Grossbanken-Boni – dafür Sparen in den Schulen!

Red. Trotz Milliardenverlusten hatten UBS und CS Boni in Milliardenhöhe ausbezahlt. Dass dies nicht nur stossend war, sondern jetzt Auswirkungen auf Schülerinnen und Schüler hat, zeigen Marc Chesney, Finanzprofessor an der Universität Zürich, und Brigitte Maranghino-Singer vom Institut für Banking und Finance der Universität Zürich.*
Bis ins Jahr 2007 haben die Grossbanken UBS und Credit Suisse CS in der Stadt Zürich zusammen jedes Jahr Gewinnsteuern von rund 400 Millionen Franken abgeliefert. Das entsprach rund der Hälfte der Steuererträge aller Unternehmen. Der Kanton hat jährlich etwa 320 Millionen Steuern von der UBS und der CS eingenommen.

Mit Ausbruch der Finanzkrise versiegte diese Einnahmequelle, weil die beiden Grossbanken riesige Verluste auswiesen. Die UBS zahlte von 2008 bis 2014 gar keine Gewinnsteuern mehr und die CS ab 2009 nur in homöopathischen Dosen. Dies führte unter anderem dazu, dass die Stadt Zürich von 2008 bis 2013 jeweils Defizite von bis zu 179 Millionen zu verzeichnen hatte.

Trotz Milliardenverlusten Milliardenboni

Vor diesem Hintergrund lohnt es sich, für den Fall der UBS die Verluste und Boni genauer zu betrachten. Im Zuge der Finanzkrise hatte die UBS in den Jahren 2007 bis 2009 Verluste in der Höhe von rund 5,3, 21,3 und 2,7 Milliarden Franken ausgewiesen. Trotzdem zahlte sie in diesen Jahren Boni von 9,9, 2,2 sowie 3 Milliarden.

Auch im 2012 Boni von 2,9 Milliarden ausbezahlt

2012 rutschte die UBS mit 2,5 Milliarden erneut in die Verlustzone, insbesondere wegen des Libor-Skandals und der Bildung hoher Rückstellungen für allfällige Bussen aus hängigen Rechtsfällen. Dennoch wurden auch in diesem Jahr wieder Boni von 2,9 Milliarden vergütet. Die Stadt Zürich musste wegen dieses zusätzlichen Verlustes ihre Aussicht auf Gewinnsteuern von der UBS um weitere vier Jahre auf 2017 verschieben.
Natürlich müssen die Bonibezüger ihrerseits entsprechend höhere Einkommensteuern bezahlen. Die Frage ist nur, wieviele der grossen Bonibezüger aus steuertechnischen Gründen ihren Wohnsitz tatsächlich in der Stadt bzw. im Kanton Zürich oder vielleicht doch eher in den steuergünstigen Kantonen Schwyz und Zug haben.

Bonizahlungen führten zu Steuerausfällen

Hätte die Bank in den Jahren 2007, 2009 und 2012 auf die Boni verzichtet, dann hätte sie in diesen Jahren gar kein Defizit erzielt. Im Jahr 2007 hätte sie sogar einen Gewinn von 4,6 Milliarden ausweisen können. Damit hätte die Bank nur den Verlust von 2008 von den Gewinnen der folgenden maximal sieben Jahre abziehen können und bereits ab 2012 wieder Gewinnsteuern abliefern müssen; in den Jahren 2012 und 2013 zwar nur wenig, ab 2014 aber vermutlich in einer Grössenordnung von rund 60 Millionen Franken in der Stadt und von circa 48 Millionen im Kanton Zürich. Öffentliche Daten für eine genauere Steuerberechnung sind leider nicht verfügbar.

Die UBS musste 2008 aufgrund ihrer verantwortungslosen Geschäftspolitik mit Steuergeldern gerettet werden, hat aber in den folgenden sieben Jahren selbst keine Steuern bezahlt und damit den öffentlichen Finanzhaushalt von Stadt und Kanton über einen langen Zeitraum hinweg belastet. Gleichzeitig hat sie von Ausbildung und Infrastruktur in Zürich und in der Schweiz profitiert.

Auf dem Buckel von Schülerinnen und Schüler

Nun müssen unsere Jugendlichen diese fehlenden Einnahmen wettmachen. In der Bildung sollen im Kanton Zürich ab 2017 jährlich 49 Millionen Franken eingespart werden. Dies entspricht etwa den Steuerzahlungen, welche die UBS ab 2014 hätte zahlen müssen, wenn sie in den Verlustjahren auf die Boni verzichtet hätte. Pro Gymnasium macht dies eine jährliche Kostenreduktion von etwa einer Million, obwohl die Mittelschuldauer bereits um ein halbes Jahr und die staatlichen Aufwendungen pro SchülerInnen um 11 Prozent reduziert wurden.
Keine Freifächer, grössere Klassen
Die Kantonsschule Zürcher Unterland in Bülach müsste etwa alle Freifächer streichen und die ersten Klassen auf etwa 30 Schüler vergrössern, obwohl die Schulzimmer feuerpolizeilich nur für 24 zugelassen sind. Ähnlich tönt es bei der Kantonsschule Büelrain in Winterthur, die rund 700’000 Franken pro Jahr einsparen müsste. Damit würde die Qualität der Gymnasien beeinträchtigt und die Chance auf bestmögliche Ausbildung für unsere Jugend geschmälert. Etwa 75 Prozent aller Maturanden absolvieren ein universitäres Bachelorstudium, wofür eine sehr gute gymnasiale Allgemeinbildung grundlegend ist.

Für die rohstoffarme Schweiz ist eine gute Schulung ihres Nachwuchses eine elementare Bedingung dafür, sich als Forschungs- und Wirtschaftsstandort weiterentwickeln zu können. Es darf nicht sein, dass dieses Anliegen dem fragwürdigen Geschäftsgebaren eines Unternehmens geopfert wird. In einem reichen Land sollten alle Jugendlichen das Recht auf eine qualitativ hochwertige Ausbildung haben.
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*Dieser Beitrag erschien am 29.12.2015 im Zürich-Teil des «Tages-Anzeigers».