Nicht mehr zuschauen! Grenzen öffnen!
Fast täglich ertrinken im Mittelmeer Menschen, die nach Europa wollen, um sich und ihre Familien in ihren Heimatländern zu ernähren. Nicht einmal Flüchtlinge, die in ihren Ländern an Leib und Leben bedroht sind, haben eine Chance, die EU-Grenzen ohne Lebensgefahr zu überschreiten.
Nicht auszudenken, wie wir handelten, wenn es sich bei den Ertrinkenden um Schweizer, EU-BürgerInnen oder US-Amerikaner handeln würde.
«Es ginge auch mit offenen Grenzen»
Das Abschaffen des neuen Eisernen Vorhangs in Griechenland und Bulgarien (Bild) und eine freie Einreise auch über das Mittelmeer hätte gar nicht so drastische Folgen, wie sie ständig an die Wand gemalt werden. Davon jedenfalls ist Philippe Legrain überzeugt. Er war 2011 bis 2014 Wirtschaftsberater des Präsidenten der EU-Kommission und ist Autor des Buchs «European Spring: Why Our Economies and Politics Are in a Mess – and How to Put Them Right».
Die Verteidiger der Festung Europa behaupten hartnäckig, bei offenen Grenzen würde Europa von Immigranten überschwemmt und unsere Volkswirtschaften sowie gewachsenen Gesellschaftsstrukturen würden zusammenbrechen und zerstört.
Für Philippe Legrain ist dies Schwarzmalerei. Auch bei offenen Grenzen käme es zu keiner Masseneinwanderung. Denn die meisten Menschen würden ihre Heimat, ihre Kultur, ihre Familien und ihre Freunde nur aus grosser persönlicher oder materieller Not verlassen. Viele würden noch so gerne zurückkehren, sobald sie für ihr Leben aufkommen und in Sicherheit leben können. Auch ein grosses Einkommensgefälle zwischen armen und reichen Ländern genüge nicht, um Migrationsströme auszulösen.
Legrains Beweis:
- Von 2004 bis 2007 ist die EU um die früheren kommunistischen Ostblockstaaten erweitert worden. Seither hätten 100 Millionen Menschen dieser ärmeren Länder Gelegenheit gehabt, in die reicheren EU-Länder auszuwandern. Doch obwohl das
durchschnittliche Einkommen eines Schweden achtmal höher sei als dasjenige eines Rumänen, sei eine Masseneinwanderung nach Schweden ausgeblieben. Lediglich vier Millionen Einwohner der früheren Ostblockstaaten sind seit 2004 in andere EU-Länder übergesiedelt. Viele andere wählen in den reicheren Ländern saisonale Arbeiten und würden hin und her pendeln. Legrain zitiert eine neue Studie der EU-Kommission, wonach sich die Osterweiterung der EU auf die Arbeitsplätze in den alten EU-Ländern nicht negativ ausgewirkt habe.
Immigranten kehren wegen der geschlossenen Grenzen nicht zurück
Offene Grenzen würden dazu führen, dass Immigranten schneller in ihre Länder zurückkehren. Wenn sie dagegen Angst haben, die geschlossenen Grenzen kein zweites Mal überqueren zu können, würden viele im Gastland verharren.
Legrains Beweise:
- Bis 1991 kannte Spanien keine Beschränkung für die Zuwanderung aus Afrika. Afrikaner kamen vor allem während der Erntesaison und kehrten nachher wieder zurück. Um erneut nach Spanien zu kommen, mussten sie sich keinen Schleppern anvertrauen und nicht auf lebensgefährliche Art die Stacheldrähte in Melilla und das Mittelmeer überqueren. Spanien wurde trotz offener Grenze bis 1991 von keiner Immigrationswelle aus Afrika überflutet.
- Bis 1950 gab es zwischen den USA und Mexiko kaum Grenzkontrollen. Mexikaner kamen vorwiegend für Saisonarbeiten über die Grenze und kehrten jedes Jahr zurück. Nur wenige liessen sich in der fremden Zivilisation der USA nieder. Die saisonalen Wanderungen führten zudem zu grösseren Geldflüssen von den USA nach Mexiko, wo der Austausch half, die Armut zu lindern. Zu Hause befanden sich die Saisonarbeiter auf der oberen Einkommensskala, während sie in den USA zuunterst hätten leben müssen. Erst der Versuch der USA, die Grenze zu Mexiko zu schliessen, habe die Zahl der Mexikaner emporschnellen lassen, die sich in den USA permanent niederliessen.
Auch Ausnahmesituationen sind zu bewältigen
Selbst wenn zum Beispiel wegen Kriegen eine grosse Zahl Menschen in die EU-Länder oder in die Schweiz innert kurzer Frist einwandern würde, müsse dies noch keine Katastrophe bedeuten, erklärt Philippe Legrain in der «New York Times» in einem Artikel mit dem Titel «Open up, Europe!».
Legrains Beweis:
- Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wanderte anfangs der 1990er Jahre in kürzester Zeit eine enorm grosse Zahl russisch sprechender Juden nach Israel ein. Die meisten von ihnen verstanden kein Hebräisch, das kapitalistische System war ihnen fremd, und sie kamen nach Israel, ohne dort bereits Arbeit zu haben. Innert zwei Jahren nahm die Zahl der Einwohner Israels im erwerbsfähigen Alter um 8 Prozent zu, innert sieben Jahren sogar um 15 Prozent. Das würde 50 Millionen Immigranten im erwerbsfähigen Alter entsprechen, welche in die EU einwandern. Oder 770’000 Menschen im erwerbsfähigen Alter, welche in die Schweiz einwandern.
Doch in Israel habe deswegen weder die Arbeitslosigkeit zugenommen noch sei es zu einem Lohnzerfall gekommen. Schon nach sieben Jahren sei die Arbeitslosigkeit in Israel tiefer gewesen als zuvor und die Löhne hätten sich auf dem Niveau von zuvor eingependelt. Zusätzliche Einwohner führten eben auch zu zusätzlichen Arbeitsplätzen, weil deren Bedürfnisse zu decken sind.
Schliesslich, meint Philippe Legrain, solle man nicht nur Probleme der Einwanderung hervorheben, sondern auch deren Vorteile.
- In Grossbritannien zum Beispiel würden Einwanderer doppelt so häufig zu selbständigen Unternehmern wie Briten.
- Menschen aus viel ärmeren Ländern als den unsrigen kämen schneller zum Lebensnotwendigen, als wenn wir das gleiche Ziel mit Entwicklungshilfe zu erreichen versuchten.
- Den mit Abstand grössten Vorteil offener Grenzen sieht Philippe Legrain allerdings darin, dass das Mittelmeer kein Friedhof mit Tausenden von Wasserleichen mehr wäre.
Ecopop-Gegner müssten für Öffnung der Schengengrenze sein
Im Herbst 2014 haben viele, nicht zuletzt Linke und Grüne, die Ecopop-Initiative abgelehnt, weil sie eine Begrenzung des Bevölkerungswachstums in der Schweiz und damit eine Begrenzung der Einwanderung für fremdenfeindlich oder sogar für rassistisch hielten.
Konsequenterweise müssten sich diese Ecopop-Nein-Sager jetzt dafür stark machen, die Schengen-Grenzen zu öffnen. Oder mit welchen, nicht fremdenfeindlichen Argumenten möchten sie an der heutigen Schengengrenze festhalten?
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Bereits erschienen auf Infosperber:
- Was die Sowjetunion in Westeuropa getan hatte, baut jetzt die EU: Eine schwer überwindbare Drahtmauer mit Wachtürmen und Soldaten.
- DOSSIER: Migrantinnen, Migranten und Asylsuchende
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
Kommen wirklich nicht mehr – ist Grenzen öffnen ein Patentrezept?
Als die Schweiz die Personenfreizügiglkeit einführte, sprach der Bund von 10’000 zusätzlichen Einwanderern – es kamen bloss zehn Mal mehr.
"Offene Grenzen» für Flüchtlinge sind auch offene Grenzen für andere «Gäste» verschiedenster Art. Als ehemaliger Leiter eines Erstaufnahmezentrums kennt man die vielfältigen Facetten dieser Kundschaft vom gefolterten Todeskandidaten bis zum Drogendealer.
Bei der schwierigen Auslese im Asylverfahren passieren Fehler. Wenn wir im Ausland unter den Bedürftigen auslesen können, ist die Gefahr von Fehlentscheiden geringer als bei denjenigen, welche über Schlepper in die Schweiz gelangt sind.
Wie brauchen nicht offene Grenzen, jedoch ein zweckmässiges und faires Selektionsverfahren und eine Offenheit gegenüber wirklich bedrohten Menschen – sowie eine mutige Politik, welche die Uraschen dieser Ungerechtigkeiten bekämpft.
Die Argumente von Legrain sind rasch widerlegt:
1) Einkommensgefälle: Wir sprechen hier nicht von einem Faktor acht (Rumänien/Schweden), sondern von einem Faktor 50 bis 100 (Bsp. Aethiopien/Schweden). Das reicht locker als Fluchtmotivation.
2)Spanien/Mexiko: Das Saisonnier-Statut funktionierte auch in der Schweiz hervorragend. Faktisch war die Grenze damit für permanente Immigration aber eben nicht offen, sondern geschlossen. Jeder Saisonnier wusste, würde er nicht wieder ausreisen, würde er umgehend deportiert und könnte nicht mehr einreisen. Zum Schaden aller ist das Saisonnier-Statut inzwischen völkerrechtswidrig. Begonnen hat es mit dem erzwungenen Familiennachzug (war für Saisonnier verboten).
3) Israel hatte noch damals einen akuten Bevölkerungs- und Arbeitskräftemangel, um die neu besetzten Gebiete zu besiedeln (die Siedlungsprojekte nahmen ja erst in den 80ern richtig fahrt auf. Deshalb war man an Immigranten aktiv interessiert. Natürlich nur Juden. Und bitte keinen schwarzen Juden aus Aethiopien. Auch keine arabischen Juden aus dem Maghreb bitte. Wahrlich das schlechteste Beispiel der Welt für offene Grenzen.
4) Die Vorteile sind pure Euphemismen. Im Klartext: a) Immigranten in UK finden keine ordentliche Arbeit, b) Sozialhilfe ist lukrativer als Entwicklungshilfe, c) Immigration per Flugzeug wäre sicherer als per Schiff.
Ergänzt werden muss noch: Die Flüchtlinge bzw. illegalen afrikanischen Einwanderer kommen ja nicht primär nach Europa um zu arbeiten (oftmals dürfen sie hier nicht mal arbeiten), denn sie können als Asylsuchende bzw. anerkannte Flüchtlinge bzw. «vorläufig Aufgenommene» von Sozialhilfe leben (http://skos.ch/uploads/media/2014_08_11_Asylpapier-d_01.pdf).
Der Rumäne hat diese Möglichkeit nicht! Auf den treffen die Schengen-Bedingungen zu.
@Roelli. Ich mache Sie zuerst darauf aufmerksam, dass es bei Infosperber nicht erlaubt ist, zwei Meinungseinträge hintereinander zu platzieren, da wir eine Längenlimite festgesetzt haben.
Zur Sache nur dies: In einem Europa ohne Grenzen gäbe es keine «vorläufig Aufgenommene» mehr.
OK, kommt nicht wieder vor! Ich dachte, vielleicht gelten auch hier im Forum offene Grenzen 🙂
Offene Grenzen bei den heutigen Bedingungen ? … eine Schnapsidee !
Europa würde innert kürzester Zeit „überrannt“, ja es könnte sogar die Gefahr einer Landnahme bestehen denn eine grosse Anzahl Menschen ergeben eine nicht zu unterschätzende Macht !
Die ansässige Bevölkerung könnte den Ansturm (vor allem aus Afrika), nicht mehr bewältigen.
Hingegen sollten wir das Signal aussenden:
Es gibt keine Unterstützung mehr für illegale Immigranten, nur noch Nothilfe und Unterkunft in Bunker oder Kirchen.
Wer ein echter Asylsuchende oder verfolgte ist, kommt trotzdem, ist dankbar für jedes Stück Brot und ist bei uns auch willkommen.
Die anderen suchen sich rasch erträglichere Ziele aus.
Damit hätten die Schlepper keine Kundschaft mehr da die reisende so ihre Schuld an die Unterstützer nicht mehr zurückzahlen könnten.
Mit dem heutigen grosszügigem System können wir uns locker als „Verursacher des Problems“ bezeichnen.
Tote sind unsere Schuld weil wir diese Menschen anziehen !
Wo es etwas zu holen gibt, da geht der Mensch hin.
In der Natur gilt dasselbe Prinzip und Menschen sind ja auch teil der Natur.
Legraines «Beweise» sind ein wenig wackelig. Die EU-Personenfreizügigkeit gilt ja nur für Menschen, die Arbeit finden. Die anderen müssen zurück. Kein EU-Land hat sich je geweigert, Landsleute wieder zurückzunehmen, wenn sie gemäss den Kriterien der EU kein Anrecht auf Aufenthalt im anderen Land hatten.
Leider sagt Urs Gasche resp. Philippe Legrain nicht, wie Immigranten behandelt würden, die keine Arbeit finden und kein Anrecht auf Asyl haben. Das wäre aber ziemlich entscheidend.
Wäre es ethisch vertretbar und praktikabel, auf jede Hilfe zu verzichten? Sollte man Dumpinglöhne und Schwarzarbeit tolerieren? Oder sollte man illegal Anwesende nicht unterstützen, aber jederzeit gratis ein Rückflugticket anbieten?
Dass man die Grenzen öffnet und allen Ankommenden sämtliche Agebote der europäischen Sozialstaaten zur Verfügung stellt, halte ich für politisch komplett chancenlos. Keine Regierung, die wieder gewählt werden will, würde so etwas wagen.
Und wenn man es trotzdem wagen würde, kämen möglicherweise sehr viel mehr, als Herr Legraine glaubt. Denn in den meisten Ländern Afrikas gibt es nicht so klare Hoffnung für einen wirtschaftlichen Aufschwung wie in den osteuropäischen Ländern nach dem EU-Beitritt. Und das Wohlstandsgefälle ist nochmals deutlich grösser.
"Festung Europa"? In rund drei Dutzend Einsätzen haben italienische, deutsche, britische, maltesische und weitere Rettungskräfte an diesem Wochenende über 5000 Flüchtlinge aus Booten im Mittelmeer aufgelesen und sicher an Land der angeblichen «Festung Europa» gebracht. So viel wie noch nie. Und das ist nur die Zahl der Flüchtlinge, die an diesem Wochenende von Libyen aus gestartet sind! Jene Flüchtlinge, die auf anderen Wegen nach Europa gelangten, kämen dann noch dazu. Ein Schlauchboot mit 17 Leichen wurde von den Rettungskräften entdeckt. Mortalitätsrate für den Weg nach Europa mithin 0,34%. Damit bestätigen sich die Befürchtungen, dass der multinationale Frontex-Einsatz von Rettungskräften geradezu einen Anreiz bildet, die zunehmend ungefährlichere Überfahrt in Angriff zu nehmen. Die sog. Rettungseinsätze machen es den Schleppern umso leichter, ihr dreckiges und menschenverachtendes Geschäft zu betreiben.
"Festung Europa"? Dass ich nicht lache! Allein aus Libyen trafen in diesem Jahr schon über 45’000 Flüchtlinge in Italien ein. Wenn das nicht «offene Grenzen» sind, dann weiss ich nicht, was denn geschlossene wären.
Jedes lebendige System brauch für seine Existenz Aussengrenzen. Das gilt für eine Zelle, eine Bakterie, einen Menschen, eine Familie, eine Unternehmung oder einen Staat. Diese Aussengrenzen sind nie ganz dicht, sondern halbdurchlässig; sie wirken immer als Filter, der gewisse Dinge durch lässt und andere abhält. Wer das nicht kapiert hat und nach einer vollständigen Öffnung von Grenzen ruft, ist entweder ein Dummkopf oder ein hinterlistiger Manipulator.