kontertext: Beschleunigung bis zum Schwindel

Ich begleite fünf minderjährige Cousins seit ihrer Flucht aus dem gleichen Ort im gebirgigen Afghanistan. Sie gehören alle zur derselben widerständigen Grossfamilie und sind nur zum Teil gleichzeitig in der Schweiz angekommen. Sie entkamen aber alle aus derselben Bedrohungssituation, das heisst ihre wohlhabenden Eltern schickten sie deswegen auf die Flucht. Der älteste der fünf Cousins bekam als einziger den Flüchtlingsstatus. Drei kamen ins normale Asylverfahren und erhielten die vorläufige Aufnahme, erhoben aber Beschwerde. Die Antwort wird erfahrungsgemäss sehr lange auf sich warten lassen. Der Letzte und Fünfte mit den schlimmsten Folterspuren geriet ins beschleunigte Asylverfahren mit einer knappen Befragung zu den Fluchtmotiven. Drei Tage nach der Asyl-Befragung wurde bereits seine Flüchtlingseigenschaft verneint. Die Spuren seiner Verletzungen müssten nicht weiter beachtet werden, er sei lediglich «zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen», behauptet das SEM, «die Furcht vor weiteren Übergriffen sei bloss subjektiv». Für die Beschwerde verblieben sieben Arbeitstage. Fazit: Fünf identische Fluchtmotive, drei verschiedene Verfahrensergebnisse. Das Asylverfahren ein Glücksspiel? Oder von politischen Überlegungen geleitet?

Die Flüchtlingszahl deckeln?

Die SVP hat Anfang Februar eine Initiative angekündigt. Ein neues Gesetz soll die Anzahl der Flüchtlingsanerkennungen pro Jahr auf 5000 deckeln. Gemäss SEM-Statistik vom 31. Dezember 2023  wurde das vergangene Jahr hindurch 5991 mal Asyl gewährt. 60‘479 Anerkannte lebten mit Flüchtlingsstatus in der Schweiz. Gegenwärtig nimmt die Zahl der Asylgesuche zu.

Auch im beschleunigten Asylverfahren sollten Asylsuchende ihre Fluchtgründe detailliert schildern und den Behörden Beweismittel übergeben können. Es müssten alle möglichen relevanten Aspekte untersucht werden, schreibt die Schweizerische Flüchtlingshilfe auf ihrer Webseite. Beschleunigte Asylverfahren erweisen sich jedoch – wie am oben erwähnten Beispiel gezeigt – als beliebtes Mittel der Asylbehörde, die Zahl der Asylanerkennungen tief zu halten, besonders wenn die externe Kontrolle fehlt. Die Schengener Länder in und am Rande der EU planen ebenfalls solche Kurzverfahren in Auffangzentren an der Aussengrenze, die als exterritorial gelten. So erfüllen die Aufnahmeländer faktisch die Forderungen ausländerfeindlicher Kreise, ohne formal gegen die Flüchtlings-Konvention zu verstossen.

Hürden und Schikanen

Es gibt zusätzlich weitere Hürden im beschleunigten Asylverfahren. So die eingeschränkten Kontaktmöglichkeiten zu unabhängigen NGOs. Die vom SEM angestellte Rechtsvertretung gab dem fünften Cousin seine Unterlagen zurück und verzichtete darauf, für ihn eine Beschwerde zu schreiben. Diese Aufgabe übernahm notfallmässig ich, eine Freiwillige, eine Nicht-Juristin. Aber trotz Vollmacht war es mir unmöglich, den in den Zentren des SEM abgeschotteten Cousin zu kontaktieren. Nur dank einiger in der Umgebung der Zentren lebender Freunde, die sein Onkel kannte, vermochte ich am vorletzten Tag der kurzen Beschwerdefrist den Cousin zu erreichen. Wie soll es denn erst recht den maghrebinischen Asylsuchenden im 24-stündigen Asyl-Verfahren gelingen, einen Rechtsbeistand zu kontaktieren?

Weitere Hürden für Asylsuchende sind der Entzug von ausreichenden Lebensgrundlagen für die Weggewiesenen, das Reiseverbot zu Angehörigen in den Nachbarländern sowie die Unsicherheit des Aufenthalts der «vorläufig Aufgenommenen», ihre geringe Förderung beim Spracherwerb, bei der Berufsausbildung und bei der Arbeitssuche. Trotz Notstands in manchen Mangelberufen. Manche träumen davon, Buschauffeur oder Pflegerin zu werden. Der Weg dorthin versperrt ihnen jedoch die Asylbürokratie. Lieber rekrutiert man ausgebildete Pflegerinnen aus den Philippinen und Tunesien, als das Potenzial der hier anwesenden MigrantInnen zu nutzen.