Eine einzige Versicherung statt viele Kässeli
Wer in der Schweiz keine Erwerbsarbeit leisten kann, der wird in aller Regel vom sozialen Sicherungssystem aufgefangen und erhält Geld vom Staat. Allerdings ist häufig nicht klar, aus welchem Topf die Gelder fliessen. Mit Arbeitslosen-, Unfall-, Kranken-, Invaliden-, Mutterschafts- oder Militärversicherung sowie der Sozialhilfe und den Ergänzungsleistungen kommen zahlreiche «Kässeli» infrage. Beispielsweise ist oft nicht eindeutig auszumachen, ob eine Krankheit, ein Unfall oder eine Behinderung die Ursache eines Gesundheitsproblems ist. Und manchmal wissen die einen
«Kässeli» nicht einmal, von welchen anderen «Kässeli» Betroffene bereits Zuschüsse erhalten.
Als Folge kommt es zu bürokratischen Abgrenzungskämpfen zwischen den Versicherungen, die – nicht zuletzt aufgrund politischen Drucks – bemüht sind, ihre Kosten tief zu halten. Leidtragende sind die betroffenen Menschen, die hin- und hergeschoben werden und auf Leistungen warten müssen oder ganz ausgeschlossen werden. Bestes Beispiel dafür ist die in finanzielle Schieflage geratene Invalidenversicherung.
Aus diesem Grund schlugen linke Kreise bereits vor Jahren eine Allgemeinversicherung vor, welche die bisherige Palette von Einzelversicherungen ersetzt. In einem neuen Buch hat der Thinktank Denknetz diese Idee zu Ende gedacht und ausformuliert. Die «Allgemeine Erwerbsversicherung plus» würde als alleinige Institution neu den Erwerbsausfall absichern, schlägt er vor. Die Ergänzung «Plus» rührt daher, weil die AutorInnen Ruth Gurny und Beat Ringger bereits 2009 ene allgemeine Erwerbsversicherung vorgeschlagen hatten. Diese Idee haben sie nun überarbeitet. Die wichtigste Neuerung ist die Integration der Sozialhilfe in die «AEV plus».
Mit der Reform wollen die AutorInnen nicht nur Leerläufe vermeiden und Willkür verhindern, sondern auch soziale Leistungen verbessern. Erstens sollen mehrere Lücken des heutigen schweizerischen Sozialversicherungssystems geschlossen werden, zum Beispiel die mangelhafte Absicherung gegen Erwerbsausfall bei Krankheit. Ausserdem sollen neu auch Selbständige obligatorisch versichert werden. Zweitens sieht der Vorschlag massiv verbesserte Leistungen für die Ärmsten vor (Reform der Sozialhilfe). Drittens sollen Arbeitslosen-Taggelder unbegrenzt ausbezahlt werden (heute in der Regel auf 400 Tage beschränkt). Und viertens schliesslich beinhaltet die «AEV plus» den noch immer provokativen Vorschlag, dass jene, die keine Erwerbsarbeit leisten wollen, dennoch unterstützt werden. Dieses im Buch «Opting out» genannte Prinzip erinnert an die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens.
Wo immer es geht, soll sich die vorgeschlagene Reform an gängigen Strukturen anlehnen: Nach wie vor würden neben Taggeldern auch Renten ausbezahlt, wenn der Erwerbsausfall andauert – etwa aufgrund von gesundheitlichen Einschränkungen. Eine grössere Reform stünde der Sozialhilfe bevor, denn diese würde ebenfalls in die Allgemeinversicherung integriert. Sie kommt – nun «Existenzsicherung für alle» genannt – zum Zug, wenn die verfügbaren Einkünfte (aus Taggeldern, Renten) nicht ausreichen, um die täglichen Ausgaben zu decken. Als Bedarfsleistung würde sie sich am heutigen Modell der Ergänzungsleistungen orientieren.
Und die Kosten?
Organisiert werden könnte die Allgemeinversicherung gemäss dem Thinktank als Unternehmen des öffentlichen Rechts. Geführt würde es von den Sozialpartnern. Im obersten strategischen Gremium – dem AEV-plus-Rat – sollen VertreterInnen von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Bund sitzen. Als operative Führung fungiert eine Geschäftsleitung. Regionale Geschäftsstellen würden dafür sorgen, dass flächendeckend Anlaufstellen verfügbar sind. Fachberatungen könnten auch von NGOs mit Leistungsauftrag erledigt werden. Im Bereich Beratung und Unterstützung sollen die regionalen Arbeitsvermittlungsstellen RAV, die IV-Beratungsstellen, die Ämter der Sozialhilfe, Mütter-/Väterberatungen sowie öffentliche Berufsberatungen unter ein Dach gebracht werden.
Und die Kosten für eine solch radikale Umorganisation? Betrachtet man alleine die Versicherungen, präsentieren die AutorInnen eine überraschend moderate Rechnung. Zwar würden für verbesserte Sozialleistungen (wie zum Beispiel unbegrenzte Taggelder, 16 statt 14 Wochen Mutterschaftsurlaub, Karrierezuschlag bei Invalidität) Mehrkosten von rund zwei Milliarden Franken anfallen. Allerdings entstünden auch Einsparungen, rechnet der Thinktank vor, konkret durch Vereinheitlichung der Administration sowie eine Entlastung der Sozialhilfe. Der Rest der Mehrausgaben würde durch höhere Einnahmen kompensiert. Diese würden zu Lasten von Grossverdienern gehen, denn neu sollen Beiträge auf allen Lohnanteilen erhoben werden. Heute sind bei der Unfall- und Krankentaggeldversicherung nur Einkommen bis 148’200 Franken pro Jahr beitragspflichtig, bei der Arbeitslosenversicherung gibt es für hohe Einkommen ein Solidaritätsprozent. Die Einführung einer AEV plus würde aber «für den Grossteil der Versicherten und für den Staat zu keinen neuen Belastungen führen», so die AutorInnen.
Ergänzungsleistungen statt Sozialhilfe
In die Höhe schnellen die Kosten trotzdem. Nämlich wegen der neu ebenfalls in die Allgemeinversicherung integrierten Sozialhilfe. Diese würden sich an den deutlich höheren Ergänzungsleistungen orientieren. Zum Vergleich: Eine Einzelperson, die im Kanton Bern Ergänzungsleistungen bezieht, erhält über 600 Franken pro Monat mehr als bei der Sozialhilfe. Ein weiterer Kostentreiber ist das «Opting Out», also die bedingungslose Unterstützung auch für jene, die keine Erwerbsarbeit leisten wollen. Insgesamt errechnen die AutorInnen Mehrkosten für den Bereich der Bedarfsleistungen in der Höhe von insgesamt drei bis vier Milliarden Franken. Da die Bedarfsleistungen wie bis anhin aus Steuermitteln finanziert werden sollen, würde die Allgemeinheit für die Mehrkosten aufkommen.
Die verschiedenen Systeme der sozialen Sicherung seien historisch gewachsen, begründen die AutorInnen Ruth Gurny und Beat Ringger im Buch die Forderung nach einer radikalen Umgestaltung. «Sie sind kein Gebilde aus einem Guss, sondern gleichen eher einem Flickwerk.» Der Vorschlag basiere auf einer einfachen Grundannahme: Die Gesellschaft sei verpflichtet, den Menschen gute Arbeit zur Verfügung zu stellen, wie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgehalten ist. Im Gegenzug seien die Menschen verpflichtet, solche Arbeit tatsächlich auch zu leisten. Wer keine gute Arbeit zur Verfügung gestellt bekommt, erhält Taggelder.
Im Buch plädieren Gurny und Ringger ausserdem für eine Umschulungsoffensive, da wegen Corona-Krise, Pandemie sowie technologischen Entwicklungen viele Qualifikationen nicht mehr gefragt sind, andernorts (u.a. Pflege, Ingenieurwesen, Energietechnik) aber viele Fachleute fehlen. Auch bedürfe es einer Revision des Migrationsrechts, damit es nicht zu Szenen komme wie anfangs der Corona-Krise, als Menschen in Schlangen für Essenspakete anstanden.
Kommentar: Das Buch liefert dringend nötige Ideen für einen Umbau des kriselnden Sozialsystems. Tatsächlich ist das Hilfesystem komplex, undurchsichtig und voller Doppelspurigkeiten, was damit zusammenhängt, dass daran seit über 100 Jahren geflickt wird. Wenn Menschen von einem «Topf» zum anderen geschoben werden, ist dies nicht nur wegen ausufernder Bürokratie problematisch. Sondern auch darum, weil die Höhe der Leistungen je nach «Kässeli» unterschiedlich ist. Dies öffnet Tür und Tor für Willkür. Den AutorInnen von Denknetz Schweiz gelingt es überzeugend darzulegen, dass eine Rundumerneuerung Not täte. Hinderlich könnte allerdings sein, dass sie zwei Forderungen vermischen: Jene nach einer Reform mit jener nach einem Ausbau des Sozialstaates. Zwar sind beide Anliegen gut begründet – schliesslich steigt die Armutsquote in der reichen Schweiz seit Jahren. Allerdings läuft der Vorschlag einer allumfassenden Erwerbsversicherung so Gefahr, als «linke Utopie» abgetan zu werden, ohne dass sich politische Entscheidungsträger ernsthaft mit den zahlreichen berechtigten Argumenten auseinandersetzen. Denn eines ist klar: Politische Kompromisse wird es geben müssen, wenn ein solch radikaler Schritt je mehrheitsfähig werden soll.
Das Buch «Für alle und für alle Fälle» von Denknetz Schweiz steht als Download kostenlos zur Verfügung.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
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Admistrativ unnützen Aufwand «rauszuschneiden» würde sicher helfen, ein «schlankeres» und kostengünstigeres System zu fördern. Aber dieser Grundsatz gilt auch in diversen anderen Bereichen.
Es ist aber zweifellos nützlich, diese Fragestellung aufzuwerfen und nach operativen Lösungsansätzen zu suchen.
Danke, sehr interessant. Ein gutes Auffangnetz wo Bedürftigkeit und Behinderung nicht mehr ein Makel ist, die Betroffenen nicht mehr in üblen Wohnverhältnissen jeden Groschen drehen müssen, würde auf anderer Seite viele Kosten ersparen. Krankmachende Not und Sucht sowie kriminalitätsfördernde Nährboden, ausbeutende Schwarzarbeit und versteckte Notprostitution, getthoisierung von Quartieren bis hin zu Notzuläufen in fragwürdige Sekten und Suizide, alles genährt durch Existenzangst, diese Kostenverursacher könnten minimiert werden inklusive Formen des Sozialbetruges. Als ein Mensch mit zunehmender Behinderung welcher trotzdem im Sozialbereich jahrelang ehrenamtliche Einsätze vollzogen hatte, konnte ich 30 Jahre lang solche Missstände beobachten.
Ein interessanter Vorschlag. Aber ein wichtiger Punkt wurde vergessen: Bisher müssen Mehrheitseigner von Firmen wie alle anderen Angestellen Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bezahlen, bekommen aber bei Kurzarbeit oder Konkurs nichts. Diese Ungerechtigkeit müsste ebenfalls dringend angegangen werden. Natürlich muss eine Lösung gefunden werden, die ungerechtfertigte Bezüge verhindert, aber die heutige Regelung ist ungerecht.
Es gibt noch so manche Ungerechtigkeit bei den Sozialversicherungen. So auch bei der AHV. Musste man gleich nach der Schule an Stelle Absolvierung einer Lehre einer Erwerbstätigkeit nachgehen enstehen ab Alter 17 – 20 so genannte Jugendjahre, welche aber bei der Pensionierung nicht angerechnet werden. Obwohl man Beiträge leisten musste. Man kann diese Jahre nur zur Deckung von Beitragslücken verwenden welche min. 5 Jahre vor der Pensionierung zurückliegen müssen.
Auch das «Rentenalter» nach einer rein statistischen Lebenserwartung ohne Berücksichtigung der Anzahl Erwerbsjahre ist fragwürdig. Derjenige mit +40 Erwerbsjahren kann zur gleichen Zeit in Rente wie derjenige mit z.B mit nur 10 Jahren. Und nach AHV Gesetz reicht umgekehrt ein einziges volles Beitragsjahr für einen Rentenanspruch aus.
In Österreich wurden unter Kanzler Kurz alle staatlichen Krankenversicherer zu einer KV zusammengelegt. Mit exorbitanten Mehrkosten, u.a. für eine völlig überteuerte CI/CD und viele externe Berater. Was auf dem Papier gut aussah, entpuppte sich als Boxenstopp für durstige Polit- und Geschäftsfreunderln und Milliardengrab. Das alte System hätte mit der hier verpufften Summe sehr lange gut wirtschaften können. Die sogenannten «Synergien» des neuen Systems wogen diesen Betrag bei weitem nicht auf.
Also Obacht bei scheinbar gut gemeinten Zentralisierungen. Solche Dinge müssen sich erst in der Praxis bewähren und kosten – zumindest in D und Ö – immer ein mehrfaches der einstmals veranschlagten Summe.
Sie haben aber nicht das Gefühl dass unter Kurz ein ehrliches System eingeführt wurde ? Die österreichische Freundelwirtschaft ist bekannt.
Es gibt viele Ideen, wie man sozial schwachen Menschen und Familien ein würdiges Leben mit hindernisfreier Integration in die Gesellschaft ermöglichen könnte. Fast alle gehen davon aus, dass man im aktuellen Verteilsystem von unten nach oben einiges verbessern sollte. Aber alle diese Ideen sind nur Flickwerk und führen zu keinen echten Verbesserungen. Wir müssen aber nicht an den gegenwärtigen Strukturen etwas verändern, sondern unsere ganze Gesellschaft. Das einzige, wirklich taugliche Mittel dazu ist ein «bedingungsloses Grundeinkommen» (BGE), finanziert durch eine «Wertschöpfungs-Steuer», die immer dort wo Gewinn anfällt, fällig würde. Hinfällig würden dadurch alle Sozialeinrichtungen wie AHV/IV, Sozialämter, Arbeitslosen-Unterstützung, Ergänzungsleistungen und viele mehr. Zudem könnte jeder Mensch frei entscheiden, für welche Arbeitgeber, was, wie lange und wann er arbeiten möchte. Die Arbeitsleistung würde dadurch nicht sinken, aber unsere Gesellschaft würde gerechter und humaner.
Das bedingungsloses Grundeinkommen statt all die Sozialversicherungen mit nicht selten demütigenden Amtsstellen wäre an sich zu begrüssen. Sofern man das nicht mit einem Sozialkreditsystem verbindet von dem heute viel die Rede ist.
Wenn man von Finanzierung spricht müsste man mal das Geldsystem näher betrachten.
Geld löst sich nicht einfach in’s Nirwana auf. Egal ob man es als Arbeitnehmer, Rentner oder Sozialhilfeempfänger bekommt. Die Empfänger geben den Grossteil oder gar alles des empfangenen Geldes ja wieder aus. Wo es in den verschiedensten Wirtschaftszweigen wieder zu Einnahmen führt welche buchhalterisch in die verschiedenen Posten wie Wareneinkäufe, Kosten für Infrastruktur, Löhne etc. führt. In diesen Löhnen sind auch das Geld für Sozialversicherungen, Steuern und allenfalls das BGE enthalten.
Da gibt es wohl nicht wenige Täuschungsmanöver. Wie z.B Anteile Arbeitnehmer / Arbeitgeber. In Wirklichkeit gibt es das nicht, auch hier rein buchhalterische Aufteilung.
@Felix von Wartburg Mit Ihrer Sichtweise kann ich übereinstimmen. Doch die demokratische Mehrheit ist leider wohl noch nicht bereit, dies einzusehen. Die emotionalen Wiederstände in Menschen, welche durch die Hölle der Existenzangst gehen mussten, welche faule Kompromisse eingehen mussten, um zu überleben, diese Verletzungen sind so traumatisch und tief, dass ein Teil dieser Menschen niemals anderen Menschen es gönnen könnte, nicht auch solches Leiden erfahren zu müssen. Ich musste auch unten durch, also sollen die Anderen auch dieses Erleiden, tönt es in vielen verletzten Menschen, welche in ihrem Leben diesem Land alles gegeben haben, um letztendlich ohne Arbeit Jahrelang, 10 Jahre vor der Pension, gedemütigt trotz Studium, arbeitslos zu sein. Vor einigen Tagen wurde ein Bekannter von mir beerdigt, mit 50 entlassen, versuchte er sich mit Rotwein und Tabak zu trösten, und seine Frau ging arbeiten. Überqualifiziert hiess es oft, dann ausgesteuert, am Schluss Krebs (Pankreas).