Trotz Green Card: USA will Palästina-Aktivist ausschaffen

Seit Donald Trumps Ankündigungen, er wolle massenweise Menschen ausschaffen, befürchteten viele, dass es auch Menschen mit legalem Aufenthaltsstatus treffen könnte. Auch weil ExpertInnen ihn als Test für das Justizsystem betrachten, erregt nun ein erster Fall grosse öffentliche Aufmerksamkeit: Am Samstagabend wurde einer der Hauptbeteiligten an den Studentenprotesten an der New Yorker Columbia University verhaftet. Mahmoud Khalil war ein öffentliches Gesicht der Campus-Demos, die sich gegen den israelischen Genozid in Gaza richteten. Er agierte als Vermittler zwischen den Studierenden und der Uni.

Gemäss Nadia Abu El-Haj, Ko-Direktorin des Center for Palestine Studies an der Columbia University, versuchte er sein Bestes, um die Besetzung friedlich aufzulösen. Nun sitzt er in einem Ausschaffungsgefängnis. Wo genau ist jedoch unklar. Ein New Yorker Gericht hat seine Ausschaffung gestoppt.

Sein Fall erregt grosses Aufsehen, weil Khalil eine Aufenthaltsbewilligung für die USA besitzt. Er hält eine Green Card. Einer seiner Anwälte bezeichnete das Vorgehen des Departments of Homeland Security (DHS) deshalb als verfassungswidrig und widerrechtlich. Seine Frau, eine US-Bürgerin, ist im achten Monat schwanger. Am Tag vor seiner Festnahme bat Khalil die Columbia University um Schutz, weil ihm zahlreiche Internetuser auf Online-Plattformen mit der Ausschaffung drohten.

Terrorunterstützung oder Meinungsäusserungsfreiheit?

Khalil wurde keines Verbrechens angeklagt. Auf welcher Gesetzesgrundlage er verhaftet wurde, war zunächst unklar. Karoline Leavitt, die Pressesprecherin des Weissen Hauses, sagte am Dienstag in einem Briefing, an den Demos an der Columbia Universität seien «Pro-Hamas-Propaganda-Flyer» verteilt worden.

In einem gestern Donnerstag veröffentlichten Interview sagte DHS-Sekretär, Khalil habe die Terrororganisation Hamas unterstützt und daher terroristische Aktivitäten begangen. Worin diese bestanden haben sollen, sagte er allerdings nicht.

Gemäss Recherchen des Online-Mediums Zeteo ordnete US-Staatssekretär Marco Rubio persönlich Khalils Ausschaffung an. Nach einem selten benutzten und wenig bekannten Gesetz kann er nämlich die Ausschaffung Auswärtiger anordnen, sofern er hinreichende Gründe hat zu glauben, dass die Präsenz dieser Person in den USA potenziell ernsthafte nachteilige Konsequenzen für die US-Aussenpolitik hat.

Khalils Anwalt sagte gegenüber Democracy Now! (Video unten), beim Vorgehen der US-Behörden handle es sich um einen Vergeltungsakt für Khalils Meinungsäusserungen.

Zahlreiche Gerichte waren bisher der Ansicht, dass Menschen, die sich legal in den USA aufhalten, dieselbe Meinungsäusserungsfreiheit geniessen, wie US-Bürgerinnen und -Bürger.

Ein Experte für US-Migrationsrecht sagte Zeteo, dass der Fall schwerwiegende Folgen für die Meinungsäusserungsfreiheit und die Expansion der Exekutivmacht in den USA haben könnte, falls Gerichte der Trump-Verwaltung folgen.

In einem Social-Media-Post feierte Donald Trump Khalis Verhaftung als eine von vielen, die noch kommen würden. Gestern durchsuchten DHS-Beamte erneut Räumlichkeiten der Columbia University. Doch niemand wurde verhaftet. Derweil nimmt der Widerstand gegen das DHS-Vorgehen zu. Gestern drangen etwa jüdische Demonstrierende der Organisation Jewish Voice for Peace in die Lobby des Trump Towers in Manhattan ein und forderten Khalils Freilassung.