Bundesgericht verurteilt Betrüger, der gegen Infosperber klagte

Er praktizierte in der Nähe von Bern als Allgemein-, Hals-, Nasen- und Ohrenarzt. Er war auch Schularzt und Vertrauensarzt im Strassenverkehr. Der Arzt rechnete Leistungen ab, die er nicht erbrachte – namentlich in einem Alters- und Pflegeheim – und behandelte Patientinnen und Patienten weiter, obwohl ihm ein Gericht verbot, weiterhin in einer Praxis tätig zu sein.

Aus diesen Gründen hatte Infosperber die Öffentlichkeit informiert und veröffentlicht auch seinen vollen Namen, um Patientinnen und Patienten über das Praxisverbot ins Bild zu setzen. Die Krankenkassen waren nicht verpflichtet, seine Leistungen weiter zu bezahlen. Später informierte Infosperber seine damaligen Patientinnen und Patienten darüber, dass der Arzt die Krankengeschichten nicht anstandslos herausrückte.

Am 8. Dezember 2022 meldete die Zeitung «Der Bund», dass das Bundesgericht den 50-jährigen Mediziner jetzt in letzter Instanz verurteilt hat wegen gewerbsmässigen Betrugs und gewerbsmässigen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage. Er erhielt eine bedingte Gefängnisstrafe von neun Monaten und muss eine Geldstrafe von 18’000 Franken aus einer früheren Verurteilung zahlen.

Ob das Gericht das Geld erhält, ist fraglich. Denn der Arzt zahlte auch die zu viel verrechneten Leistungen den Krankenkassen nur teilweise zurück, weil er überschuldet ist. Allein die Kasse Visana machte einen Schaden von 35’515 Franken geltend. Bei den von ihm angestrengten Gerichtsverfahren profitierte er vom unentgeltlichen Rechtsverfahren (auf Kosten der Steuerzahlenden), weil er eine Überschuldung geltend machte. Gegenwärtig praktiziert er im österreichischen Vorarlberg.

Schon im ersten rechtskräftigen Strafbefehl von 28. März 2017 stellte der Richter fest, dass der Arzt in voller Absicht gehandelt habe: «Durch Verwendung von nicht geschuldeten bzw. nicht erbrachten Leistungen … waren die elektronischen Rechnungen inhaltlich falsch (Falschbeurkundung), was er [der Arzt] wusste.» Bis vor Bundesgericht argumentierte der Arzt abenteuerlich, er habe zwar den eingeschriebenen Strafbefehl bei der Post selbst abgeholt, ihn jedoch nie geöffnet und deshalb von seiner Verurteilung nichts gewusst. Das Bundesgericht qualifizierte dies als eine «Schutzbehauptung».

Nachdem Infosperber den Namen des Arztes veröffentlicht hatte, verklagte dieser die Stiftung SSUI, welche Infosperber herausgibt, auf Schadenersatz in Höhe von 120’000 Franken und Genugtuung von 15’000 Franken. Er finde wegen der Publikation keine Stelle mehr. Der Arzt verlangte die Löschung seines Namens und seines Bildes und weiter, dass «die Aussagen ‹Unter vielen guten Ärzten gibt es schwarze Schafe› und ‹Dieser Arzt wird von Patienten, Patientinnen und mehreren Krankenkassen dringend gesucht› innerhalb von 5 Tagen nach Rechtskraft des Urteils zu entfernen» seien.

Nach längerem Verfahren fand die Hauptverhandlung über die Klage am 15. September 2020 vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland statt. Schon zuvor hatte Infosperber den Namen und das Bild des Arztes aus drei veröffentlichten Artikeln entfernt. Denn es bestand kein öffentliches Interesse mehr an der Kenntnis des Namens, seit der Arzt in der Schweiz nicht mehr praktizierte.

In einem Vergleich vor Gericht gestand der Arzt zu, dass die drei beanstandeten Artikel sonst unverändert veröffentlicht bleiben. Und er verzichtete vollständig auf alle seine finanziellen Forderungen. Die Gerichtskosten übernahm er zu drei Vierteln. Der Richter wies darauf hin, dass der Staat die Gerichtskosten des Arztes übernehmen müsse, da dieser überschuldet sei. Deshalb wollte er nicht die gesamten Gerichtskosten dem Arzt aufbürden. Schliesslich willigte die SSUI ein.

Krankenkasse in einer schwachen Position

«Fehlerhafte Arztrechnungen kosten Milliarden», titelte die Konsumentenzeitschrift Saldo vor drei Jahren. Die Krankenkassen befänden sich in einer schwachen Position. Die Krankenkasse CSS meinte gegenüber Infosperber: «Die Abklärungen [Red. bei vermuteten rechtswidrigen Honoraren] sind jeweils relativ langwierig, da wir nur Rechnungen vorliegen haben. Die Krankheitsgeschichte müssen wir von den Ärzten verlangen. Insbesondere im Falle von tatsächlichen Differenzen ist deren Kooperationsbereitschaft jeweils eher gering. Das Ganze zieht sich in die Länge.»