CVP gefangen im Labyrinth der «christlichen» Werte

Theseus hatte es gut. In der griechischen Mythologie gab ihm seine Geliebte Ariadne einen Faden, der ihm den Weg aus dem kretischen Labyrinth wies, nachdem er den Minotaurus getötet hatte, ein Wesen mit menschlichem Körper und Stierkopf.

Der Ariadne-Faden der CVP hingegen ist längst gerissen, wenn es ihn überhaupt einmal gab. Seit der Jahrtausendwende rätselt die CVP, was das C in ihrem Namen bedeuten könnte. Neue trügerische Hoffnung brachte die Anti-Islam-Debatte, die von der SVP angezettelt wurde. Doch die CVP hat sich immer tiefer ins Labyrinth der «christlichen» Werte verirrt.

«Rechtsstaat und Fundamentalismus» heisst das neuste Produkt aus der Werte-Fabrik der CVP. Das Positionspapier wurde am 11. Dezember 2018 veröffentlicht. Was auffällt: Der Mangel an philosophisch-historischem Wissen und an analytischer Schärfe. Ein paar Beispiele:

Von der «christlich-abendländischen» zur «christlich-jüdischen» Kultur

Im CVP-Papier steht: «Unsere offene und rechtsstaatliche Gesellschaftsordnung basiert auf einer herausragenden politischen Leistung. Sie ist Erbe unserer christlich-jüdisch geprägten Kultur…» Aus der «christlich-abendländischen» Kultur, welche die CVP vor acht Jahren beschwor, ist also neuerdings eine «christlich-jüdisch geprägte» Kultur geworden. Das erstaunt aus dreierlei Gründen:

1. Die «christlich-jüdisch geprägte Kultur» suggeriert Harmonie und täuscht damit über die jahrhundertelange, christliche Judenfeindlichkeit (Anti-Judaismus) hinweg.
2. Hinter dieser Verbrüderung der christlichen mit der jüdischen Kultur durch die CVP steckt implizit die Abgrenzung gegenüber dem Islam.
3. In der Betonung des «christlich-jüdischen» Erbes wird der wichtige, historische Einfluss der islamischen Kultur auf die Entwicklung Europas völlig ausgeblendet. Nachdem die «christliche Kultur» das Wissen der Antike verstauben liess oder vernichtete, übersetzten islamische Gelehrte in Bagdad und Córdoba die Werke der griechischen Antike und waren damit mitbeteiligt an der Weichenstellung für die weitere Entwicklung Europas (siehe Infosperber: Abtei St-Maurice: 1000 Jahre Schatten über Europa).

Zaghafte Entdeckung der Aufklärung

Bisher propagierte die CVP das Märchen von den «christlichen Werten» Freiheit, Selbstverantwortung, Gerechtigkeit und Solidarität. Dass diese Werte erst in der Aufklärung im blutigen Kampf gegen die christlichen Institutionen erkämpft werden mussten, wurde gerne verschwiegen. Die Freiheitswerte der Aufklärung sind als Gegenthese zur christlichen Bevormundung hervorgegangen. Es ist deshalb völlig verfehlt zu behaupten, die Aufklärung hätte christliche Wurzeln. Aus der zeitlichen Abfolge, dass die Aufklärung historisch auf den christlichen-absolutistischen Gottesstaat folgte, entsteht noch lange kein inhaltliches Erbe.

Wenn die CVP nun in ihrem Werte-Papier schreibt, der heutige Rechtsstaat sei «das Ergebnis der Auseinandersetzung zwischen diesem kulturellen Erbe (christlich-jüdisch, Anm. d. Red.) und der Aufklärung», kommt das einer zaghaften Entdeckung der Aufklärung gleich. Doch bis zur Einsicht, dass Rechtsstaat und Demokratie keine christlichen Errungenschaften, sondern das Werk der menschlichen Vernunft wider die katholischen Dogmen sind, wird es wohl noch etwas dauern.

Sinnbildlich ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass der CVP-Präsident Gerhard Pfister im Stiftungsrat der «Fondation 1792» sitzt, die den Verteidigern der französischen Monarchie und Kämpfern gegen die Freiheitsbestrebungen der Aufklärung ein «ehrenvolles Andenken» bewahrt.

Fokussierung auf den islamischen Fundamentalismus

Wenn die CVP die Werte der Aufklärung als «christliche» Werte wider alle historischen Fakten für sich reklamiert, dann lenkt sie damit von den zentralen christlichen Werten der katholischen Kirche ab, nämlich die untergeordnete Rolle der Frau und das Festhalten am Zölibat, die Ächtung der Homosexuellen und die Ablehnung der Homoehe, die Ablehnung der Empfängnisverhütung und die Bezeichnung der Abtreibung als Auftragsmord, die Ablehnung der Uno-Menschenrechtscharta durch den Vatikan sowie die Dogmen der Unfehlbarkeit und der Jungfrauengeburt.

Statt sich kritisch mit diesen realen kirchenpolitischen Inhalten des C auseinanderzusetzen, hat sich die CVP darauf verlegt, ihre Fassade mit den annektierten Werten der Aufklärung aufzupolieren. Dieses Ablenkungsmanöver ermöglicht es der Partei, sich auf den islamischen Fundamentalismus zu fokussieren, ohne den christlichen Fundamentalismus zu thematisieren.

Zwar erklärt die CVP, «dass es in diesem Papier nicht alleine um den Islam und auch nicht um den Islam als Religion oder Kultur geht, sondern nur um die möglichen Auswirkungen seiner fundamentalistischen Strömungen, genauso wie bei anderen Religionen oder Ideologien der Fall sein kann.» Doch das ist eine unglaubwürdige Behauptung, denn die Beispiele beziehen sich ausschliesslich auf den Islam. Auch wenn die Verpackung unter dem Druck der Westschweizer CVP geändert wurde, bleibt es ein Anti-Islam-Papier.

Blindheit gegenüber dem christlichen Fundamentalismus

Die CVP fordert in ihrem Werte-Papier beispielsweise: Keine Parallelgesellschaften, keine diskriminierenden Kleidervorschriften, gleiche Bildungschancen für alle und Religionsfreiheit. Alle diese Forderungen sind gegen die islamischen Fundamentalisten gerichtet, wie die Beispiele im CVP-Papier zeigen.

Besonders resolut ist die CVP, wenn es um die «Bildungschancen für alle Kinder» geht:

Diese Forderungen der CVP sind aus dem Blickwinkel einer offenen, liberalen und demokratischen Gesellschaft logisch und legitim. Doch aus dem Lautsprecher der CVP sind sie unglaubwürdig, weil die CVP nur auf den islamischen Fundamentalismus fokussiert und gegenüber dem christlichen Fundamentalismus blind ist.

Konkretes Beispiel dieser Doppelmoral: Als «Infosperber» darauf hinwies, dass die Schulen der erzkatholischen Piusbruderschaft im Kanton St. Gallen die bundesgerichtlichen Kriterien für Schulen in einer pluralistischen, offenen Gesellschaft nicht erfüllen, stellte sich die CVP St. Gallen zusammen mit der SVP demonstrativ vor die fundamentalistischen Piusbrüder, zu deren Anhänger auch der amtierende Ständerats-Präsident und Walliser CVP-Ständerat Jean-René Fournier gehört.

Doppelbödig ist auch die einseitige Ablehnung der islamischen Scharia durch das CVP-Papier, ohne den Blick auch auf die christlich-katholische Sexual-«Scharia» zu werfen, die beispielsweise im Wallis die Entlassung einer Pastoralassistentin unter Missachtung ihrer Freiheitsrechte zur Folge hatte.

Diese Beispiele zeigen: Die CVP misst mit zwei Ellen und heizt damit populistisch den Kulturkampf an. Der Ariadne-Faden der CVP im Werte-Labyrinth ist längst gerissen, weil die CVP das christliche Koordinatensystem zum allgemeinen politischen Koordinatensystem machen möchte, dem sich die anderen Religionen unterordnen sollen. Statt von einem religionsneutralen Koordinatensystem auszugehen, in dessen säkularen Eckpfeilern sich alle Religionen gleichermassen bewegen müssen.

Pardoxe Behauptung von CVP-Präsident Gerhard Pfister

Das neue CVP-Werte-Papier verlangt, dass sich «religiöses Recht (…) klar dem Rechtsstaat unterzuordnen» habe. Mit dem religiösen Recht ist islamisches Recht gemeint, wie die nachfolgenden Beispiele im Werte-Papier zeigen. Doch was ist von einer solchen Forderung zu halten, wenn der CVP-Präsident Gerhard Pfister in seiner Rede, mit der er die Werte-Debatte lancierte, Folgendes festhält:

Das ist paradox: Laut Pfister sind die christlichen Werte das Fundament des schweizerischen Rechtsstaats, gleichzeitig soll sich laut CVP-Papier religiöses Recht dem Rechtsstaat unterordnen. Das heisst doch nichts anderes, als dass sich unter dem rhetorischen Deckmantel des christlichen Rechtsstaates der Islam und die anderen Religionen den «christlichen» Werten unterordnen sollen. Mit dieser Logik der Ausgrenzung zieht die CVP in den Wahlkampf und eifert damit der SVP nach. Die CVP und ihr Präsident haben sich im christlichen Werte-Labyrinth verirrt. Statt Probleme zu lösen, werden durch Diskriminierung neue Probleme geschaffen.

Fazit: Wenn die CVP den Ausgang aus ihrem selbstverschuldeten Labyrinth finden will, muss sie den Ariadne-Faden wieder finden, das heisst konkret: Schluss mit der «christlich-jüdischen» beziehungsweise «christlich-abendländischen» Werte-Verwirrung. Und subito vom «christlichen» zum säkularen Koordinatensystem wechseln, das die Freiheitsrechte garantiert und alle Religionen gleichermassen und aus religionsneutraler Perspektive in ihre Schranken weist.
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• Kurt Marti:
  «Das Märchen von den christlichen Werten», 19.2.2011




• Infosperber-DOSSIER:
  «Religionen und Menschenrechte»

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