Die Humanität versinkt im Mittelmeer
«Wir sind an einem traurigen Moment der europäischen Geschichte angelangt, in dem man wahrscheinlich sagen kann, dass wir unsere Humanität verloren haben. Und niemand sollte sich täuschen lassen über die wahren Pläne, die da gerade auf sehr aggressive Weise verfolgt werden. Von einigen der schlimmsten populistischen Regierungen in Europa, die ich jemals erlebt habe.» Mit diesen Worten kommentiert Lotte Leicht von «Human Rights Watch» in einer Monitor-Reportage auf ARD den aktuellen Umgang mit Flüchtlingen und Migranten.
Es ist ein trauriger Rekord: Gemäss der internationalen Organisation für Migration ertranken allein im Juni 629 Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge in den Fluten des Mittelmeers. Das sind so viele wie seit eineinhalb Jahren nicht mehr, durchschnittlich knapp 21 Todesopfer pro Tag. Helferinnen und Helfer gehen davon aus, dass die Zahl deutlich höher liegt, zahlreiche Menschen werden vermisst.
45’700 Asylbewerber und Migranten haben in den ersten sechs Monaten des Jahres 2018 über das Mittelmeer die europäische Küste erreicht, ein deutlicher Rückgang gegenüber den Vorjahren. Im Vergleich zur Spitze der Ankünfte in der ersten Hälfte des Jahres 2016 ist die Zahl fünfmal niedriger und bedeutet eine Rückkehr zu den Durchschnittswerten von vor 2014.
Trotz dieses Rückgangs ertrinken – relativ zur Anzahl der Ankünfte – mehr Männer, Frauen und Kinder im Mittelmeer. Seit 2014 lag die Zahl der Toten und Vermissten auf See jeweils bei über 1’000 pro Jahr, im laufenden Jahr 2018 wurde diese Marke sogar schon jetzt erreicht. Und das trotz der gesunkenen Zahl der Ankünfte. Das Mittelmeer bleibt ein Massengrab.
Vorwürfe gegen die libysche Küstenwache
Das hat verschiedene Gründe. Erstens hat sich Europa bereits seit Herbst 2015 zunehmend in eine stark gesicherte Festung verwandelt.
Zweitens setzt die EU auf die libysche Küstenwache. «Es gibt eine Verpflichtung, dass man die libysche Küstenwache ihre Arbeit machen lässt (…). Libyen hat ein Recht auf den Schutz seiner Küsten», sagte etwa die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Rede.
Und das, obwohl es Berichte gibt, welche libysche Küstenwächter für das Sterben auf dem Mittelmeer mitverantwortlich machen. Zum Beispiel Abd Al Rahman Al-Milad, einen der mächtigsten Männer westlich von Tripolis. Der UN-Sicherheitsrat hat ihn letzten Monat auf die Sanktionsliste gesetzt, weil er und andere Mitglieder der Küstenwache «direkt an der Versenkung von Migrantenbooten mit Schusswaffen beteiligt» gewesen sein sollen.
Das sind nicht die einzigen Vorwürfe gegen Libyen. Die neusten betreffen libysche Internierungslager, in welche die Flüchtlinge zurückgebracht werden. In einem vertraulichen Bericht einer EU-Grenzschutzmission vom April heisst es, die libysche Regierung kontrolliere nur sieben von 32 Gefängnissen. Ausserdem gebe es zahlreiche Berichte von «Menschenrechtsverletzungen, Erpressungen, sexuellen Misshandlungen, Versklavungen, Zwangsprostitution und Folterungen».
So gelang es amerikanischen CNN-Journalisten im November 2017, mit versteckter Kamera den Verkauf von gestrandeten Menschen in Libyen zu dokumentieren. Auf Sklavenmärkten werden sie während der Nacht versteigert. Kostenpunkt: rund 400 Euro. Einmal verkauft, muss die grosse Mehrheit der Sklaven auf Farmen oder Feldern schuften. Ohne Lohn, ohne Pflege und oft unter gröbsten Misshandlungen.
EU diskutiert über weitere Lager
Trotz der massiv geringeren Zahlen von Flüchtlingen und MigrantInnen, die über das Mittelmeer kommen, will die EU die Zahl der Überfahrten weiter senken. Am 28. Juni einigten sich die Mitgliedsstaaten darauf, Flüchtlinge an den EU-Aussengrenzen verstärkt an der Einreise zu hindern. Die entsprechenden Massnahmen könnten bereits zum Jahreswechsel in Kraft treten.
Als eine geeignete Massnahme sind Lager ausserhalb der EU im Gespräch, in denen die Chance auf mögliches Asyl geprüft werden soll. Nur – kein infrage kommendes Land hat sich bisher bereit erklärt, derartige Lager zu errichten. Im Übrigen fürchten selbst europäische Politiker um die humanitären Standards in solchen Auffanglagern. Zu Recht, wie das Beispiel von Libyen zeigt.
Kampf gegen private Rettungsboote
Um die Zahl der Überfahrten weiter zu senken, gehen die Behörden verschiedener Staaten inzwischen verstärkt gegen Rettungsboote von privaten Hilfsorganisationen vor.
Seit letzter Woche ist kein einziges privates Schiff mehr im zentralen Mittelmeer unterwegs, berichtet «Monitor». Claus-Peter Reisch, der Kapitän der «Lifeline», muss sich zum Beispiel vor Gericht verantworten. Sein Schiff ist in Malta festgesetzt, da es nicht ordnungsgemäss registriert sei. Die «Sea-Watch 3» ist ebenfalls in Malta festgesetzt worden. Die «Iuventa» der Organisation «Jugend Rettet» wurde in Italien beschlagnahmt. Auch die «Seefuchs» von der Organisation «Sea-Eye» liegt im Hafen. Die «Aquarius» von «SOS Méditerranéé» darf nicht mehr in Malta und Italien anlegen.
«Ein Grossteil der Rettungseinsätzen der letzten Monate und Jahren wurde von privaten Rettungsschiffen gefahren. Es wurden Menschen aus dem Wasser geborgen. Diese Menschen werden nun in vielen Fällen sterben», sagt Jan Schill, Einsatzleiter der «Sea Watch 3» in der Dokumentation von «Monitor».
«Nichtregierungsorganisationen spielen eine entscheidende Rolle bei der Rettung von Menschen in Seenot. Sie haben von Januar bis April dieses Jahres rund 40 % derjenigen aus Seenot gerettet, die dann in Italien an Land gegangen sind – einschließlich derer, die zuerst von Militär- und Handelsbooten gerettet und erst später von NRO-Schiffen aufgenommen wurden», schreibt die UNHCR.
Vorwürfe gegen Marine
Der Kampf gegen die privaten Hilfsorganisationen betrifft auch das Suchflugzeug «Moonbird» der Organisation «Sea-Watch». Mittlerweile darf es nicht mehr fliegen, um nach Ertrinkenden Ausschau zu halten und die Situation im Mittelmeer zu dokumentieren. «Für mich zeigt das klar, das mit allen Mitteln verhindert werden soll, dass die Zivilgesellschaft überprüfen kann, was dort unten passiert», sagt Tamino Böhm, Einsatzleiter der «Moonbird» gegenüber «Monitor».
Die «Moonbird» sei in den letzten Monaten Zeuge von mehreren Nicht-Rettungen durch EU-Schiffe und EU-Militär geworden. Ein Vorwurf, der von der EU-Militärmission «Sophia» zurückgewiesen wird.
Weniger Rettungsschiffe, weniger Flüchtlinge?
Hinter der Behinderung von privaten Seenot-Rettern steckt Kalkül: Sind weniger Retter auf dem Mittelmeer unterwegs, werden mehr Flüchtlinge von der Fahrt über das Mittelmeer abgeschreckt – aus Angst zu Ertrinken.
Mark Micallef, der seit Jahren zu Menschenschmuggel in Nord-Afrika forscht und als Experte für die Schlepper-Struktur in Libyen gilt, glaubt nicht daran. «Wenn die Schlepper, die an der libyschen Küste operieren, sagen, wir werden 3000 Menschen ausschiffen, dann werden auch 3000 Menschen aufs Mittelmeer fahren», sagt er in der «Monitor»-Sendung.
Eine Aussage, die von einer Oxford-Studie bestätigt wird. Die Studie sagt auch, dass es weniger Tote gibt, wenn mehr Retter auf dem Wasser unterwegs sind. Das hat selbst EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker 2015 eingestehen müssen: «Es war ein schwerer Fehler, Mare Nostrum zu beenden, das hat Menschenleben gekostet.»
Den Schleppern ist es letztlich egal, ob die Leute, die sie auf das Wasser schicken, irgendwo ankommen. Sie haben ihnen ihr Geld bereits abgenommen, nun müssen sie sie loswerden. Menschenleben als Abschreckung zu benutzen, ist nicht nur moralisch verwerflich, die Taktik funktioniert nicht.
Politik der Hardliner
Ende 2017 zählte die UNHCR weltweit 68,5 Millionen Flüchtlinge. Das ist eine Krise. In Europa existiert die oft herbeigeredete «Flüchtlingskrise» dagegen nicht. «Es gibt auch keinen ‹Strom› von Menschen aus dem Süden in den Norden. 80 Prozent aller Flüchtlinge bleiben in einem Land nahe ihrer Heimat», analysiert Nahost-Korrespondentin Andrea Böhm in der «Zeit».
Trotzdem beschliessen europäische Regierungen ihre Festung gegen Migranten weiter auszubauen, diskutieren über Transitzonen, Ausschiffungsplattformen und Auffanglager. Die EU will afrikanischen Staaten Auffanglager aufzwingen und ködert afrikanische Regierungschefs mit Geld. Private Rettungsorganisationen werden behindert, ertrunkene Flüchtlinge sollen zur Abschreckung dienen.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán nennt Flüchtlinge «Pesthauch». Polens starker Mann Jarosław Kaczyńsk spricht von «Träger von Viren und Erregern» und Italiens Innenminister Matteo Salvini bezeichnete Flüchtlinge kürzlich als «Menschenfleisch».
Krise der politischen Instrumentalisierung
In ihrem Kommentar analysiert Nahost-Korrespondentin Andrea Böhm treffend: «Unsere Krise hat nichts mit der Zahl der Flüchtlinge und Migranten zu tun, sondern mit ihrer politischen Instrumentalisierung.» Böhm fordert von der EU eine «abgestimmte, proaktive Politik» – nur dann würden die Orbáns, Kaczyńskis und Gaulands an Wirkung verlieren.
«Das ist nicht das Ende von Flucht und Migration, sondern der erste Schritt zu einem vernünftigen und halbwegs menschlichen Umgang damit. Wer nur alle paar Wochen über den deutschen und europäischen Tellerrand hinausblickt, weiss, dass die flüchtenden Syrer vom Herbst 2015 nur ein lächerlich kleiner Vorgeschmack waren auf die kommende Epoche der Wanderungen. Zufluchtsländer wie Uganda, Pakistan oder Jordanien sind das längst gewöhnt. Auch Europa wird sich daran gewöhnen müssen.»
Die richtigen Werkzeuge wählen
Europa ist aber nicht vollkommen machtlos, es kann dabei helfen, Fluchtursachen zu bekämpfen. Dieses Ziel wird aber nicht durch die Bekämpfung von privaten Seenotrettern oder durch Abschottung erreicht, sondern durch:
- Bekämpfung von Korruption und Misswirtschaft
- Kontrolle und Regulierung der globalen Finanzströme
- Beendung der kolonialen Ausbeutung durch Europa, die sich noch immer in den einseitigen Handelsbeziehungen zwischen europäischen und afrikanischen Staaten widerspiegelt
- Schutz der afrikanischen Märkte und fairer Handel
- verbindliche und wirkungsvolle Massnahmen gegen den Klimawandel
Böhm: «Das ist wohl die unbequemste Erkenntnis, die wir in Europa akzeptieren müssen: Unsere grösste Handlungsvollmacht liegt nicht in Grenzzäunen und Marshallplänen für Afrika, sondern in unserer Bereitschaft, den Schaden zu reduzieren, den unsere Lebensweise anderen zufügt.»
Populistische Politikerinnen und Politiker werden mit ihren «Schutzmassnahmen», die sich gegen einen äusserst kleinen Teil der weltweiten Migration richtet, nichts bewirken. Europa steht nicht im Zentrum der «Krise». Aber es ist Teil der Ursache. Abschotten geht nicht.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
keine
Danke für den guten Artikel. Ergänzung zu die richtigen Werkzeuge wählen, Pkt 1, Bekämpfung von Korruption und Misswirtschaft: Das muss in erster Linie bei uns anfangen! In vielen Köpfen/Medien geistert die Vorstellung herum, das wäre ein Problem des arabischen/afrikanischen Raumes. Dabei blendet man gerne aus: Die Profiteure und Installateure dieser Strukturen sind wir, die westliche Zivilisation, denn am oberen Ende der Ausbeutungskette maximieren wir damit unsere Profite und dafür gehen wir über Leichen…
Es gäbe fast keine Toten, wenn das Elementare eines Staates, konsequenter Schutz der Grenzen, eingehalten würde. Ohnehin könnten die Flotten der Mittelmeerländer, wenn sie nur wollten, jedes Schiff in Nordafrika am Auslaufen hindern. Dadurch würden Tausende, wenn nicht Zehntausende von Leben gerettet, aber es ist klar, dass man das nicht will, weil die moralische Erpressung Bestandteil des Systems ist, eine neue Art der Kriegsführung. Die Massenmigration entspricht auf beiden Seiten einer politischen Sehnsucht, was eine entsprechende Analyse verdient. Die Humanität würde vielleicht dadurch noch vertieft und praxistauglich gemacht, wenn es zu deren Förderung zu unterlassen wäre, für die anstehenden Sozialprobleme Steuergelder zu verwenden, so dass jeder Einzelne, der sich human bewähren möchte, die Leute selber in seiner Wohnung aufnehmen könnte, wie das bei den liberalen Flüchtlingen in der Schweiz des 19. Jahrhunderts fast mehrheitlich massgeblich der Fall war. Es scheint klar, dass die 250 Millionen, die in nächster Zeit nach Europa kommen wollen, eine Herausforderung darstellen, der gegenüber die Völkerwanderung am Ende der Römerepoche schon fast nur als laues Lüftchen erschien. Wir befinden uns in einer spannenden Epoche einer neuen Religion, nicht zu verwechseln mit dem wohl in vieler Hinsicht irrtümlich gefürchteten Islam, weil es ja vor allem die oben genannte Humanitätsreligion ist, die heute missioniert.
Die Werkzeuge ‹wären› gut – was wir zu viel haben, sind skrupellose Menschen, denen es vollkommen egal ist, wie sie ihren Reichtum zusammenscheffeln, nach deren Ansicht Instrumente wie zum Beispiel die OECD Leitsätze für multinationale Unternehmen entweder für gar nichts (weil sie sie von vorne herein ablehnen) oder reine Schikane sind. Aber Ethik und Moral haben an den Börsen kein Gewicht, nur die blanken Zahlen. Solange das so bleibt wird es einem grossen Teil der Menschen schlecht gehen.
Der Flüchtlingsstrom wird weiter durch die EU angeheizt !
https://www.attac.de/kampagnen/handelsabkommen/hintergrund/epas/
"Bisherige Handelsliberalisierungen in afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP-Staaten) vergrößerten die Armut immens, die EPAs werden diesen Trend fortsetzen. Ein Großteil der Bevölkerung in diesen Ländern lebt von der Landwirtschaft. Schon jetzt entledigt sich die EU in den AKPs ihrer landwirtschaftlichen Überproduktion und zerstört damit die lokalen Märkte. Werden die Importzölle weiter gesenkt, verlieren Millionen gänzlich ihre Lebensgrundlage. Auch die wenigen Industriebetriebe und das Kleingewerbe werden einer vernichtenden Konkurrenz ausgesetzt. Ausländische Investoren werden kaum Auflagen erhalten. Dadurch werden die soziale und ökologische Verwüstung weiter vorangetrieben. «
Vor mir hat Pirmin Meier Sätze gebracht, die ich selbst zwar auch schon dachte aber sie bisher nicht öffentlich auszusprechen wagte. Der ansatzweise Vergleich der heutigen Flüchtlingsentwicklung mit der damaligen Völkerwanderung, die bekanntlich dann das Römische Weltreich zerbrechen ließ. Die heutigen EU-Aussengrenzschützer von FRONTEX, sozusagen als legitime Nachfolger der damaligen römischen Soldaten am Limes…
Europa kann nunmal nicht «halb Afrika» aufnehmen, weil das diese Staaten irgendwann tatsächlich überfordern und in ihrer Stabilität zerbrechen lassen muß. Schon lange vor der Flüchtlingskrise, reichte das Geld nicht mal für die Soziale Versorgung (z.B. Zahnersatz) von alten und benachteiligten eigenen schweizer und deutschen Bürgern nicht nur in Altersheimen aus…
Jeder europäische Bürger mit Gewissen, möchte Menschen helfen, die bedroht sind. Doch niemand weiß bei einer Flüchtlingsgruppe, wer davon wirklich nur aus Lebensgefahr floh und wer «nur» in Europa ein besseres oder bequemeres Leben sucht. Dazu kommt Fassungslosigkeit zu den Auswirkungen von eigenen Gesetzen und Gerichtsurteilen. Mal werden recht angenehme und integrierte Menschen trotzdem abgeschoben. Dagegen darf ein ehemaliger Leibwächter von Osama bin Laden «wegen möglicher Folterungsgefahren in Tunesien» NICHT angeschoben werden laut deutschem Verwaltungsgericht, bzw. ist daher auf Steuerzahlerkosten wieder zurückzuholen (so der Sachstand am heutigen Tag). Was für eine verrückte und irre Welt!
Wäre es nicht angebracht für uns, die wir so gar nichts damit zu tun haben und so gar nichts dafür oder dagegen tun können, ab sofort auf jegliches Schwimmen, Baden, Plantschen, Segeln, Tauchen, Schnorcheln und Strandbräunen am Mittelmeer zu verzichten?
Wie können wir dieses «Massengrab» noch ruhigen Gewissens als Ort des Vergnügens benutzen?
"Nichtregierungsorganisationen spielen eine entscheidende Rolle bei der Rettung von Menschen in Seenot» heisst es im Artikel von Tobias Tscherrig. Falsch! Die NGOs sind im Gegenteil verantwortlich für einen Grossteil der Ertrunkenen. Einzig im Wissen darum, dass die NGO-Schiffe gleich ausserhalb der Küstengewässer die Migranten regelmässig aufnehmen, bringen die kriminellen Schlepper immer billigere und nicht hochseetüchtige Gummiboote zum Einsatz, die beim kleinsten Wellengang volllaufen oder kentern. Ist dann nicht gleich ein Rettungsboot zur Stelle, um die Menschen aufzunehmen, gibt es diese Katastrophen. Ohne diese trügerischen und tödlichen Lockvögel von NGO-Schiffen vor den Küsten Afrikas müssten die Schlepper seetüchtige Boote für die Überfahrten einsetzen. Die NGO-Boote heizen die risikoreiche Emigration an, indem sie die Leute glauben machen, kurz nach ihrem Start von der afrikanischen Küste «gerettet» zu werden. SO SIND DIE NGOs WESENTLICH MITSCHULDIG AM TOD VON MIGRANTEN.
Zudem ermöglichen sie den Schleppern höhere Gewinne, da diese keine seetüchtigen Schiffe mehr bereitstellen müssen. Somit sind sie NGOs Teil des kriminellen und oft tödlichen Menschenhandels von Afrika nach Europa.
Man beachte Jakob Augsteins neueste Kolumne «Flüchtlinge: Leben und sterben lassen» im SPIEGEL und die dazu schon fast ausnahmsweise geduldete Leserdebatte mit fast 95%igem wütenden Nichteinverständnis mit dem Autor. Von einer sachlichen Debatte kann schon längst nicht mehr gesprochen werden, der sog. Durchschnittsbürger lässt sich indes auch kein Schuldbewusstsein aufschwatzen, auch Auschwitz scheint sich bei dieser Problemlage als Waffe des Moralismus nicht zu eignen.