kontertext: Der Souverän und die «Mitte der Gesellschaft»

Im Vokabular der Schweizer Politik geniesst der Begriff des Souveräns von jeher einen Stellenwert, als sei er der G-Spot der Demokratie: feierlich beschworen, geduldig umworben. Abgeordnete verwenden ihn, um ihre Positionen zu legitimieren. Dabei liegen seine Ursprünge in einem anders gearteten System: im Absolutismus französischer Prägung. Dort war der König als alleiniger Inhaber der Staatsgewalt Le Souverain, wörtlich «der Darüber-Gelegene».

Republiken kennen keine allgemeingültige Definition dafür, auch wenn populistische Sprechblasen dies unterstellen. Zwar beansprucht in der Demokratie das Volk im Grundsatz die Staatsgewalt für sich, doch weder ist schlüssig zu klären, wer dieses Volk bildet, noch hält es die Souveränität in eigenen Händen. Vielmehr delegiert es sie nach Massgabe der Verfassung an Staatsoberhäupter und ministerielle oder parlamentarische Gremien. Bei Wahlen beruft der Souverän also Instanzen ein, die seine Macht stellvertretend ausüben sollen, und es stellt sich die Frage, wer nun im Laufe einer Legislatur der Souverän sein soll.

Bereits hier wird eine Aufspaltung sichtbar, die den hehren Singular unterläuft, mit dem gern vom «Volk» als dem Souverän gesprochen wird. Wie ein Volk sich zusammensetzt, wird unterschiedlich definiert: Alle Bewohnenden; alle Bewohnenden mit Schweizerpass; alle mündigen Bewohnenden mit Schweizerpass – oder alle, die zum Schweizerpass ein innig-gefühlsbetontes Verhältnis haben, wenn es nach der Rhetorik rechter Bewegungen geht. Die Aktion Vierviertel versucht derzeit, etwas Ordnung in diesen Wirrwarr zu bringen, mit einem entwaffnend schlichten Argument: «Wer Gesetzen unterworfen ist, soll über diese mitbestimmen können.»

Heterogene Gefüge

Wenn Politiker*innen sich auf den Volkswillen berufen, um die Rechtmässigkeit ihrer Postulate zu unterstreichen, wie SVP-Granden es oft in Abgrenzung zur Classe politique tun, bedeutet dies eine feine, doch gewichtige Sinnverschiebung. Ihr Mandat haben sie von Wähler*innen bekommen; die entstammen zwar dem Souverän, doch machen sie ihn nicht allein aus. Vielmehr bilden sie mit Andersdenkenden ein heterogenes Gefüge, wo man sich durchaus gegenseitig die Legitimation abspricht, ein «richtiger Schweizer», eine «wahre Schweizerin» zu sein.

Wo immer sich behördliche Zwänge und Notwendigkeiten formieren, fällt oft reflexhaft und ehrfürchtig die Phrase: «Das hat allein der Souverän zu bestimmen.» Der Satz ist mit einem Affekt gegen Bürokratie und amtliche Bevormundung verbunden. Aber kann der Souverän wirklich bestimmen, als Agens, das mit dem Generalbass der Allgemeingültigkeit spricht?

Schon aus praktischen Gründen können ihm nur Teile des zu Entscheidenden vorgelegt werden. Zudem ist er nicht fähig, geeint zu befinden, da es «ihn» in einem Singular des Handelns oder Wollens nicht gibt. Selbst wenn ein Urnengang deutlich ausfällt, ist der Souverän nicht die Entität, die das eine will und verfügt. Heisst es also, der Souverän hat gesprochen, so ist dies metaphorisch zu verstehen. Eine Mehrheit hat bestimmt. Der Souverän spricht in Fraktionen, die als Uneinige koexistieren müssen, wenn ein Beschluss umgesetzt wird. Er ist ein Mixtum compositum, um dessen innere Konsistenz gerungen wird – Volkes Stimme somit ein Phantasma der Zuschreibung.

Dass nach jedem Verdikt Minderheiten mit dem Ausgang unglücklich sind, zeigt die Widersprüchlichkeit des Begriffs. Populist*innen sind oft bestrebt, diese Widersprüchlichkeit in etwas Einheitliches zu überführen, in ein diffuses Wir-Gefühl: Der Souverän, das sind alle, die so empfinden wie ich. Wir, die Einheimischen. Wir, die hart arbeiten. Wir, die mit geeinter Stimme sprechen.

Der Stammtisch als Instanz?

Refrainhaft geisterte durch Christoph Blochers Reden der Begriff des Souveräns, wenn er vorgab, den Volkswillen zu kennen und mit Volkes Stimme zu sprechen. Wenn nun der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger seine Klientel ermutigt, sich «die Demokratie zurückzuholen», wenn er Applaus einfordert für «Bürger mit Menschenverstand» und schliesslich den Stammtisch zum Ursprung des Demokratischen erklärt («die Demokratie beginnt am Stammtisch»), dann ist exemplarisch zu studieren, wie mit suggestiven Mitteln eine Mitte der Gesellschaft entworfen wird, die sich auf keiner politischen Landkarte findet. Sie existiert einzig in den Köpfen derer, die an sie so sehr glauben wie an die Rechtmässigkeit ihres Zorns.

Mit der Umbenennung der CVP in Die Mitte hat dieses Phantasma eine neue Gestalt angenommen, in Form einer Partei, die zusammenführen will. Doch solches Zusammenführen kennt Grenzen, die demokratische Unio mystica bleibt Illusion. Ein Staatswesen wird nicht nur vom Kern seines Selbstverständnisses geprägt, sondern auch von dessen Peripherie: ohne Ränder keine Mitte.

Aiwangers Konzept von einer Volksseele, die sich am Stammtisch Gehör verschafft, ignoriert dies. Seiner Polemik liegt eine stimmungsbasierte Definition des Souveräns zugrunde – ein Kollektiv der rechtschaffen Empörten, deren Politikverdrossenheit nichts Geringeres ist als der Nachweis ihrer patriotischen Gesinnung. Ihre Legitimität beziehen sie nur aus dem Umstand, nicht dem Politbetrieb anzugehören, eine Strategie, die mit der AfD paradoxerweise bis in den Bundestag vorgedrungen ist.

Wer den Souverän im Singular anruft, als Instanz der Wahrhaftigkeit, vereinfacht die gesellschaftliche Realität und wiegt seine Gefolgschaft im Glauben, Teil eines homogenen Ganzen zu sein. Der Anspruch, diesen Singular zu kennen und über ihn zu verfügen, ist vermessen und sogar undemokratisch. Dass staatliches Handeln je in vollem Einklang mit dem Volkswillen stehen könnte, ist eine totalitäre Fantasie, manchmal aufscheinend in den 99 Zustimmungsprozenten diktatorischer Regimes. Dort suggerieren sie eine Geschlossenheit des Volkswillens, die keine gesellschaftliche Realität ist, sondern eine politische Konstruktion.

Mit seinem berühmten Satz, «Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet», hat der deutsche Staatsrechtler Carl Schmitt die Argumentation umgedreht – nicht von der Kompetenz zum Handeln schliesst er, sondern von diesem zurück auf die Kompetenz. In der Covid-Pandemie erlangte dieser Satz neue Brisanz, als unter dem Diktat der Eskalation die Exekutive über den Ausnahmezustand verfügte und sich dies nachträglich vom Souverän absegnen liess.

Das «Volksempfinden»

Wer vom Souverän in der Einzahl seiner Unanfechtbarkeit spricht, spricht von einer fiktiven Grösse. Allzu oft wird sie als Faustpfand wider das Unbehagen in unsicheren Zeiten benützt, um Entscheide als natürlich darzustellen, als Ausdruck einer nationalen Identität – der Souverän als das Volksempfinden. Doch empfinden kann nur ein Individuum. Gruppen sind grundsätzlich ausserstande zu fühlen. Ihnen werden Empfindungen zugeschrieben – weder gibt es die jüdische noch die schweizerische oder kolumbianische Seele.

Von solchen Zuschreibungen muss der Souverän als finale Instanz der demokratischen Entscheidungsfindung deutlich abgegrenzt bleiben. Von gewählten Amtsträger*innen wäre ein Mass an politischer Bildung zu erwarten, das sie diese Unterscheidung verstehen lässt. Sie sollen zugestehen, dass die behauptete Mitte sich von Fall zu Fall neu zusammensetzt. Mit diesem Umstand müssen offene Staatswesen leben. Demokrat*innen sollten anerkennen, dass sich dort, in jenem fiktiven Epizentrum des demokratischen Bewusstseins, eine Leerstelle befindet – von Urnengang zu Urnengang neu besetzt, schwer zu fassen und niemals zu behaften, auf welche Einstellung oder Wahrheit auch immer, möge sie noch so zeitlos oder «natürlich» anmuten.