(AfD-)Wählende ernst nehmen = ihnen widersprechen

Und hier lesen Sie Teil 1 beziehungsweise Teil 2 dieses Essays zu den deutschen Wahlen 2017.

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Es ist, in diesen Tagen, viel von Verstehen beziehungsweise Ernstnehmen der AfD-Wählerinnen und -wähler – die ausserhalb Deutschlands andere Namen tragen – die Rede. Mit gutem Grund. Das Verstehen kann die Angst vor dem und denen, die uns bedrohen, kleiner machen. Das Ernstnehmen lindert, womöglich, die Wut der Hassenden. Aber verstehen bedeutet nicht Einverständnis. Jemanden verstehen, kann auch zu klarer Abgrenzung führen. Und ernst nehmen heisst, die AfD-Wählenden nicht (überheblich) als «Verführte» oder ökonomisch beziehungsweise kulturell «Abgehängte» zu interpretieren, sondern davon auszugehen, dass sie als Bürgerinnen und Bürger eines freien, demokratischen Staates wissen und wollen, was sie tun. Zum Beispiel Rechtsradikale und Rassistinnen in den Bundestag wählen. Die Reden der Höckes, Gaulands, Weidels, von Storchs, Petrys u.a. können nachgelesen beziehungsweise auf Youtube angeschaut werden. Die ehemalige Führungsfigur Frauke Petry verlässt jetzt eine Partei, die sie auf rechten Kurs gebracht und aus der sie einen Teil der «gemässigten» Parteigründer verdrängt hat. Weil sie, ihre Partei, zu extrem geworden sei. Wie weit nach rechts geht das noch?

«Wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen!»

Ernst nehmen bedeutet auch, sie beim Wort derer zu nehmen, denen sie ihre Stimme geben. Zumal Alexander Gauland, neu Co-Fraktionschef der AfD im nationalen Parlament, im Interview mit der Wochenendausgabe der Aargauer Zeitung – auch wenn sie sich «natürlich» an «parlamentarische Gepflogenheiten halten» würden – bekräftigt, er und seine Partei meinten, was sie im Wahlkampf gesagt: «Sie können nicht erwarten, dass wir uns in der Haltung, für die wir gewählt wurden, in irgendeiner Form mässigen» (30.9.2017).

Aufmerksamkeit holte sich der Mann mit der Hündli-Krawatte am Wahlabend mit der Drohung «Wir werden sie jagen!» – Ein Satz für seine brüllende, klatschende, pfeifende Anhängerschaft. Im Tagesanzeiger beruhigt er – «Är biisst nöd, är wott nu schpille» – die Empörten am 5. Oktober: «Das ist metaphorisch gemeint. Ich werde doch als 76-Jähriger nicht die Kanzlerin mit der Flinte durchs Land jagen.» Zum Glück ist er nicht mehr 30. Interessanter als dieser «Earcatcher» ist der Nachsatz: «Wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen!» Ist Deutschland – das ein «Land von Fremden» werde (Tagesanzeiger) – besetzt, das deutsche Volk entführt worden? Welches Land will Gau-Land – diese kleine Boshaftigkeit muss bei allem Verständnis erlaubt sein – zurückholen?

Deutschland vor der «Flüchtlingswelle»? Welcher? Die DDR-Flüchtlinge meint der ehemalige «Republikflüchtling» nicht. Denn: «Es ist etwas völlig anderes, wenn ein Eritreer hier ankommt oder wenn ein Deutscher nach Deutschland geht» (Aargauer Zeitung). Von Eritrea nach Deutschland ist es weiter, dafür hat’s nur ein Meer und keine Mauer wie, damals, von Ost nach West. Welches Land und welches Volk wollen sich diese Neurechten, die nichts mit den «Altparteien» zu tun haben wollen, zurückholen? Deutschland noch mit der D-Mark, also ohne AfD, die 2013 gegen den Euro gegründet worden ist? Deutschland vor der Wende – mit Honecker oder lieber mit Ulbricht? Bevor die «rotgrüne Verseuchung» durch die 68er begann (Jörg Meuthen am Bundesparteitag der AfD in Stuttgart, 1.5.2017)? Vor Gründung der Europäischen Union? Vor der «Niederlage» 1945? Vor 1933, damit es kein «Denkmal der Schande» braucht? Oder vor 1789, bevor diese Sache mit der Freiheit, der Gleichheit und der Brüderlichkeit, neuerdings gar der Schwesterlichkeit, begann?

«Es gibt keine deutsche Identität ohne Auschwitz»

«Wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen.» Der Satz klingt wie eine Drohung. Welches «Wir» holt sich welches Deutschland und welches Volk zurück? Wem gehört Deutschland jetzt? Wem will Gauland das deutsche Volk abjagen? Und was meint er mit «zurückholen»? So wie sich die Russen die Krim zurückgeholt haben? Der Satz gehört in einen Kontext. Ist Teil des Versuchs, den Nationalismus – der durch das grosse Morden im 20. Jahrhundert endgültig diskreditiert schien – zu rehabilitieren. Der Nationalismus begründet den Mythos, die Nation, das Vater- oder Mutterland könne uns Heimat sein, indem es alles Trennende (Oben und Unten, Frau und Mann, Zentrum und Peripherie usw.) versöhne. Die Konstituierung des nationalen Wir-Gefühls ist das Resultat des erfolgreichen Versuchs, die unteren Klassen für die Interessen der Mächtigen in aller Welt zu vereinnahmen und sie auf den nationalen Eid zu verpflichten. Das ist Loyalität gegenüber der Macht hinter der Landesfahne. Auf dass in Kriegszeiten die Bomben nicht auf die Bunker der Oberen, sondern die Hütten feindlicher Frauen, Männer und Kinder programmiert werden.

Der Satz Gaulands ist Teil des Versuchs, die deutsche Geschichte neu zu schreiben. Gleich Björn Höckes erinnerungspolitischer Wende um 180 Grad [siehe Infosperber: Mehr als eine «Schande» – Höckes AfD-Deutschland]. Diese würde Verbrechen und Opfer des Nationalsozialismus definitiv auslöschen. Und Gauland könnte endlich wieder stolz auf «die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen» sein. Ein Recht, das er am 2. September 2017 in seiner Rede beim sogenannten Kyffhäusertreffen in Thüringen eingefordert hat. Um dann Tacheles zu reden: «Man muss uns diese zwölf Jahre nicht mehr vorhalten, sie betreffen unsere Identität nicht mehr.» Das ist eine späte Replik auf das Diktum des ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck am Holocaust-Gedenktag im Januar 2015: «Es gibt keine deutsche Identität ohne Auschwitz.» Aber das ist nicht das Land und das Volk, das sich die Gauländer zurückholen wollen.

Wer nichts zu sagen hat, ist in jedem Land fremd

AfD-Wählerinnen und -Wähler ernst nehmen, heisst vor allem anderen, sie darauf zu behaften, dass sie wissen, wen und was sie wählen. Und mit ihren Stimmen für Gauland, Höcke & Co. nicht nur ein bisschen provozieren und spielen wollen. Ihre Sorgen und Ängste ernst nehmen, kann nicht bedeuten, ihnen nach dem nationalkonservativen Mund zu reden und nach der rechtsradikalen Pfeife zu tanzen. «2009 bekam die Linke 11.9 Prozent der Stimmen», erinnert sich Walter Wüllenweber am 28. September auf Stern online, «doch damals kam niemand auf die Idee, über den Austritt aus der Nato nachzudenken oder eine Millionärssteuer einzuführen, um den Wählern der Linken zu zeigen, dass man ihre Sorgen ernst nimmt.» Oder, in der Schweiz, wegen der zweitgrössten Partei den Kapitalismus ein wenig zu überwinden.

Die vorauseilende Anpassung an AfD-Positionen, zum Beispiel in der Flüchtlingspolitik, weckt den Verdacht, es ginge weniger um das Ernstnehmen der Sorgen und Ängste ihrer Wählerinnen und Wähler, sondern vielmehr um den eigennützigen Versuch, Stimmen zurückzugewinnen, schlimmstenfalls durch Preisgabe eigener Visionen. Vielleicht aber wird die AfD auch nur als Feigenblatt benutzt, um in unsicheren Tagen die in besseren Zeiten hoch gehaltene internationale Solidarität durch nationalistische Illusionen zu ersetzen. Das wäre ein Zeichen, aber kein gutes. «Wenn ein Land wegen 890‘000 Geflohener in Kauf nimmt, dass Rechtsextreme in ein Parlament ziehen, was wird es tun, wenn mal wirklich eine Krise droht?» Fragt Mely Kiyak auf Zeit online am 25. September besorgt.

Ernst nehmen – das wäre das Eingeständnis, dass auch uns manchmal vieles und viele zu viel werden, die Welt zu gross erscheint, dass wir zuweilen Angst bekommen, uns dann nach einem sicheren und gemütlichen Weltchen sehnen; dass wir uns fremd fühlen, wenn in Radio und Fernsehen englische Aussagen nicht mehr übersetzt werden, arabische und thailändische Sprachfetzen durch den Bus schwirren; dass auch wir uns nicht ernst genommen fühlen, wenn die realen Verhältnisse so gar nicht unseren Träumen entsprechen. Denn wer nichts zu sagen hat, ist in jedem Land fremd.

Keine schnellen und einfachen Lösungen

Neue Technologien, flexibilisierte Arbeitsverhältnisse, unsichere Erwerbslagen, mehr internationale Mobilität (nicht nur in den Ferien), verdichtetes Wohnen, immer unübersichtlichere Geld- und Warenströme, der (gefühlt) näher rückende Krieg sowie ungewisse Zukünfte konfrontieren uns mit einer sich rasant verändernden und zunehmend unvertrauter werdenden Alltagswelt, in der sich viele nicht (mehr) zurechtfinden. Verstärkt wird das Gefühl des Fremdseins durch die Bedrohungen und Gefahren, die unsere Zeit prägen. All dem fühlt sich die Mehrheit der Menschen ausgeliefert, den dafür in erster Linie Verantwortlichen gegenüber ohnmächtig. Da erscheinen die machtlosen Fremden als willkommene Sündenböcke. Sie sind die sichtbarste Verkörperung einer fremdgewordenen Welt. Die von draussen werden für das Gefühl, unsere eigene Welt werde uns immer fremder, verantwortlich gemacht und ausgegrenzt. «Wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen.»

Ernst nehmen heisst aber auch, den AfD-Wählenden zu widersprechen, ihnen (und uns) abzuverlangen, die ohnmächtige Wut auf das und jene zu richten, die für die nationalen und internationalen Verhältnisse verantwortlich sind, statt auf jene, die unter den ökonomischen und sozialen Ungleichheiten weit mehr zu leiden haben als wir. «Wie gut muss es einem Land eigentlich noch gehen, wie viel mehr Freiheit und Sicherheit und Wohlstand und Demokratie und Bildung und Zivilisiertheit muss man noch erreichen, damit Menschen sich nicht mehr von fremdenfeindlichen Szenarien aufhetzen lassen?» Ruft die Schriftstellerin Juli Zeh «den Deutschen» im Herbst 2017 auf Spiegel online zu.

Die «Aufgehetzten» beziehungsweise jene, die sich aufhetzen lassen oder selber hetzen, ernst nehmen, heisst, ihnen zuzumuten, was sie längst ahnen und wissen (müssen), aber nicht wahrhaben wollen – dass es keine einfachen und schnellen Lösungen für das gibt, was ihnen und uns Angst macht. Dass diese Welt auf lange Sicht auch von Flucht- und Migrationsbewegungen geprägt sein wird, welche die direkt Betroffenen und uns immer wieder «überfordern» werden. Dass die soziale Frage nur international «gelöst» werden kann, weil es kein Zurück zu «unserem Deutschland» (oder unserer Schweiz) gibt. Dass wir diese Welt, auch wenn unsere Arbeitsplätze und Renten nicht sicher sind, irgendwie teilen müssen. Weil es nur diese eine gibt. Für uns alle. Dass in einer Welt, in der, auch mit Absicht und Gewinn, alles miteinander verflochten ist und alle voneinander abhängig sind, der Mut zur Utopie die einzig realistische Perspektive ist. Das ist auch ein menschengerechter «Umgang» mit Flucht und Migration. Mit den Menschen hier und den Ursachen dort. Auch und gerade in unsicherer Zeit.