Rechtsrutsch in Europa: Eine dramatische Dynamik

Schlag auf Schlag, fast Wahl für Wahl – der politische Trend nach rechts scheint global rasant und unaufhaltsam. Bereits die Prognosen der Europawahlen waren bedrückend: Aufschwung für rechte Gruppierungen mit extremen Akzenten, massiver Absturz der Grünen, dazu Stagnation bei den Linken. Im deutschen Osten wird nach weiteren dort anstehenden Wahlen ein Einbezug der teils faschistischen, zumindest dumpf völkischen AfD bei Regierungsbildungen nicht mehr ausgeschlossen. Wo führt das hin? Was sind die Gründe?

Rechts beginnt in der Mitte

Daniel Mullis, der in Bern und Bologna studierte, in Frankfurt am Main promovierte und dort am Leibnitz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung ein Projekt leitet, das sich zentral mit der oben skizzierten Dynamik befasst, bekennt in seiner aktuellen Publikation, dass ihn die beobachtete Verschiebung der politischen Mitte zutiefst beunruhigt. Er zog vor gut einem Jahrzehnt nach Deutschland – aus der Schweiz, wo die SVP längst als Rechtsaussenpartei agierte und mitregierte. So etwas schien ihm «in der Bundesrepublik schon aus historischen Gründen unvorstellbar». Eindrücklich sei für ihn 2015 das «Wir schaffen das» von Angelika Merkel, die Erfahrung einer vermeintlich breit abgestützten Willkommenskultur gewesen. Doch schon im Winter, nach dem medial verwirrenden Wirbel um eine Silvesternacht in Köln, änderte sich alles unheimlich rasch. «War ich zu naiv?» Wusste er einfach zu wenig, um die Lage realistisch beurteilen zu können?

Migration war und ist ein besonders brisantes Feld. Klima, Corona, weitere Krisen und Kriege verstärkten die allgemeine Verunsicherung, «etwas Rohes kam zum Vorschein», immer mehr Gewalt. All dem wissenschaftlich nachzugehen, im Austausch mit vielen andern, nahm der junge Humangeograph als einmalige Chance wahr. Das vorliegende Buch sei das Ergebnis dieser intensiven Auseinandersetzung und ein Versuch, «ohne erhobenen Zeigefinger» zur Klärung einer gefährlichen Krisendynamik beizutragen. Dies könnte helfen, «sich als Gesellschaft und individuell» einer weiteren «Regression» und damit dem Erstarken der Rechten zu widersetzen.

Krise(n in) der Demokratie

Die analysierte Regression der Mitte ist nicht in ein paar Sätzen zu erklären. Auch die «progressive» Position, welche ihr entgegengesetzt wird, lässt sich hier nur knapp mit dem Hinweis präzisieren, dass sie Privilegien abbauen möchte, auf mehr «Gleichfreiheit» zielt. Lauter abstrakte Begriffe. Geläufiger ist den meisten von uns der Neoliberalismus. Der wird vom Autor mit plausibler Begründung als hauptverantwortlich für den Zerfall, ja gar für eine gezielte Zerstörung sozialer und demokratischer Strukturen vorgeführt. Seit den 1990er-Jahren begann er, als Ideologie zunehmend global zu dominieren. Rückblenden zeigen, wie das begann. Nicht allein mit Rechten wie Lady Thatcher, für die es keine Gesellschaft, sondern nur Individuen gab. Auch ein Gerhard Schröder, der wegen seiner wirtschaftsfreundlichen Politik als «Genosse der Bosse» titulierte SPD-Bundeskanzler, setzte mit der Agenda 2010 im Bündnis mit den Grünen auf die modischen Rezepte. Liberalisierung wurde auf individuelle Entfaltung ausgerichtet und gegen Ungleichheit wenig getan, sodass sich die soziale Spaltung weiter vertiefte. Durch nicht erfüllte Aufstiegsversprechen verloren die neoliberalen Programme zwar ihren Glanz, doch zumindest in staatlichen Verwaltungen blieben sie bestimmend. «Dort haben sie ein Eigenleben entwickelt und Pfadabhängigkeiten zementiert.» Ausgabenkürzungen, Privatisierungen sowie ganz generell Entscheidungen, welche «den Interessen der Mächtigen und Wohlhabenden entsprechen», prägen die politische Szenerie. In der Krisenzeit ist dies keine ideale Ausgangslage zur Verteidigung der Demokratie.

Geschichten des Verlustes

Die topaktuelle Beschreibung der Situation ist hochinteressant, doch nicht leicht lesbar. Wo schnelle Veränderungen, Prozesse der Verunsicherung, der Entfremdung sowie Folgen wiederholter Enttäuschung untersucht werden, macht Fachjargon die plausiblen Theorien zuweilen sperrig. Eindrücklich ist vor allem, was direkt aus den gegen fünfzig intensiven Gesprächen resultiert, die im Rahmen des Forschungsprojekts mit sozusagen gewöhnlichen Leuten in Frankfurt am Main und in Leipzig geführt wurden, und zwar in Quartieren, die – eher an den Rändern dieser Städte – bei Wahlen hohe Anteile der AfD aufwiesen. Orte, «an denen die Mittelschicht unmittelbar mit Abstiegserfahrungen und deren Folgen konfrontiert ist», wo migrantische Nachbarschaft erlebt und «grundlegende Verschiebungen zu beobachten waren, die Statusängste und Abwehrreflexe auslösten». Dies schlägt sich in O-Tönen nieder. «Entweder man hat es geschafft, oder man rutscht ab», wird in einem Zwischentitel zitiert. Ein älteres Ehepaar, lebenslang der SPD nahe, zeigt sich von der Partei enttäuscht und bewertet auch den Zustand der Demokratie als kritisch. Für den Mann sei das zentrale Thema die knappe Rente gewesen. Nach einem Leben mit harter Arbeit beklagt er bitter, dass «mich der Staat beschissen hat». Der hätte doch eine «Fürsorgepflicht für sein Volk». In ihrem Stadtteil fühlten sich beide wohl, aber sie erzählten eine Geschichte des Verlustes: das Bürgerhaus abgerissen, die Bibliothek geschlossen, auch die Nahversorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs sei inzwischen eher schlecht.

Andere, vor allem im Osten, urteilen und formulieren härter, weisen die Schuld vorab den vielen Fremden zu. Ja, sie «habe etwas gegen Ausländer. Allerdings, wie mein Freund sagt, nichts Wirksames», dreht eine Interviewte aus Leipzig ihre Abneigung ins Ironische. Einmal, als sie die Unsitte der Zugezogenen beklagt, neben den Zebrastreifen über die Fahrbahn zu laufen, bricht es aus ihr heraus: «Ich hasse es.» Dann würde sie am liebsten einen «mit dem Auto totfahren». Nein, «natürlich nicht» … Wut und Unverständnis richten sich auch gegen andere, die das Gewohnte in Frage stellen, etwa durch Klimaproteste und entsprechende Massnahmen. Das greifen auch populistische Politiker wie Markus Söder von der bayrischen CSU gezielt auf: «Die Grünen leben in einer Fantasie- und Verbotswelt. Sie wollen letztlich eine andere Republik und die Deutschen umerziehen.» Nicht zuletzt schaffen emotionale Kulturkämpfe wie zum Beispiel die ums Gendern ein Klima, in dem konservative Polemik mit völkischen Parolen gedeiht und danach eine extremere Rechte die Früchte ernten kann.

Es gibt durchaus Menschen, denen bewusst ist, dass weitere Einschnitte bevorstehen. Die «fetten Jahre» wären vorbei, bemerkt einer, das Klagen hierzulande sei «ein Jammern auf hohem Niveau». In anderen Ländern herrsche Krieg, hätten Leute nichts zu essen. Sehr deutlich sprach eine Frau, die im Interview ihre christlich-soziale Grundhaltung betonte, mögliche Konsequenzen der Klimakrise an. Eigenheim, eigener Pool, zwei Gefriertruhen und zweimal im Jahr Auslandurlaub – das gehe «einfach nicht mehr». Sie sei überzeugt, dass sich unsere Vorstellungen von Wohlstand ändern müssten. Nur seien die Menschen wahrscheinlich dazu nicht bereit.

Grünrot steht im Gegenwind

Oder doch? «Mit links die Welt retten» – und das ohne Fragezeichen. O je! Der «radikale Humanismus» im Untertitel und ein erstes Blättern machten mich dann zuversichtlicher, dass auch in dem Buch nicht billige Sprüche geklopft werden. Fussnoten, Literaturhinweise, Angaben über den Autor bezeugen eine solide Basis. Klaus Lederer ist Jurist, die politischen Kämpfe um den Rückkauf der kommerziell verscherbelten Berliner Wasserwerke führten ihn zum Thema seiner Doktorarbeit. Nach einem Jahrzehnt als Landesvorsitzender der Berliner Linken wurde er Kultursenator. Prägend sei die Jahreswende 1989/90 gewesen, als ihm als DDR-Jugendlicher plötzlich alles möglich schien. Tatsächlich veränderte sich danach für die Bevölkerung im Osten «nahezu alles». Weil der Westen sich jedoch als «Sieger der Geschichte» fühlte, wurde die Chance einer wirklichen Neuordnung nicht genutzt. Aber die Erfahrung, dass ein vermeintlich fest gefügtes System gewaltfrei zu stürzen ist, blieb.

Jetzt steckt das verbliebene System in einer Vielfachkrise. Die für ihn heute wichtigste Frage: «Wie halten wir es mit der Bedrohung unserer Existenz, mit der ökologischen Herausforderung?» Wir müssten die unbequemen Wahrheiten offen aussprechen. Und das tut der Autor, obwohl klar ist, dass gerade Grünrot im Gegenwind steht. Sicher könnten wir die Folgen unserer Lebensweise noch für eine Weile in andere Weltteile auslagern, doch das holt uns «eher morgen als übermorgen» ein, und dann würde der Aufschlag umso härter. Ein «grünes Wachstum» ist bei uns nicht mehr möglich, da der Rohstoffverbrauch im nächsten Jahrzehnt auf gut ein Viertel reduziert werden muss. Technik kann dabei hilfreich sein, aber die Aufgabe der sozialen Ausgestaltung des Umbruchs nimmt sie uns nicht ab. Wenn eine Mehrheit die «Festung des Wohlstands» verteidigen will, landen wir beim Bau neuer Mauern. Wir brauchen eine alternative Zukunftsperspektive, für möglichst viele attraktive Visionen und praktische Ansätze, welche der neoliberalen «Menschenvereinzelungsmaschine» entgegenwirken. Die kapitalistische Dynamik, «die Vermarktlichung fast aller sozialen Beziehungen», der Konkurrenzdruck am Arbeitsmarkt und unsere Statuskämpfe stehen solidarischem Handeln entgegen, aber das Bedürfnis nach einem «guten Leben» unter anderen Vorzeichen wächst.

Ein breites, offenes Bündnis

Die vielfach versplitterte Linke scheint auch Lederer nur bedingt als ideale Trägerin des Aufbruchs in eine andere Gesellschaft zu sehen, und niemand kann «den richtigen Weg» weisen. In den vergangenen Jahren sei er oft gefragt worden, warum er sich nicht bei der SPD oder den Grünen engagiere. In seinem Buch versuche er, darauf Antwort zu geben. Vorab hat es mit den Wurzeln seines Engagements zu tun. Scharfe, gar dogmatische Frontstellungen finden sich nirgends. Zuerst muss Politik generell wieder an Vertrauen gewinnen, produktiv um die Gestaltung der Zukunft und eine wirklich «sozialökologische Transformation» ringen. Die kann nicht als Top-Down-Prozess funktionieren, staatliche Befugnisse garantieren keine guten Entscheide. Erst recht gibt es keinen Schalter, mit dem sich der Kapitalismus global «ausknipsen» liesse. Vieles muss, kann, wird wohl von unten wachsen. «Von gesellschaftlichen Mehrheiten sind wir sehr weit entfernt.» Ohnehin spricht die aktuelle Dynamik dafür, breite und offene Bündnisse anzustreben, damit die Demokratie nicht von autoritären Strömungen weiter beschränkt oder sogar beseitigt werden kann. Und im Kampf gegen neue Menschenfeindlichkeit wäre ein radikaler Humanismus vielleicht tatsächlich der gemeinsame Nenner.

• Daniel Mullis: Der Aufstieg der Rechten in Krisenzeiten. Die Regression der Mitte. Reclam, Ditzingen 2024, 336 Seiten, Fr. 34.90
• Klaus Lederer: Mit links die Welt retten. Für einen radikalen Humanismus. Kanon, Berlin 2024, 223 Seiten, Fr. 33.90

Dieser Text erscheint auch in der P.S.-Sommer-Buchbeilage, dort mit ergänzenden Hinweisen auf neue Publikationen zu Perspektiven des Ökosozialismus.