Kommentar
Jetzt haben Wenige Vielen viel zu danken
Hanspeter Guggenbühl © bm
«Noch nie hatten so Viele so Wenigen so viel zu verdanken»: Das sagte Englands Premierminister Winston Churchill am 20. August 1940, nachdem seine Militärpiloten den deutschen Luftangriff abgewehrt und damit Grossbritanniens Bevölkerung vor Hitlers Herrschaft bewahrt hatten. Heute können wir das Churchill-Zitat umdrehen: Noch nie hatten so Wenige so Vielen so viel zu verdanken.
Die «Vielen», das sind die abstimmenden Schweizerinnen und Schweizer, die am Wochenende die Erbschaftssteuer-Initiative deutlich abgelehnt haben. Bei den «Wenigen» handelt es sich um die zwei Prozent in der Schweiz lebenden Personen, die ihren Kindern einen Nachlass von mehr als zwei Millionen Franken vererben – und ihnen damit ein leistungs- und steuerfreies Einkommen bescheren.
Diesen Wenigen erspart das Volks-Nein die von der Initiative verlangte Nachlass-Steuer von 20 Prozent oder eine Summe von insgesamt rund drei Milliarden Franken pro Jahr. Damit schenken viele Abstimmende wenigen Profiteuren nicht nur viel Geld, sondern sie nehmen selbst auch weniger. Denn mit ihrem Nein verzichten sie auf einen Zustupf von zwei Milliarden an die AHV, die allen dient.
Nun kann man sich fragen, warum derart viele Bürgerinnen und Bürger einer kleinen Gruppe von Multi-Millionärskindern, deren Eltern ihr Vermögen mehrheitlich ebenfalls aus Erbschaften oder steuerfreien Kapitalgewinnen äufneten, ein Steuergeschenk von drei Milliarden machen?
Da bleibt nur eine Antwort: Das Schweizer Volk hatte schon immer ein ausgeprägtes Gespür für Minderheitenschutz – sofern diese Minderheiten reich sind.
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Dieser Kommentar ist in leicht abgeänderter Form bereits als Vorschau-Glosse auf infosperber erschienen.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
Warum so beleidigt, über die in Ihren Augen verlorene Abstimmung, lieber Hanspeter Guggenbühl? Beleidigend ist doch Ihre (indirekte) Aussage, die dumme Mehrheit des Volkes habe den wenigen Reichen zugedient.
"Das Schweizer Volk hatte schon immer ein ausgeprägtes Gespür für Minderheitenschutz – sofern diese Minderheiten reich sind», schreiben Sie. Vielmehr müsste es heissen: Das Schweizer Volk hatte schon immer ein ausgeprägtes Gespür für unausgegorene Vorlagen und unklar formulierte Initiativen, mit denen versucht wird, ihm eine Katze im Sack zu verkaufen. Das «Schweizer Volk» ist zum Glück nicht so dumm, wie Sie sich das vorstellen.
Jemandem etwas nicht zu nehmen hat so wenig mit schenken zu tun wie der Verzicht auf Ermordung bedeutet, jemandem «das Leben zu schenken». Für Global Players war diese Abstimmung belanglos, nicht aber für den bedeutendsten und leistungsfähigsten Rebbergbesitzer und Weinproduzenten des Kantons Aargau, der seine Tätigkeit nunmehr in 18. Generation – seit 1305 – ausübt und bei dem die Nachfolgeregelung auch so schwieriger wird als auch schon. Hanspeter Guggenbühl hat sich vorige Woche mit der Forderung einer Erbschaftssteuer von 100% als Steinzeitkommunist geoutet, der in dieser Frage also nicht über politische Zurechnungsfähigkeit zu verfügen scheint.
Ich frage mich, ob die Politik oder überhaupt das Leben nicht gerechter wäre, wenn diejenigen, die das können, nach dem Prinzip des «rationellen Egoisten» abstimmen würden (der meiner Einschätzung nach der Erbschaftssteuerinitiative zugestimmt hätte).
Angstmacherei ist Trumpf! Wieder wurde gegen alle Evidenz ,mit dem Argument des Arbeitsplatzverlustes erfolgreich Politik gemacht. Scheinbar sind auch die Initianten der Initiative eingeknickt; sie glänzten im Abstimmungskampf durch Abwesenheit und überliessen das Feld den finanzmächtigen Gegnern.
Die sündenteure Propagandawalze der Gegner zeigt, wie die Konzentration von Geld die Demokratie kaputtmacht. Laut Art. 129,5, den die Gegner nicht lesen wollten (oder konnten??), waren eben gerade KMU und Landwirtschaftsbetriebe zu schonen (durch das bürgerliche Parlament, also nicht «unklar formuliert"!). Wegen knapper Kasse «glänzten die Initianten durch Abwesenheit»: Wen das störte, konnte selbst befürwortende Leserbriefe schreiben …
Lieber Herr Guggenbühl, ignorieren Sie die sattsam bekannten Meckerer.
@ Schärlig
Ein Blog ist wohl da, um Meinungen diskutieren und allenfalls eine andere Ansicht (die in diesem Fall notabene die Mehrheit des schweizerischen Stimmvolks teilt) formulieren zu können als die eines infosperber-Autors.
Wenn eine ohne Gehässigkeiten und persönliche Angriffe geführte Meinungsdifferenz «ignoriert» werden soll und ihre Verfasser als «sattsam bekannte Meckerer» desavouiert werden, so können wir doch den ganzen infosperber-Diskurs im Internet glatt vergessen und aufheben, nicht wahr, Walter Schärlig?
NB. Zweifellos fühle ich mich gebauchpinselt, wenn ich zusammen mit dem Autor wegweisender historischer Werke, dem Ethnografen und Philosophen Pirmin Meier als «sattsam bekannt» firmiere… 🙂
Ich bin sehr mit Hanspeter Guggenbühl einverstanden. Seine vesuchte Antwort ist natürlich ironisch. Für mich gibt K.J.Fritsche die richtige Antwort.
Ich denke dass der zu tief angesetzte eingangs Satz von 2 Mio. Fr. vorwiegend schuld daran war dass die Vorlage abgelehnt wurde.
In anbetracht der Tatsache dass in 20 – 25 Jahre jedes EFH oder jede Eigentumswohnung durch die Teuerung (und die zunehmende Bodenknappheit) schon diesen wert errecht haben wird, hat sich das sehr vernünftige Schweizer Stimmvolk für ein Nein entschieden.
Die Initianten sind diesmal selbst … „an ihre Gier“ gescheitert
@Bruderer. Sie haben wohl die Hypotheken vergessen, oder denken Sie, dass der einfache Bürger bei 75% Fremdfinanzierung ein Häuschen im Wert von 8Mio besitzt? Und das alles durch «schaffe schaffe Häusle baue».
@ H.K.J. Fritsche
Kurzfristig gerechnet mögen sie recht haben. Was ich angesetzt habe ist «langfristig». In 25 Jahre, auch durch die ansteigende Bevölkerungsdichte werden die Preise für Liegenschaften (und gleichzeitig die Geldentwertung durch die stetige Flutung mit neuem Geld seitens der europäische National Banken), kräftig anziehen.
Bar erspartes und die guthaben bei der Pensionskassen und die 3. Säule dürfen auch nicht vergessen werden.
@Bruder. In Anbetracht auf den Medianlohn von Nicht-Führungskräften, scheint es wenig wahrscheinlich, dass plötzlich viele Mittelständler zu einem Barvermögen von über 2 Mio kommen. Vielleicht hätte man es allerdings indexieren müssen. Erstaunlich trotzdem, dass die Mehrheit, die nie zu den Betroffenen gehören wird, die Steuer abgelehnt, obschon ja gerade diese davon profitiert hätten. Es waren wohl keine sachliche Überlegungen im Spiel, sondern eben nur, wie schon üblich, indifferenzierte dumpfe Angstmacherei.
H.K.J. Fritsche vertritt hier einmal mehr die These, das tumbe Volk sei auf «dumpfe Angstmacherei» hereingefallen. Warum eigentlich trauen die Verlierer sowohl den Befürwortern als auch Gegnern einer Vorlage nicht zu, die Für- und Wider-Argumente rational abzuwägen in der Lage zu sein?
Dass die Dummen gegen ihre eigenen Interessen gestimmt hätten, ist das schwächste Argument, das man gegen eine Abstimmungsniederlage vorbringen kann. Klüger wäre es, einmal darüber nachzudenken, warum Stimmbürgerinnen und Stimmbürger etatistisch und zentralistisch ausgerichteten Initiativen (die Erbschaftssteuern sind schon kantonal geregelt) zunehmend misstrauen und kein Vertrauen (mehr) in grossmäulige Versprechen (AHV-Finanzierung) haben angesichts der Sabotage bei der konkreten Umsetzung missliebiger Volksentscheide der letzten Jahre (Masseneinwanderungs- / Ausschaffungs- / Umsetzungsinitiative usw.)
Darf ich zudem ganz kleinlaut darauf aufmerksam machen, dass sowohl Bundesrat und Parlament offiziell die Ablehnung der Erbschaftssteuer-Initiative empfohlen haben? Sind die auch auf die «unsachliche dumpfe Angstmacherei» hereingefallen?
@Fröhlich. Und wozu werden dann Millionen ausgegeben für Plakate und Inserate die doch eindeutig das Wahlverhalten beeinflussen sollen, wenn Sie denken, dass wir unsere Entscheidungen frei und unabhängig fällen, fällen können? Das hat nichts mit Dummheit zu tun, sondern mit Manipulation. Die Idee einer geistigen Unabhängigkeit ist auch nur eine Chimäre. Und wenn Sie die Kampagne analysieren, ist es – wie üblich schon – eine Kampagne der Angstmacherei. Das sog. «Argument» des Arbeitsplatzverlustes wckt eindeutig existenzielle Ängste auf bewusster und unbewusster Ebene. Auch in diesem Abstimmungskampf wurde dieses «Argument», das ein rein emotionales und kein sachliches ist, sogar entgegen einigen sachlichen Darstellungen eingebracht. Das die Drahtzieher und Nutzniesser einer Ablehnung der Erbschaftssteuer massiv dafür warben ist ja einleuchtend. Die meisten Mitglieder unserer Regierung werden wohl zu den selbigen gehören. Ich denke nun nicht, dass die Mehrheit der Stimmbürger, die von einer Annahme nur im positiven Betroffen, aus abstrakten Gründen – gegen Zentralismus etc. – sich gegen die Erbschaftssteuer entschieden. Und auf jedem Fall bleibt die Frage unbeantwortet, wo denn die Initiatoren in diesem Abstimmungskampf geblieben sind.
Es ist lustig, wie Herr Fritsche vom grössten Steuerparadies der Welt nebst Monaco, also von Liechtenstein aus, die von Abstimmung zu Abstimmung missglückte Verwandlung der Schweiz in eine Steuerhölle bedauert. Was er sagt über Propaganda ist nichtsdestotrotz ernst zu nehmen. Aber: Propaganda «nützt» in der direkten Demokratie tatsächlich nur etwas, wenn es knapp wird, hart auf hart geht. Wer in der Schweiz sozialistische Umverteilung demokratisch durchbringen will, dem sei Auswanderung empfohlen, freilich eher nach Kuba als nach China, ganz sicher aber nicht nach Liechtenstein.
@Meier. Wenn Sie schon mal wieder statt zu argumentieren, persönlich werden wollen: Mein Nachlass wir dannzumalen gemeinnützigen Organisationen zugute kommen. Die Stichworte «Steuerhölle», «sozialistische Umverteilung» verbunden mit der üblichen Auswanderungsaufforderung, ersetzt einmal mehr sachliche Argumente durch Emotionalisierung und bestätigt nur meine Einbringung. Das Propaganda nur nütze wenn es «hart auf hart» geht (was immer das wieder heissen mag) wird bei Werbern Kopfschütteln auslösen. Offensichtlich sind wir in der Schweiz nach Meier in einen permanenten politischen harten Kampf verwickelt, denn nur so liessen sich nach Meier die immensen Propagandaaufwendungen der politischen Parteien erklären. Was für eine Horrorvorstellung und welch bedenkliches Weltbild. In der Konsequenz stehen wir wohl nach seiner angstgeprägten Vortsellung vor einem Bürgerkrieg! Das würde natürlich den Bemühungen der Rechtspopulisten doch sehr entgegenkommen auf dem Weg zur Implementierung eines Volkstribuns.
Auch die sogenannten Reichen, zu denen ich nie gehört habe, wollen wie Sie lieber für wohltätige und kulturelle Zwecke was vererben als dass es ihnen der Stadt wegnimmt und es dann «besser macht». Selber befürchtete ich bei einer Annahme der Erbschaftsinitiative gerade dies, dass eben wegen dem Steuervorschlag der Linken am Ende die Mäzenatsvergabungen darunter zu leiden hätten. Natürlich lohnt es sich für eine freie Schweiz zu kämpfen, aus der man nicht auswandern muss, wo es eher zu viel Einwanderung gibt, weil das Gesamtsystem insgesamt grosszügiger ist als in sozialistischen und mehr etatistischen Ländern. Ich würde im Ernst die Schweiz verlassen, wenn unser System ungerechte Ausbeutung und ein sozialistisches System gerecht wäre. Mit Liechtenstein habe ich natürlich keine Mühe. Dass extreme Sozialisten in der Schweiz zur Verzweiflung verurteilt sind, ausser dass es ihnen hier besser geht als in sozialistischen Ländern, scheint mir indes deren Problem zu sein, sicher nicht das Ihrige, Herr Fritsche. Gerne hoffe ich, dass Sie nicht vor Ihrem Ableben noch enteignet werden, weder partiell noch total. PS. Habe mich soeben dem Komitee für die Wiederwahl einer SP-Politikerin angeschlossen, welche allerdings frei von rein ideologischen Enteignungsbedürfnissen zu sein scheint, zumal man bei uns deutlich mehr Steuern zahlt als in FL.
@Meier. Ja, man braucht halt die liebgewordenen Feindbilder und dann kann man sich auch nicht vorstellen, dass Liechtenstein was anderes ist als nur eine Steueroase und es viele andere Gründe gibt dort zu leben. Im weiteren möchte ich doch darauf hinweisen, das es einen Unterschied zwischen sozial und sozialistisch gibt. Aber auch hier ist Ihnen das Feindbild lieb geworden, entbindet es doch von jedwelcher Argumentation. Ich würde gerne eine klare Begründung und Belege für die von Ihnen gemutmassten «ideologischen Enteignungen» erhalten. Die Erbschaftssteuer ist auf keinen Fall hier zuzuordnen.