Für Vermögende ist China ein kapitalistisches Paradies

Chinas Steuersystem unterscheidet sich stark von denjenigen im Westen. Das zeigt sich in besonderem Mass im Bereich der Grundstück- und Immobiliensteuern. Bis heute haben die privaten Eigentümer von Gebäuden und Wohnungen kaum Steuern an den Staat abzuführen. 

Zwar hat das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei schon im Jahr 2003 beschlossen, «einheitliche und standardisierte Vermögenssteuern einzuführen, sobald es die Bedingungen erlauben». Doch genau diese Bedingungen waren bis dato nicht gegeben. China ist erst daran, die Eigentümer und Nutzniesser von Wohnungen, Häusern und Land überhaupt systematisch zu erfassen. Letzten Monat erklärte die chinesische Zentralregierung, dass sie nach jahrzehntelangen Bemühungen, an denen 100’000 Mitarbeiter beteiligt waren, endlich herausgefunden habe, wer überhaupt 790 Millionen Wohnungen und andere Immobilien besitzt. 

Dank diesem Wissen könnten die Beamten in Peking jetzt ein landesweites Immobiliensteuersystem einführen, schrieb Keith Bradsher, Experte für chinesische Wirtschaft bei der «New York Times» Mitte Mai. Trotzdem werde es wohl noch sehr lange dauern, bis Immobilien-Eigentümer besteuert würden, zu viele Hindernisse stünden dem im Weg.

Keine Vermögenssteuern – trotz akuter Schuldenkrise 

In China, wo der Staat alles Land besitzt, hätten sich die Städte auf den Verkauf langfristiger Pachtverträge an Immobilienentwickler verlassen, schreibt der China-Kenner Keith Bradsher. Das ging in Zeiten des starken Wirtschaftswachstums lange gut, doch die Einnahmen aus diesen im Baurecht erfolgenden Grundstücksverkäufe seien im vergangenen Jahr stark eingebrochen. Rettungsaktionen der Zentralregierung wären eigentlich eine bewährte Möglichkeit, um Städte von ihren grossen Budgetproblemen zu befreien. Aber China habe sich die naheliegende Einnahmequelle einer Grundsteuer noch immer nicht erschlossen, konstatiert Bradsher. 

Dabei ist die Idee einer Immobiliensteuer nicht neu, sie wurde bereits vor 20 Jahren vom Zentralkomitee der Kommunistischen Partei formuliert, mit dem Vorbehalt «wenn es die Umstände erlauben». Viele Wirtschaftswissenschaftler würden eine Immobiliensteuer befürworten. Bradsher zitiert Lou Jiwei, einen pensionierten Finanzminister, der nach wie vor eine intellektuelle Führungsrolle unter Chinas Technokraten einnimmt: «Eine Immobiliensteuer ist als lokale Steuer am besten geeignet und sollte so bald wie möglich eingeführt werden, sobald die Wirtschaft zu einem normalen Wachstum zurückkehrt», schrieb dieser im Februar.

Weil das Immobiliengeschäft der Städte und Gemeinden eingebrochen ist, stehen viele Kommunalverwaltungen in ganz China am Rande der Zahlungsunfähigkeit. Einige Städte haben die Gehälter für Beamte gekürzt. Kürzungen bei der kommunalen Krankenversicherung haben Strassenproteste ausgelöst. Während die öffentlichen und privaten Lasten stetig steigen, sinkt die Wirtschaftsleistung, stagniert das Wachstum. Mit wachsender Besorgnis blickt die Welt auf die drohende Schuldenkrise in China.

Die Kehrseite des verstaatlichten Grundeigentums

Mao Zedong, der Gründer des kommunistischen Chinas, verstaatlichte Chinas Land von den 1940er bis zu den 1960er Jahren, indem er es wohlhabenden Familien – die in grosser Zahl getötet wurden – wegnahm und dem Staat übertrug. Seit den 1980er Jahren decken die Kommunalverwaltungen einen Grossteil ihrer Kosten für den Strassenbau, den Schulbetrieb und andere Aktivitäten durch die Verpachtung grosser Teile dieses Landes an Bauträger. Bis zum letzten Jahr machte der Verkauf von Land im Baurecht 7 Prozent des chinesischen Bruttosozialprodukts aus. Zum Vergleich: Der Durchschnitt der Grundstücksteuern in den 38 industrialisierten Demokratien der OECD liegt bei 1,9 Prozent.

In China habe die öffentliche Geldbeschaffung durch die Verpachtung von Grundstücken lange Zeit gut funktioniert, doch der langsame Absturz des Wohnungsmarktes habe dazu geführt, dass Dutzende von Immobilienkonzernen mit ihren Anleihen in Verzug geraten und nicht mehr in der Lage seien, ihre Wohnungsbauprojekte fertigzustellen, geschweige denn Land für neue Projekte zu pachten.

Das Schulden-Debakel in Höhe von fast 300 Milliarden Euro beim Immobilien-Giganten Evergrande ist das bekannteste Beispiel, doch dieses einst wertvollste Immobilienunternehmen der Welt ist bei weitem nicht die einzige chinesische Immobilienfirma in massiver Schieflage. Für Städte und Gemeinden hat sich die einst sichere Einnahmequelle der Baurechtspacht mittlerweile als Bumerang entpuppt und stellt nun ein Klumpenrisiko dar in den öffentlichen Finanzen Chinas.

Eine Grundstücksteuer würde viele Verlierer produzieren

In den letzten Jahrzehnten konnte China dank der Einnahmen aus der Landverpachtung andere Steuern niedrig halten. Obwohl China sich selbst als sozialistisches Land bezeichne, gebe es praktisch keine Steuern auf Investitionsgewinne, Erbschaften oder persönlichen Reichtum, bilanziert Keith Bradsher. Die nationalen und lokalen Regierungen verliessen sich – ausser auf die Einnahmen aus den Grundstücksverpachtungen – auf eine regressive Kombination aus hohen Umsatz-, Lohn- und Unternehmenssteuern.

Daran werde sich so schnell nichts ändern, vermutet Bradsher, denn der öffentliche Widerstand gegen eine Immobiliensteuer sei gross. Wohnungseigentümer seien der Meinung, dass die Grundsteuer zulasten der Immobilienfirmen gehen müsse. Bradsher zitiert Shitong Qiao, Rechtsprofessor an der Duke University in North Carolina: «Der allgemeine Tenor lautet: ‹Wir haben schon so viel für eine Wohnung bezahlt, dass wir auf keinen Fall auch noch eine Grundsteuer zahlen wollen›.» 

Weitere Hindernisse, listet Bradsher auf, seien technischer Natur – «es wäre kompliziert» oder «es würde Hausbesitzern in einer für den Wohnungsmarkt schwierigen Zeit schaden». Aber auch heikle politische Gründe seien im Spiel, denn eine Steuer könnte den Reichtum von Beamten aufdecken, die mit Grundstücken spekulierten, so Bradsher. Lokale Beamte, die das Regelwerk für eine Immobiliensteuer ausarbeiten müssten, hätten dabei viel zu verlieren. Denn ein Vorteil von Stellen im öffentlichen Dienst sei –  insbesondere in den 1990er Jahren – die Möglichkeit gewesen, Wohnungen für wenig oder gar nichts zu kaufen. Da einige Liegenschaften in Grossstädten mittlerweile einen Wert von mehreren Millionen Dollar hätten und hohe Kommunalbeamte nur 30’000 oder 40’000 Dollar im Jahr verdienten, könnte eine jährliche Steuer von schon nur 1 Prozent fast deren gesamtes Einkommen in Anspruch nehmen. Dies würde eine Verkaufswelle auslösen, was den darbenden Wohnungsmarkt noch mehr herunterziehen würde. 

Eine Grundstücksteuer würde die Wohnungspreise ganz generell senken, und das ausgerechnet in einer Zeit, in der die Bautätigkeit in allen Städten – ausser den grössten – sehr schwach sei. Viele Hauseigentümer sind denn auch besorgt, dass der Wert ihrer Wohnungen stark sinken könnte. Dies wäre umso gravierender, als viele Chinesen ihre Ersparnisse in Wohneigentum investiert haben, um über Vermietung und Wertsteigerung ihre mangelhafte Altersversicherung aufzubessern. Dieses Kalkül steht jetzt auf der Kippe.

Dem chinesischen Immobiliensektor droht der Kollaps

Auch begrenzte Versuche, eine Immobilien-Besteuerung einzuführen, sind gescheitert. «Letztes Jahr prüfte die Zentralregierung, ob sie eine Villensteuer auf die grössten und ausgefallensten Wohnungen und Häuser in China einführen sollte», zitiert Keith Bradsher zwei mit der chinesischen Wirtschaftspolitik vertraute Personen, die auf Anonymität bestanden, weil sie nicht befugt waren, das Thema öffentlich zu diskutieren. Doch diese Immobiliensteuer sei letztendlich nicht eingeführt worden, weil man befürchtet habe, dass sie das ohnehin schon schwache Vertrauen in den Wohnungsmarkt zusätzlich beschädigen könnte, so die beiden Insider.

Eine langfristige Option, die ausländische Experten wie etwa Professor Qiao von der Duke University vorschlagen, besteht darin, Wohnungseigentümer erst im Nachhinein zur Zahlung von Steuern zu verpflichten, wenn die ursprünglichen Pachtverträge für ihre Gebäude auslaufen. Doch die meisten Pachtverträge für Wohngrundstücke haben eine Laufzeit von 70 Jahren. Das würde bedeuten, Jahrzehnte auf diese Steuereinnahmen zu warten, was China in der aktuellen Finanzkrise nicht helfen würde. So bleibt als Fazit: Getrieben von einer unverantwortlichen Wachstums-Euphorie hat sich China im Immobiliensektor in eine Sackgasse manövriert, aus der es so schnell kein Entrinnen geben wird. Es droht ein Kollaps mit verheerenden Folgen für die Gesamtwirtschaft und – so befürchten manche Experten – mit weitreichenden Konsequenzen auf globaler Ebene.