Deutsche Politiker drängen auf Rückkehr der Syrer

Die in Deutschland von der AfD und von Unionspolitikern erhobene Forderung nach einer Rückführung syrischer Flüchtlinge in angeblich wieder «sichere Regionen» ihres Heimatlandes, löst bei der UNO nur grosses Kopfschütteln aus. Ein mit dem Syrienkonflikt seit langem bestens vertrauter hoher UNO-Funktionär erklärte am Sonntag gegenüber Infosperber: «Diese Politiker sind entweder herzlose Zyniker, denen das Schicksal der Menschen, die sie zurückschicken wollen, völlig egal ist. Oder sie haben einfach keine Ahnung von der aktuellen Lage in Syrien.» Dann «sollten diese Politiker die öffentlich zugänglichen Berichte lesen», die der für die Tätigkeit aller humanitären Sonderorganisationen der UNO verantwortliche Untergeneralsekretär Mark Lowcock sowie der heute für humanitäre Fragen in Syrien zuständige frühere UN-Nothilfe-Koordinator Jan Egeland letzte Woche in New York und in Genf vorlegten. Laut diesen Berichten gibt es keine einzige Region in Syrien, die als «sicher» eingestuft werden könnte.
Zehn Städte von humanitärer Versorgung abgeschnitten
Selbst in den vier «Deeskalationsregionen», in denen in den letzten Monaten auf Basis einer zwischen Russland, Iran und der Türkei getroffenen Vereinbarung lokale Waffenruhen ausgehandelt wurden, finden teilweise weiterhin heftige Gefechte statt. Die Kämpfe hätten allein im Oktober dieses Jahres 440’000 Menschen aus ihrer Heimat in andere Gebiete Syriens vertrieben, heisst es in den beiden UNO-Berichten. Dies übersteige die Zahl der Rückkehrer um das Dreifache. Nach Feststellung der Internationalen Organisation für Migration (IOM) handelt sich bei den Rückkehrern zudem fast ausschliesslich um Binnenvertriebene sowie um Flüchtlinge aus den völlig überlasteten Nachbarländern Jordanien, Libanon und Irak, die meistens «nicht freiwillig» zurückkämen.
In der Provinz Idlib an der Grenze zur Türkei, wohin im letzten Herbst die von den Regierungstruppen aus Aleppo vertriebenen Rebellenmilizen sowie Kämpfer der Al-Kaida zwangsumgesiedelt wurden, wird mit dem baldigen Ausbruch neuer schwerer Kämpfe gerechnet. Zudem sind nach wie vor zehn Städte mit insgesamt fast drei Millionen BewohnerInnen von jeglicher humanitären Versorgung abgeschnitten. Und dies zum Teil bereits seit 2012. In acht der zehn Fälle sind die Belagerer syrische Regierungstruppen, in den beiden anderen Fällen eine Rebellenmiliz beziehungsweise der sogenannte «Islamische Staat».
«Unerträgliches Leid» im belagerten Ost-Ghouta
Besonders dramatisch ist die Lage in der Rebellenenklave Ost-Ghouta. Sie wird von Regierungsstreitkräften belagert und in den letzten zwei Wochen wieder verstärkt von der syrischen und der russischen Luftwaffe bombardiert. Die UNO hat Ost-Ghouta letzte Woche zum «humanitären Notfall» erklärt. Das Leid der 400’000 Zivilisten in der Vorstadt von Damaskus ist laut Egeland «unerträglich». Nur wenige Tausend Menschen hätten unter grössten Mühen und Gefahren versorgt werden können. 500 Menschen, darunter Verletzte und Kinder, schwebten wegen Unterernährung und fehlender Behandlung in Lebensgefahr. «Wir sind frustriert, wütend und schockiert», erklärte Egeland. In Ost-Ghouta seien bereits neun Kinder gestorben. 167 Kinder müssten aus medizinischen Gründen in Sicherheit gebracht werden. Doch seit Monaten warte man auf die Erlaubnis der syrischen Regierung, die Kranken und Verletzten in Spitäler zu bringen, die mit dem Auto 45 Minuten entfernt seien. «In dieser Deeskalationszone gibt es nur Eskalation», schilderte Egeland die Lage vor Ort.