An Leib und Leben gefährdet – aber kein Visum für die Schweiz

Das afghanische Ehepaar Fardeen Samim und Nilofar Sahibi ist auf der Flucht. Taliban und andere islamistische Extremisten verfolgen sie. Der Mann, Fardeen Samim, 27 Jahre alt, hat im Kabuler Landwirtschaftsministerium für ein Projekt gearbeitet, das vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) unterstützt wurde und dem Ziel diente, den Opiumanbau auch in talibanregierten Provinzen zu reduzieren. Und da, beim geldbringenden Opiumhandel, verstehen die Taliban keinen Spass. Mehreren Anschlägen von Taliban-Anhängern entkam Fardeen mit knapper Not, teils aus Zufall, teils dank eines kugelsicheren Autos. Er trägt an Schulter, Nacken und Wirbelsäule Schäden davon.

Die Frau, Nilofar Sahibi, 25 Jahre alt, hat für Projekte von USAID und Weltbank gearbeitet, die das Ziel hatten, Frauen für lokale Politik und für Geschäftstätigkeiten zu befähigen. Ihre Frauen-Empowerment-Projekte waren z.T. in von Taliban beherrschten Hochrisikogebieten angesiedelt. Da sie dafür in Ausbildungsgängen und auf Videokassetten auftrat, ist sie eine öffentliche Person. Und hier, bei der Unterdrückung der Frauen, verstehen die Taliban keinen Spass. Sie suchen Nilofar. Und als ein Onkel von Nilofar bei dieser Suche nach der jungen Frau im Weg stand, wurde er erschossen.

Fardeens Geschwister und Eltern leben in der Schweiz, sein Vater lebt hier seit 20 Jahren. Fardeen stellte also einen Antrag auf ein humanitäres Visum für die Schweiz. Dieser Antrag wurde am 8. Dezember 2021 abgelehnt. Wie war das möglich?

Ja, wie war das möglich?

Eine erste Antwort auf diese Frage ergibt sich aus der Geschichte des humanitären Visums für die Schweiz: Im September 2012 kappten Bundesrat und Parlament einen wichtigen legalen Fluchtweg, indem sie die Möglichkeit, bei Schweizer Botschaften im Ausland Asylgesuche einzureichen, abschafften. Als Ersatz propagierten sie das humanitäre Visum gem. Art. 4 Abs. 2 VEV. Wer «im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist», sollte in die Schweiz kommen dürfen, um, in aller Regel, hier dann ein Asylverfahren zu durchlaufen.

Überblickt man die zehnjährige Praxis der Gewährung und Verweigerung von humanitären Visa, so muss man von einer Geschichte wachsender Brutalisierung sprechen. Die Schweiz erweist sich als Vorreiterin der Entwicklung, den legalen Zugang zu internationalem Schutz mehr und mehr einzuschränken. Das normalerweise diplomatisch zurückhaltende Rote Kreuz hat kürzlich in einem ungewöhnlich bitteren Papier begründet, warum es sich aus der Beratung für Antragstellende auf Erteilung humanitärer Visa resigniert zurückzieht. Auch die Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht beschrieb die Schweizer Praxis in einem Bericht von 2019.

Die Entwicklung ist, knapp zusammengefasst, folgende:

• Die Anforderungen bezüglich Profil und Gefährdung sind ständig gestiegen.
• Die Anforderungen hinsichtlich Beweismittel und Dokumentation wurden ins Unerfüllbare gesteigert.
• Der Schweizbezug muss neuerdings ganz eng und aktuell sein.
• Die Entscheidungskriterien des SEM (Staatssekretariat für Migration) werden immer unberechenbarer.
• Die Entscheide erfolgen oft als Standardantworten.

Die Folge: Die Zahl der Anträge steigt, die Zahl der erteilten Visa sinkt. Die Zahl der Anträge lag für die Jahre 2019 und 2021 bei über 2 000 bzw. über 3 000. Gleichzeitig aber sank die Zahl der erteilten Visa von 210 im Jahre 2012 auf 66 im Jahre 2020. Für das letzte Jahr weiss man bisher nur, dass – gerade wegen der afghanischen Tragödie – die Zahl der Anträge nochmals massiv zugenommen, die Zahl der Visaerteilungen aber erneut abgenommen hat.

Der erste Grund also, warum Fardeen und Nilofar der Eintritt in die Schweiz verwehrt wurde, hat wohl nichts mit dem Schicksal der beiden Verfolgten zu tun, sondern mit der Entscheidung von Vertretern eines kleinen Herrenvolkes, sich das Elend der Welt verstärkt vom Leib zu halten.

Bürokratische Ablehnung

Überhaupt dokumentiert der schweizerische Ablehnungsbescheid vom 8. Dezember 2021 einen bürokratischen Vorgang, der kaum Notiz nimmt von den Betroffenen. Die existenziell wichtige Entscheidung kommt als dürftiges Formblatt daher. Auf das, was die Antragstellenden vorbrachten, wird nicht eingegangen. Die auf den konkreten Fall bezogene Bearbeitung besteht aus drei Kreuzen. Das erste Kreuzchen steht an der Rubrik: «You are staying in a safe third country». Mit dem zweiten und dritten Kreuzchen wird behauptet, die beiden seien nicht unmittelbar, ernsthaft und konkret gefährdet. Das SEM erklärt Infosperber auf Anfrage, dass es sich aus Gründen des Daten- und Persönlichkeitsschutzes zum konkreten Einzelfall nicht äussern könne.

Richtig ist: Im November letzten Jahres gelang dem Paar Samim/Sahibi die Flucht nach Pakistan. Dort leben sie unter prekären Verhältnissen. Ihre Bankkonten in Afghanistan sind gesperrt, ihr Aufenthalt in Pakistan ist zeitlich begrenzt, derzeit bis zum 9. Januar. «Safe» ist das Land für sie nicht. Taliban- und andere islamistische Extremistengruppen haben ein Interesse daran, Fardeen zu beseitigen, denn er ist ein bestens (u.a. in London) ausgebildeter Finanzexperte und weiss wohl einfach zu viel. Als Compliance-Beauftragter von Banken und Telekommunikationsunternehmen hat er Einblicke in Finanznetzwerke und Korruptionsaffären von Taliban und Islamisten gewonnen.

Durch Überfälle und Plünderungen der beiden Büros von Fardeen und Nilofar haben sich die Taliban in den Besitz zahlreicher Dokumente und Daten gebracht, die sie gegen das Paar verwenden könnten. Der Arm der Taliban reicht durchaus bis nach Pakistan. Und solange das Paar in der Region lebt, sind auch ihre Verwandten und Bekannten gefährdet. Nilofars Familie ist zuletzt im September 2021 bedroht und misshandelt worden, ihr Bruder wurde in Geiselhaft genommen, weil die Taliban Angaben über den Aufenthaltsort von Fardeen und Nilofar erpressen wollten. Fardeens Familie sind Tadschiken aus dem Panjschir-Tal, einem Brennpunkt des Widerstands gegen die Taliban. Der in der Schweiz lebende Vater, ehemaliger Regisseur, hat einen Film über den Anführer dieses Widerstands, General Ahamad Shah Masoud, gedreht.

Besteht Hoffnung?

Unter den zahlreichen Anträgen von AfghanInnen auf humanitäre Visa ist der Fall des Paars Samim/Sahibi einer der dringendsten, wichtigsten und bestbegründeten. Gegen die Ablehnung ihres Antrags auf ein humanitäres Visum für die Schweiz läuft derzeit eine Einsprache, deren Erfolgschancen durch politische und journalistische Unterstützung vergrössert werden könnte. Auskünfte und Recherchehilfen erteilen gerne die Menschenrechtsaktivistin Anni Lanz und Fardeens Schwester Yalda Samim. Der Fall ist nicht hoffnungslos, denn eine Ablehnung der Einsprache würde eine direkte Verantwortung des Staatssekretariats für Migration (SEM) ergeben. In diesem speziellen Fall ist die Sachlage sehr klar dokumentiert. Falls die Einreise in die Schweiz definitiv verweigert würde und dem Paar etwas zustiesse, müssten die Angestellten und Verantwortlichen des SEM mit Folgen rechnen: moralischen und juristischen.