht zu wahren und das Süppchen Zuwanderung und Ausländer am Kochen zu halten, lancierte die SVP nach dem Nein zur Ecopop-Initiative eine eigene «Begrenzungsinitiative», um der früher angenommenen «Masseneinwanderungsinitiative» Nachdruck zu verschaffen. Doch beide Initiativen sahen – trotz des irreführenden Titels «Begrenzungsinitiative» – keine konkrete Begrenzung der Bevölkerungszunahme vor. Laut der angenommenen ersten Initiative soll die Schweiz die Zuwanderung lediglich «eigenständig» regeln. Sie soll durch keine völkerrechtlichen Verträge mehr verpflichtet sein, Ausländerinnen und Ausländer ins Land zu lassen.

Die SVP überliess es dem Bundesrat, die Zuwanderung wie früher mit Kontingenten für einzelne Länder zu begrenzen. 

Ähnliches gilt für die neue SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!». Erst «ab 2050» «kann» (nicht «muss») der Bundesrat Grenzwerte für die Einwanderung erlassen. Laut Übergangsbestimmungen soll der Bundesrat nach Erreichen von 9,5 Millionen Einwohnern «anstreben», internationale Übereinkommen neu auszuhandeln. Erst bei Überschreiten von 10 Millionen Einwohnern sollen Bundesrat und Parlament «alle ihnen zur Verfügung stehenden Masnahmen» ergreifen. 

Das Bundesamt für Statistik rechnet mit 10 Millionen Einwohnern im Jahr 2040. Bis dann finden neben der diesjährigen noch vier weitere Wahlkämpfe für das Bundeshaus statt, während denen die SVP mit der «masslosen Zuwanderung» auf Stimmenfang gehen kann. Für die weitere Zunahme der Bevölkerung wird die SVP stets den anderen die Schuld zuweisen und vom Unbehagen in der Bevölkerung profitieren.

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FUSSNOTEN
*Einige wenden ein, Blocher habe zu den 77’000 noch die Ukrainer und die im Jahr 2022 insgesamt 24’511 Asylsuchenden mitgezählt, die das Bundesamt für Statistik im Jahr 2022 nicht zur ständigen Wohnbevölkerung zählte. Nur ging Blocher bei den anderen Zahlen in seinem Artikel von der – relevanten – Zunahme der ständigen Wohnbevölkerung aus, so dass für die Lesenden klar war, dass er auch mit seinen 180‘000 die ständige Wohnbevölkerung meinte. Bei den Asylsuchenden ist es so, dass das BFS diese jeweils nach zwölf Monaten Aufenthalt zur ständigen Wohnbevölkerung zählt. So waren bei den 77’000 zusätzlichen Einwohnerinnen und Einwohnern im Jahr 2022 23’000 Personen inbegriffen, die im Jahr 2021 noch nicht zur ständigen Wohnbevölkerung zählten.
**Neben dem hier diskutierten Argument kritisierte die SVP, dass die Ecopop-Initiative zusätzlich vorsah, zehn Prozent der Entwicklungshilfegelder für Aufklärung und Kondome zu reservieren. Die SVP weckte damals den falschen Eindruck, dass dafür zusätzlich «200 Millionen Franken Steuergelder» erforderlich gewesen wären.